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   VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00   

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VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00 (https://dejure.org/2001,1672)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 (https://dejure.org/2001,1672)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 (https://dejure.org/2001,1672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 30 BZRG, § 31 BZRG
    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfenden unwiderleglichen Vermutung der Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden gegenüber Menschen oder Tieren in einer Gefahrenabwehrverordnung; Abwehr abstrakter Gefahren für dieöffentliche ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BZRG § 30; ; BZRG § 31; ; HSOG § 71; ; HSOG § 72; ; Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde; ; KampfhundeVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Hessische Kampfhundeverordnung gekippt - aber Leinenzwang für 15 Hunderassen

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 41
  • NVwZ-RR 2002, 650
  • DVBl 2001, 1627 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (30)

  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

    Soweit sich der Antragsgegner insoweit auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 1994 - Vf.16-VII-92 u.a. - (NVwZ-RR 1995, 262) bezieht, verkennt er, dass die in dieser Entscheidung überprüfte Bestimmung auf einer in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (BayLStVG) enthaltenen Legaldefinition der Kampfhunde und einer spezialgesetzlichen Ermächtigung in diesem Gesetz beruhte, während hier sowohl die normative Definition des Kampfhundebegriffs als auch die Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den verschiedenen Gruppen als gefährlich eingestufter Hunde allein auf Grund des allgemeinen Polizeirechts erfolgt ist.

    In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

    Die dem Verordnungsgeber im Bereich der Gefahrenabwehr zuzubilligende Gestaltungsfreiheit ist zudem unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes tendenziell umso größer, je schwerer der Schutzzweck der Regelung zu gewichten ist und je weniger empfindlich in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994 - Vf. 16-VII-92 u. a. - NVwZ-RR 1995, 262 ).".

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Mit diesem weiten Ermessensrahmen des Verordnungsgebers korrespondiert allerdings seine besondere Verpflichtung, seine Einschätzung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen selbst unter Kontrolle zu halten und korrigierend tätig zu werden, soweit sich seine Beurteilung aufgrund dieser neuen Daten als von Anfang an falsch oder als überholt erweisen sollten (BVerfG a.a.O., BVerfGE 77, 84 [109]; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 [55 f.]).

    Für dieses Verlangen, das in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (zu Herleitung und Umfang vgl. BVerfG, a.a.O, BVerfGE 65, 1 [41 ff.]) eingreift, fehlt es entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht an der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

    Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Zitiergebots rügen (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG; vgl. hierzu die Ausführungen der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen in ihrer vom Bevollmächtigten der Antragsteller als Anlage 8 zum Schriftsatz vom 28. Juli 2001, Band III Bl. 730 ff. GA, zu den Akten gereichten Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen in der nordrhein-westfälischen Landeshundeverordnung), verkennen sie, dass sich dieses Gebot nicht auf die von der Vorlagepflicht tangierte allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bezieht, die von vornherein nur unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 -, BVerfGE 28, 36 [46] m.w.N.; kritisch dazu u.a Herzog: in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 19 Abs. 1, Rdnr. 57 m.w.N.) und aus der das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet hat ("Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG", BVerfGE 65, 1 [ 41]).

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

    Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    In dieser schon im Eilverfahren vertretenen Ansicht sieht sich der Senat durch die nachfolgend zitierten Ausführungen des OVG Lüneburg in dessen Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 12 des Urteilsabdrucks) bestärkt:.

    In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

    Diese Einschätzung wird durch die nachfolgend zitierten Ausführungen im Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - (S. 26 f. des Urteilsabdrucks) bestätigt: .

  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

    Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Der Senat hat auf Antrag der Antragsteller zu 1. bis 20. mit Beschluss vom 8. September 2000 - 11 NG 2500/00 - (ESVGH 51, 27 = NVwZ 2000, 1438) einige Bestimmungen der Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde bis zu einer Entscheidung über einen der von den Antragstellern gestellten Normenkontrollanträge im Wege einstweiliger Anordnung außer Vollzug gesetzt.

    "Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl.: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 - NVwZ 2000, 1438, 1440; Ziekow, a.a.O. [Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der in den sog. Gefahrhundeverordnungen der Länder enthaltenen Rasselisten], S. 23 ff.; wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O. [- 4 B 155/00.NE -, NVwZ 2001, 223], 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u. a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).

    Die vom Senat insoweit im Eilverfahren mit Beschluss vom 8. September 2000 (a. a. O.) angedeuteten Zweifel werden durch die im Hauptsacheverfahren herangezogenen Erkenntnisquellen, insbesondere auch durch die vom Antragsgegner im Hauptsacheverfahren vorgelegte Aufstellung über Vorkommnisse mit Hunden in Hessen in der Zeit vom 24. August 2000 bis 31. Juli 2001, zerstreut.

  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Damit entspricht der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers im Wesentlichen der Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative, der dem Gesetzgeber bei prognostischer Beurteilung der Allgemeinheit drohender Gefahren und ihrer legislativen Bewältigung zugestanden wird (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 [183]; Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 [106 f.].

    Mit diesem weiten Ermessensrahmen des Verordnungsgebers korrespondiert allerdings seine besondere Verpflichtung, seine Einschätzung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Erfahrungen selbst unter Kontrolle zu halten und korrigierend tätig zu werden, soweit sich seine Beurteilung aufgrund dieser neuen Daten als von Anfang an falsch oder als überholt erweisen sollten (BVerfG a.a.O., BVerfGE 77, 84 [109]; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1 [55 f.]).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91

    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

    In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde -

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Das Halten von Hunden der in § 2 Abs. 1 Satz 2 Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde genannten Rassen begründet den Tatbestand einer abstrakten Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die latent vorhanden ist, weil davon ausgegangen werden muss, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 [1017] = ESVGH 49, 215, unter Hinweis auf VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105; OVG Bremen, DÖV 1993, 576; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262).

    Der VGH Mannheim hat dazu in seinem bereits zitierten Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 - (NVwZ 1999, 1016 [1018]) Folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

    Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    Nach den zu § 35 Gewerbeordnung entwickelten Grundsätzen kann die Verletzung von Steuer- und Steuererklärungspflichten die persönliche Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Frage stellen und eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 1 B 114.94 -, Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 5 = GewArch 1995 Nr. 11; Beschluss vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1).
  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Haltens eines Hundes; Zulässigkeit der

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    "Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992, a. a. O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00 NE -, S. 18 BA; a. A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245; Ziekow, a. a. O., S. 35 ff.) ...".
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83

    "Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten

    Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
    In diesem Rahmen kann der Normgeber auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, für die sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen müssen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (VGH Mannheim, Beschluss vom 29. April 1983 - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschluss vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1994, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001, a. a. O., S. 14).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

  • VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00

    Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

  • BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00

    Ermessen; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Gestaltungsermessen;

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

    Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer

  • BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91

    Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG

  • BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87

    Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes

  • OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00

    Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und

  • OVG Bremen, 06.10.1992 - 1 N 1/92

    Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang) - Polizeiverordnung; Kampfhunde;

  • BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit

  • BayObLG, 14.01.1997 - 2Z RR 422/96

    Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Höchstaltersgrenze gem. § 4 Abs. 1 Nr.

  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41; SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
  • VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Die Einwendung, dass es keine Möglichkeit gibt, Hunde molekularbiologisch einer Rasse oder Gruppe zuzuordnen, und dass die Ermittlung der Rasse bzw. Gruppenzugehörigkeit insbesondere wegen sich des durch Zucht und Kreuzungen rasch verändernden Erscheinungsbildes der verschiedenen Hunderassen Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. A., a.a.O.; O., Institut für Tierzucht und Vererbungsforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Molekulargenetische Identifikation von Hunderassen, Stellungnahme vom 21. März 2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 N 2497/00; derselbe, Anhörung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, Wortprotokoll GesSozMi 14/19 vom 22. März 2001, S. 7, 8, 38) betrifft die Feststellung der Rasse- bzw. Gruppenzugehörigkeit im Einzelfall und steht der generellen Verwendung von Rassemerkmalen zur Unterscheidung von Hunden nicht entgegen.

