Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 11.06.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3182
BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3182)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2007 - 5 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3182)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - 5 C 6.06 (https://dejure.org/2007,3182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1
    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; Nationalitäteneintrag; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum

  • Wolters Kluwer
     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVFG § 6 Abs. 2
    D (A), Bundesvertriebenengesetz, Vertriebenenstatus, Spätaussiedlerstatus, deutsche Volkszugehörigkeit

  • Judicialis

    BVFG § 6 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 6 Abs. 2 S. 1
    Vertriebenenrecht - Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 816
  • DÖV 2008, 472
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04

    Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
    Ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum wirkt nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (wie Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).

    Ausgehend von der doppelten Ausschließlichkeit (Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum und anhaltend) wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -).

  • BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 110.95

    Vertriebenenrecht: Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Umsiedlung und …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
    Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 BVFG setzte schon immer ein Bekenntnis ausschließlich zum deutschen Volkstum voraus (z.B. Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 110.95 - BVerwGE 101, 205, 208 Abs. 2: "... ausschließlich dem deutschen Volk als einer national geprägten Kulturgemeinschaft anzugehören.").
  • BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 41.03

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 6.06
    Im Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - (…Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104 = juris Rn. 20) hat der Senat entschieden, dass ein einmal wirksam abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss, sondern im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt.
  • BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09

    Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …

    Dem liegt ersichtlich die zutreffende rechtliche Annahme des Berufungsgerichts zugrunde, dass nur derjenige deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sein kann, der sich im Aussiedlungsgebiet von seiner - hier bei der Klägerin im Jahr 1990 vorliegenden - Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum bekennt (vgl. etwa Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 107 und vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110 m.w.N.).

    Es ist mithin davon ausgegangen, dass sich die Klägerin nicht - wie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erforderlich - ausschließlich und durchweg zum deutschen Volkstum bekannt hätte, wenn sie anlässlich der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1990 in der Forma Nr. 1 ihre Nationalität mit russisch angegeben hätte (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 25.06

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum; Bekenntnis zum -; …

    Ebenso hat es zutreffend angenommen, dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fortwirkt und darum auch Folgezeiträume abdeckt, solange kein Gegenbekenntnis erfolgt, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder wiederholt werden muss (…unter Berufung auf das Senatsurteil vom 13. November 2003 a.a.O.) und dass ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht nur dann nicht fortwirkt, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - juris und in Übereinstimmung mit dem späteren Senatsurteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 6.06 - NVwZ-RR 2007, 816).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2782/07

    Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128/04 -, juris; BVerwG, Urteil vom 03. Mai 2007 - 5 C 6/06 -, NVwZ-RR 2007, 816, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3871
OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07 (https://dejure.org/2007,3871)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 (https://dejure.org/2007,3871)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 (https://dejure.org/2007,3871)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3871) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Senatsbesetzung - zur Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 VwGO; § 87a Abs. 1 Nr. 3 u. 5 VwGO; § 87a Abs. 3 VwGO; § 66 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 GKG; § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 2 RVG; § 55 RVG; § 56 Abs. 2 RVG
    Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwendung von § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Entstehen einer ...

  • Judicialis

    GKG § 66 Abs. 6 S. 1; ; RVG § ... 32 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 8 S. 1; ; RVG § 56 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 1002; ; VwGO § 9 Abs. 3 S. 1; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 5; ; VwGO § 162 Abs. 1; ; VwGO § 162 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag - Erinnerung; Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Mitwirkung; Musterklageverfahren; Ruhensantrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Anwendung von § 66 Gerichtskostengesetz (GKG) bei Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Entstehen einer ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 816
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Sachsen, 20.06.2006 - 5 E 49/06

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berichterstatter, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

    Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung ist jedoch nicht ihrerseits eine Kostenentscheidung im Sinne des § 87 a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, - 5 E 369/05 -, juris; Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 165 Rdnr. 34).

  • VGH Hessen, 30.08.1993 - 5 TJ 1097/93

    Erledigungsgebühr des Rechtsanwaltes - Ruhensanordnung während Anhängigkeit eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Des weiteren müssen in jedem einzelnen Auftragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sein, in welchem der Rechtsanwalt sich des Anspruchs auf die Erledigungsgebühr gegen seinen Mandanten berühmt (Hess. VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, NVwZ-RR 1994, 300).

    Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris; Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

    Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

    Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

     
  • VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen reicht mithin nicht aus (…vgl. hierzu nur Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 11 ff.;… von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 17 ff., jeweils m. w. N.; vgl. auch VG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2006 - 6 J 1919/06 -, Leitsatz 1 in juris; VG Minden, Beschl. v. 3.4.2007 - 9 L 328/06 -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - 6 J 1919/06
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen reicht mithin nicht aus (…vgl. hierzu nur Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 11 ff.;… von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/ Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 17. Aufl. 2006, 1002 VV Rdnr. 17 ff., jeweils m. w. N.; vgl. auch VG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2006 - 6 J 1919/06 -, Leitsatz 1 in juris; VG Minden, Beschl. v. 3.4.2007 - 9 L 328/06 -, juris).
  • FG Düsseldorf, 29.01.2001 - 14 Ko 472/01

    Anspruch auf Erledigungsgebühr; Besondere Tätigkeit bei gleichgelagerten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris;… Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 29.05.2006 - 5 E 369/05

    Abwasserbeitrag - Beschwerde gegen Erinnerungsbeschluss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Die Entscheidung des Senats über die Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung ist jedoch nicht ihrerseits eine Kostenentscheidung im Sinne des § 87 a Abs. 1 Nr. 5 VwGO, sondern eine Sachentscheidung im Rechtsmittelverfahren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.5.2006, - 5 E 369/05 -, juris; Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 165 Rdnr. 34).
  • BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95

    Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Zwar ist der Berichterstatter/Einzelrichter nach jener Vorschrift für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im erstinstanzlichen Verfahren zuständig, wenn die diesem zugrunde liegende Kostenlastentscheidung ebenfalls - hier nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Berichterstatter/Einzelrichter erlassen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 , NVwZ-RR 1998, 462 f.; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309 ).
  • SG Hamburg, 28.01.2002 - S 3 SF 101/01
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Der Senat tritt deshalb der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei, dass allein die Stellung eines Ruhensantrages - hierauf stellt die Beschwerdebegründung ab - im Hinblick auf ein anhängiges Musterklageverfahren nicht zum Entstehen der Erledigungsgebühr führt (…so auch Hartmann, a. a. O., § 17 Rdnr. 16; SG Hamburg, Beschl. v. 28.1.2002 - S 3 SF 101/01 K -, juris; FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.1.2001 - 14 Ko 472/01 F -, juris;… Hess.VGH, Beschl. v. 30.8.1993 - 5 TJ 1097/93 -, a. a. O., jeweils m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 02.05.1997 - Bs IV 223/96

    Kostenentscheidung; Kostenerinnerung; Widerspruchsverfahren; Rechtsanwaltskosten; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07
    Zwar ist der Berichterstatter/Einzelrichter nach jener Vorschrift für die Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im erstinstanzlichen Verfahren zuständig, wenn die diesem zugrunde liegende Kostenlastentscheidung ebenfalls - hier nach § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - durch den Berichterstatter/Einzelrichter erlassen wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.2.1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786 ; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.5.1997 - Bs IV 223/96 , NVwZ-RR 1998, 462 f.; BayVGH, Beschl. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 -, NVwZ-RR 2004, 309 ).
  • VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2017 - 5 OA 44/17

    Einigungsgebühr; Erinnerung; Kostenerinnerung; Mitvergleichen; Terminsgebühr; …

    Die Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 2ff.;… Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 136/13 - Beschluss vom 11.8.2016 - 13 OA 130/16 -, juris Rn. 1), ist zulässig, aber unbegründet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 13/08

    Arbeitslosenversicherung

    Eine doppelte Vergütung für ein und dieselbe Tätigkeit ist gerade nicht vorgesehen (vgl Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 30. August 1993, Az.: 5 TJ 1097/93, NVwZ-RR 1994 S. 300; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht [OVG], Beschluss vom 11. Juni 2007, Az.: 2 OA 433/07, NVwZ-RR 2007 S. 816, 817; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. August 2008, Az.: 2 O 57/08, NordÖR 2008 S. 511;… a.A. von Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken Madert/Müller-Rabe, a.a.O., VV 1002 Rn. 26).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

    Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

    Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 09.11.2007 - 1 O 121/07 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, NVwZ-RR 2007, 816 - zitiert nach juris), hat ebenfalls keinen Erfolg.

    Das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren ist ebensowenig für das Entstehen der Erledigungsgebühr ausreichend (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; Beschl. v. 27.07.2007 - 24 C 07.1241 -, juris) wie die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht