Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung von geleisteter Sozialhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger; Arbeit, Erstattungsanspruch wegen ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Stichworte
  Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger; Arbeit, Erstattungsanspruch wegen rechtsgrundlos geleisteter -; Erstattung, öffentlich-rechtliche - wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung ...

• Wolters Kluwer

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vermögenzuwachs bei rechtsgrundloser Leistung von Arbeit - Anrechnung der geleisteten Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger wegen rechtsgrundlos erlangter Arbeitsleistung

 
• Judicialis

  VwGO § 144 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 818 Abs. 3; BSHG § 11 § 19
  Öffentlich-rechtliche Erstattung wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung von geleisteter Sozialhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 416
• DVBl 2005, 781
• DÖV 2005, 650

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 71.03

  Die Klage des Klägers zu den Arbeitsgerichten auf tarifliche Entlohnung ist dort wegen Unzulässigkeit des arbeitsgerichtlichen Rechtswegs erfolglos geblieben (BAG, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 5 AZR 760/87 - ).
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

  Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 71.03

  Denn zum einen ist § 818 Abs. 3 BGB auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anzuwenden (BVerwGE 71, 85) und zum anderen liegt ein Fall, dass der Empfänger zunächst bereichert war, jetzt aber nicht mehr bereichert ist, hier nicht vor.

• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - …

  Der Anspruch gleicht eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage aus und verschafft dem Anspruchsinhaber ein Recht auf Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder ohne eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist (…vgl zu allem nur BSG aaO RdNr 11 sowie grundlegend BSGE 16, 151 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; BVerwG DVBl 2005, 781) .

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BVerwG an, wonach ein Erstattungsanspruch nur in dem Umfang besteht, in dem es per saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist (vgl BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11 = DVBl 2005, 781;… kritisch dazu Gehrken, aaO, S 288 f) .

• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …

  Entsprechend ist auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass dieser seiner Funktion, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, nur unter Berücksichtigung derjenigen Rechtsbeziehungen erfüllen kann, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung gekommen ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 5 C 71.03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11 S. 3 = NVwZ-RR 2005, 416 ; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 S 2098/89 - NVwZ 1991, 583 ).
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

  Ein solcher Anspruch kommt im Anwendungsbereich des SGB II in Betracht, wenn vom Hilfebedürftigen nach Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung Arbeiten geleistet worden sind, die sich als rechtsgrundlos erweisen (…dazu Urteil des Senats vom 13.4.2011 - B 14 AS 98/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zu Arbeitsgelegenheiten nach § 19 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 105, 370; Bundesverwaltungsgericht DVBl 2005, 781) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - 15 A 1035/14

  Übertragung der Aufgabe eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vom …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007 - 9 B 36.07 -, NJW 2008, 601 = juris Rn. 13 f., Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781 = juris Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 5 B 66.13 -, juris Rn. 5 und 13, Urteile vom 16. Dezember 2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781 = juris Rn. 15, vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 -, BVerwGE 112, 351 = DVBl. 2001, 991 = juris Rn. 27 ff., vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85 = DVBl. 1985, 850 = juris Rn. 14, und vom 18. Dezember 1973 - I C 34.72 -, NJW 1974, 2247 = juris Rn. 126.

• VGH Bayern, 29.09.2008 - 6 BV 05.3193

  Rechtsweg (partielle Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich der Geltendmachung von …

  4.1 Die Rechtsprechung bejaht in Anlehnung an das zivile Bereicherungsrecht einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nur in dem Umfang, in dem es per Saldo zu einem (rechtsgrundlosen) Vermögenszuwachs gekommen ist (BVerwG vom 16.12.2004 DVBl 2005, 781 zum Erstattungsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 778/04

  Zum Ersatz von Aufwendungen eines Schulträgers aus Anlass der Beschaffung von …

  Wie der im bürgerlichen Recht geregelte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) hat auch der Erstattungsanspruch die Aufgabe, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, was sinnvoll nur unter Berücksichtigung der Rechtsbeziehungen möglich ist, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung kam (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781, 782 und NVwZ-RR 2005, 416, 417).
• VG Karlsruhe, 21.01.2019 - 12 K 6942/17

  Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der …

  Wie der im bürgerlichen Recht geregelte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) hat auch der Erstattungsanspruch die Aufgabe, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, was sinnvoll nur unter Berücksichtigung der Rechtsbeziehungen möglich ist, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung kam (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781, 782 und NVwZ-RR 2005, 416, 417).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3105/04
  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 2004 (5 C 71/03) einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in einem Fall bejaht, in dem nicht nur Leistungen zwischen Kläger und Beklagten im Raum gestanden hätten, sondern auch solche an die Ehefrau und den Sohn des Klägers.

  Namentlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2004, - 5 C 71.03 -, DVBl. 2005, 781, führt zu keiner anderen Beurteilung, da es schon an hinreichenden Parallelen fehlt.

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2006 - 9 S 2708/04

  Kein Anspruch des Dienstherrn gegen den Schulträger auf Erstattung von …

  Wie der im bürgerlichen Recht geregelte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) hat auch der Erstattungsanspruch die Aufgabe, eine dem materiellen Recht nicht entsprechende Vermögensverschiebung zu korrigieren, was sinnvoll nur unter Berücksichtigung der Rechtsbeziehungen möglich ist, in denen es zu dieser Vermögensverschiebung kam (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 -, DVBl. 2005, 781, 782 und NVwZ-RR 2005, 416, 417).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3106/04

  Anspruch auf die Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen; …

  Namentlich die Entscheidung des BVerwG vom 16.12.2004, - 5 C 71.03 -, DVBl. 2005, 781, führt zu keiner anderen Beurteilung, da es schon an hinreichenden Parallelen fehlt.
• BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
• BVerwG, 31.05.2006 - 5 B 34.06
• OVG Hamburg, 24.06.2010 - 3 So 146/09

  Rückforderung von bereits festgesetzter Dolmetschervergütung
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 746/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Ein-Euro-Job - kein …
• VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

  Erstattungsanspruch, öffentlich rechtlicher; Finanzhoheit, kommunale; GoA; …
• VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

  Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges
• BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07

  Anspruch auf Erstattung von Avalkosten als Folge eines rechtswidrigen …
• BVerwG, 29.12.2003 - 5 B 27.03

  Erstattung für rechtsgrundlos erbrachte Arbeit
• VG Leipzig, 20.04.2016 - 4 K 1048/13
• SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 638/05

  Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis
• VG Köln, 28.09.2018 - 2 K 5270/14
• VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07

  G8: Demoverbot war überzogen
• VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 3 K 18.676

  Kein Elterngeld für zusätzliche Schulleistungen