Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG - Ausbildungsförderung nach Vorlage einer Eignungsbescheinigung - Berechnung der Fachsemester nach Zeiten einer Auslandsausbildung - Berechnung der Fachsemester bei Auslandsausbildungszeiten - Gleichwertigkeit der ...

• Judicialis

  BAföG § 5 Abs. 4; ; BAföG § 48

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  BAföG § 5 Abs. 4, § 48

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 1
• NVwZ 1998, 971 (Ls.)
• NVwZ-RR 1998, 501
• FamRZ 1998, 991
• DVBl 1998, 1127

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96

  Denn Ausbildungszeiten, die (noch) nicht zu einem Abschluß geführt haben, werden von § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht erfaßt (BVerwG…, Urteil vom 17. April 1997, a.a.O.; Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 28.97 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind Auslandsausbildungszeiten dann (vgl. das bereits genannte Urteil des Senats vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 28.97 - mit weiteren Nachweisen), wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf ausgerichtete Ausbildung betrieben hat und die ausländische Ausbildungsstätte einer inländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluß "vergleichbar" ist, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn die Ausbildungsstätte einer in § 2 Abs. 1 und 2 BAföG bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 BAföG bestimmten Ausbildungsstätte im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG "gleichwertig" ist.

• BVerwG, 17.04.1997 - 5 C 15.96

  Ausbildungsförderung für Ausländer bei Fortführung - einer im Herkunftsland …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 3.96

  Zudem ist zutreffend und unstreitig, daß nach dem im Streitfall noch geltenden § 5 a BAföG die Ausbildungszeit im Ausland bis zu einem Jahr, also zwei Semestern, unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 5 C 15.96 - ).

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 12.07

  Andere Ausbildung; Ausbildungsabbruch, Verzicht auf die Nutzung eines im Ausland …

  Die teleologische Reduktion des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG soll eine vom Gesetzgeber nicht bezweckte Schlechterstellung von Personen mit im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden Abschlüssen vermeiden, nicht aber eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung dieses Personenkreises im Vergleich zu Ausbildungsanfängern bewirken, die noch keine entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 a.a.O.).

  Grundsätzlich sind im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten bei einer Inlandsausbildung förderungsrechtlich zu berücksichtigen, wenn die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss vergleichbar bzw. gleichwertig ist (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 und - BVerwG 5 C 28.97 - BVerwGE 106, 5 ).

• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …

  Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 ).
• VGH Hessen, 15.08.2013 - 10 A 1255/13

  Ausbildungsförderung/Berücksichtigung von Auslandssemestern

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 - (BVerwGE 106, 1 ff. = juris, Rdnrn. 14 ff.) entschieden, dass im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten dann Fachsemester sind und als solche für § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG zählen, wenn diese Ausbildungszeiten förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind und die im Ausland betriebene Ausbildung im Inland in derselben Fachrichtung fortgesetzt wird.

  Hierbei ist die Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten und Leistungsnachweisen ein gewichtiges Indiz für die Gleichwertigkeit (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 -, juris, Rdnr. 15).

  Die Berechnung der Fachsemester im Falle einer Ausbildung im Ausland ist nicht von einer besonderen Semesteranrechnungsentscheidung abhängig, sondern bemisst sich allein nach der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 - juris, Rdnr. 17).

 
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 39.97

  Ausbildungsförderung bei Eignungsnachweis nach § 48 BAföG; Eignungsbescheinigung, …

  Fachsemester i.S. des § 48 BAföG sind Semester in derselben Fachrichtung (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 3.96 - ).
• BVerwG, 17.10.2018 - 5 C 8.17

  Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten …

  Die so zu verstehende Selbstständigkeit brauchte in den bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts lediglich deshalb nicht eigens hervorgehoben zu werden, weil in allen bislang entschiedenen Fällen die betreffenden Auszubildenden eine im Ausland für dort ansässige Auszubildende ohnehin nach dortigem Recht eingerichtete Ausbildungsstätte besuchten, der die dort vermittelte Ausbildung ohne jeden Zweifel förderungsrechtlich zuzurechnen war (BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 - 5 C 78.80 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 2, vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1, vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 und vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 - BVerwGE 143, 314; Beschluss vom 28. Juli 1982 - 5 B 83.81 - Buchholz 436.36 § 5 BAföG Nr. 3).
• VG Aachen, 06.12.2022 - 2 K 1910/21

  Ausbildung; grenzüberschreitende Zusammenarbeit; einheitliche Ausbildung; …

  Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, BAföG § 5 Rn. 16, beck-online; dies zugrunde legend auch: BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2012 - 5 C 14/11 -, juris Rn. 21 und 23 und vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 -, juris Rn. 16; anders (noch): OVG NRW, Urteil vom 29. August 1990 - 16 A 2226/88 -, NVwZ-RR 1991, 306.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 2012 - 5 C 14/11 -, vom 5. Dezember 2000 - 5 C 25/00 - und vom 4. Dezember 1997 - 5 C 3/96 -, jeweils juris.

