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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,5753
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04.OVG (https://dejure.org/2004,5753)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.2004 - 6 B 10279/04.OVG (https://dejure.org/2004,5753)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04.OVG (https://dejure.org/2004,5753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Zulässigkeit einer rheinländischen Karnevalsveranstaltung im Hinblick auf die Lärmentwicklung derselben; Einordnung von rheinländischen Karnevalsveranstaltungen als zum überlieferten kulturellen Brauchtum zählend; Voraussetzungen für die Zulässigkeit ...

  • Judicialis

    GastG § 12; ; GastG § 12 Abs. 1; ; ImSchG § 4; ; ImSchG § 4 Abs. 3; ; ImSchG § 4 Abs. 4; ; ImSchG § 4 Abs. 4 S. 1; ; ImSchG § 4 Abs. 4 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Es darf laut sein auf der Kappensitzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    An Karneval darf über Gebühr gefeiert werden - Seltene traditionelle Volksfeste stellen für Nachbarn zumutbare Belästigung dar

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Freizeitlärm; Drittschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 485
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

    Lärm durch Rockkonzert

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), war die Antragsgegnerin gehalten, nur Veranstaltungen gemäß § 12 Abs. 1 GastG zu gestatten, die als sehr seltene Ereignisse privilegiert sind, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBlBW 2002, 483 ).

    Die beispielhafte Aufzählung in § 4 Abs. 4 Satz 1 LImSchG (Messen, Märkte, Volksfeste, Silvester-/Neujahrsnacht) lässt erkennen, dass es sich bei diesen Veranstaltungen im Allgemeinen um jährlich einmal stattfindende handelt, die sich über allenfalls wenige Tage erstrecken (so auch BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.), mit der im Interesse der Harmonisierung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Beurteilungsmaßstäbe eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen wurde, gehören Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens, die für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, so dass die mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen; ereignen sie sich sehr selten, können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein.

    Dabei stimmt der Senat mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.) darin überein, dass Musikdarbietungen in der Regel allenfalls bis 24.00 Uhr zugelassen werden dürfen.

    Ob die Beigeladene auf einen anderen Veranstaltungsort verwiesen werden kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.), muss der Klärung in einem Hauptsacheverfahren ggf. durch eine Ortsbesichtigung vorbehalten bleiben.

  • VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

    Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Bei den sehr seltenen Ereignissen kann es sich nur um vereinzelte, besonders herausragende Veranstaltungen handeln, deren Bedeutung so groß ist, dass dahinter das Ruhebedürfnis der Anwohner zurückzutreten hat (OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 16. April 2003, BauR 2003, 1187; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Oktober 1996, GewArch 1997, 162).

    Anders als bei einer typischen Disco-Veranstaltung wird durch eine solche Begrenzung der bereits um 18.11 Uhr beginnenden Weiberfastnachtfete deren Charakter nicht grundlegend verändert (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 8. Oktober 1996, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 13.05.1997 - 22 B 96.3327

    Gewerberecht: Vorübergehende Gestattung einer Gaststätte unter den "erleichterten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Derartige Merkmale weisen etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Mai 1997, NJW 1998, 401) oder traditionelle Jahrmärkte und Volksfeste auf (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995, GewArch 1996, 390).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2003 - 8 A 11903/02

    Baurecht; Gaststätte; Vereinsheim; Gesangverein; Gaststättenkonzession;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Bei den sehr seltenen Ereignissen kann es sich nur um vereinzelte, besonders herausragende Veranstaltungen handeln, deren Bedeutung so groß ist, dass dahinter das Ruhebedürfnis der Anwohner zurückzutreten hat (OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 16. April 2003, BauR 2003, 1187; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Oktober 1996, GewArch 1997, 162).
  • BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), war die Antragsgegnerin gehalten, nur Veranstaltungen gemäß § 12 Abs. 1 GastG zu gestatten, die als sehr seltene Ereignisse privilegiert sind, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBlBW 2002, 483 ).
  • VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03

    Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Nach der im Verwaltungsstreitverfahren 1 K 745/03.KO eingeholten gutachterlichen Stellungnahme des Schalltechnischen Ingenieurbüros für Gewerbe-, Freizeit- und Verkehrslärm Dipl. Ing.
  • BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), war die Antragsgegnerin gehalten, nur Veranstaltungen gemäß § 12 Abs. 1 GastG zu gestatten, die als sehr seltene Ereignisse privilegiert sind, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBlBW 2002, 483 ).
  • VG Koblenz, 12.02.2004 - 1 L 478/04

    Â"Genehmigung der Stadt Sinzig ist rücksichtslosÂ' - Verwaltungsgericht stoppt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Februar 2004 - 1 L 478/04.KO - teilweise abgeändert.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01

    Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Da diese Richtwerte als Anhalt, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001, NVwZ 2001, 1167; BGH, Urteil vom 26. September 2003, NJW 2003, 3699), war die Antragsgegnerin gehalten, nur Veranstaltungen gemäß § 12 Abs. 1 GastG zu gestatten, die als sehr seltene Ereignisse privilegiert sind, also trotz der mit ihnen verbundenen erheblichen Belästigungen den Nachbarn wegen ihrer Herkömmlichkeit, ihrer Bedeutung für die örtliche Gemeinschaft oder ihrer sozialen Adäquanz zumutbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2003, GewArch 2003, 300 f.; BGH, Urteil vom 26. September 2003, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juni 2002, VBlBW 2002, 483 ).
  • OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95

    Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04
    Derartige Merkmale weisen etwa Jubiläumsfeste dörflicher Vereine (vgl. VGH München, Urteil vom 13. Mai 1997, NJW 1998, 401) oder traditionelle Jahrmärkte und Volksfeste auf (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 14. November 1995, GewArch 1996, 390).
  • VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

    Auslegung behördlicher Schreiben; Anspruch auf immissionsschutzbehördliches

    Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind dann nicht mehr ohne Weiteres zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (OVG RP vom 13.2.2004, GewArch 2004, 217/219, zurückhaltender vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).
  • VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 14.494

    Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr

    Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind insbesondere nicht mehr zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (siehe im Einzelnen zusammenfassend Fricke, DÖV 2013, 641; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 12 GastG Rn. 1 sowie BayVGH, B. v. 17.9.2014 - 22 CS 14.2013 - NVwZ-RR 2014, 955; VG München, U. v. 19.10.2010 - M 16 K 10.3066 - juris; VG Halle, U. v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - NJW 1998, 401; OVG RhPf, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; B. v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485; VG Gießen, B. v. 2.7.2004 - 8 G 2673/04 - NVwZ-RR 2005, 103 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Selbst das Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erlaubt nicht, den Schutz der Nachtruhe vollständig, sondern nur im notwendigen Umfang entfallen zu lassen (vgl. VG Halle, U. v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B. v. 22.10.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; OVG RhPf, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; OVG RhPf, B. v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485).

  • VG Halle, 23.04.2010 - 4 A 6/10

    Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

    Bei sehr seltenen Ereignissen können selbst Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtline überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein (OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 - juris Rn. 4 und Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10949/94 - a.a.O. Rn. 18; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Mai 1995 - 7 L 4452/93 - juris; VG Braunschweig, Urteil vom 30. September 2008 - 2 A 50/08 - juris; ferner BGH, Urteil vom 26. September 2003 - V ZR 41/03 - a.a.O. Rn. 17, zu nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung).

    Sehr seltene Ereignisse können dabei nur vereinzelte, besonders herausragende Veranstaltungen sein, deren Bedeutung so groß ist, dass dahinter das Ruhebedürfnis der Anwohner zurückzutreten hat (OVG Koblenz, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 - a.a.O.) und deren Anzahl deutlich niedriger als bei seltenen Ereignissen liegt.

  • VG Würzburg, 15.07.2014 - W 6 S 14.637

    Sofortverfahren

    Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind nicht mehr zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (siehe im Einzelnen zusammenfassend Fricke, DÖV 2013, 641 sowie jeweils mit weiteren Nachweisen VG Halle, U.v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - NJW 1998, 401; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; B.v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485; VG Gießen, B.v. 2.7.2004 - 8 G 2673/04 - NVwZ-RR 2005, 103).

