Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot der Verbrennung von Altölen undähnlichen kontaminierten Stoffen zur Energiegewinnung; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Einsatz von Lösemitteln; Notwendigkeit der ...
- Judicialis
BImSchG § 49 Abs. 3; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 9 Abs. 4; ; LBO 1984 § 73 Abs. 2 Nr. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr
- rechtsportal.de
Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umweltrecht - Ortsrechtliche Immissionsschutzvorschriften noch zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 10.04.2002 - 4 K 980/00
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 825
- DÖV 2005, 169 (Ls.)
- BauR 2004, 979
- ZfBR 2004, 479 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Während bei der konkreten Gefahr auf den zu beurteilenden konkreten Einzelfall abgestellt wird, ist eine abstrakte Gefahr gegeben, wenn aus den von der Rechtsnorm erfassten Handlungen oder Zuständen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens oder nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im konkreten Einzelfall Schäden für die öffentliche Sicherheit einzutreten pflegen und daher Anlass besteht, dieser Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz, zu begegnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 m.w.Nachw.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302; OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435-1438).In tatsächlicher Hinsicht verlangt auch die abstrakte Gefahr eine genügend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen bei der gebotenen generell-abstrakten Betrachtungsweise hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden für das jeweils geschützte Rechtsgut rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 - a.a.O.).
Liegt eine den Erlass der Rechtsnorm rechtfertigende abstrakte Gefahr vor, so kann gegen die Anwendung dieser Norm nicht mehr geltend gemacht werden, im konkreten Einzelfall sei wegen besonderer Umstände keine konkrete Gefahr gegeben und die Anwendung der Norm deshalb unzulässig (…vgl. Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl., Kap. E, Rn 32, Kap. F, Rn. 704 f.;… Wolf/ Stephan, PolG, 5. Aufl., § 10, Rn. 15;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, Rn. 735 m.w.Nachw.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.10.1997 - 3 BN 1.97 - Urt. v. 26.06.1970 - IV C 99.67 -, DÖV 1970, 713, 715; Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, a.a.O.; HessVGH, DÖV 1992, 753, 754).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet aber den Normgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Handelns so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Tatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 92, 1, 11 f.).Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Normgeber selbst über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 92, 1, 12; Beschl. v. 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Insbesondere müssen die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Norm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfGE 37, 132, 142).Ohnehin verlangte das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können müssen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Norm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (BVerfGE 37, 132, 142), dass, wenn die dem Altöl gleich zu behandelnden (Haupt-) Stoffe in der die Verbrennung von Stoffen regelnden Rechtsnorm schon nicht selbst aufgezählt werden, die für eine Vergleichbarkeit maßgeblichen Zusatzstoffe und die erforderlichen Konzentrationen normativ festgelegt sind.
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Normgeber selbst über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 92, 1, 12; Beschl. v. 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -). - BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zum anderen soll sichergestellt werden, dass der Normgeber selbst über die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 47, 109, 120; 92, 1, 12; Beschl. v. 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95 -). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Der Begriff der Strafbarkeit erfasst hierbei jede Regelung, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes oder vorwerfbares Handeln ermöglicht; er bezieht sich damit auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132, 135; 87, 399, 411). - BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Der Begriff der Strafbarkeit erfasst hierbei jede Regelung, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes oder vorwerfbares Handeln ermöglicht; er bezieht sich damit auch auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (vgl. BVerfGE 81, 132, 135; 87, 399, 411). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist auch die Intensität der Einwirkungen auf die von der Regelung Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 49, 89, 133). - OVG Bremen, 21.09.2000 - 1 B 291/00
Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Während bei der konkreten Gefahr auf den zu beurteilenden konkreten Einzelfall abgestellt wird, ist eine abstrakte Gefahr gegeben, wenn aus den von der Rechtsnorm erfassten Handlungen oder Zuständen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens oder nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im konkreten Einzelfall Schäden für die öffentliche Sicherheit einzutreten pflegen und daher Anlass besteht, dieser Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz, zu begegnen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 m.w.Nachw.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.04.1983 - 1 S 1/83 -, VBlBW 1983, 302; OVG Bremen, Beschl. v. 21.09.2000 - 1 B 291/00 -, NVwZ 2000, 1435-1438). - BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Er ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168, 181). - VGH Baden-Württemberg, 29.04.1983 - 1 S 1/83
"Herumtreiben nach Art eines Land- oder Stadtstreichers" kann nicht verboten …
- BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67
Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
- BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.2004 - 10 S 2237/02 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 23;… Sauter, LBO, 74 Rn. 5) oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1975 - III S 971/74 - Urteilsumdruck S. 12, und vom 21.3.2006 - 8 S 1056/05 - Urteilsumdruck S. 12 f.;… Beschluss vom 25.2.2010 - 8 S 2822/09 - ESVGH 60, 200, juris Rn. 7 f.). - VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 8 S 1056/05
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines im Geltungsbereich einer …
Eine Rechtsnorm tritt nicht automatisch in jedem Fall außer Kraft, wenn die Ermächtigungsgrundlage aufgehoben wird, sondern nur dann, wenn dies der Wille des Gesetzgebers ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2004 - 10 S 2237/02 -, BauR 2004, 979;… Sauter, LBO, 3. Aufl., Bd. 2, § 74 RdNr. 5).
