Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23912
OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18 (https://dejure.org/2018,23912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 (https://dejure.org/2018,23912)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. August 2018 - 8 ME 42/18 (https://dejure.org/2018,23912)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23912) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufenthaltserlaubnisse; Reiseausweise - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes - Abschiebung, Flüchtling, anerkannter, Wiederaufnahme, EATRR, Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, Beschwerde, ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 387
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

    Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

    Ein Übergang der Verantwortung auf den Zweitstaat nach Art. 2 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommen vom 16.10.1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (FlüVÜbk) tritt nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) FlüVÜbk nicht ein, wenn dem Flüchtling der Aufenthalt im Zweitstaat nur zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens gestattet wird (Anschluss an OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 36 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2018 - 7 B 11097/18 u.a. - juris Rn. 6; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht der Schweiz, Urteil vom 17.11.2014 - D-4742/2014 - Ziffer 5.6).

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Straßburger Abkommen von 16.10.1980 (vgl. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16.10.1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30.09.1994 (BGBl. 1994 II, S. 2645); s. für das Übereinkommen: Sammlung Europäischer Verträge-Nr. 107, abrufbar unter https://rm.coe.int/1680078b21, im Folgenden: FlüVÜbk; allgemein zu den Rechtswirkungen des Übereinkommens: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 35 ff.).

    Darüber hinaus ist auch schon fraglich, ob die Klägerin aus dem Übereinkommen überhaupt subjektive Rechte herleiten kann (vgl. auch hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 46 m. w. N.).

    Eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung genügt insoweit nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 36 f.).

  • VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 17460/17

    Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

    Der Übergang der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 steht einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG entgegen (entgegen Bay. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 25).

    So aber Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 -, NVwZ-RR 2019, 387 = juris Rn. 46 ff., für den Fall, dass der Erststaat nach Ablauf der Frist des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens vom 16. Oktober 1980 dem Antrag des Zweitstaats auf Übernahme des Flüchtlings zustimmt.

    A.A. Bay. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 -, juris Rn. 6: lediglich inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, das vom Bundesamt nicht zu prüfen sei; Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 25.

  • OVG Sachsen, 23.07.2021 - 5 A 875/20

    Befangenheit; rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Er zeigt nicht in Auseinandersetzung mit den unter Ziffer I Nr. 1 genannten - nach dem oben Gesagten im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehenden - Erwägungen des Verwaltungsgerichts auf, weshalb ein Verantwortungsübergang nach diesem Übereinkommen auf die Bundesrepublik nicht lediglich ausländerrechtliche (vgl. BayVGH, Beschl. v. 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 -, juris, NdsOVG, Beschl. v. 2. August 2018 - 8 ME 42/18 -, juris), sondern auch asylrechtliche Auswirkungen, insbesondere Auswirkungen auf die hier in Rede stehende Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig haben sollte.
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

    Zum Duldungsanspruch während des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens

    Zwar kann ein Duldungsanspruch darüber hinaus zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) in Betracht kommen, wenn sich aus den aufenthaltsrechtlichen Regelungen (vgl. etwa §§ 39ff. AufenthV, §§ 5 Abs. 2 Satz 2, 25b, 25 Abs. 2 und 5 AufenthG) ergibt, dass der angestrebte aufenthaltsrechtliche Status aus dem Inland verfolgt werden kann (Senat, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 13 u. v. 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 21f.).
  • VG Gießen, 19.08.2020 - 6 K 9437/17
    Eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung genügt insoweit nicht (siehe Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, NVwZ-RR 2019, 387; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.9.2018, Az. 7 B11097/18, juris).

    Hier liegt aber ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vor (vgl. zu diesen Bestimmungen auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2016, NVwZ 2017, 244; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2020, Az. 22 K 17460/17.A, juris), da sich der Kläger länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit seines in Italien aufgrund der dortigen Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltstitels und eines daran anknüpfenden Reiseausweises in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

    Der Staat, auf den die Verantwortung übergegangen ist, ist nicht nur nach Art. 28 GFK zur Neuausstellung eines Flüchtlingsausweises verpflichtet, sondern auch zur Gewährung aller Rechte und Vorteile, die Flüchtlingen von Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und dem nationalen Recht sonst gewährt werden (Fränkel in: U., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 25 AufenthG Rn. 15; vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 27.6.2017, Az. 1 C 26.16, und 2.8.2017, Az. 1 C 37/16 und 1 C 2.17; jeweils juris; sowie Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.).

  • VG Gießen, 20.12.2019 - 6 K 1525/16

    Asylrecht

    Eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung genügt insoweit nicht (s. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, NVwZ-RR 2019, 387; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2018, Az. 7 B11097/18, juris).

    Hier liegt aber ein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vor (vgl. zu diesen Bestimmungen auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.4.2016, NVwZ 2017, 244), da sich der Kläger länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit seiner in Italien aufgrund der dortigen Flüchtlingsanerkennung erteilten Aufenthaltserlaubnis und eines daran anknüpfenden Reiseausweises in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.

    Der Staat, auf den die Verantwortung übergegangen ist, ist nicht nur nach Art. 28 GFK zur Neuausstellung eines Flüchtlingsausweises verpflichtet, sondern auch zur Gewährung aller Rechte und Vorteile, die Flüchtlingen von Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und dem nationalen Recht sonst gewährt werden (Fränkel in: AA., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 25 AufenthG Rn. 15; vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 27.6.2017, Az. 1 C 26.16, und 2.8.2017, Az. 1 C 37/16 und 1 C 2.17; jeweils juris; sowie Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.8.2018, a. a. O.).

  • VG Saarlouis, 17.09.2021 - 6 L 964/21

    Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.8.2018, 8 ME 42/18 m.w.N., zitiert nach juris.
  • VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 45/19
    Die bloße Anwesenheit des Ausländers, mag sie auch von der Behörde hingenommen werden, genügt nach deutschem Recht unabhängig von ihrer Dauer nicht für einen rechtmäßigen Aufenthalt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.07.1992 - 13 S 2026/91 -, juris Rn. 33).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18

    Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltsrecht; Billigung;

    Der bloße tatsächliche und dauernde Aufenthalt genügt hierfür allein nicht (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. April 2016 - 3 B 7/16 -, juris, Rn. 14; OVG Nds, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 - juris, Rn. 36).
  • BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 1.21
    Denn in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird verbreitet die Auffassung vertreten, die Frage der rechtlichen (Un)Möglichkeit einer Abschiebung wegen Übergangs der Verantwortung für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art. 2 des o.g. Übereinkommens sei im asylrechtlichen Verfahren - auch bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - nicht zu prüfen, weil es sich insoweit allenfalls um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis handele (vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - 10 ZB 19.34074 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 25; VG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris Rn. 43; a.A. VG Gießen, Urteil vom 19. August 2020 - 6 K 9437/17.GI.A - juris Rn. 25).
  • VG Hannover, 22.07.2021 - 12 B 6051/20

    Ehegattennachzug zu Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei einem Wechsel des Studiengangs

  • VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

  • VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284

    Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsrecht,

  • VGH Bayern, 03.12.2019 - 10 ZB 19.34074

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der

  • VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
  • VG Gießen, 14.11.2019 - 6 K 338/17

    Asylrecht

  • VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17

    Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien

  • VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
  • VG Düsseldorf, 05.02.2020 - 12 L 1757/19
  • VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19

    Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht