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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17   

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https://dejure.org/2018,3526
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Februar 2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 BauO BW 2010, § 56 Abs 5 S 1 Nr 1 BauO BW 2010, § 56 Abs 5 S 2 BauO BW 2010, KSpV BW, KappGrV BW
    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt "dringender Wohnbedarf" vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 511
  • DÖV 2018, 418
  • BauR 2018, 961
  • ZfBR 2018, 488
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - BauR 2018, 961, juris Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragsteller in der Hauptsache mit dem Wert von 15.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Sechsfamilienhaus und nicht um ein Einfamilien- oder kleineres Mehrfamilienhaus geht, für das im "Normalfall" ein Streitwert von 10.000 Euro angesetzt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

    Scheidet aber damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aller Voraussicht nach aus, so kann hier auch nicht von einer Verletzung des Eigentumsrechts des Antragstellers ausgegangen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 - juris Rn. 34 und vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 101).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 5 S 963/17

    Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer

    Hier ist das - teilweise aus § 3 Abs. 1 LBO abgeleitete - Gebot der bauordnungsrechtlichen Rücksichtnahme zu berücksichtigen, das drittschützend sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 24; ferner: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.2.2006 - 8 S 2551/05 - VBlBW 2006, 193, juris Rn. 3; Schlotterbeck in ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 56 Rn. 65 u. 71).
  • VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18

    Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier - auch gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, juris, Rn. 45 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2019 - 5 S 2431/19

    Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).
  • VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19

    Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe;

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (st. Rspr. des VGH Baden-Württemberg, vgl. nur Beschl. v. 01.04.2019 - 5 S 2102/18 -, juris; Beschl. v. 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, NVwZ-RR 2018, 511 und Beschl. v. 29.03.2017 - 5 S 1389/16 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

    Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei

    Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1.8.2018 - 5 S 272/18 - VBlBW 2019, 36, juris Rn. 76, und vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - BauR 2018, 961, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
  • VG Stuttgart, 07.04.2021 - 15 K 5895/20
    Vielmehr muss von dem Vorhaben aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte handgreifliche Störung auf das Nachbargrundstück ausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 - juris Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Eine Befreiung von Nummer 4 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 56 Abs. 5 LBO hat die Antragsgegnerin in der Baugenehmigung nicht erteilt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511 - juris).

    Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragstellerin in der Hauptsache mit dem "mittleren" Wert von 10.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnung geht, das gerade noch als "Normalfall" angesehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10 ).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragstellerin - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 5 K 6358/18

    Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches

  • VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

    Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit

  • VG Karlsruhe, 29.01.2020 - 2 K 7658/19

    Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in eine betreute

  • VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 2 K 18.931

    Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für Nachbarn

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,1470
OVG Saarland, 24.01.2018 - 2 B 515/17 (https://dejure.org/2018,1470)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.01.2018 - 2 B 515/17 (https://dejure.org/2018,1470)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 2 B 515/17 (https://dejure.org/2018,1470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 Abs 8 JagdG SL, § 123 Abs 1 VwGO
    Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages; Durchführung der Genossenschaftsversammlung

  • rabüro.de

    Zum Eilrechtsschutz eines Jagdgenossen auf Untersagung des Abschlusses eines Jagdpachtvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SJG § 7; VwGO § 123 ; VwGO § 43
    ABSCHLUSS; ABSTIMMUNG; ANGEBOT; BESCHLUSS; EINFLUSSNAHME; JAGDGENOSSE; JAGDPACHT; JAGDPACHTVERTRAG; JAGDVORSTEHER; MANGEL; MITGLIEDSCHAFT; MITWIRKUNG; SATZUNG; VERSAMMLUNG; VERTRETER

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 511
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 3 A 429/17

    Jagdgenossenschaft; Mitgliederversammlung; Ladungsmangel; Feststellungsklage;

    Die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft kann als Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO Gegenstand einer Feststellungsklage sein (OVG Saarland, Beschl. v. 24. Januar 2018 - 2 B 515/17 -, juris Rn. 26).
  • VG Schleswig, 19.12.2019 - 7 B 60/19

    Jagdrecht

    Ein subjektives Recht hingegen darauf, dass entsprechend gefasste Beschlüsse letztlich auch umgesetzt oder nicht umgesetzt werden, folgt weder aus dem Bundesjagdgesetz noch aus dem Jagdgesetz des Landes Schleswig-Holstein oder sonst einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift (vgl. hierzu auch Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss v. 24.01.2018 - 2 B 515/17; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss v. 28.02.1989 - 1 W 12/89).
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