    Selbst das Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erlaubt nicht, den Schutz der Nachtruhe vollständig, sondern nur im notwendigen Umfang entfallen zu lassen (vgl. VG Halle, U.v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.10.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; OVG RhPf, B.v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08

    Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die von Freizeitanlagen ausgehenden Lärmimmissionen in der Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteil v. 16. Mai 2001 - 2001, 1167 ff.; BGH, Urteil v. 26. September 2003 - V ZR 41/03 -, NJW 2003, 3699 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss v. 12. Mai 2004 - 24 CE 04.1230 -, NVwZ 2005, 719 f.; Hessischer VGH, Urteil v. 25. Februar 2005 - 2 UE 2890/04, BauR 2005, 1065 f.; OVG Niedersachen, Urteil v. 15. September 1994 - 7 L 5328/92 -, NJW 1995, 900 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 3. November 1997 - 21 A 269/96 -, zit. nach juris, Rn ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 -, NVwZ-RR 2004, 485 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 12. Juli 2006 - 4 MB 55/06 -, zit. nach juris, Rn 12) gerade deshalb regelmäßig auf der Grundlage der - in der Vergangenheit auch in Berlin zu beachtenden - Freizeitlärmrichtlinie (Empfehlung des Länderausschusses für Immissionsschutz, abgedruckt z.B. NVwZ 1997, 469; vor Inkrafttreten des LImSchG in Ergänzung der Verordnung zur Bekämpfung des Lärms und der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften auch in Berlin anwendbar, vgl. ABl. 1996, S. 2803) beurteilt werden, weil diese die für die Ermittlung und Bewertung von gewerblichem Lärm entwickelten Regelwerke im Hinblick auf die Besonderheiten von Freizeitlärm abwandelt und damit für die Beurteilung dieser Art von Lärm bessere Anhaltspunkte bietet als die TA Lärm (so zur früheren Fassung BVerwG, Urteil vom 24.04.1991 - 7 C 12/90 -, NVwZ 1991, 884, 885; BGH, Urteil v. 23. März 1990 - V ZR 58/89 -, NJW 1990, 2465 ff.).
  • VG Neustadt, 29.09.2010 - 5 K 335/10
    Denn in solchen sehr seltenen Fällen kann regelmäßig von einem "verständigen Durchschnittsmenschen" angesichts der Bedeutung dieser Veranstaltungen für die örtliche Gemeinschaft erwartet werden, dass die mit ihnen verbundenen Geräuschentwicklungen in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen (OVG RP, B. vom 13.02.2004, 6 B 10279/04, NVwZ-RR 2004, 485 m.w.Nachw. zur Rechtsprechung, z.B. auch BGH, Urt. vom 26.09.2003, NJW 2003, 3699).

    Dies gilt dann allerdings auch für solche Abende, denen ein allgemeiner Arbeitstag folgt (OVG RP, Urt. vom 14.09.2004, 6 A 10949/04 unter Aufgabe der noch im Beschluss vom 13.02.2004 - 6 B 10279/04.OVG - enthaltenen Beschränkung auf Vorabende von arbeitsfreien Tagen, GewArch 2004, 494 ).

  • LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11

    Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer

    Bei der Ermittlung dessen, was zumutbar ist, kann vorliegend auf den Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 23. Oktober 2006 zur "Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen" (MBl. NRW. S. 566) - Freizeitlärm-Richtlinie - zurückgegriffen werden (vgl. BGH NJW 2003, 3699; VG Köln, Urteil vom 5. März 2009 - 1 K 1485/08 -, NWVBl. 2009, 233; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Juni 2007 - 8 K 3694/06; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2002 - 3 K 3905/01; vgl. zu ähnlichen Länderregelungen auch: VG Göttingen, Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 A 1214/02 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 6 B 10279/04 -, NVwZ-RR 2004, 485).
  • VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
  • VG Aachen, 21.05.2010 - 6 L 198/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die

  • VG Mainz, 24.02.2016 - 3 K 433/15

    Musikfestival "Jazz & Joy" in Worms verletzt keine Nachbarrechte

  • VG Dresden, 21.05.2010 - 4 L 251/10

    Pfingstfest in Kromlau darf bis 2:00 Uhr gefeiert werden

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