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   OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16.Z   

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https://dejure.org/2018,30456
OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16.Z (https://dejure.org/2018,30456)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.2018 - 4 Bf 59/16.Z (https://dejure.org/2018,30456)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 2018 - 4 Bf 59/16.Z (https://dejure.org/2018,30456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax; OK-Vermerk; Fehlen einer Eingangsbestätigung; Wiedereinsetzung, Nachfragepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax; OK-Vermerk; Fehlen einer Eingangsbestätigung; Wiedereinsetzung, Nachfragepflicht

  • rechtsportal.de

    Nachweis des tatsächlichen Zugangs eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax durch Vorlage eines mit einem "OK"-Vermerk versehenen Sendeberichts; Beginn der Antragsfrist des § 60 Abs. 2 S. 1 VwGO für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 14
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 13.01.2020 - 1 Bf 193/19

    Ein Rechtsanwalt trägt das Risiko für die störungsfreie Übertragung eines

    Allerdings kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes nicht auf den Ausdruck, sondern allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.4.2016, VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2018, 4 Bf 59/16.Z, NVwZ-RR 2019, 14 [Ls], juris Rn. 12).

    Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2017, 2 B 57.16 u.a., juris Rn. 2; BGH, Beschl. v. 12.4.2016, VI ZB 7/15, NJW-RR 2016, 816, juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2018, 4 Bf 59/16.Z, NVwZ-RR 2019, 14 [Ls], juris Rn. 13).

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