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 OB 97/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs 6a BImSchG; § 75 VwGO
Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens; Genehmigungsverfahren; Immissionsschutzrecht; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Untätigkeit; Untätigkeitsklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 6/04
- OVG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 OB 97/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 825
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22
Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage
In derartigen Verfahren ist die Untätigkeitsklage (erst) nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 10 Abs. 6a BImSchG zulässig (vgl. OVG Magdeburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris Rn. 85 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, juris Rn. 2;… vgl. auch Jarass, BImSchG, 14. Aufl., § 10 Rn. 125). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16
Untätigkeitsklage in immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
Anerkanntermaßen findet der Verstoß gerade auch im Rahmen von strukturell dem § 15 Abs. 3 Satz 2 BauGB ähnlichen Regelungen - insbesondere § 75 VwGO - Beachtung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.12.2018 - 2 L 47/16 - juris Rn. 85; NdsOVG, Beschluss vom 02.06.2004 - 7 OB 97/04 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 2 f.;… vgl. ferner Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 97. EL, BImSchG § 10 Rn. 244).
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18 vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG Sachsen-Anhalt), Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 L 47/16 -, juris, Rn. 85; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg), Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, juris, Rn. 12; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg), Beschluss vom 2. Juni 2004- 7 OB 97/04 -, juris, Rn. 2 ff.
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, a.a.O., Rn. 3, OVG Hamburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 E 10/09 -, a.a.O.; vgl. bereits ähnlich: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, juris, Rn. 9.
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
Immissionsschutzrecht
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der zufolge für eine Aussetzung des Verfahrens dann kein Raum mehr sein soll, wenn die Behörde nicht innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6a BImSchG entschieden und diese auch nicht verlängert hat (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 - juris, Rn. 3), liegt ein zur Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO führender zureichender Grund außer im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6a BImSchG auch dann vor, wenn die Behörde aus anderen Gründen (vorübergehend) rechtlich gehindert ist, eine (positive) Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu treffen. - VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06
Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
Zwar ist über den Genehmigungsantrag nach § 10 Abs. 6 a) Satz 1 BImSchG, der § 75 VwGO für das immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren modifiziert, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 -, juris, nach Eingang des Antrags und der nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG einzureichenden Unterlagen innerhalb einer Frist von sieben Monaten, in vereinfachten Verfahren innerhalb einer Frist von drei Monaten, zu entscheiden. - VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
Hat es die Genehmigungsbehörde unterlassen, eine solche Fristverlängerung förmlich auszusprechen, dann ist eine Untätigkeitsklage nach Ablauf der in Abs. 6 a Satz 1 genannten Fristen (7 bzw. 3 Monate) in jedem Falle zulässig, selbst wenn noch ein zureichender Grund für das Ausbleiben der Behördenentscheidung i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO bestehen sollte (OVG Lüneburg, B.v. 02.06.2004 - 7 OB 97/04 - NVwZ-RR 2004, S. 825). - VG Halle, 30.12.2010 - 4 B 408/10
Einstweilige Rechtsschutzverfahren wegen vorzeitigen Beginns und Durchführung …
Zwar wird § 75 VwGO im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch § 10 Abs. 6a BImSchG dahin modifiziert, dass der Antragsteller in den Fällen, in denen die Behörde nicht innerhalb der Frist des § 10 Abs. 6a BImSchG entscheidet und diese auch nicht verlängert, nach Fristablauf Untätigkeitsklage erheben kann (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 - juris Rn. 3;… Czajka, in: Feldhaus, a.a.O., § 10 BImSchG Rn. 83;… Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 10 BImSchG Rn. 244). - VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10
Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage
Nach Ablauf dieser Entscheidungsfrist kann der Anlagenbetreiber gemäß § 75 VwGO Untätigkeitsklage erheben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 7 OB 97/04 - juris;… Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, § 10 Rn. 83;… Dietlein, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, § 10 Rn. 244;… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2010, § 10 Rn. 118).