Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Setzen des behördlichen Rechtsscheins eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 80 Abs 5 VwGO, § 35 S 1 VwVfG
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang; Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als vorbereitende Verfahrenshandlung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formeller Verwaltungsakt; Schein-Verwaltungsakt; Regelung; Aufschiebende Wirkung; Gefährlicher Hund; Einstufung; Leinen- und Maulkorbzwang; Zuverlässigkeit; Führungszeugnis; Vorlage; Aufforderung
- rechtsportal.de
HuV BW § 2; HuV BW § 4; VwVfG BW § 35
Setzen des behördlichen Rechtsscheins eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Eilrechtsschutz gegen einen Schein-Verwaltungsakt
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 29.07.2016 - 3 K 2180/16
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Papierfundstellen
- ESVGH 67, 122
- NVwZ-RR 2017, 224
- VBlBW 2017, 197
- DÖV 2017, 124
- DÖV 2017, 124 NVwZ-RR 2017, 224 (Leitsatz) JuS 2017, 805 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04
Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Der Antragsgegnerin ist es auch nicht verwehrt, die Antragstellerin hierzu in dem diesbezüglichen Verwaltungsverfahren (in einem neuen, hinreichend bestimmten und nicht als Verwaltungsakt gestalteten) Schreiben zur Vorlage eines Führungszeugnisses aufzufordern (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG; s. dementsprechend Nr. 4.2.2 i.V.m. Nr. 3.2.2 VwVgH; zum Begriff der Zuverlässigkeit des Hundehalters auch Senat, Urt. v. 12.08.2004 - 1 S 564/04 - VBlBW 2005, 28).Bei dieser Prüfung wird allerdings aus der zögerlichen Vorlage von Unterlagen allein nicht ohne weiteres auf die Unzuverlässigkeit eines Halters geschlossen werden können, da es sich insoweit, anders als etwa bei der Missachtung eines bereits verfügten Leinen- und Maulkorbzwangs, nicht um sicherheitsrelevante Halterpflichten handeln dürfte (…vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2006 - 1 S 894/05 -), weshalb die Antragsgegnerin im Falle einer Nichtvorlage voraussichtlich auch nicht ohne weiteres eigene Anstrengungen zur Einholung eines Führungszeugnisses unterlassen kann, wenn sie den Einblick darin für entscheidungserheblich hält (vgl. zum Fall der Einholung eines Führungszeugnisses durch die Behörde auch Senat, Urt. v. 12.08.2004, a.a.O.).
- OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 B 260/10
An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Die Antragsgegnerin hat mit dieser Gestaltung von Nr. 3 ihrer Verfügung den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 - ZBR 2011, 280;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., Rn. 3 f.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.) und hier ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt (…vgl. Stelkens, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10
Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Denn das für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Vollzugsinteresse wird hier bereits durch die materielle Regelung indiziert (vgl. Senat, Beschl. v. 29.12.2010 - 1 S 2322/10 - VBlBW 2011, 185 m.w.N.;… Beschl. v. 12.01.2015 - 1 S 2226/14 - ebenso zu auf §§ 1, 3 PolG gestützten Auflagen zur Hundehaltung Urt. v. 26.02.2016 - 1 S 2222/15 -). - LG Dortmund, 09.08.2016 - 1 S 176/16
Streit über Beseitigung baulicher Veränderungen: Alle Eigentümer sind beizuladen!
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Die Polizeibehörde kann, wenn dazu wie hier Anlass besteht, den gesetzlichen Leinen- und Maulkorbzwang durch konkretisierende Verfügung regeln (Senat, Beschl. v. 05.04.2016 - 1 S 176/16 -). - VGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 S 2237/14
Einstufung eines Hundes als "gefährlich" i.S.d. § 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass daraus nicht die formelle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung folgt, weil die genannte Verwaltungsvorschrift keinen Normcharakter, sondern nur verwaltungsinterne Bindungswirkung hat (vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 15.01.2016 - 1 S 587/15 -, v. 02.02.2015 - 1 S 2237/14 - und v. 02.05.2013 - 1 S 329/13 -). - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 1 S 2402/14
Einstufung eines Hundes als "gefährlich" i.S.d. § 2 PolVOgH (juris: HuV BW 2000)
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Die Frage, ob von einem Hund tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn der Hund - wie hier mehrfach - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 - und v. 02.02.2015 - 1 S 223714 -). - VGH Baden-Württemberg, 18.09.2015 - 1 S 657/15
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.2016 - 1 S 1662/16
Diese Maßstäbe, die das Verwaltungsgericht seinem weiteren Prüfungsgang auch in der Sache zugrunde gelegt hat, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschl. v. 06.06.2016 - 1 S 690/16 -, v. 18.09.2015 - 1 S 657/15 - und v. 06.08.2012 - 1 S 1390/12 -) und sind rechtlich nicht zu beanstanden.
