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   OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20   

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https://dejure.org/2020,40872
OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20 (https://dejure.org/2020,40872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 (https://dejure.org/2020,40872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 (https://dejure.org/2020,40872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsbescheid - und der verspätete Antrag auf mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 874
  • NVwZ-RR 2021, 278
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 24.02.1981 - 11 C 5005.79

    Einlegung sowohl des gegebenen als auch des gegen die unrichtige Entscheidungsart

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seinem Beschluss vom 24. Februar 1981 - 11 C 5005/79 -, DÖV 1981, 639, zutreffend ausgeführt: " Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist einem Rechtsmittel nicht gleichzusetzen, schon weil es am Devolutiveffekt fehlt.

    Hierdurch wird das Verfahren in den Stand zurückversetzt, der dem Verwaltungsgericht eine formgerechte Entscheidung durch Urteil erlaubt (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.2.1981 - 11 C 5005/79 -, DÖV 1981, 639).

  • BVerfG, 13.07.1998 - 1 BvR 666/98

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    In gleicher Weise ist bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer erklärten Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO oder über den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 VwGO zwingend durch Urteil zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.1998 - 1 BvR 666/98 -, juris Rn. 8; Rennert, in: Eyermann, a.a.O., § 92 Rn. 26; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 92 Rn. 28 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erweist sich im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2015 - BVerwG 2 B 4.15 -, juris Rn. 5; Urt. v. 14.3.2002 - BVerwG 1 C 15.01 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 125/20

    Besuchsverbot; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Pflegeheim

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    - BVerwG 6 B 75.04 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 30.4.2020 - 13 MN 125/20 -, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.) unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses, zügig effektiven Rechtsschutz in Form einer erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erlangen zu können, in eine statthafte Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO um (vgl. zur Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde: Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 84 Rn. 21).
  • BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15

    Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erweist sich im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2015 - BVerwG 2 B 4.15 -, juris Rn. 5; Urt. v. 14.3.2002 - BVerwG 1 C 15.01 -, juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Umdeutung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    - BVerwG 6 B 75.04 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 30.4.2020 - 13 MN 125/20 -, juris Rn. 5 jeweils m.w.N.) unter Berücksichtigung seines wohlverstandenen Interesses, zügig effektiven Rechtsschutz in Form einer erstinstanzlichen Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erlangen zu können, in eine statthafte Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO um (vgl. zur Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde: Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 84 Rn. 21).
  • VG Göttingen, 26.06.2019 - 1 A 577/18

    Analogie; Antrag auf mündliche Verhandlung; Gerichtsbescheid; Keine

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    Gerade in jüngeren erstinstanzlichen Entscheidungen wird § 125 Abs. 2 VwGO entsprechend auf diese Fälle angewandt und durch Beschluss entschieden, wobei die Rechtsmittelbelehrung auf die Berufungszulassung verweist (siehe etwa VG Göttingen, Beschl. v. 26.6.2019 - 1 A 577/18 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    (1) Es fehlt schon an der für eine analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. zu diesem Erfordernis für die richterliche Rechtsfortbildung: BVerfG, Urt. v. 11.7.2012 - 1 BvR 3142/07 u.a. -, BVerfGE 132, 99, 127 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 23.04.1985 - 9 C 48.84

    Asylverfahren - Gerichtsbeschluß - Verfügung - Vorsitzender - Berichterstatter -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20
    Aufgrund der vom Senat vorgenommenen Umdeutung bedarf es hier keiner Entscheidung mehr, ob nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, wonach ein Beteiligter durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in seinen prozessualen Rechten erleiden und das Rechtsmittel nicht verlieren darf, das ihm bei Entscheidung in korrekter Form eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1985 - BVerwG 9 C 48.84 -, BVerwGE 71, 213, 215 - juris Rn. 14 m.w.N.), neben der Beschwerde auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Beschluss statthaft wäre (vgl. hierzu Kraft, in: Eyermann, a.a.O., § 107 Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

    Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig im Sinne des § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestellt worden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Für eine Entscheidung durch Beschluss (und ohne mündliche Verhandlung) fehlt es hingegen an einer prozessrechtlichen Grundlage (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 84 Rn. 39; offengelassen von BVerwG, Beschluss vom 15.08.2017 - 5 PKH 1/17 D -, ZOV 2017, 155 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2020 - 2 S 1678/20 -, n.v.).