    Für evtl. Zweifelsfälle bei der Zuordnung eines Hundes zu einer Rasse oder Gruppe bietet die der zuständigen Behörde insoweit zufallende Beweislast ein ausreichendes Korrektiv (vgl. Urteil des Senats vom 29. August 2001, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

    In dem im Senatsurteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - auszugsweise wiedergegebenen Gutachten von J. zur Frage einer gesteigerten Aggressivität von Hunden bestimmter Rassen aufgrund rassespezifischer Merkmale, a. a. O., heißt es, dass Aggressivität ein züchterisch mehr oder weniger stark gewichtetes Selektionsmerkmal sein und auch nur in einzelnen Linien gewollt oder ungewollt vorkommen könne.

    Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [49], die unterbliebene Listung anderer auffällig gewordener Hunderassen und -gruppen mit Rücksicht auf die wesentlich größere Verbreitung dieser Hunde nicht beanstandet.

    Die Anordnung des strikten Leinenzwangs für diese Hunde ist durch den weiten Regelungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt (Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [52]) und verstößt auch nicht etwa deshalb gegen das Übermaßverbot, weil der in der Regelung normierte Ausnahmebereich nicht auch auf fremdes befriedetes Besitztum und fremde Wohnungen erweitert wurde.

    Die Entscheidung wirft keine Rechtsfragen auf, die im Anschluss an das Urteil des Senats vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - und der Grundsatzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den zitierten Entscheidungen einer weiteren grundsätzlichen Klärung bedürfen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Die Rechtsprechung habe inzwischen bereits erkannt, dass die unwiderlegbare Gefährlichkeitsvermutung unverhältnismäßig sei und entsprechende Vorschriften nichtig seien (Hinweis auf VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, NVwZ-RR 2002, 650; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Mai 2001 - 11 K 2877/00 - VGH Mannheim, Urteil vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -).

    Dies gilt erst recht, wenn imponierend oder sogar furchteinflößend aussehende große Hunde von Haltern sozusagen als "geladene Waffe" mit sich geführt werden (hierzu z.B. Feddersen-Petersen, Hundepsychologie, S. 82; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 656).

    Die Unmöglichkeit, an allen Stellen gleichzeitig agieren zu können, wo die öffentliche Sicherheit bedroht wird, ist nicht atypisch für das Recht der Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge und belässt den Ordnungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip regelmäßig ein Entschließungs- und Auswahlermessen (ebenso BerlVerfGH 2001, 1266, 1268 mwN; OVG Greifswald, NVwZ-RR 2001, 752, 754; VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 655).

    Die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV wäre gegenüber einem Haltungsverbot zwar weniger einschneidend (darauf stellen VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 652 und OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746 ab), jedoch nicht in gleicher Weise geeignet (vgl. BVerfG, NVwZ 2004, 597, 601).

    Jedoch ist die darin liegende Einschränkung artgerechten Sozialverhaltens durch das Rechtsgut von Leib und Leben von Menschen gerechtfertigt (ebenso VGH Kassel, NVwZ-RR 2002, 650, 656; zum eindeutigen Vorrang des Schutzguts der menschlichen Gesundheit vor dem Tierschutz BVerwG, Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).

  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

    Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im

    Diese von dem Senat bereits in seinen Normenkontrollentscheidungen vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48], und vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, a.a.O., sowie in dem das Beschwerdeverfahren der Beteiligten - 11 TG 1195/02 - betreffenden Beschluss vom 6. Juni 2002 vertretene Auffassung steht in Einklang mit der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu den zumeist wortgleichen Bestimmungen in den Gefahrenabwehrverordnungen anderer Bundesländer (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.6.2004 - 14 A 953/02 -, Juris, in Bezug auf § 3 Abs. 2 LHundG Nordrhein-Westfalen, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 10 B 21.04 -, NVwZ 2005, 598; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, NVwZ-RR 2001, 742 [744], zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 GefTVO Niedersachsen; OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, NVwZ 2001, 1311, 1312, zu § 1 Abs. 1 und 2 HundeVO Hamburg; OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, Juris, zu § 1 der KampfhundeVO Saarland; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, zu § 1 HuV Baden-Württemberg).

