Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AAppO § 11 Abs. 1 S. 2, 3, 4
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungsunfähigkeit - Neue ärztliche Diagnose und Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 26.07.1989 - 1 K 14/89
- OVG Saarland, 09.08.1991 - 8 R 29/91
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 442
- DVBl 1994, 651
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81
Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Ein Rücktritt wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit kann, wenn diese erst während der Prüfung in Erscheinung tritt, auch nachträglich, d.h. nach Ablegung der Prüfung, erfolgen (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 167 m.w. Nachw.).Die unverzügliche Geltendmachung des Rücktritts ist aber nicht nur aus Gründen der Beweissicherung geboten, vielmehr soll mit dieser Verpflichtung auch verhindert werden, daß ein Prüfling zunächst abwartet, wie das Prüfungsergebnis ausfällt, und er sich somit unter Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit ungerechtfertigte Vorteile verschafft (Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93
Erneute Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Wenn dem Prüfling erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, muß er sich unverzüglich um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes selbst bemühen (Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungsverfahren Nr. 318). - BVerwG, 08.08.1979 - 7 B 11.79
Auszug aus BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Zwar hat nach dem Wortlaut dieser Bestimmung der Prüfling nur die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Landesprüfungsamt mitzuteilen, doch bezieht sich diese Pflicht nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in gleicher Weise auf die Rücktrittserklärung selbst (Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 120). - BVerwG, 15.10.1984 - 7 B 198.84
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Dazu gehört, daß sich der Prüfling im Krankheitsfall selbst um die Frage seiner Prüfungsfähigkeit und eines eventuell erforderlichen Rücktritts kümmert, und daß diese Frage bei auftauchenden Zweifeln sofort geklärt wird (vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 198.84 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 206). - BVerwG, 20.02.1962 - VIII B 190.61
Voraussetzungen für die Zulassung zur Revision trotz ungenügender Sachaufklärung …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
Die von ihm beantragte Erhebung eines Sachverständigenbeweises und die Hinzuziehung der Krankheitsunterlagen der Klägerin wären nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der fachlichen Aussagen von Dr. R. bestanden hätten (zur Aufklärungs- und Beweiserhebungspflicht des Gerichts vgl. Beschluß vom 20. Februar 1962 - BVerwG 8 B 190.61 - DÖV 1962, 555).
- BVerwG, 24.02.2021 - 6 C 1.20
Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung …
Zum anderen soll vermieden werden, dass die Berufung auf den Anspruch auf Nachteilsausgleich missbräuchlich erfolgt, um sich unter Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit Vorteile zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1969 - 7 C 77.67 - BVerwGE 31, 190 , vom 22. Oktober 1982 - 7 C 119.81 - BVerwGE 66, 213 und vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - NVwZ-RR 1994, 442 ; ebenso im Falle der Geltendmachung einer nicht für ausreichend erachteten Ausgleichsmaßnahme: Quapp, DVBl 2018, 80 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2071/16
Rücktritt eines Prüflings von mehreren erbrachten Prüfungsleistungen; Bezeichnung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, juris, Rn. 32.vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, juris, Rn. 32.
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92
Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323).Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328).
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93
kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit
Es trifft entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht zu, daß das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 8. August 1979 - BVerwG 7 B 11.79 - Buchholz 421.0 Nr. 120 entschieden habe, daß der Rücktritt sich auf den gestörten Teil der Prüfung beschränken könne (vgl. ferner: Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Nr. 323).Für sogenannte innere Prüfungsbeeinträchtigungen durch Krankheit hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß über den Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hinaus nicht nur die Mitteilung der Rücktrittsgründe, sondern ebenfalls die Rücktrittserklärung selbst unverzüglich erfolgen muß (BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz aaO. Nr. 323 für den wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 2 a.F. ÄAppO; Beschluß vom 18. Mai 1989 - BVerwG 7 B 71.89 - Buchholz 421.0 Nr. 264;… Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - Buchholz aaO. Nr. 259).
- BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
Ob der Prüfling die Art seiner Erkrankung richtig einordnen konnte und ob er die Erkrankungssymptome richtig gedeutet hat, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 und vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - NVwZ-RR 1994, 442 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - 7 B 29.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 190 S. 170 f., vom 2. August 1984 - 7 B 129.84 - BayVBl. 1985, 26, vom 3. Januar 1994 - 6 B 57.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327 S. 2 f. und vom 22. September 1993 - 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11
Nach Prüfungsabschluss ist an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer …
BVerwG, Beschlüsse vom 2.8.1984 - 7 B 129/84 -, BayVBI 1985, 26, vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318 und Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444).Dazu, dass bereits eine ungefähre Kenntnis der Erkrankung ausreichend ist vgl. BVerwG Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28/92 -' NVwZ-RR 1994, 442 (444).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 14 A 2365/11
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis für den …
BVerwG, Beschlüsse vom 2.8.1984 - 7 B 129/84 -, BayVBl 1985, 26, vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318 und Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444).Dazu, dass bereits eine ungefähre Kenntnis der Erkrankung ausreichend ist vgl. BVerwG Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444).
