Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06   

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https://dejure.org/2006,5212
OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.08.2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 (https://dejure.org/2006,5212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Ausweisungsgrund; Anspruch auf Nachzug zum deutschen Ehegatten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 2
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Ausweisungsgrund, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Eheschließung, illegale Einreise, Aufenthaltsgestattung, Visum nach Einreise, Schutz von Ehe und Familie, Ausreisehindernis, allgemeine ...

     
  • Judicialis

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6
    Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Ausweisunggrund; Asylbewerberleistungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

    Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06
    Dies gilt insbesondere, wenn gegen strafbewehrte Vorschriften verstoßen wird, die die Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen sichern soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.11.1994, InfAuslR 1995, 197).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06
    Die unerlaubte Einreise stellt zwar einen vereinzelten Verstoß dar, dieser dürfte aber nicht mehr geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sein, da es sich um eine vorsätzliche Straftat handelt und diese nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht als geringfügig und damit als beachtlicher Ausweisungsgrund anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, BVerwGE 102, 63).
  • BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98

    (Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2006 - 3 BS 130/06
    Das Entfallen eines Strafbedürfnisses aufgrund einer Bezugnahme auf § 95 Abs. 5 AufenthG kommt nicht in Betracht (vgl. zu § 92 AuslG: BGH, Urt. v. 25.3.1999 - 1 StR 344/98 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …

    Auch wenn unter Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG die von der Klägerin in Anspruch genommenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen sollten, vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 5. März 2007 - 3 UE 2823/06 -, juris; a.A. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris, kann der Klägerin dieser Leistungsbezug nicht als Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.
  • VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

    Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …

    Eine unerlaubte Einreise ohne Visum ist ein - nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG strafbewehrter - nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63ff = juris Rn. 20, wonach eine vorsätzliche Straftat grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen ist) und stellt damit grundsätzlich ein Ausweisungsinteresse dar (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 ff = juris Rn. 23; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 07.07.2014 - 2 M 23/14 -, ZAR 2014, 384 = juris Rn. 20; OVG Hamburg…, Beschluss vom 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, juris Rn. 2; Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.08.2006 - 3 Bs 130/06 -, juris Rn. 5), ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte (BVerwG, Urteil vom 28.09.2004 - 1 C 10.03 -, NVwZ 2005, 460 = beck online;… Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, NVwZ 2019, 486 = beck online Rn. 15).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

    Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15).
     
  • VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

    Aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.2008 (1 C 32/07; daran anknüpfend OVG Hamburg, Beschl. v. 30.9.2010 - 3 Bs 130/06), auf die der Kläger hinweist, ergibt sich für den Vertrauensschutz hier kein anderes Ergebnis.

    Sofern sich das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 2010 auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht (3 Bs 130/06), stellt sich der Sachverhalt, der dort Anknüpfungspunkt für einen Vertrauensschutz war, hier bereits anders dar als im Fall des OVG und dürften auch die dortigen Ausführungen nicht einer Betrachtung des Einzelfalls entgegen stehen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …

    Die illegale Einreise stellt einen nicht geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar (HambOVG, Beschl. v. 06.03.2002 - 3 Bf 205/01 -, Juris; SächsOVG, Beschl. v. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, Juris;… VG Münster, Urt. v. 08.07.2010 - 8 K 1600/08 -, Juris) und damit einen Ausweisungsgrund.
  • OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

    Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt

    Vorsätzliche Straftaten können grundsätzlich nicht als nur geringfügig angesehen werden (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1996, 1 C 9/94, BVerwGE 102, 63, 66;… BayVGH, Beschl. v. 22.8.2008, 10 CE 08.1380, juris Rn. 10; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2006, 3 Bs 130/06, juris Rn. 5), was sich auch aus der letzten Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ergibt, wonach auch eine außerhalb des Bundesgebiets begangene Straftat einen Ausweisungsgrund darstellt, wenn sie im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist.
  • OVG Sachsen, 13.02.2014 - 3 B 415/13

    Verbandskompetenz zur Entscheidung über die Verlängerung einer …

    Dies bedeutet, dass die Beschwerdebegründung auf die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts eingehen und aufzeigen muss, weshalb sie der Beschwerdeführer für unzutreffend hält (st. Rspr., vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 - 3 BS 130/06 -, juris Rn. 2).

    Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen gestützt, so reicht es zur Erfüllung der oben genannten Darlegungsanforderungen nicht aus, wenn der Beschwerdeführer nur eine von ihnen angreift (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2006 a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

    Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

    Wie bereits dargelegt, wird Art. 6 GG nicht verletzt, wenn dem Ehegatten eine nur vorübergehende Trennung von der Ehefrau (und dem Stiefkind) zur Nachholung des Visumverfahrens abverlangt wird (vgl. auch SächsOVG, Beschl. 17.08.2006 - 3 BS 130/06 -, AuAS 2007, 15;… NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2006, a. a. O).
  • VG Schwerin, 09.07.2007 - 6 B 221/07

    Sachliche Zuständigkeit der zentralen Ausländerbehörde in Mecklenburg-Vorpommern …

    Denn die Antragstellerin, die am 23. Oktober 2006 aus Dänemark kommend von der Bundespolizei aufgegriffen wurde und im Anschluss an ihre Eheschließung in Schweden im November 2006 erneut unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begangen (vgl. auch § 14 AufenthG und hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293).

    Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gebundene, sondern eine Ermessensentscheidung (vgl. insbesondere Sächsisches OVG, Beschluss 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06, SächsVBl. 2006, 293; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az. 2 M 169/05).

  • VG Schwerin, 16.02.2010 - 6 B 221/07
    Denn die Antragstellerin, die am 23. Oktober 2006 aus Dänemark kommend von der Bundespolizei aufgegriffen wurde und im Anschluss an ihre Eheschließung in Schweden im November 2006 erneut unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat nicht nur einen vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 2 AufenthG begangen (vgl. auch § 14 AufenthG und hierzu Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06 , SächsVBl. 2006, 293).

    Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine gebundene, sondern eine Ermessensentscheidung (vgl. insbesondere Sächsisches OVG, Beschluss 17. August 2006, Az. 3 BS 130/06 , SächsVBl. 2006, 293; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2007, Az. 2 M 169/05).

  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …

  • VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

    Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …

  • VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

    D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …

  • VGH Hessen, 08.11.2010 - 9 A 148/10
  • VG Hamburg, 08.05.2008 - 17 K 756/08

    Zur Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen eines …

  • VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Düsseldorf, 05.05.2023 - 7 K 6316/21

    Unerlaubte Einreise; eheliche Lebensgemeinschaft; geringfügiger Verstoß gegen …

  • VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

    Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
  • VG Göttingen, 26.03.2008 - 1 A 400/06

    Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG trotz Leistungen nach AsylbLG …

  • VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 1457/07
  • VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4135
OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 (https://dejure.org/2006,4135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4; AufenthG § 82
    D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Iran, freiwillige Ausreise, Freiwilligkeitserklärung, Verhältnismäßigkeit, Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflichten, Passersatzbeschaffung

  • Judicialis

    AufenthG § 62 II S. 4; ; AufenthG § 82

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4 § 82
    Ausländerrecht: Weigerung zur Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 133
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Köln, 10.02.2006 - 16 Wx 238/05
    Jedoch besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Prüfung, ob die Haftanordnung rechtswidrig war (BVerfGE 104, 200 = NJW 2002, 2456).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …

    Sie machen sich damit eine Sichtweise zu eigen, die insbesondere in der Rechtsprechung ordentlicher Gerichte zu den Voraussetzungen der Sicherungshaft (§ 57 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AuslG, nunmehr: § 62 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 AufenthG) sowie zur Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen die Passpflicht (§§ 95 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 48 Abs. 2 AufenthG) vertreten wird, vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.7.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465; KG Berlin, Beschluss vom 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Hamm, Beschluss vom 12.2.2001 - 19 W 20/01 -, bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2003 - 17 W 80/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.11.2003 - I - 3 Wx 275/03 -, bei Melchior, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 10.2.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, juris; a.A. wohl BayObLG, Beschluss vom 17.11.2003 - 4 Z BR 73/03 -, bei Melchior, a.a.O.
  • OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    Die derzeitige Rechtsprechung etlicher Oberlandesgerichte zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft bei Iranern, die sich weigern, die sogenannte Freiwilligkeitserklärung abzugeben (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 10.2.2006, NVwZ-RR 2007, 133), ist daher für den vorliegenden Fall wegen anderer tatsächlicher Verhältnisse im Jahr 1992 nicht einschlägig.
  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

    AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …

    Diese Auffassung wird im Ergebnis auch von anderen ordentlichen Gerichten vertreten (OLG Köln, B. v. 10.02.2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; KG Berlin, B. v. 25.10.1999 - 25 W 8380/99 -, InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/M, B. v. 27.07.1999 - 20 W 306/99 -, InfAuslR 1999, 465).
     
  • OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 102/09

    Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer …

    23 Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg sowie der herrschenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu dieser Problematik an (…OLG München Beschluss vom 04.02.2005, 34 Wx 007/05, 34 Wx 7/05 zitiert nach Juris, dort Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 27.07.1999, WW 306/99 zitiert nach Juris, dort Rn. 4 und 7; Kammergericht, Beschluss vom 25.10.1999, 25 W 8380/99; zitiert nach juris; OLG Celle…, Beschluss vom 25.07.2005, 22 Ss 26/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 15 und 16; OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2006, 16 Wx 238/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2003, 17 W 80/03, bei Melchior Internetkommentar - Abschiebungshaft- Anhang: Entscheidungen im Volltext).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08

    Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …

    Da die Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG keine Sanktion für strafrechtliches relevantes Handeln darstellt, sondern der genannten - eigenständigen - leistungsrechtlichen Wertung folgt, kann nicht auf die zur Freiwilligkeitserklärung ergangene strafgerichtliche Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt NVwZ-Beil. 1999, 8; OLG Köln NVwZ-RR 2007, 133; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - letzteres hat die Frage der Zumutbarkeit der Freiwilligkeitserklärung für Beschaffung von Rückreisepapieren ausdrücklich offengelassen).
  • LG München II, 11.03.2009 - 8 Ns 26 Js 6425/08

    Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Freiheitsstrafe, Freispruch, Pass, …

    Dem gegenüber vertreten die mit Strafsachen befassten ordentlichen Gerichte jedenfalls überwiegend die Auffassung, dass die Abgabe einer unrichtigen Freiwilligkeitserklärung nicht mehr zumutbar sei (OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007, 2 St OLG SS 242/06; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.1999, InfAuslR 1999, 465; OLG Köln NVwZ-RR 2007, 133; weitere Nachweise bei Melchior, Internet-Kommentar zur Abschiebungshaft (alt), Anhang d).

    Die - völkerrechtlich durchaus fragliche - Abgabe einer Erklärung über die Freiwilligkeit einer Ausreise gehört - zumal wenn unzutreffend - nicht zu den einem Ausländer obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. auch OLG Köln NVwZ-RR 2007, 133;… OLG Celle vom 16.10.2003 bei Melchior, aaO.).

  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

    Allerdings hält die überwiegende Zahl der ordentlichen Gerichte (KG Berlin…, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 25 W 8380/99 - juris, Rn. 5 - InfAuslR 2000, 229; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 20 W 306/99 - juris, Rn. 7 - InfAuslR 1999, 465; OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 - juris, Rn. 4;… OLG Nürnberg, a.a.O., juris, Rn. 55 ff. ), einzelne Verwaltungsgerichte (OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; VG Frankfurt…, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 - juris, Rn. 20 ff.) und Stimmen im Schrifttums (…HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 64; Heinhold, ZAR 2003, 218 ; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275 ) die Abgabe einer solchen Freiwilligkeitserklärung für unzumutbar, wenn ein Ausländer tatsächlich nicht ausreisen will, sondern vielmehr - wie der Kläger - einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland anstrebt.
  • SG Bremen, 13.08.2009 - S 19 SB 3/09

    Auch lediglich in Deutschland geduldete Ausländerin hat Anspruch auf Feststellung …

    Abschiebungshaft, Anhang; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 17 W 80/03 -, bei AGB., aaO.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 3. November 2003 - I - 3 Wx 275/03 -, bei AGB., aaO.; OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -, NVwZ-RR 2007, 133; OLG AIY., Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -, Juris und Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06 -, n.v.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 (2) -, n.v.; ebenso: Heinhold, ZAR 2003, 218, 224; OT.-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 280).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - L 8 B 11/06

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Anhörung, Passlosigkeit, …

    Der Senat folgt aus den dargelegten Gründen nicht der im Zusammenhang mit der Verhängung von Abschiebehaft in Teilen der Rechtsprechung vertretenen, nicht näher begründeten Ansicht, dem Gesetz sei schon grundsätzlich keine Pflicht zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zu entnehmen (so: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juli 1999, Az.: 20 W 306-99, NVwZ-Beil. 1999 S. 8; OLG Köln, Beschluss v. 10. Februar 2006, Az.: 16 Wx 238/05, NVwZ-RR 2007 S. 133).
  • VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

    Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

    Der Streit um die Frage, ob und unter welchen Umständen aufenthaltsrechtlich ein staatlicher Zwang zur Abgabe einer unwahren Erklärung in Bezug auf die Erklärung, freiwillig in seinen Heimatstaat ausreisen zu wollen ("Freiwilligkeitserklärung"), im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig wäre, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A 2250/07 -, das sich aber ausdrücklich lediglich für Fälle Geltung beimisst, in denen die Kläger "wie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht - ihre Ausreisepflicht akzeptieren"; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 18 A 5016/05 - OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 - OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2006 - 18 B 1772/05 - VG Frankfurt/Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 - VG Aachen, Urteil vom 24. April 2008 - 9 K 498/08 - VG Münster, Urteil vom 12. August 2008 - 5 K 989/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.1.2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - VG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 8 K 2447/07 - VG Hamburg, Urteil vom 7. November 2008 - 17 K 2863/07 - VG Freiburg, Urteil vom 18. September 2008 - 4 K 1317/07 - BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - 1 BvR 719/68 -, BVerfGE 28, 1; BGHZ, Urteil vom 5. Juni 1962 - VI ZR 236/61 -, BGHZ 37, 187; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04; BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9 b AY 1/07 R; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2007 - 19 ZB 07.1163 - VG Augsburg, Beschluss vom 27. August 2007 - Au 6 K 07.803 - OLG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -, muss daher jedenfalls für die §§ 10, 11 BeschVerfV nicht entschieden werden.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07
  • VG Hamburg, 20.10.2006 - 10 K 6115/04

    D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5039
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2006 - 11 S 1319/06 (https://dejure.org/2006,5039)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abschiebehaft; Amtshilfeersuchen der Ausländerbehörde; Verwaltungsrechtsweg

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegzuständigkeit für einen "Amtshilfestreit"; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Klage eines ehemaligen Abschiebehäftlings auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen eines unwirksamen Amtshilfeersuchens; Formelle Voraussetzungen der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 40 Abs. 1; AufenthG § 62; GG Art. 104 Abs. 1; FEVG § 3; FEVG § 8 Abs. 2; StVollzG § 109 Abs. 1
    D (A), Abschiebungshaft, Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Amtshilfe, Amtshilfeersuchen

     
  • Judicialis

    VwGO § 40 Abs. 1; ; StVollzG § 109 Abs. 1; ; FrhEntzG § 8 Abs. 1 Satz 3; ; FrhEntzG § 8 Abs. 2; ; AufenthG § 62; ; LVwVfG § 4 Abs. 1; ; LVwVfG § 7; ; GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung - Verweisung, Beschwerde, Abschiebungshaft, Feststellungsklage, Justizvollzugsanstalt, Amtshilfeersuchen, Spezifisch vollzugsbehördliche Maßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 70
  • NVwZ-RR 2007, 133 (Ls.)
  • VBlBW 2007, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 - 4 B 223/93 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.04.1991 - 6 S 138/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
    Die Spezialzuweisung der §§ 109, 110 StVollzG bezieht und beschränkt sich auf alle "spezifisch vollzugsbehördlichen Verwaltungsmaßnahmen"; zum Gebiet des Strafvollzugs gehören sie nur, wenn sie die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Gefangenen aufgrund des Strafvollzugsgesetzes ausgestalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.09.2003 - 4 S 2023/03 -, Juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 6 S 138/91

    Zur Rechtswegverweisung durch Beschluß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 11 S 1319/06
    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.03.1994 - 4 B 223/93 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.04.1991 - 6 S 138/91 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.04.2007 - 7 ME 1/07

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über ein auf …

    Ob sich dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg v. 20.09.2006 - 11 S 1319/06 - (VBlBW 2007, 66) für die vorliegende Fallkonstellation etwas anderes entnehmen lässt, kann offenbleiben, weil dieser Auffassung dann nicht gefolgt werden könnte.
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2009 - 7 LA 142/07

    Verwaltungsrechtsweg für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen …

    1.2 Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg v. 20. September 2006 - 11 S 1319/06 - (VBlBW 2007, 66 u. juris), auf den der Kläger sich beruft, behandelt nicht die gleiche Fallkonstellation.
  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 20 CE 21.1403

    Rechtsweg bei Klagen gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung auf dem Gebiet des …

    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Streitigkeit der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte (§ 40 VwGO) gesetzlich entzogen (VGH Mannheim, B.v. 20.9.2006 - 11 S 1319/06 - BeckRS 2006, 26107).
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