Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60, § 62 Abs. 1
  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; Kameradschaftspflicht; Kaserne; Leistungssteigerung; Nachbewährung; Privatsphäre; Spitzenleistung; Stube; allgemeines Persönlichkeitsrecht; dienstliche Unterkunft; heimliche Filmaufnahmen; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 1 Nr 2 WDO 2002, § 58 Abs 4 S 1 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002, § 59 S 1 WDO 2002
  Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer Soldatin; Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bestimmung der Eigenart und Schwere des ...

• rewis.io

  Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer Soldatin; Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube; Dienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bestimmung der Eigenart und Schwere des ...

• datenbank.nwb.de

  Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dienstgradherabsetzung bei heimlicher Aufnahme von Soldatin möglich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dienstgradherabsetzung bei heimlicher Aufnahme von Soldatin möglich

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 619

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

  Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  aaa) Maßnahmemildernd ist auf dieser Stufe die Verfahrensdauer einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 50 ff. m.w.N.).

  Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 50 …und vom 12. Januar 2017 - 2 WD 12.16 - Rn. 41 jeweils m.w.N.).

  bbb) Da hier vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach unten abgewichen wird, ist bei der konkreten Bemessung der nächst milderen Maßnahmeart der obere Rand des gesetzlich Zulässigen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 45 und vom 16. Juni 2016 - 2 WD 2.16 - juris Rn. 53) und die Dauer eines Beförderungsverbotes am oberen Rand des nach § 60 Abs. 2 Satz 1 WDO Zulässigen zu bemessen.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt nicht nur ein Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 m.w.N.).

  Ihm fehlten die Phasen des Alleinseins und Ausgleichs, die für die Persönlichkeitsentfaltung notwendig sind und ohne die sie nachhaltig beeinträchtigt würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 m.w.N.).

• EGMR, 16.07.2009 - 8453/04

  Rechtssache B. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Ob die Dauer eines konkreten Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls und folgender Kriterien zu beurteilen: die Schwierigkeit des Falls, das Verhalten des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen (EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 m.w.N., BVerwG…, Urteil vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - juris Rn. 36).

  Es kann offenbleiben, ob die Verfahrensdauer eines Disziplinarverfahrens ab der förmlichen Einleitung zu berücksichtigen ist (so EGMR, Urteil vom 16. Juli 2009 - 8455/04 -, NVwZ 2010, 1015 LS) oder wegen der Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO erst ab Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht.

 
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Hier ist eine Einzelfallprüfung erforderlich und es ist nicht auf feste Zeitvorgaben oder abstrakte Orientierungs- bzw. Anhaltswerte abzustellen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29).

  Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 6 EMRK zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 42).

• BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

  Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftragten wertet der Senat nicht maßnahmeverschärfend (…BVerwG, Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 43 und vom 3. Dezember 2015 - 2 WD 2.15 - juris Rn. 29).

  Umstände des Versagens können auch darüber hinaus - wenn auch mit minderem Gewicht als im Falle eines in der Rechtsprechung anerkannten klassischen Milderungsgrundes in den Umständen der Tat - zugunsten des Soldaten in die Bemessungsentscheidung einzustellen sein (…BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 - Rn. 28 und vom 3. Dezember 2015 - 2 WD 2.15 - Rn. 36).

• BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

  Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Ebenso wenig hat der Soldat in einer seelischen Ausnahmesituation versagt (vgl. zu diesem Milderungsgrund BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 m.w.N.).
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  § 38 Abs. 1 WDO gebietet indes eine umfassende Betrachtung sämtlicher Umstände und verlangt insbesondere die Würdigung auch solcher mildernder Umstände, die nach der Rechtsprechung des Senats zu den sogenannten anerkannten Milderungsgründen zählen; diese bilden jedoch keinen abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2006 - 2 WD 1.06 - juris Rn. 57 ff. …und vom 20. Februar 2014 - 2 WD 35.11 - juris Rn. 91).
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
• BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

  Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Wegen der hohen Bedeutung der hier geschützten Grundrechte und den durch den technischen Fortschritt gestiegenen Gefahren des Einsatzes von vergleichsweise leicht zugänglichen Überwachungsmitteln auch durch Kameraden ist es nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen geboten, die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen unter Verstoß gegen § 201a StGB nicht geringer zu sanktionieren als die entwürdigende Behandlung von Untergebenen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - juris Rn. 72 f.) oder eine sexuelle Belästigung (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N. …und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72).
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 32.11

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot

  Auszug aus BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  Durch die Herausnahme des Soldaten aus der Ausbildung für den Laufbahnwechsel hat sich zudem das faktische Beförderungsverbot bereits konkret nachteilig und damit auch pflichtenmahnend auf ihn ausgewirkt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris Rn. 49…, vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 84 …und vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

  Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

  Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 WD 40.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole …
• BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …
• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 WD 14.13

  Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16

  Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

  Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen …
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …

• BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R

  Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …

  Strafandrohung und Strafrahmen des § 201a StGB lassen hinreichend deutlich erkennen, welchen Unrechtsgehalt der Gesetzgeber Verletzungen der Intimsphäre zuweist (vgl BVerwG Urteil vom 16.2.2017 - 2 WD 14/16 - NVwZ-RR 2017, 619) .
• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Denn einer außerdienstlichen Straftat nach § 201a StGB 2015 kommt im Regelfall ein deutlich geringeres Gewicht zu als einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in einer innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53, 1. Leitsatz).
• TDG Süd, 22.07.2020 - S 7 VL 7/19

  Beschwerde, Hauptverhandlung, Berufung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelfsbelehrung, …

  Der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen, wenn ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 46, juris) und dies wie folgt begründet:.