    Auf einen solchen Antrag ist stets zu entscheiden, ob der Gerichtsbescheid wegen einer rechtzeitig beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 84 Abs. 3 Hs. 2 VwGO als nicht ergangen gilt und das Verfahren fortzuführen ist oder ob das Klageverfahren durch den ergangenen, nach § 84 Abs. 3 Hs. 1 VwGO als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid beendet worden ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Entsprechend ist bei Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Klagerücknahme nach § 92 Abs. 1 VwGO oder über den Eintritt der gesetzlichen Klagerücknahmefiktion des § 92 Abs. 2 VwGO zwingend durch Urteil zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2016 - 1 BvR 661/13 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 13.07.1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ 1998, 1173 ; NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Die danach vorgegebene Entscheidungsform des Urteils zwingt zur Beachtung der Verfahrensvorschriften in § 101 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO und das Verwaltungsgericht entscheidet, soweit die Beteiligten nicht mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind, auf Grund mündlicher Verhandlung (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Nicht nur stellt der Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO mangels Devolutiveffekt kein Rechtsmittel dar (vgl. Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 84 Rn. 40) und kann einem solchen auch nicht gleichgesetzt werden (vgl. im Einzelnen BayVGH, Beschluss vom 24.02.1981 - 11 C 5005.79 -, DÖV 1981, 639; NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Denn die gerichtliche Entscheidung soll grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein (vgl. im Kontext von § 130a VwGO BVerwG, Beschluss vom 20.05.2015 - 2 B 4.15 -, NVwZ 2015, 1299 ; Beschluss vom 14.06.2019 - 7 B 25.18 -, NVwZ 2019, 1854 ; s. auch NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ).

    Hierdurch wird das Verfahren in den Stand zurückversetzt, der dem Verwaltungsgericht eine formgerechte Entscheidung durch Urteil erlaubt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, NVwZ-RR 2021, 278 ; BayVGH, Beschluss vom 24.02.1981 - 11 C 5005.79 -, DÖV 1981, 639).

  • VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

    Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche

    Nach hier vertretener Ansicht genügt die abstrakte Möglichkeit eines Antrages auf Durchführung der mündlichen Verhandlung jedenfalls deshalb um eine fiktive Terminsgebühr auszulösen, weil eine solche selbst bei einem unzulässigen Antrag durchzuführen wäre (BayVGH Beschluss vom 24. Februar 1981 - 11 C 5005/79 - DÖV 1981, 639; OVG Nds., Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 6; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Rn. 43).

    Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor, weil § 107 VwGO auch diesen Fall erfasst (OVG Nds., Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 12).

    Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung erweist sich im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nach der Ausgestaltung des Prozessrechts als gesetzlicher Regelfall und Kernstück (OVG Nds., Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5; BVerwGE 116, 123 = NVwZ 2002, 993 = NJW 2002, 3119 Ls. mwN).

    Überdies entscheidet das Gericht dann in unzutreffender Besetzung (BayVGH, Beschluss vom 24. Februar 1981 - 11 C 5005/79 -, DÖV 1981, 639; OVG Nds., Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 15; offen gelassen durch BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 - 5 PKH 1/17 D -, juris Rn. 9; der insoweit häufig zitierten Entscheidung BVerwG, Urteil vom 14. März 2002 - 1 C 15.01 - NVwZ 2002, 993, 994, lässt sich keine Aussage zu dieser Frage entnehmen).

  • VG Meiningen, 26.01.2023 - 8 S 334/22

    Kostensachen (Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen

    Es ist gerade nicht möglich, einen mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrag analog § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO durch Beschluss - also ohne mündliche Verhandlung - zu verwerfen (vgl. VG Stuttgart, B. v. 28.10.2021 - A 5 K 2984/21 -, juris Rn. 20 ff; VG Bremen, B. v. 30.06.2022 - 3 E 807/22 -, juris Rn. 8; VG Bremen, B. v. 04.09.2017 - 5 E 2213/17 -, juris; OVG Lüneburg, B. v. 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 6; Schenke in Kopp/Schenke, Kommentar VwGO, § 28. Auflage 2022, § 84 Rn. 39; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Kommentar VwGO, 42. EL Februar 2022, § 84 Rn. 43; Schübel-Pfister in Eyermann, Kommentar VwGO, 16. Aufl. 2022, § 84 Rn. 21; a. A.: VGH München, B. v. 24.10.2018 - 5 C 18.1932 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, B. v. 01.12.1997 - Bs IV 135/97 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 3 f.; VG Schleswig, B. v. 13.11.2015 - 12 A 30/15 -, juris Rn. 10; VG Regensburg, B. v. 30.03.2015 - RO 9 K 15.50006 -, juris Rn. 4;; Peters in BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.7.2022, § 84 Rn. 35; im Ergebnis offen lassend: BVerwG, B. v. 15.08.2017 - 5 PKH 1/17 D -, juris Rn. 9 u. ohne Begründung: U. v. 14.03.2002 - 1 C 15/01 -, juris Rn. 10).

    So hat bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 09.12.2020 (- 13 LA 469/20 -, juris Rn. 12 - 15) überzeugend argumentiert, dass es für eine analoge Anwendung des § 125 Abs. 2 VwGO sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke fehle als auch an einer vergleichbaren Interessenlage.

    Dies entspreche auch den Fällen, in denen Streit darüber bestehe, ob das Verfahren durch eine Parteihandlung (z.B. Klagerücknahme oder Vergleich) wirksam beendigt wurde, nur in der Form entschieden werden könne, in der das Verfahren regelmäßig abgeschlossen werde, nämlich nach mündlicher Verhandlung durch Urteil (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 09.12.2020 - 13 LA 469/20 -, juris Rn. 12 - 15; vgl. auch VG Stuttgart, B. v. 28.10.2021 - A 5 K 2984/21 -, juris Rn. 18 - 25).

  • LSG Sachsen, 13.10.2022 - L 3 AS 1138/16
    Die Auffassung, dass über einen Antrag auf mündliche Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist, wird auch überwiegend in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur zu § 84 Abs. 2 VwGO vertreten (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 4. April 1978 - II TE 27/78 - ESVGH 28, 220 ff. = juris, Leitsatz 1; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Februar 1981 - 11.C - 5005/79 - DÖV 1981, 639 = BayVBl 1982, 17 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 - NVwZ-RR 2021, 278 f. = juris Rdnr. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. August 2021 - 6 S 201/21 - ESVGH 72, 48 ff. = juris Rdnr. 5 ff.; Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht [42. Erg.-Lfg., Februar 2022], § 84, Rdnr. 43; Peters, in: Posser/Wolff, VwGO [62. Erg.-Lfg., Stand.

    An einer solchen planwidrigen Regelungslücke fehlt es im vorliegenden Zusammenhang (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 13 AS 3192/16 B - juris Rdnr. 18 ff.; Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 7 AS 479/19 B - juris Rdnr. 15; B. Schmidt, a. a. O.; Zu § 84 VwGO: OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 13 LA 469/20 - NVwZ-RR 2021, 278 f. = juris Rdnr. 12; Zu § 90 FGO [Vorbescheid] i. d. bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung: BFH, Urteil vom 12. August 1981 - I B 72/80 - BFHE 134, 216 = juris Rdnr. 9).

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