Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Lebensmitteluntersuchung; Gebühr für Verdachtsprobe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46a Abs 1 LMG; § 5 Abs 1 VwKostG ND; § 40 Abs 2 LMG; § 40 Abs 3 LMG
  Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmitteluntersuchung; Mitteilung; Planprobe; Unterstützungsbehandlung; Verdachtsprobe; Verfolgsprobe; Verwaltungsverfahren; Überwachungsmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 834

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00

  Gebührenbegriff; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Untersuchungen und Probenahmen, die aufgrund eines konkreten Verdachtes oder einer Verbraucherbeschwerde vorgenommen werden ("Verdachts- oder Verfolgsproben") sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen ("Planproben") nach Maßgabe des Nds. Verwaltungskostengesetzes gebühren- und auslagenpflichtig (Bestätigung der bisherigen Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 und v. 18.07.2000 -11 L 1163/00).

  In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass § 46 a Abs. 1 LMBG entgegen der Ansicht der Klägerin sehr wohl eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass (wie im vorliegenden Fall aufgrund der Mitteilung des Zentralen Instituts des Sanitärdienstes der Bundeswehr) voraussetzt (Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 - und v. 18.7.2000 - 11 L 1163/00 -).

• VGH Bayern, 26.05.2000 - 25 B 96.1735

  Lebensmittelrecht; Lebensmittelüberwachung; Amtshandlungen; Probenahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung etwa des Bay. VGH (Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96/1735 -, GewArch 2001, 173, 174).
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Deshalb bedarf es auch nicht der Aussetzung des weiteren Berufungsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der von der Klägerin angeführten Rechtssache C - 276/01.

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).

  Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834;… Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

  Amtshandlung; Auslagen; Bombe; Ersatzvornahme; Evakuierungskosten; Kampfmittel; …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834, juris, Rn. 10, und v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).

  Diese Bestimmung ist, hierauf weist die Klägerin zutreffend hin, in der Rechtsprechung auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dahin ausgelegt worden, dass Gebühren für allgemeine Überwachungsmaßnahmen (auch auf landesrechtlicher Grundlage) nicht erhoben werden dürfen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002, a.a.O., S. 834;… Beschl. v. 13.7.2000, a.a.O., Rn. 9;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.5.2000 - 25 B 96.1735 -, juris Rn. 13 ff.).

 
• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

  Anhörungsmangel; Anlasskontrolle; Bestimmtheit; Fahrkosten; Heilung; …

  Allein schon durch das Herstellen und Vertreiben von Arzneimitteln hat die Klägerin mithin zu den durchgeführten, gesetzlich vorgesehenen Untersuchungen Anlass gegeben, so dass ihre Kostenschuldnerschaft nach § 5 Abs. 1 NVwKostG nicht zweifelhaft ist (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 16.6.1999, a.a.O.; für die parallele Problematik bei der Apotheken- und Lebensmittelüberwachung ebenso 4. Senat des OVG, Urt. v. 22.4.1970, OVGE 26, 446 und Senatsbeschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -).

  So heißt es in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 (- 11 LA 100/02 -):.

• VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02

  Auswahlermessen; Beschwerdeprobe; Ermessensnichtgebrauch; Inverkehrbringen; …

  (2) Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff mwN) geht die Ziffer 2 dieser Bestimmung von der Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und gebührenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen aus besonderem Anlass aus.

  V. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zit. nach juris).

  Unstreitig hat die Anzeigeerstatterin die beanstandeten Putenspieße bei der Beigeladenen am 8.11.2002 um 10.42 Uhr gekauft (vgl. zu einer weiteren Möglichkeit des "Inverkehrbringens" auch Nds. OVG, B. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - zitiert nach Juris Web, wonach auch "das Anbieten" einer Ware als unmittelbarer Anlass im Sinne des § 5 NVwKostG für eine Verdachtsprobe nach § 46a Abs. 1 LMBG angesehen wird).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).
• VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

  Anlass; anlasslos; Betriebskontrolle; Gebühren; Kosten; Lebensmittelkontrolle; …

  Nach anderer Ansicht gelte eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13.07.2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24.03.2003 - 6 A 1974/00 -, juris).
• VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

  Gebühr für Umweltinformation

  Abgesehen von der Gebührenerhebung in der Eingriffsverwaltung genügt es, wenn der Bürger die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (…BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12/98 - BVerwGE 109, 272 ff. u. Urt. v. 24.08.1990 - 8 C 73/88 - BVerwGE 85, 300 ff.;… Urt. v. VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.04.2013 - 1 A 58/11 - zur Zurechnung im Gefahrenbereich; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 - ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.03.2012 - OVG 1 B 50.11 - ).
• VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06

  Auswahlermessen; Inverkehrbringen; Kosten(Lebensmitteluntersuchung); …

  Zum früherem Recht - dem LMBG - war teilweise die Auffassung vertreten worden, § 46a LMBG sperre als bundesrechtliche Spezialvorschrift die Anwendung des § 13 NVwKostG (so VG Oldenburg, Urteil vom 14. Mai 2003 - 7 A 2784/01 - juris); nach anderer Ansicht galt eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 - NVwZ-RR 2002, 834 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 13. Juli 2000 - 11 L 312/00-, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; VG Stade, Urteil vom 24. März 2003 - 6 A 1974/00 -, juris).

  "Inverkehrbringen" umfasst gemäß § 3 Nr. 1 LFGB i. V. m. Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 "das Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst." Ein Hersteller gibt das Produkt nach der Herstellung an andere - nämlich den (Zwischen-)Händler - weiter und bringt es damit in Verkehr (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834; VG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris ); so hat es hier auch die Klägerin mit der untersuchten Milch gemacht.

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

  Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen …

  Der niedersächsische Landesgesetzgeber hat sich bewusst für diesen weiten Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten eines Betroffenen und der gebührenpflichtigen Amtshandlung entschieden (…vgl. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Gebühren und Auslagen in der Verwaltung, LT-Drs. 4/222, S. 8) und nicht gefordert, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.5.2002 - 11 LA 100/02 -, NVwZ-RR 2002, 834;… Beschl. v. 13.7.2000 - 11 L 312/00 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• VG Stade, 24.03.2003 - 6 A 1974/00

  Lebensmittelüberwachung; Planprobe; Planprobenkontingent; Verdachtsprobe; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• VG Lüneburg, 05.12.2002 - 6 A 190/01

  Allgemeine Überwachungsmaßnahme; Amtshandlung; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2004 - 11 LC 116/02

  Erhebung von Gebühren für eine regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühren für amtliche Routinekontrollen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Kosten der abfallrechtlichen Überwachung
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• VG Schleswig, 19.04.2013 - 1 A 58/11

  Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle; Verdacht auf Verstoß …
• VG Magdeburg, 16.12.2016 - 4 A 252/16

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand