Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Bestattung im Wege der Ersatzvornahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wegfall der Zahlungspflicht für eine Bestattung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung von Kosten; Ermessen der Behörde; Kosten aus der Vollstreckung; Grobe Unbilligkeit

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 99
• FamRZ 1996, 1472

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Die Entscheidung der Behörde darüber, ob die Berechnung und Beitreibung der Geldforderung nach Lage des Einzelfalles unbillig ist, ist nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Oberen Bundesgerichte zu § 131 I RAO von den Gerichten zwar prinzipiell nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen, wobei es aber zu einer weitgehenden Nachprüfbarkeit kommt, weil der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (BVerwGE 39, 355 = BGHZ 58, 399 = Gem. SOBG, NJW 1972, 1411 = BStBl II 1972, 603).
• BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57

  Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Angesichts der allgemeinen Geltung dieses Rechtsgrundsatzes - das Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall hat Verfassungsrang (BVerfGE 7, 194 (196) = NJW 1958, 97) - wäre es nicht gerechtfertigt, § 14 II NWKostO nur bei der Geltendmachung von Kosten aus der Vollstreckung wegen Geldforderungen anzuwenden.
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Den unterhaltspflichtigen Vater traf auch eine erhöhte Pflicht, zur Begründung seiner Leistungsfähigkeit seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt voll auszunützen (vgl. BVerfGE 68, 256ff. = NJW 1985, 1211;… Schönke/Schröder, Rdnr. 21 m.w. Nachw.).

 
• VGH Hessen, 22.11.1994 - 11 UE 1924/93

  Streunen eines Hundes als Gefahr: Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Buchholz 445.5 § 28 WassStrG Nr. 2 = NJW 1981, 1571; vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 925 = DVBl 1995, 370) und der Literatur (…vgl. Erlenkämper, VwVG, 3. Aufl., § 77 Anm. 5, S. 233) wird die Ansicht vertreten, dass die Erhebung von Gebühren nach einem festen Gebührensatz für Leistungen, die von der Behörde im Rahmen der Ersatzvornahme selbst erbracht worden sind, nicht zulässig ist, sondern allein die durch eine Inanspruchnahme Dritter bei der Ersatzvornahme angefallenen Auslagen und Materialkosten ersatzfähig sind, nicht aber der Verwaltungs-, Sach- und Personalkostenaufwand, der auch bei Tätigwerden der Pflichtigen, also auch ohne die Ersatzvornahme entstanden wäre und zu dem hier wohl der in der Bestattungsgebühr enthaltene Anteil der Kosten der Benutzung der Kapelle und der Leichenzelle zu rechnen ist.
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

  Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Mit der Ersatzvornahme "ersetzt" die Ordnungsbehörde das pflichtwidrig unterlassene Handeln des Pflichtigen - und damit hier die Wahl der Bestattungsart - durch eigenes Handeln und tut damit etwas, was einer Auftragserteilung (bzw. hier einer Antragstellung) im Namen des Pflichtigen entspricht (vgl. BVerwG, Buchholz 345 § 10 VwVG Nr. 4 = NJW 1984, 2591 = DVBl 1994, 1192 = NVwZ 1984, 793 L).
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 71.78

  Wasserstraßen - Kostenerstattung - Strompolizeiliche Maßnahme

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Buchholz 445.5 § 28 WassStrG Nr. 2 = NJW 1981, 1571; vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1995, 925 = DVBl 1995, 370) und der Literatur (…vgl. Erlenkämper, VwVG, 3. Aufl., § 77 Anm. 5, S. 233) wird die Ansicht vertreten, dass die Erhebung von Gebühren nach einem festen Gebührensatz für Leistungen, die von der Behörde im Rahmen der Ersatzvornahme selbst erbracht worden sind, nicht zulässig ist, sondern allein die durch eine Inanspruchnahme Dritter bei der Ersatzvornahme angefallenen Auslagen und Materialkosten ersatzfähig sind, nicht aber der Verwaltungs-, Sach- und Personalkostenaufwand, der auch bei Tätigwerden der Pflichtigen, also auch ohne die Ersatzvornahme entstanden wäre und zu dem hier wohl der in der Bestattungsgebühr enthaltene Anteil der Kosten der Benutzung der Kapelle und der Leichenzelle zu rechnen ist.
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 89/91

  Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95

  Die Anwendung dieses allgemeinen Rechtsgrundsatzes auf das Abgaben- und Vollstreckungsrecht führt zu dem in den oben genannten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass die Festsetzung und Beitreibung einer Geldforderung, deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, unterbleiben kann (…zur Geltung dieses Grundsatzes s. Tipke/Kruse, AO, 15. Aufl. (1994), § 227 Tz. 2;… Koch/Scholz, AO, 4. Aufl. (1993), Rdnr. 7; vgl. auch BVerfG, NVwZ 1995, 989 (990)).

• OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

  Das OVG Münster Beschluss vom 2.2.1996 -19 A 3802/95-, NVwZ-RR 1997, 99, dokumentiert bei juris, hat in dem Fall einer Unterhaltspflichtverletzung des Verstorbenen gegenüber der zur Erstattung herangezogenen Tochter ebenfalls ein Bedürfnis für eine Billigkeitskorrektur gesehen und festgestellt, es bestehe ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass die Anwendung gesetzlicher Vorschriften nicht zu nach Lage des Falles unbilligen Härten führen solle.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

  Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …

  OVG NRW, Beschluss vom 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, juris, Rdn. 18 ff.; Jahr, § 14 Abs. 1 und 2 KostO NRW als Ausnahme von der grundsätzlichen Kostentragungspflicht des Ordnungspflichtigen, NWVBl. 1998, 343 (344).

  OVG NRW, Urteil vom 10.5.1996 - 19 A 4684/95 -, NWVBl. 1998, 347 (348), und Beschluss vom 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, juris, Rdn. 27 ff.

  OVG NRW, Beschluss vom 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, juris, Rdn. 27 ff.

  dazu BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 4 C 71.78 -, juris, Rdn. 12 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, juris, Rdn. 6 ff. m. w. N.; Spranger, BestG NRW, 2. Aufl., 2006, § 8, S. 142/143.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Gleichwohl kommt es aber in diesem Fall dennoch auch auf der Rechtsfolgenseite zu einer weitgehenden Nachprüfbarkeit und dies deshalb, weil der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (vgl. zu der Regelung in § 14 Abs. 2 KostO NRW: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.021996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 = Städte und Gemeinderat 1997, 26).

 
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr auch in ansonsten unbilligen Fällen hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft (…vgl. Gaedke/Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. Seite 114 ff; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99).
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

  Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

  Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf in einem Berufungsverfahren ergibt sich schließlich auch nicht aus den vom Klägerbevollmächtigten für seine gegenteilige Auffassung zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 1996 (Az. 19 A 3802/95) oder des OVG Saarland vom 25. August 2003 (Az. 2 R 18/03).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung, vgl Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 -, NWVBl. 1998, 347; Beschlüsse vom 4. März 1996 - 19 A 194/96 -, vom 21. Februar 1996 - 19 A 3347/95 -, vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99, und vom 29. August 1995 - 19 E 617/95 -, ausdrücklich auch in Bezug auf Geschwister von im Wege der sofort vollzogenen Ersatzvornahme bestatteten Verstorbenen, vgl. Urteile vom 19. Juli 1996 - 19 A 2393/96 - und vom 20. Juni 1996 - 19 A 4829/95 - Beschlüsse vom 12. Oktober 1998 - 19 A 3998/98 -, vom 19. April 1994 - 19 A 2644/92 - und vom 26. April 1993 - 19 A 761/92 -, entschieden, dass § 2 Abs. 1 VOL - dieser Vorschrift entspricht nunmehr § 2 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen vom 3. Dezember 2000, GV NRW S. 757 - für die in dieser Rechtsvorschrift genannten Personen die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und damit auch - dem Grunde nach - die Bestattungskostenpflicht nach den angeführten Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes normiert.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 -, a.a.O., S. 100 f.

• VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06

  Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …

  Ein auf § 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG beruhender Leistungsbescheid kann deshalb im Einzelfall trotz der gesetzlichen Regelung von Ausgleichsansprüchen unverhältnismäßig sein (…OVG Saarland, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - ;… vgl. VG Stade, Urt. v. 27.07.2006 - 1 A 539/05 - ; im Ergebnis ebenso OVG NW, Beschl. v. 02.02.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.;… a.A. für Bayerisches Landesrecht VG Ansbach, Urt. v. 07.07.2005 - AN 4 K 05.02104 - ).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  Gleichwohl kommt es aber in diesem Fall dennoch auch auf der Rechtsfolgenseite zu einer weitgehenden Nachprüfbarkeit und dies deshalb, weil der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (vgl. zu der Regelung in § 14 Abs. 2 KostO NRW: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 02.021996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 = Städte und Gemeinderat 1997, 26).
• VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

  Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  Denn ebenso wie die zivilrechtliche Erbenstellung und eine etwaige Ausschlagung der Erbschaft auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach § 10 SächsBestG keinen Einfluss hat (…s. hierzu OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 46 f. m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2002 - 8 LA 158/02 - [...]; VG Chemnitz, Beschl. v. 22.06.2000 - 3 K 810/00 - S. 7;… VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 5 f. u.a. m.w.N.;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 u. 15 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.;… VG Koblenz, Urt. v. 14.06.2005 - 6 K 93/05.Ko - [...], RdNr. 22; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] m.w.N.; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]), spielt die ausschließlich zivilrechtliche Frage der Unterhaltspflicht in diesem Zusammenhang keine Rolle (VGH München, Beschl. v. 09.06.2008, BayVBl. 2009, 537;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 97 a. E.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.2006 - 8 PA 118/06 - [...] RdNr. 5 m.w.N.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142];… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 17; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [232]; vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283; so grundsätzlich auch OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101).

  Im Übrigen sind bei der Heranziehung zu Bestattungskosten Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen grundsätzlich unerheblich (…OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 65 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 7; a. A. OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101 f.] jedenfalls bei einer grob unbilligen Härte).

  Soweit teilweise unter Bezugnahme auf das im jeweiligen konkreten Fall anwendbare Landeskostenrecht bzw. Landesvollstreckungsrecht die Auffassung vertreten wird, im Rahmen der Kostenerstattung sei jedenfalls in bestimmten Härtefällen eine Billigkeitsregelung geboten, wonach die Festsetzung bzw. Beitreibung einer Geldforderung, deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, unterbleiben müsse (so OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [100 f.] und noch OVG Saarlouis, Urt. v. 25.08.2003 - 2 R 18/03 - [...], RdNr. 60 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 20.08.2007 - 6 K 1554/06 - [...], RdNr. 29), folgt dem das Gericht für den vorliegenden nach sächsischem Landesrecht zu entscheidenden Fall nicht (…ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - [...], RdNr. 4 und VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 18 zum niedersächsischen Recht).

• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

  Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …

  Als Rechtsgrundlage für die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996 ff., OVGE 48, 228 ff., m. w. N., sowie v. 2.2.1996 - 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 25.8.2003 - 2 R 18/03 -, AS RP-SL 30, 439 ff.) sinngemäß geltend gemachte Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen kommt nach dem maßgeblichen niedersächsischen Landesrecht allenfalls § 11 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG in Betracht.
• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

  Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 3881/11

  Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11

  Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 E 145/20
• VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

  Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber …
• VG Gießen, 05.04.2000 - 8 E 1777/98

  Bestattungspflicht - zur Trennung von der Kostentragungspflicht; zur …
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 7521/11

  Verordnugnsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• VG Düsseldorf, 31.10.2014 - 23 K 1479/14

  Erstattung von Beerdigungskosten durch den Angehörigen als unbillige Härte; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 23 K 4592/12

  Rechtmäßigkeit der Durchführung einer gegenüber der Erdbestattung teureren …
• VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

  Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2011 - 14 K 2230/10

  Bestattungskosten; Ersatzvornahme; unbillige Härte; Vergehen
• VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 183/08
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2010 - 2 L 71/08

  Bestattungs- und Friedhofsrecht; Selbstvornahme; Kostenersatz
• VG Düsseldorf, 04.03.2013 - 23 K 4915/12

  Verordnungsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2022 - 19 A 3042/21

  Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 371/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 19 A 2393/96

  Bestattung eines Familienangehörigen im Wege der Ersatzvornahme durch einen …
• VG Düsseldorf, 18.02.2009 - 23 K 1676/08

  Heranziehung der nichtehelichen Tochter eines Verstorbenen zur Erstattung von …
• VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

  Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
• VG Minden, 29.01.2015 - 11 K 1984/14
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2021 - 10 K 3986/19

  Heranziehung Bestattungskosten für verstorbenen Elternteil
• VG Braunschweig, 06.09.2005 - 5 A 287/05

  Angehöriger; Beerdigung; Begräbnis; Bestattung; Bestattungskosten; …
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen …
• VG München, 17.09.1998 - M 10 K 97.6060

  Anforderungen an das Vorliegen einer Bestattungspflichtigkeit; …
• VG Osnabrück, 10.02.2004 - 1 A 81/03

  Beisetzung; Bestattungspflicht; Ersatzvornahme; grobe Unbilligkeit; Kostenersatz; …
• VG Lüneburg, 20.03.2003 - 6 A 62/02

  Bestattungspflicht; Ersatzvornahme; Familienangehörige; gesamtschuldnerisch; …