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18
Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines …
Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).8 aa) Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem auf den Beschluss des Senats vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - (VBlBW 2017, 197) verwiesen.
Er beruht auf einem Fehlverständnis des Senatsbeschlusses vom 20.10.2016 (a.a.O.) und der übrigen Rechtsprechung des Senats zu § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH.
Die Frage, ob von einem Hund tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn der Hund - wie hier mehrfach - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 03.03.2015 - 1 S 2402/14 - und v. 02.02.2015 - 1 S 223714 -)" (Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., Rn. 9, Hervorhebung nicht im Original).
Der Kläger übersieht, dass die genannte Verwaltungsvorschrift keinen Normcharakter, sondern nur verwaltungsinterne Bindungswirkung hatte und deshalb für die gerichtliche Überprüfung insoweit nicht maßgeblich war (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., Beschl. v. 15.01.2016 - 1 S 587/15 -, v. 02.02.2015 - 1 S 2237/14 - und v. 02.05.2013 - 1 S 329/13 -).
Der Senat setzt für die Feststellung der Eigenschaft als gefährlicher Hund den Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR an, ohne die in der angefochtenen Verfügung darüber hinaus getroffenen Regelungen zu den Halterpflichten streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016, a.a.O., …und Beschl. v. 03.03.2015, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20
Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen …
Im Rahmen der vom Senat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung (vgl. näher zu den Maßstäben Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197 m.w.N.) ist zu berücksichtigen, dass der von der Antragstellerin in der Hauptsache eingelegte Widerspruch voraussichtlich teilweise Aussicht auf Erfolg hat (a)). - VGH Baden-Württemberg, 20.05.2022 - 1 S 388/22
Änderung des Familiennamens eines Kindes zur Abwehr der Gefahr einer …
Denn Ziffer 1 des Bescheides des Fachbereichs Jugend/Soziales/Ordnung der Stadt Singen vom 11.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.07.2021 erweist sich bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig (vgl. zu diesem Maßstab Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2021 - 10 S 3427/20 -, juris Rn. 23) (aaa).
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20
Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung
Dieser Antrag führt in einem solchen Fall in der Regel ohne weitere Sachprüfung zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den formellen Verwaltungsakt eingelegten Widerspruchs (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl., VwVfG, § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1556/19
Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen nach Kündigung eines …
Mit dieser Gestaltung der Kündigungserklärung in Ziffer 1 des Bescheides vom 15.09.2015 hat die Klägerin den Rechtsschein eines Verwaltungsakts gesetzt (sog. formeller Verwaltungsakt), der ungeachtet seiner fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 04.08.2020 - 1 S 1263/20 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12, 18;… BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 9 f.;… Urt. v. 23.9.2004 - 2 C 37.03 -, juris Rn. 14;… Sächs. OVG, Beschl. v. 17.12.2010 - 2 B 260/10 -, juris Rn. 12;… BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 52. Ed. 1.7.2021, VwVfG § 35 Rn. 38 f.;… NK-VwVfG/Alexander Windoffer, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 35 Rn. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 16; jeweils m.w.N.;… zur Anfechtung einer Kündigung in der Gestalt eines Verwaltungsaktes im Besonderen vgl. LSG Bln-Bbg, Beschl. v. 02.09.2011 - L 23 SO 147/11 B ER -, juris Rn. 86 ff.).Denn § 80 Abs. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, findet auch auf den (nur) formellen Verwaltungsakt oder Schein-Verwaltungsakt Anwendung (vgl. Senat, Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -, juris Rn. 12 ff.;… HK-VerwR/Achim Bostedt, 5. Aufl. 2021, VwGO § 80 Rn. 16;… NK-VwGO/Adelheid Puttler, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80 Rn. 20;… Schoch/Schneider/Schoch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 80 Rn. 37).
