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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 V 1/99   

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OVG Saarland, 09.02.1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.02.1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 1 V 1/99 (https://dejure.org/1999,20897)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Frauenbeauftragte; Landesgleichstellungsgesetz; Beteiligungsrecht; Erstellung dienstlichen Beurteilungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 457
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

    Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

    Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einzelnen Beurteilungen hätte ein so großes Gewicht, dass eine Nennung selbst in einer nicht abschließenden Auflistung zu erwarten gewesen wäre (vgl. so bereits OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 W 2-99 - NVwZ-RR 1999, 457; OVG Münster, Beschluss vom 22. August 2018 - 1 B 1024/18 - juris Rn. 23; vgl. ebenso zur Beteiligung nach dem SGleiG in Disziplinarverfahren: BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2001 - 6 A 3438/00

    Anspruch auf Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; Heranziehung der

    Aus den Regelungen über die Befugnisse der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten in den gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und anderer Bundesländer sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung vgl. insbesondere Art. 1 § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des saarländischen Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. April 1996, Abl. des Saarlandes, Seite 623 ff., sowie hierzu Saarländisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 V 1/99 - 1 W 2.99 -, NVwZ-RR 1999, Seite 457; § 17 Abs. 1 des Frauenfördergesetzes (FFG) des Bundes vom 24. Juni 1994, BGBl. I Seite 1406; § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Seite 729 ff., und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. August 1996 - 1 TG 3381/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite 186; § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes vom 31. Dezember 1990, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 1991, Seite 8 ff., in der Fassung der Gesetze vom 13. April 1993, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 184 und vom 21. Juni 1994, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, Seite 182, und den (zu einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes ergangenen) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1996 - 6 P 7.94 -, BVerwGE 100, Seite 354 ff., lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.
  • OVG Saarland, 19.09.2003 - 1 R 21/02

    Frauenbeauftragte, Klagebefugnis

    Denn die Berufung ist ungeachtet dessen bereits deshalb unbegründet, weil die Klage in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung mangels der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO - entsprechend - erforderlichen Klagebefugnis der Klägerin unzulässig ist die Frage der Klage- bzw. Antragsbefugnis der Frauenbeauftragten war vom Senat bisher offengelassen worden, vgl. Beschluss vom 9.2.1999 - 1 W 2/99 -, ZBR 1999, 390 = NVwZ-RR 1999, 457 = DÖD 1999, 287 = PersV 1999, 328 = SKZ 1999, 98.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2023 - 10 N 33.22

    Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Festsetzung einer

    Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einzelnen Beurteilungen hätte ein so großes Gewicht, dass eine Nennung selbst in einer nicht abschließenden Auflistung zu erwarten gewesen wäre (vgl. so bereits OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 1999 - 1 W 2-99 - NVwZ-RR 1999, 457; OVG Münster, Beschluss vom 22. August 2018 - 1 B 1024/18 - juris Rn. 23; vgl. ebenso zur Beteiligung nach dem SGleiG in Disziplinarverfahren: BVerwG, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 - NVwZ-RR 2021, 807 Rn. 32).
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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 03.12.1998 - 9 K 1990/98   

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VG Neustadt, 03.12.1998 - 9 K 1990/98 (https://dejure.org/1998,24127)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 457
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