Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im ...

 
• Wolters Kluwer

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren Statusamt im beamtenrechtlichen bzw richterlichen Konkurrentenstreit - hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde geboten - offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die erforderliche Begründung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle - und die Auswahlentscheidung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 3574
• NVwZ-RR 2018, 833

Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  a) Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand (aktueller) dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat (vgl. BVerfGE 110, 304 ; 141, 56 m.w.N.).

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfGK 20, 77 m.w.N.).

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfGK 10, 474 ).

  d) Die Nachprüfung durch die Fachgerichte hat an diese Grundsätze anzuschließen und umfasst, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 141, 56 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 9).

• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Zur Begründung gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).

  Die Vorlageobliegenheit ist eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG zu entnehmende formale Substantiierungsanforderung, die verdeutlicht, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich aus vorgebrachten Sachverhaltsfragmenten und anderen Anlagen die tatsächliche Grundlage für seine verfassungsrechtliche Prüfung selbst herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfGK 19, 362 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).

  Zur Begründung gehört ferner in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 17).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  a) Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ).

  Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner, den behaupteten Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen, sofern zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorliegt, in deren Kontext sich die angegriffenen Gerichtsentscheidungen bewegen (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 130, 1 ).

 
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfGK 10, 474 ).

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 21).

• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfGK 10, 474 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 21).

  d) Die Nachprüfung durch die Fachgerichte hat an diese Grundsätze anzuschließen und umfasst, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris, Rn. 9).

• BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79

  Einlieferungsersuchen

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Dabei setzt er der Rechtsauslegung und -anwendung durch das Fachgericht seine wohl bereits schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Auslegung gegenüber, ohne aufzuzeigen, dass der Wertung des Gerichts ein verfassungswidriger Sinn beigelegt und die Vorgaben des Grundgesetzes auf die Feststellung, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkannt worden sind (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Die Vorlageobliegenheit ist eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG zu entnehmende formale Substantiierungsanforderung, die verdeutlicht, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich aus vorgebrachten Sachverhaltsfragmenten und anderen Anlagen die tatsächliche Grundlage für seine verfassungsrechtliche Prüfung selbst herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfGK 19, 362 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09

  Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Die Vorlageobliegenheit ist eine den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG zu entnehmende formale Substantiierungsanforderung, die verdeutlicht, dass es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich aus vorgebrachten Sachverhaltsfragmenten und anderen Anlagen die tatsächliche Grundlage für seine verfassungsrechtliche Prüfung selbst herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ; BVerfGK 19, 362 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Zur Begründung gehört in formaler Hinsicht, dass die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Dokumente, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, vorzulegen oder wenigstens durch umfassende und detaillierte inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis zu bringen sind (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ; 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 20, 249 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 10).
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …

  Auszug aus BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGE 141, 56 ; BVerfGK 20, 77 m.w.N.).
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11

  Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Verfassungsmäßigkeit der Auferlegung gemeinnütziger Leistungen bei der …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

  Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
• VG Hannover, 07.02.2018 - 2 B 11230/17

  Konkurrentenstreitverfahren; Leistungsgrundsatz; politischer Beamter; …
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …

• BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22

  Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

  Es ist deshalb grundsätzlich auch gerechtfertigt, bei dienstlichen Beurteilungen mit einem gleichen Gesamturteil den Inhaber des höheren Statusamts als besser beurteilt anzusehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 59), wenngleich sich dabei jeder Schematismus verbietet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833 Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 6 B 1422/18

  Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, NVwZ-RR 2018, 833 = juris Rn. 10, vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, NVwZ 2017, 1133 = juris Rn. 21, vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191 = juris Rn. 11, und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691 = juris Rn. 15 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, juris Rn. 11, und vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, NWVBl. 2018, 110 = juris Rn. 16 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, a. a. O., Rn. 11, und vom 11. Mai 2011.

  Eine solche Fallkonstellation lag auch dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 - zugrunde, auf den die Beschwerde verweist.

  vgl. Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, a. a. O., Rn. 2 ff. (Sachverhalt) sowie Rn. 12 f.

  So BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, a. a. O., Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 1 B 1792/18 -, a. a. O., Rn. 21.

• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.10;… v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691, juris Rn. 15 f.;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 35).

  Zwar kann der Grundsatz des Leistungsvorrangs im höheren Statusamt nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewandt werden (BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn. 11).

  Vielmehr sind bei der Herstellung der Vergleichbarkeit weitere Kriterien zu berücksichtigen, sofern die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn. 11, v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Ferner kann ausnahmsweise auch der berufliche Werdegang formal gleich beurteilter Konkurrenten zu berücksichtigen sein (so: OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 44: durch personelle Veränderungen unmittelbar vor einem Regierungswechsel geprägte Besetzungsumstände unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn. 11 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18

  Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

  Dabei ist der Beamte, der zumindest auch aufgrund eines politischen Näheverhältnisses ein gehobenes Statusamt erreicht hat, in zweierlei Weise begünstigt: Einerseits aufgrund des Grundsatzes, dass der im höheren Amt erteilten dienstlichen Beurteilung regelmäßig höheres Gewicht zukommt, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, DRiZ 2018, 310 = juris Rn. 10 f., andererseits durch den Umstand, dass die Beurteilung häufig durch ebenden politischen Entscheidungsträger zu erstellen sein wird, zu dem das besondere politische Vertrauensverhältnis besteht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 1 B 1792/18

  Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. Juli 2018- 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 10, vom 11. Mai 2011- 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 11, und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris, Rn. 15 f.; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Februar 2015- 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 13 f., und vom 16. Oktober 2017 - 6 B 685/17 -, juris, Rn. 16 f., jeweils m. w. N.

  So ausdrücklich BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 11; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2011- 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 11; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2015- 1 B 1327/14 -, juris, Rn. 15.

  vgl. die entsprechenden Ausführungen in dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 4. Juli 2018- 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 2 und 3 (Sachverhalt) sowie Rn. 11, 12.

  So BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2018- 2 BvR 1207/18 -, juris, Rn. 12.

• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

  Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …

  Sofern sich die Beurteilungen miteinander konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter beziehen, ist die Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, weil dem die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Überlegung zugrunde liegt, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Anforderungen gestellt werden als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn 15 f.; Beschluss vom 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn 10; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 6; Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 1.12.2017 - 5 ME 204/17 -, juris Rn 18;… Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn 36).

  Denn mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn 13; Beschluss vom 4.7.2018, a. a. O., Rn 10).

  Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann indes nicht ausnahmslos bzw. schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden; vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.3.2007, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 17.2.2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn 21; Beschluss vom 4.7.2018, a. a. O., Rn 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 1.12.2017, a. a. O., Rn 18;… Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn 38).

• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.10;… v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691, juris Rn. 15 f.;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 35).

  Zwar kann der Grundsatz des Leistungsvorrangs im höheren Statusamt nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewandt werden (BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.11).

  Vielmehr sind bei der Herstellung der Vergleichbarkeit weitere Kriterien zu berücksichtigen, sofern die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.11, v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Ferner kann ausnahmsweise auch der berufliche Werdegang formal gleich beurteilter Konkurrenten zu berücksichtigen sein (so: OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 44: durch personelle Veränderungen unmittelbar vor einem Regierungswechsel geprägte Besetzungsumstände unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn. 11 f.).

• VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307

  Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …

  Da nämlich mit einem höheren Amt regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, ist die Annahme, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.10;… v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… v. 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 - NVwZ 2007, 691, juris Rn. 15 f.;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 36 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 24.4.2017 - 3 CE 17.434 - juris Rn. 35).

  Zwar kann der Grundsatz des Leistungsvorrangs im höheren Statusamt nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewandt werden (BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.11).

  Vielmehr sind bei der Herstellung der Vergleichbarkeit weitere Kriterien zu berücksichtigen, sofern die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls dies ausnahmsweise gebieten (vgl. BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn.11;… v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - NVwZ 2011, 1191, juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Ferner kann ausnahmsweise auch der berufliche Werdegang formal gleich beurteilter Konkurrenten zu berücksichtigen sein (so: OVG NW, B.v. 13.5.2020 - 1 B 1495/19 - juris Rn. 44: durch personelle Veränderungen unmittelbar vor einem Regierungswechsel geprägte Besetzungsumstände unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 - NVwZ-RR 2018, 833, juris Rn. 11 f.).

• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …

  Zur Begründung gehört demgemäß eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, Rn. 16).
• VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21

  Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …

  (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 11).

  Der Grundgedanke der Höherwertigkeit einer formal gleichen Beurteilung im höheren Statusamt gegenüber einer im niedrigeren Statusamt erfolgten Beurteilung darf jedoch vor dem Hintergrund seiner Begründung nicht ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schematisch angewandt werden (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn. 17 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 11; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 M 163/11 -, juris Rn. 27; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 M 123/13 -, juris Rn. 12).

  Zwar hängt - wie dargestellt - das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab, die einer konkreten, einzelfallbezogenen und sachangemessenen Gewichtung der erbrachten Leistungen bedürfen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 11).

  Dies ist unter Berücksichtigung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Anforderungen an eine konkrete, einzelfallbezogene und sachangemessene Würdigung der erbrachten Leistungen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn. 11) nicht ausreichend, wie sich ebenso aus der vom Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schwerin (Beschluss vom 11. März 2019 - 1 B 2133/18 SN -) ergibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17

  Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21

  Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 1 B 1495/19
• VG Gera, 11.03.2022 - 1 E 158/22
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18

  Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

  Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 4 S 1.23

  Beschwerde - Konkurrentenrechtsschutzverfahren - Hochschullehrerin - rechtliches …
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 6 B 496/23

  Anforderungsprofil; Fachleiter; Laufbahnbefähigung; Lehramtsbefähigung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22

  Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

  Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 4 S 17.20

  Konkurrentenverfahren; Richter am Sozialgericht als weiterer aufsichtführender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 726/22

  Untersagung der Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 24/18

  Konkurrieren von Polizeibeamten um Dienstposten
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

  Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 1 B 579/19

  Darlegungsanforderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an eine …
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2021 - 4 S 1541/21

  Ausschluss eines habilitierten Privatdozenten von einem Berufungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20

  Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung
• VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

  Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung
• OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19

  Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
• BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20

  Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 VR 1.23

  Maßgeblichkeit des Gesamturteils der letzten Beurteilung der Bewerber für den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsgesamturteil; Befähigung; Beförderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

  Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18

  Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 23/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - …
• VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23

  Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 4 S 55.21

  Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt
• BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19

  Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 1 B 165/23

  Untersagung der Besetzung der Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 B 335/23

  Auswahlentscheidung; Dienstliche Beurteilung; Vorbeurteilung; Vorvorbeurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20

  Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/20

  Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer …
• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2021 - 4 S 10.21

  Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 4 S 34.21

  Dienstliche Beurteilung
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 4 S 12.20

  Richterrecht: Befugnis zur Herauf- und Herabsetzung einer dienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2019 - 4 S 55.19

  Abhängigkeit der Beförderung zum Vorsitzenden Richter von einer obergerichtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 - 4 S 22.23

  Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 2 L 2805/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1657/10

  Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 106-IV-21
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
• VG Bremen, 08.12.2021 - 6 V 1457/21

  Recht der Landesbeamten - Erfolgsaussichten bei erneuter Auswahlentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 4 S 27.19

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Kriminaloberkommissarstelle (A 10)
• VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 4 S 37.20

  Stellenbesetzung; Oberstudienrat; Studienrat in Niedersachen; vorläufiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20

  Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 4 S 30.22

  Keine Pflicht zum Zuwarten des Dienstherrn auf Neukonstituierung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2021 - 4 S 50.20

  Studienrat (Niedersachsen); Arzt; Laufbahnbefähigung ohne Prüfung; Versetzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 4 S 64.19

  Konkurrentenstreitigkeit - Ausschreibung für Einstellungsbewerber und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 4 S 20.20

  Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; …
• VG Köln, 03.09.2018 - 19 L 1445/18
• VG Schleswig, 07.12.2021 - 12 B 43/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen …
• VG Bremen, 18.11.2021 - 6 V 925/21

  Konkurrenteneilverfahren - ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung anhand …