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2019 - 15 K 2349/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakt, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 1 S 1662/16 -, juris, Rn. 13; Vgl. Blunk/Schroeder, Rechtsschutz gegen Schein-verwaltungsakte, JuS 2005, 602 (606); vgl. zum bestehenden Rechtsschutzbedürfnis der Beseitigung des Rechtsscheins, wenn auch durch Feststellungsklage, BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 8 C 127/84 -, juris, Rn. 16. - VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18
Sarglose Erdbestattung in Tüchern
Bei dem Schreiben der Beklagten vom 15. November 2017 handelt es sich schließlich auch nicht um einen - mit der Anfechtungsklage angreifbaren - sogenannten formellen Verwaltungsakt (vgl. zum formellen Verwaltungsakt: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, juris Rn. 13). - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 9 S 1253/17
Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Setzt eine Behörde den Rechtsschein eines entsprechenden Verwaltungsakts (auch sog. formeller oder Schein-Verwaltungsakt), kann auch dieser ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktsqualität statthafterweise im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 -, VBlBW 2017, 197; BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R -, BSGE 97, 63;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 35 Rn. 3a). - VG Stuttgart, 20.08.2019 - 2 K 8316/18
Räumliche Beschränkung des Aufenthalts
Solche jedenfalls "formellen Verwaltungsakte" können mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (…BVerwG, Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - juris). - VGH Hessen, 20.11.2017 - 8 B 1699/17 Gegen einen solchen formellen Verwaltungsakt kann mit der Anfechtungsklage sowie im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO vorgegangen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - juris;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 35 Rdnr. 16).
- VG Karlsruhe, 10.10.2022 - 3 K 3722/21
Leinenzwanganordnung durch Polizei bei Eilzuständigkeit
- VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18
Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl. …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 43/19
Außenwirkung; Begründung; Bezugnahme; Innenrechtskreis; Leistungsklage; …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2019 - 15 K 1732/19
Bürgerbegehren, Verwaltungsakte, Scheinverwaltungsakt, Klagegegner, …
- VG Karlsruhe, 27.09.2023 - 8 K 3170/23
Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich …
- VG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 K 5072/23
Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter
- VG Karlsruhe, 19.01.2024 - 1 K 2777/23
Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer …
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20
Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
- VG Karlsruhe, 30.11.2023 - A 1 K 4826/23
Litauen: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Oldenburg, 29.09.2023 - 7 B 2413/23
Aufforderung; Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes; einstweiliger …
- VG Düsseldorf, 23.11.2018 - 17 L 2870/18
- VG Kassel, 18.02.2020 - 7 L 123/20
- VG Düsseldorf, 10.10.2019 - 29 L 2611/19
- VG Frankfurt/Oder, 14.09.2023 - 5 L 123/23
- VG Bremen, 26.02.2021 - 3 V 1986/20
Einsetzung einer Belegungsobergrenze von 105 Bewohner - Aussetzung der …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht von Beeinträchtigungen des Eigentums; Erstattungspflicht von Lärmschutzmaßnahmen des Eigentümers eines an einer Gemeindestraße ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 683 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein Verkehrslärmimmissionen von Altstraßen - rechtsportal.de
Lärmschutz; Gemeindestraße; Entschädigungsanspruch; Enteignender Eingriff; Enteignungsgleicher Eingriff; Gesundheitsschädigung; Primärrechtsschutz
- rechtsportal.de
Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht von Beeinträchtigungen des Eigentums; Erstattungspflicht von Lärmschutzmaßnahmen des Eigentümers eines an einer Gemeindestraße ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Entschädigungsansprüche aufgrund von Verkehrslärm können wegen Vorrang des Primärrechtsschutzes ausgeschlossen sein
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 19.02.2014 - 1 K 2350/11
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 224
- VBlBW 2017, 162
- DÖV 2016, 1056
- DÖV 2016, 1056 UPR 2017, 199 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
a) Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 BGB, der im öffentlichen Recht analog Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, BVerwGE 80, 170 Leitsatz 1, juris Rn. 13 f.), kommt nicht in Betracht.Dieses Interesse ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O., Leitsatz 2, juris Rn. 16).
Ein solches Interesse besteht in der Regel nicht, wenn der Behörde hinsichtlich der Art und Weise ihres Tätigwerdens Ermessen eingeräumt ist (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O., juris Rn. 17).
Im Einzelfall kann es dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen." (BVerwG, Urteil vom 06.09.1988, a.a.O., juris Rn. 19).
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Diese Auslegung von § 906 BGB widerspricht indes der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Anspruch aus enteignendem Eingriff - als öffentlich-rechtliches Gegenstück zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20 Leitsatz 2) - gerade einen schweren und unerträglichen, die Enteignungsschwelle überschreitenden Eingriff erfordert.Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet aber auch in Bezug auf den Anspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren (vgl. BGHZ, Urteil vom 29.03.1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20, 22 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300, 324: "Wer von den ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Möglichkeiten, sein Recht auf Herstellung des verfassungsmäßigen Zustands zu wahren, keinen Gebrauch macht, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlusts nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen.").
Dem Vorrang des Primärrechtsschutzes kann auch nicht entgegengehalten werden, dass dieser unverhältnismäßige Kosten verursacht hätte (siehe zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 29.03.1984, a.a.O., S. 24).
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.03.1075 - III ZR 215/71 -, BGHZ 64, 220, 222 ff.; BGH, Urteil vom 06.02.1986 - III ZR 96/84 -, BGHZ 97, 114, 116; BGH, Urteil vom 17.04.1986 - III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361, 362 f.; BGH, Urteil vom 25.03.1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76, 76 f.) steht ein solcher Entschädigungsanspruch einem Betroffenen zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss.Zwar handelt es sich bei Straßenverkehrslärm auf öffentlichen Straßen um Immissionen, die dem Staat zuzurechnen sind (BGH…, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364; ebenso BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 104; s. auch Boujong, UPR 1987, 207).
Während der Bundesgerichtshof die Duldungspflicht aus der Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ableitet (BGH…, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364), hebt das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass die Widmung allein den Inhalt des Gemeingebrauchs sowie das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Eigentümer des Straßengrundstücks regele (BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 109).
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.03.1075 - III ZR 215/71 -, BGHZ 64, 220, 222 ff.; BGH, Urteil vom 06.02.1986 - III ZR 96/84 -, BGHZ 97, 114, 116; BGH, Urteil vom 17.04.1986 - III ZR 202/84 -, BGHZ 97, 361, 362 f.; BGH, Urteil vom 25.03.1993 - III ZR 60/91 -, BGHZ 122, 76, 76 f.) steht ein solcher Entschädigungsanspruch einem Betroffenen zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss.Zwar handelt es sich bei Straßenverkehrslärm auf öffentlichen Straßen um Immissionen, die dem Staat zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH…, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364; ebenso BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 104; s. auch Boujong, UPR 1987, 207).
Während der Bundesgerichtshof die Duldungspflicht aus der Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ableitet (BGH, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH…, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364), hebt das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass die Widmung allein den Inhalt des Gemeingebrauchs sowie das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Eigentümer des Straßengrundstücks regele (BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 109).
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Anliegern auf dieser Grundlage ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Berücksichtigung ihrer schützenswerten Belange zustehen kann (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234, 236; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - juris Rn. 26).Werden darüber hinaus die Grenzwerte in Nr. 2 der Lärmschutz-Richtlinie-StV überschritten, kann es zu einer Verdichtung des der Behörde eingeräumten Ermessens dahin kommen, dass ein Einschreiten geboten ist (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986, a.a.O., S. 240).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Dies folgt aus der rechtsstaatlichen Verpflichtung des Staates zu rechtmäßigem Handeln gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und speziell in Bezug auf das Eigentum aus dem Vorrang des Bestandsschutzes vor dem Wertersatz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226, 245).Hält er die Beeinträchtigung für unverhältnismäßig, muss er vielmehr dagegen vorgehen (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, a.a.O., S. 246).