    Hiervon ist in Ermangelung der Möglichkeit, die rasse- bzw. gruppenspezifischen Erbanlagen molekulargenetisch festzustellen (vgl. Distl, Institut für Tierzucht und Vererbungsforschung der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Molekulargenetische Identifikation von Hunderassen, Stellungnahme vom 21. März 2001 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 N 2497/00), grundsätzlich dann auszugehen, wenn die Merkmale einer oder mehrerer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO gelisteten Hunderassen oder -gruppen in der äußeren Gestalt des Abkömmlings nicht mehr signifikant in Erscheinung treten (Urteile des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, S. 25 der Urteilsausfertigung, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [48]; in diesem Sinne auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. August 1992 - 1 S 2550/91 -, OVG des Saarlandes, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 306/00 -, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.5.2001 - 11 K 2877/00 -, am jeweils angegebenen Ort).

    In diesen Fällen entfernterer Verwandtschaftsgrade ist eine ggf. noch vorhandene Prägung des Mischlingshundes durch die von einem "Rassehund" ererbten Anlagen im Zweifel durch die Behörde durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu belegen (Urteile des Senats vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, am jeweils angegebenen Ort).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Dass der Bullterrier zu den Hundearten mit einem erhöhten Gefahrenpotential gehört, haben neben dem Bundesverwaltungsgericht (U. vom 19.1.2000 NVwZ 2000, 929/931f.) auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte unter Hinweis auf einschlägige Fachveröffentlichungen ausdrücklich festgestellt (vgl. NdsOVG vom 19.2.1997 NVwZ 1997, 816/817; vom 30.5.2001 NVwZ-RR 2001, 742/745 f.; BayVGH vom 11.7.2001 NVwZ 2001, 1313 f..; HessVGH vom 29.8.2001 NVwZ-RR 2002, 650/652 ff.; vom 27.1.2004 Az. 11 N 520/03 ; VGH BW vom 16.10.2001 VBlBW 2002, 292; BbgOVG vom 20.06.2002 Az. 4 D 89/00.NE ; OVG SA vom 12.2.2008 Az. 4 L 384/05 ; HH OVG vom 18.8.2008 Az. 4 Bs 72/08).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Er hat der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen und die Kampfhundeeigenschaft als widerlegliche Vermutung ausgestaltet und sich dadurch innerhalb der ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen bewegt (vgl. für die Rechtmäßigkeit sog. "Rasselisten", Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 - VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - VGH B 12/00 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 - Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - für den Bereich der erhöhten Besteuerung sog. Kampfhunde: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).

    Selbst wenn eine Mehrheit von kynologischen, ethologischen und zoologischen Wissenschaftlern die Auffassung vertreten würde, dass eine allein nach rassespezifischen Merkmalen gestaffelte Prädisposition von Hunderassen im Blick auf Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren nicht feststellbar sei, so führte diese Erkenntnis jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der Regelung bezüglich der "Rasselisten" (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 -, AU S. 35).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Soweit die Antragstellerin demgegenüber mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 29. August 2001 (- 11 N 2497/00 -, juris, Rn. 249) zu einer außer Kraft getretenen Kampfhundeverordnung der Auffassung ist, dass die für legislatives Unrecht geltenden Einschränkungen nur für Parlamentsgesetze gelten, ist dafür den ohne nähere Ausführungen dazu vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1988 (- III ZR 198/87 -, juris, Rn. 7 f. zu dem für verfassungswidrig erklärten Investitionsgesetz vom 20. Dezember 1982) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 14. Januar 1997 - 2Z RR 422/96 -, juris, 15 zu einer Änderungsverordnung) nichts zu entnehmen.