- OVG Saarland, 26.01.2012 - 2 A 331/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im …
zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28/92 - NVwZ-RR 1994, 442. - OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20
Ausbildung Gesundheits- und Krankenpflege; Ausbildungs- und Prüfungsverordnung …
Der Prüfungsbehörde wird damit zugleich die Möglichkeit einer zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer noch rechtzeitigen Korrektur oder Kompensation eröffnet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2010 - 6 B 24.10 -, juris Rn. 3 mwN, Urt. v. 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, juris Rn. 24, Urt. v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 - juris, Rn. 11, jeweils zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer nachträglichen Prüfungsunfähigkeit).Lässt sich ein Prüfling dagegen in Kenntnis eines Prüfungsmangels auf die Prüfung ein, um sich im Falle des Misserfolgs der Prüfung durch eine nachträgliche Rüge des Prüfungsmangels eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance zu verschaffen, liegt darin eine gegenüber den Mitbewerbern ungerechtfertigte, gleichheitswidrige Verbesserung der eigenen Prüfungssituation, der den Anspruch des Prüflings auf Beseitigung des Mangels und dessen Folgen erlöschen lässt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2010 - 6 B 24.10 -, juris Rn. 3;… NdsOVG, Urt. v. 8.6.2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn.;… OVG NRW, Beschl. v. 19.12.2016 - 6 A 1699/15 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 17.09.2002 - 6 B 57.02
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Mitwirkungspflicht eines …
Welche Anforderungen im Einzelnen an einen Prüfling zu stellen sind, wenn es um die Frage geht, ob er Krankheitssymptome zum Anlass nehmen muss, seine Prüfungsfähigkeit mit Hilfe eines Arztes zu klären, lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern bedarf der Würdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. beispielhaft Urteil vom 15. Dezember 1993 BVerwG 6 C 28.92 NVwZ-RR 1994, 442 m.w.N.). - VG Mainz, 05.12.2017 - 3 K 27/17
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings
- VG Göttingen, 22.10.2002 - 4 A 4117/00
Prüfungsrecht; Prüfungsunfähigkeit; Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Unverzügliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - 6 B 2767/06
Anspruch auf Genehmigung des krankheitsbedingten Rücktritts von einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2012 - 14 E 848/12
Auswirkungen des Ausländerstatus eines Studenten auf seine …
- VGH Bayern, 03.07.2013 - 7 ZB 13.891
Ein während der Prüfung erklärter Rücktritt unterliegt wegen der erhöhten …
- VG Hannover, 14.03.2018 - 6 A 2357/16
Manische Depression; Prüfung; Rücktritt; Prüfungsunfähigkeit; Attest; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2017 - 3 M 83/17
Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes
- VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511
Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
- VG Düsseldorf, 25.01.2013 - 15 K 3144/11
Lehramt Zweite Staatsprüfung Entlassung Vorbereitungsdienst Rücktritt
- VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 2 K 16.00438
Härtefall und nachträglicher Rücktritt im Prüfungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - 14 E 1417/08
Versagung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 14 A 3072/07
Wirksamkeit eines Prüfungsrücktritts; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 9 S 385/98
Rücktritt von einem Prüfungsteil - Auswirkung für die gesamte Prüfung
- VG Köln, 21.06.2022 - 6 K 3313/19
- VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 162/21
Anwesenheitspflicht; Bestimmung der Fachprüfer; Beteiligungs- und Fragerecht; …
- VG Düsseldorf, 15.03.2013 - 15 K 4869/12
Antrag eines Studenten auf erneute Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 6 B 2767/06
Prüfung des Vorliegens eines "unverzüglichen Rücktritts" von der schriftlichen …
- BVerwG, 21.12.1993 - 6 B 61.92
Nichtbestehen der Ersten Juristischen Staatsprüfung - Geltendmachung von …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 5 B 36/20
Prüfung, Wiederholungsmöglichkeit, Rücktritt; unerkannte Prüfungsunfähigkeit, …
- VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Freiburg, 17.04.2002 - 1 K 9/02
Prüfungsrücktritt
- VG Hannover, 05.10.2021 - 6 A 4126/20
Anwesenheitspflicht; Befangenheit; fachliche Eignung; fachliche Qualifikation; …
- VG Düsseldorf, 16.06.2010 - 15 K 1414/10
Anforderungen an die Geltendmachung einer Prüfungsunfähigkeit; Einschränkung der …
- VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 1091/07
Rücktritt von der Diplomprüfung
- VG Köln, 23.06.2016 - 6 K 4208/14
Rechtsmittel gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung im …
- VG Freiburg, 21.05.2001 - 1 K 631/01
- VG Köln, 28.04.2016 - 6 K 723/15
Anerkennung eines Härtefalls nach dem endgültigen Nichtbestehen einer …
- VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche …
- VG Freiburg, 20.10.2004 - 2 K 630/04
Zum Rücktritt von der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wegen Krankheit
- VG Potsdam, 19.08.2008 - 12 L 343/08
Zur Frage der Eignung eines Schülers für den Besuch des Gymnasium
Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Waffenbesitzverbot wegen missbräuchlicher Verwendung einer Waffe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 24.11.1992 - 11 K 10343/92
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 1 S 995/93
- BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 442
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80
Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …
Auszug aus BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94
(Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 144.80 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 S. 35 m.w.N.).Unbeschadet der vom Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassenen Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des Verbots überhaupt Raum läßt, kommt diese nur in Betracht, wenn sich übersehen läßt, daß der Grund, der zum Erlaß des Waffenbesitzverbots geführt hat, zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt wieder entfallen sein wird (vgl. Urteil vom 18. Februar 1983, a.a.O. S. 36).