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Denn wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - ausgeführt hat, setzen "§ 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG [setzen] die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an" (BVerwGE 79, 254, juris Rn.12).bb) Dem Kläger war es auch zumutbar, die von ihm angestrebte Verringerung eigentumsbeeinträchtigender gesundheitsschädigender Verkehrslärmimmissionen zumindest durch Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Beklagte als Trägerin der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf ein Einschreiten zum Schutz vor Lärm (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO) oder eines öffentlichen-rechtlichen Abwehranspruchs nach Art. 14 Abs. 1 GG gegen die Beklagte als Trägerin der Straßenbaulast wegen schwer und unerträglich in das private Eigentum eingreifender Lärmimmissionen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, juris Rn. 12) im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen.
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Zwar handelt es sich bei Straßenverkehrslärm auf öffentlichen Straßen um Immissionen, die dem Staat zuzurechnen sind (BGH…, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH…, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364; ebenso BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 104; s. auch Boujong, UPR 1987, 207).Während der Bundesgerichtshof die Duldungspflicht aus der Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ableitet (BGH…, Urteil vom 06.02.1986, a.a.O., S. 222; BGH…, Urteil vom 25.03.1993, a.a.O., S. 364), hebt das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass die Widmung allein den Inhalt des Gemeingebrauchs sowie das Rechtsverhältnis in Bezug auf den Eigentümer des Straßengrundstücks regele (BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100, 109).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet aber auch in Bezug auf den Anspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren (vgl. BGHZ, Urteil vom 29.03.1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20, 22 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 -, BVerfGE 58, 300, 324: "Wer von den ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Möglichkeiten, sein Recht auf Herstellung des verfassungsmäßigen Zustands zu wahren, keinen Gebrauch macht, kann wegen eines etwaigen, von ihm selbst herbeigeführten Rechtsverlusts nicht anschließend von der öffentlichen Hand Geldersatz verlangen.").Grundsätzlich stellt die Verweisung auf den Primärrechtsschutz keine unzumutbare Belastung dar, denn die Entscheidung, diesen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, ist nicht schwieriger zu treffen, als die, eine Entschädigung einzuklagen (BVerfG, Beschluss vom 15.07.1981, a.a.O., S. 324).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95
Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Anliegern auf dieser Grundlage ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Berücksichtigung ihrer schützenswerten Belange zustehen kann (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234, 236; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.1997 - 5 S 1842/95 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 21.03.2012 - 11 B 10.1657
Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; keine …
- VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15
Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; …
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
- VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17
Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
Allerdings ist anerkannt, dass die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung und der Lärmschutz-Richtlinien-StV auf zu ergreifende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgaben entsprechend anzuwenden sind (vgl. zur Heranziehung im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 StVO: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 - VG Regensburg, Urteil vom 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540 -, VG Köln, Urteil vom 08.01.2016 - 18 K 3513/15 -, jeweils juris;… Kreusch, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 30 StVO Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
Werden die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung geregelten Immissionsgrenzwerte überschritten, haben die Lärmbetroffenen regelmäßig einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 - NVwZ-RR 2017, 224 Rn. 29 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
Denn ihm stehen die Möglichkeiten offen, eine Unterlassung unzumutbarer Lärmimmissionen mit dem öffentlich-rechtlichen Immissionsabwehranspruch zu verfolgen (vgl. hierzu zuletzt HessVGH…, Beschluss vom 30.08.2021 - 9 A 1635/18.Z - juris Rn. 13 sowie die auf S. 11 des angegriffenen Urteils zitierten Rechtsprechungsnachweise), sich wegen Verletzungen immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen mit der Bitte um ein Einschreiten an die zuständige Immissionsschutzbehörde zu wenden oder auch eine unzureichende Umsetzung drittschützender Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung im Wege der Bauaufsicht mit dem Anspruch auf Einschreiten geltend zu machen (vgl. zu den öffentlich-rechtlichen Handlungsoptionen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 - VBlBW 2017, 162 = juris Rn. 32 ;… siehe zur Verpflichtungsklage als Alternative zur zivilrechtlichen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsklage auch Rehbinder in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 14 BImSchG Rn. 27). - VG Koblenz, 01.07.2020 - 2 K 986/19
Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach
Je erheblicher die Lärmbeeinträchtigungen sind, umso gewichtiger und unabweisbarer müssen jedoch im Falle der Ablehnung verkehrsbe- schränkender Maßnahmen die entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse sein (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Juli 2016 - 5 S 745/14 -, juris, Rn. 34).