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 699/16

  (Keine) Ausbildungsförderung für ein an einer angegliederten Einrichtung einer …

  Die Beurteilung der Gleichwertigkeit setzt dem Bundesverwaltungsgericht zufolge damit einen an der Aufzählung der Ausbildungsstätten in § 2 BAföG orientierten wertenden Vergleich des Ausbildungsgangs und der durch diesen vermittelten Berufsqualifikation voraus, wie sie von der ausländischen Ausbildungsstätte einerseits und einer unter jene Vorschrift fallenden inländischen Ausbildungsstätte andererseits angeboten und vermittelt werden (BVerwG, Urteil vom 04.12.1997 - 5 C 3.96 - BVerwGE 106, 1 Rn. 15).
• BVerwG, 14.08.2008 - 5 B 22.08

  Möglichkeit einer Verweisung auf einen Abschluss in Magnitogorsk im Zusammenhang …

  Der Senat hat sich wiederholt zur Problematik der Berücksichtigung von im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten bei einer vom Förderungsbewerber angestrebten Inlandsausbildung geäußert (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 BVerwG 5 C 3.96 BVerwGE 106, 1 und BVerwG 5 C 28.97 BVerwGE 106, 5 sowie zuletzt vom 10. April 2008 a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 7 A 10396/11

  Förderung der Auslandsausbildung im Masterstudium

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die "Gleichwertigkeit" nach § 5 Abs. 4 BAföG nach der Maßgabe festgestellt worden (vgl. Urteil vom 04.12.1997, 5 C 3.96 = BVerwGE 106, 1 - juris Rdnr. 15 -), dass die ausländische Ausbildungsförderungsstätte einer inländischen nach "Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem Ausbildungsabschluss vergleichbar ist".
• BVerwG, 11.08.2008 - 5 B 16.08

  Möglichkeit einer Verweisung auf einen Abschluss in Tscheljabinsk im Zusammenhang …

  Der Senat hat sich wiederholt zur Problematik der Berücksichtigung von im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten bei einer vom Förderungsbewerber angestrebten Inlandsausbildung geäußert (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1997 BVerwG 5 C 3.96 BVerwGE 106, 1 und BVerwG 5 C 28.97 BVerwGE 106, 5 sowie zuletzt vom 10. April 2008 a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 2/03

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Studiengang Sozialpädagogik der Hogeschool in …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; …
• VG Hamburg, 20.05.2015 - 2 K 2876/13

  Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung
• OVG Niedersachsen, 06.01.2021 - 4 LB 112/20

  ECTS-Leistungsnachweis; ECTS-Punkte; Medizinische Hochschule Hannover; …
• VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14

  Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit …
• VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13

  Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 16 B 2290/98

  Ausbildungsförderung für ausländische Ausbildungsgänge i.S.d. …
• VG Augsburg, 16.07.2015 - Au 3 K 15.385

  Prozesskostenhilfe
• VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 2337/06

  Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; Kinderbetreuung; …
• VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 K 21.00383

  Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium der …
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 3 K 11.1865

  Ausbildungsförderung; ausländische Ausbildung; ausländischer Ehegatte eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2011 - 12 A 2607/09

  Gleichwertigkeit des Besuchs einer Universität in Großbritannien mit dem Besuch …
• VG München, 28.08.2008 - M 15 K 06.4136

  Ausbildungsförderung:
• VG Schwerin, 31.08.2011 - 6 A 915/08

  Ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechenbarkeit von Zeiten einer …
• VG München, 12.11.2009 - M 15 K 09.1788

  Ausländische Ehegatten deutscher Staatsbürger; (keine) Anerkennung des …
• VG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 3 K 1333/20

  Ein Hochschulwechsel, der das Curriculum der Fachrichtung Rechtswissenschaften …