  Wegen der hohen Bedeutung der hier geschützten Grundrechte und den durch den technischen Fortschritt gestiegenen Gefahren des Einsatzes von vergleichsweise leicht zugänglichen Überwachungsmitteln auch durch Kameraden ist es nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen geboten, die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen unter Verstoß gegen § 201a StGB nicht geringer zu sanktionieren als die entwürdigende Behandlung von Untergebenen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - juris Rn. 72 f.) oder eine sexuelle Belästigung" (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 47, juris).".

  Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen deshalb nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2/18 -, Rn. 38 m.w.N., juris; BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14/16 -, Rn. 51, juris).

 
• BVerwG, 14.10.2021 - 2 WD 26.20

  Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

  (3) Erheblich mildernd fällt auch ins Gewicht, dass sich der frühere Soldat mit der Tat und seiner pädophilen Neigung intensiv und ernsthaft in einer mehrjährigen Therapie befasst hat und ihm eine positive Zukunftsprognose gestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 41 …und Beschluss vom 8. April 2021 - 2 B 2.21 - juris Rn. 8 und 15 m.w.N. zum Beamtendisziplinarrecht).
• BVerwG, 19.06.2019 - 2 WD 21.18

  Strafrechtliche Verjährung einer außerdienstlichen Pflichtverletzung eines …

  Dem kann daher nicht die erheblich maßnahmemildernde Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses einer Psychotherapie beigemessen werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 41).
• VGH Bayern, 18.01.2023 - 16b D 21.560

  Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in …

  3.4.4 Schließlich liegt auch der auf einer weiteren Stufe zu prüfende Milderungsgrund der überlangen Dauer des Disziplinarverfahrens nicht vor (…hierzu etwa BVerwG, B.v. 11.5.2010 - 2 B 5.10 - juris Rn. 3; U.v. 16.2.2017 - 2 WD 14.16 - juris Rn. 49; Widmaier, PersV 2022, 444).

  Ob die Dauer eines Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falls, insbesondere seiner Schwierigkeit, des Verhaltens des Betroffenen und das der zuständigen Behörden und Gerichte (BVerwG, U.v. 16.2.2017, a.a.O. Rn. 51;… zu Art. 6 EMRK: EGMR, U.v. 16.7.2009 - 8453/04 - juris Rn. 49) zu beurteilen.

• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Ein Vorgesetzter, der das Recht einer Kameradin auf sexuelle Selbstbestimmung verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und kann damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe beeinträchtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 60 und vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 20).
• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Seine Bereitschaft, sich außerhalb des gerichtlichen Disziplinarverfahrens insbesondere im Rahmen seiner psychotherapeutischen Behandlung auch mit seinem Fehlverhalten kritisch auseinander zu setzen, wirkt zusätzlich mildernd, hat aber nicht das Gewicht einer erfolgreich abgeschlossenen Psychotherapie (…BVerwG, Urteile vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 39 und vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Rn. 41).
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

  Dabei fällt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung nur dann unter das vierte Merkmal des § 20 StGB der - wie es seit dem Sechzigsten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. November 2020 (BGBl. I Bl. 2600) seit dem 1. Januar 2021 heißt - "schweren anderen seelischen Störung", wenn sie in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt und Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen (…BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - Rn. 51 und vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 34 sowie BGH, Urteile vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 - juris Rn. 7 m.w.N…, vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 - juris Rn. 28 …und vom 25. Oktober 2017 - 5 StR 72/17 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

  Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  c) Beim Maß der Ruhegehaltskürzung bildet Ausgangspunkt der obere Rand des für diese Maßnahmeart gesetzlich Zulässigen, weil nur die auf der zweiten Bemessungsstufe vorliegenden Milderungsgründe dazu führten, von der Regelmaßnahme abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2017 - 2 WD 14.16 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 53 Rn. 54 m.w.N.).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18

  Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
• VG München, 23.06.2022 - M 21a S 22.2097

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen sexueller Belästigung von Kameraden per …
• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
• BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18

  Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; …
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17

  Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der …
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.1156

  Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers aufgrund unerlaubter Abwesenheit vom …
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

  Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …
• VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

  Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
• VGH Bayern, 15.01.2020 - 16a D 18.811

  Disziplinarmaß bei Verstoß gegen Prüfungsrecht im schriftlichen Abitur
• VG Köln, 23.10.2019 - 23 K 14516/17