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 1 S 995/93
Zur mißbräuchlichen Verwendung einer Waffe
Auszug aus BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94
Zu Unrecht hält der Kläger sinngemäß für klärungsbedürftig, ob bei der vom Berufungsgericht (VBlBW 1994, 107) vorgenommenen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots der Einsatz der Waffe als Abschreckungsinstrument im Rahmen des strafrechtlichen Notwehrrechts die Annahme mißbräuchlicher Verwendung der Waffe begründen kann.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96 Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.); Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 35); Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen.
Unabhängig von der Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des Waffenbesitzverbots überhaupt Raum läßt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 36), besteht hierfür jedenfalls im Falle des Klägers kein Anlaß.
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17
Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …
Weiter ist davon auszugehen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis umfassen, der Waffen- bzw. Munitionsbesitzer werde mit seinen Waffen bzw. seiner Munition nicht so umgehen, dass andere Personen nicht zu Schaden kommen können.(vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster…, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16) Gefordert ist eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind. - OLG Jena, 21.03.2005 - Lw U 964/00
Abfindungsanspruch; Erben; Vermächtnis
Sie hat deshalb grundsätzlich den vollen Anspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu beanspruchen, wobei für die Ermittlung der Verzinsung für die Nutzung der Inventarbeiträge und den gleichstehenden Leistungen sowie für die Berechnung der Mindestvergütung für die Bodennutzung die Mitgliedszeiten von Erblasserin und Mitgliedserbin zusammenzurechnen sind (vgl. BGH AgrarR 1995, 251; Wenzel AgrarR 1995, 1, 5).
- VG Düsseldorf, 23.07.2003 - 18 K 7801/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines angeordneten Waffenbesitzverbots; …
Das ist dann der Fall, wenn Tatsachen die Besorgnis rechtfertigen, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu Schaden kommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35, S. 35 m.w.N.; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. - VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 593/04
Untersagung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.). - VG Trier, 20.10.2022 - 2 K 1675/22
Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter …
Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte zugunsten des Klägers die Waffenbesitzverbote jeweils auf zehn Jahre befristet hat, obwohl das Waffengesetz grundsätzlich von einem unbefristeten Waffenbesitzverbot ausgeht und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Befristung des Waffenbesitzverbotes nur dann Raum ist, wenn sich absehen lässt, dass der Grund, der zum Erlass des Waffenbesitzverbotes geführt hat, zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt wieder entfallen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Rn. 5; Bay VGH…, Beschluss vom 22. August 2019 - 21 CS 18.2518 -, Rn. 22, jeweils juris). - VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11
Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von …
Eine Befristung des Verbotes kam als milderes Mittel nicht in Betracht, weil sich aus den dargelegten Gründen nicht mit der erforderlichen Sicherheit voraussagen lässt, dass der Kläger zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit möglicherweise wiedererlangen wird, vgl. hierzu: Steindorf , a.a.O., § 41 Rdnr. 1 und 6; BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, . - VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 22 L 1877/11
Widerruf; Unzuverlässigkeit
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26. September 2006 - 1 K 972/04 -, juris. - VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564; Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 -. - VG Münster, 26.09.2006 - 1 K 972/04
Ungültigkeit eines Jagdscheines und Einziehung; Missbräuchliche Verwendung von …
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.). - OLG Jena, 30.04.1998 - Lw U 677/97
Geltendmachung von Abfindungsansprüchen; Ansprüche auf Zahlung eines …
- VG München, 24.05.2012 - M 7 E 12.1564
- VG Gera, 12.09.2002 - 1 E 355/02
Waffenrecht; Waffenrecht; Waffenrechtliche Unzulässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2002 - 17 L 1179/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Waffenverbots und Munitionsverbots; …
- VG Karlsruhe, 21.07.1999 - 10 K 59/99