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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98 (https://dejure.org/1998,2990)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 (https://dejure.org/1998,2990)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 (https://dejure.org/1998,2990)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 423
  • NVwZ-RR 1999, 432
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Zu den abwägungserheblichen Belangen zählt auch das Interesse eines Landwirts, mögliche Einschränkungen seines landwirtschaftlichen Betriebs durch eine heranrückende Wohnbebauung zu verhindern (…vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 2 NE 08.1700 - juris Rn. 8;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), wobei auch ein hinreichend konkretisiertes Interesse an einer Betriebsentwicklung in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25; B.v. 10.4.2018 - 9 NE 18.278 - noch unveröffentlicht).

    ... einschließlich des hier hinreichend konkretisierten Interesses an einer Betriebsentwicklung sowie des Interesses, vor den Nachteilen eines Heranrückens einer schutzbedürftigen, geruchsempfindlichen Wohnbebauung verschont zu bleiben, gem. § 1 Abs. 7 BauGB fehlerfrei in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 7;… B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 25;… U.v. 4.8.2017 - 9 N 15.378 - juris Rn. 30), und hierfür die diesbezüglichen Belange (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB) resp.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

    Die Bauleitplanung könnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es möglich wäre, sie durch unverbindliche Absichtserklärungen der Bürger zu beeinflussen oder gar zu blockieren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, NVwZ-RR 1999, 423, und vom 05.09.2000 - 4 B 56.00 -, NVwZ-RR 2001, 82; OVG NW…, Urteil vom 22.05.2000, a.a.O. = juris Rn. 22).
  • BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

    Bei der Bauleitplanung abwägungsbeachtlich ist deshalb zwar das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung, nicht jedoch eine unklare oder unverbindliche Absichtserklärung hinsichtlich der Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - DVBl 1971, 746; Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5026
BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98 (https://dejure.org/1998,5026)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.1998 - 4 BN 24.98 (https://dejure.org/1998,5026)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 (https://dejure.org/1998,5026)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Nr. 3 § 9 Abs. 1 Nr. 20
    Bauplanungsrecht - Beschränkung der Bodennutzung aus städtebaulichen Gründen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 423
  • ZfBR 1999, 230 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98
    Ein Bebauungsplan kann sich sogar in Festsetzungen für Zwecke der Landschaftspflege und Erholung im Vorfeld städtischer Verdichtungsräume erschöpfen, ohne die vom Bundesgesetzgeber vorgegebene städtebauliche Ausrichtung der gemeindlichen Bauleitplanung zu überschreiten (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 4 = NVwZ 1991, 62, 63).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 03.12.1998 - 4 BN 24.98
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (nur) dann, wenn eine bestimmte - bisher ungeklärte - Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet wird, die im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung in einem künftigen Revisionsverfahren mit Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus geklärt werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90, 91).
  • BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

    Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …

    Dies schließt die Ermächtigung ein, eine bisher zulässige wirtschaftliche Nutzung im Interesse der Erhaltung eines naturhaften Zustandes zu beschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 BN 24.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 92).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 - JURIS-DokNr.

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 3. Dezember 1998 a.a.O..

  • OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …

    (…Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 - 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24 zu § 9 I Nr. 20 BauGB a.F.) Hiervon kann mit Blick auf die Begründung zur Bauleitplanung der Antragsgegnerin und die Begründung der Abwägungsentscheidung vom 11.12.2007 jedenfalls ausgegangen werden.

    (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 - 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24) Die Regelung des § 9 I Nr. 20 Alt. 2 BauGB enthält keine "ökologische Generalklausel".

     
  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561

    Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …

    b) Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB für Zwecke der Landschaftspflege können alleiniger Inhalt eines Bebauungsplans sein, ohne die vom Bundesgesetzgeber vorgegebene städtebauliche Ausrichtung der gemeindlichen Bauleitplanung zu überschreiten (vgl. BVerwG vom 27.7.1990 - 4 B 156.89 NVwZ 1991, 62 und vom 3.12.1998 - 4 BN 24/98 NVwZ-RR 1999, 423).

    Die Vorschrift ermächtigt auch dazu, eine bisher zulässige Bodennutzung aus städtebaulichen Gründen durch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zu beschränken (vgl. BVerwG vom 3.12.1998 a.a.O.).

  • OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09

    Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …

    Auch wenn sich der Inhalt eines Bebauungsplans in der Darstellung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft erschöpft, wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, mit einer solchen Ausweisung - selbst wenn ein derartiger Plan letztlich auf die Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein mag - eine positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde getroffen, die sich nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen beschränkt.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.1990 - 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101) Die Festsetzung allein von Flächen kommt in Betracht - und ist zulässig -, wenn es vornehmlich darum geht, diese von unerwünschten Nutzungen freizuhalten oder für noch zu bestimmende Maßnahmen oder Nutzungen im Interesse des Boden-, Natur- und Landschaftsschutzes offen zu halten.(Gierke in Brügelmann, BauGB, § 9 Rdnrn. 366) Die Gemeinde bestimmt mit einer solchen eigenständigen Festsetzung die Flächen, die von einer ihrer Funktion widersprechenden baulichen, insbesondere auch privilegierten Nutzung freigehalten werden sollen.(…Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 9 Rdnr. 87 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 3.12.1998 - 4 BN 24/98 -, BRS 60 Nr. 24 zu § 9 I Nr. 20 BauGB a.F.) Dies ist vorliegend der Fall.
  • VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854

    Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; …

    Sie konnte vielmehr auch die mit einer Bebauung in Verbindung stehenden nicht-baulichen Formen der Bodennutzung regeln; es ist anerkannt, dass sich ein Bebauungsplan sogar ausschließlich in Festsetzungen zum Zwecke der Landschaftspflege und der Erholung im Vorfeld städtischer Verdichtungsräume erschöpfen kann, ohne damit die städtebauliche Zielrichtung der gemeindlichen Bauleitplanung zu verfehlen (BVerwG, B.v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62; B.v. 3.12.1998 - 4 BN 24.98 - NVwZ-RR 1999, 423).
  • OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung

    Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).
  • OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

    Veränderungssperre; einstweilige Anordnung

    Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a. a. O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.).
  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 1 N 15.938

    Bebauungsplan zur Erhaltung des Landschaftsbildes

    Dies schließt die Ermächtigung ein, eine bisher zulässige (land-)wirtschaftliche Nutzung im Interesse der Erhaltung eines naturhaften Zustandes zu beschränken (…vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - juris Rn. 15; B.v. 3.12.1998 - 4 BN 24.98 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 92).
  • OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …

    Erforderlich ist insoweit aber gleichermaßen, dass positive Planungsvorstellungen entwickelt wurden und ein hinreichender Konkretisierungsgrad zu den von den Festsetzungen betroffenen Flächen vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. Oktober 1989 a.a.O., Beschl. v 27. Juli 1990 a. a. O., juris Rn. 8 und 3. Dezember 1998 - 4 BN 24.98 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Urt. v. 4. Dezember 2020 - 2 D 50/20.NE -, juris Rn. 31 ff. und v. 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, Rn. 31 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17. Juni 2021 - 1 B 118/21 -, juris Rn. 43).
  • BVerwG, 23.06.2000 - 4 BN 23.00

    Festsetzungen über Maßnahmen zur Pflege von Boden, Natur und Landschaft und …

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.01.1999 - 4 U 183/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12280
OLG Celle, 29.01.1999 - 4 U 183/98 (https://dejure.org/1999,12280)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.1999 - 4 U 183/98 (https://dejure.org/1999,12280)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 4 U 183/98 (https://dejure.org/1999,12280)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenersatz für Schallschutzfenster? (IBR 1999, 550)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1134
  • NVwZ-RR 1999, 422
  • NVwZ-RR 1999, 423
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

    Auf Fehler im Risikobereich des Bauherrn zurückzuführende Bauschäden durch mangelnde Gründung und Abdichtung gegen drückendes Grundwasser sind ebenso wenig ersatzfähig wie Aufwendungen für die Abstützung und Unterfangung von Gebäuden aufgrund typischer den Bauherrn treffender Baugrundrisiken (vgl. BGH MDR 1993, 516; 1994, 1095; OLG Celle, OLGR 2000, 139 m.w.N.; MDR 1999, 1134).
  • LG Magdeburg, 09.02.2005 - 10 O 1496/04
    Die Berufung wurde von dem Beklagten vor dem Oberlandesgericht Naumburg im Verhandlungstermin vom 18.2.1999 zurückgenommen (Geschäfts-Nr. OLG Naumburg 4 U 183/98).
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