Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 15 A 1676/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fraktionszuwendungen; Ratsgruppen; Verteilungsregelung; Staffelung; Proportionalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; GO NRW § 56 Abs. 3 Sätze 1 und 4
    Fraktionszuwendungen; Ratsgruppen; Verteilungsregelung; Staffelung; Proportionalität

  • rechtsportal.de

    Pflicht der Gemeinde zur Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen; Bestimmung der Höhe dieser Zuwendungen im pflichtgemäßen Ermessen des Rates; Staffelung der Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederzahl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der Gemeinde zur Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen; Bestimmung der Höhe dieser Zuwendungen im pflichtgemäßen Ermessen des Rates; Staffelung der Höhe der Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Abhängigkeit von deren Mitgliederzahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zuwendungen an Ratsfraktionen: Gleichbehandlungsgrundsatz und Ausschluss einer NPD-Fraktion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 709



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 15.12.2017 - 1 K 8730/16
    vgl. zur Klagebefugnis OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 57 ff. m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2007 - 15 A 931/07 -, juris, Rn. 10, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris, Rn. 33 f. (zu Kreistagsfraktionen), Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 67 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22/11 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 15 B 1797/09 -, juris, Rn. 17, und vom 19. Januar 2010 - 15 B 1810/09 -, juris, Rn. 15, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris, Rn. 36 (zu Kreistagsfraktionen), und vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 70.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22/11 -, juris, Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 15 B 1797/09 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 74.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22/11 -, juris, Rn. 21; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 15 B 1810/09 -, juris, Rn. 15 und 21, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris, Rn. 44, Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 76.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris, Rn. 43 (zu Kreistagsfraktionen), und vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 78 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 2785/15

    Ordnungsruf; Rederecht; Ratsmitglied

    vgl. zu alledem OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris Rn. 57, und vom 15. September 2015 - 15 A 1961/13 -, juris Rn. 42, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 25 ff., und vom 16. Mai 2013 - 15 A 784/12 -, Urteile vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 47, vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris Rn. 26, und vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, juris Rn. 12.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 15 A 534/18

    Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der

    Nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 -, juris Rn. 16 ff.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris Rn. 68 ff., Beschlüsse vom 22. Januar 2010 - 15 B 1797/09 -, juris Rn. 17 ff., und vom 19. Januar 2010 - 15 B 1810/09 -, juris Rn. 15 ff., Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris Rn. 33 ff. (zu Kreistagsfraktionen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 15 A 486/16

    Landschaftsversammlung; Ausschusswahl; Gruppe; Auflösung; Neugründung;

    vgl. insoweit OVG NRW, Urteile vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris Rn. 57, und vom 15. September 2015 - 15 A 1961/13 -, juris Rn. 42, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 25 ff., Urteile vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 47, vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris Rn. 26, und vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, juris Rn. 12.
  • VG Düsseldorf, 31.03.2017 - 1 K 15544/16

    Klage eines Mitglieds der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegen den

    Ihrer Funktion, die Meinungsströme im Rat und den Ausschüssen zu bündeln und die Arbeit dieser Gremien zu koordinieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 80, kommt große Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Rates zu.
  • VG Hannover, 13.12.2017 - 1 A 1289/16

    Erstattung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in einer kommunalen

    Ob daneben im Zusammenhang mit Zuwendungen auch denkbar ist, die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines diesbezüglichen Beschlusses der Vertretung dieser gegenüber geltend zu machen (vgl. dazu Wefelmeier, a. a. O., § 57 Rn. 86 m. w. N., wobei bei einer gegen die durch Beschluss der Vertretung erfolgte Festsetzung von Zuwendungen gerichteten Klage die Vertretung als richtiger Klagegegner anzusehen sein soll; vgl. zudem etwa OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 17.02.2017 - 15 A 1676/15 - Urt. v. 08.10.2002 - 15 A 3691/01 -, juris), was sich mit einer Differenzierung zwischen Beschlüssen der Vertretung einerseits und deren Abwicklung anderseits begründen ließe, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 1 K 8645/16
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 8. Oktober 2002 - 15 A 3691/01 -, juris, Rn. 26 m.w.N., und 17. Februar 2017 - 15 A 1676/15 -, juris, Rn. 57.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Duldungspflicht für steuerliche Nebenleistungen (IVR 2017, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 709



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Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

    Die Entstehung der öffentlichen Last richtet sich nach öffentlichem Recht, ihr weiteres Schicksal bzw. ihre weitere Behandlung aber nach Privatrecht (OVG Lüneburg, Urt. v. 3. April 2017 - 9 LC 31/16 -, juris Rn. 43 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher Bauvorschriften zur Durchführung baugestalterischer Absichten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 1 BauO BW
    Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher Bauvorschriften zur Durchführung baugestalterischer Absichten

  • rechtsportal.de

    VwGO § 42 Abs. 2; LBO § 74 Abs. 1
    Klagebefugnis; Gemeinde; Örtliche Bauvorschrift; Gestaltungssatzung; Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

  • rechtsportal.de

    Erlass von örtlichen Bauvorschriften durch die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zur Durchführung baugestalterischer Absichten; Klagebefugnis der Gemeinden gegen eine unter Verstoß gegen eine örtliche Bauvorschrift erteilte Baugenehmigung

  • ibr-online

    Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften: Gemeinde ist klagebefugt!

  • Jurion

    Erlass von örtlichen Bauvorschriften durch die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis zur Durchführung baugestalterischer Absichten; Klagebefugnis der Gemeinden gegen eine unter Verstoß gegen eine örtliche Bauvorschrift erteilte Baugenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 709
  • VBlBW 2017, 463
  • DÖV 2017, 685
  • BauR 2017, 1356
  • BauR 2017, 2217



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

    Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im

    Die Darlegung dieser Voraussetzungen verlangt, dass unter Durchdringung des Streitstoffes des erstinstanzlichen Urteils eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgezeigt, das heißt benannt wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragend war und die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und dass ein Hinweis auf den Grund gegeben wird, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Senatsbeschluss vom 28.3.2017 - 5 S 2427/15 - VBlBW 2017, 463, juris Rn. 12).
  • VG Cottbus, 16.11.2018 - 3 L 606/18

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Die Ermächtigung zum Erlass von Gestaltungssatzungen dient auch den besonderen Belangen der Gemeinde, in dem mit ihnen positiv auf die Gestaltung des Orts- und Straßenbildes eingewirkt werden soll (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. März 2017 - 5 S 2427/15 -zitiert nach juris).
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