    Das von der Antragstellerin dafür in Bezug genommene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2001 (Az. 11 N 2497/00) ist mit dem vorliegenden Sachverhalt aber nicht vergleichbar.

  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

    Deshalb ist bei generell-abstrakter Betrachtungsweise davon auszugehen, dass von Hunden artspezifische Gefahren ausgehen, die im Einzelfall Schäden an Leib und Leben von Menschen und anderen Tieren nach sich ziehen können (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016 f.; VBlBW 2002, 292, 294; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 - S. 24 des E.A.; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1274 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; OVG Schleswig, NVwZ 2001, 1300, 1301 f.; OVG Lüneburg, a.a.O.; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 -, zit. nach [...]).

    Zwar wäre die Durchführung eines Wesenstests oder eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 Abs. 2 HundehV ein auf den ersten Blick milderes Mittel gegenüber einem unbedingten Haltungsverbot (so VGH Kassel, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - S. 25 des E.A; ebenso OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 742, 746).

  • VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04

    Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen

    Der Senat ist allerdings in seinen Normenkontrollurteilen vom 27. Januar 2004 - 11 N 520/03 -, Seite 44 des Urteilsabdrucks, und vom 29. August 2001 - 11 N 2497/00 -, ESVGH 52, 41 [49], auf der Grundlage der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Beantwortung einer kleinen Anfrage verwendeten Statistik des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e. V. (vgl. Landtags-Drs. Schleswig-Holstein 15/247) davon ausgegangen, dass allein die Population der Deutschen Schäferhunde mindestens zehnmal so groß ist wie die Populationen aller "gelisteten" Hunderassen zusammengenommen und hat folglich die Aufnahme dieser Hunderasse wie auch der der Rottweiler in den Katalog der vermutlich gefährlichen Hunderassen und -gruppen wegen der größeren Verbreitung dieser Hunde als mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar angesehen.
  • VG Kassel, 30.06.2010 - 4 K 385/08

    Zur Möglichkeit und Bedeutung der molekulargenetischen Bestimmung der

    Zudem beruhe diese Einschätzung auf molekulargenetischen Untersuchungen, die nach Aussage des Sachverständigen im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof 11 N 2497/00 eine rasse- bzw. gruppenspezifische Erbanlage nicht klären könne.

    Soweit der Verfahrensbevollmächtigte eingewandt hat, dass der Sachverständige in früheren Verwaltungsstreitverfahren erklärt habe, eine molekulargenetische Bestimmung der Erbanlagen der Hunderassen sei nicht möglich (vgl. HessVGH, Urteile vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 -, NVwZ-RR 2002, 650), trifft dies nach den in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2010 im vorliegenden Verfahren durch den Sachverständigen gemachten Äußerungen so nicht mehr uneingeschränkt zu; vielmehr gibt es für einzelne Rassen - darunter den American Staffordshire Terrier, nicht aber für den American Pitbull Terrier - hinreichend aussagekräftiges genetisches Material, dass einen Abgleich und eine entsprechende Zuordnung eines bestimmten Hundes erlaubt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06

    Halten gefährlicher Hunde

  • VG Gießen, 15.05.2003 - 9 E 2490/00

    Hundesteuer - Kampfhund

  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

    Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung

  • VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 786/03

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren - außer Kraft

  • VGH Hessen, 07.02.2005 - 11 TG 3519/04

    Hund; Maulkorbzwang; räumliche Einschränkung

  • VG Gießen, 26.07.2004 - 10 E 1882/04

    Hundehalteerlaubnis; Verlängerung; Wesensprüfung; Wiederholung

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00

    Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der

  • VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
  • VG Kassel, 21.09.2007 - 4 G 1279/07

    Anhörungsmangel und Nachholbarkeit; Zulässigkeit einer von Amts wegen erfolgten

  • VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02

    Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das

  • VG Kassel, 02.04.2004 - 2 G 516/04

    Hundehaltung; gefährlicher Hund; Rechtsverletzung; Einleitung des

  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00
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