Rechtsprechung
BFH, 15.03.2007 - III R 93/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AufenthG § 60a, § 101, § 102; AuslG 1990 § 56 Abs. 1 und 2; EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Informationsverbund Asyl und Migration
EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; BKGG § 1 Abs. 3; BErzGG § 1 Abs. 6; UhVorschG § 1 Abs. 2 a; AufenthG § 23 Abs. 1
D (A), Kindergeld, Altfälle, Rückwirkung, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Bürgerkriegsflüchtlinge, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Jugoslawen, Erwerbstätigkeit - Judicialis
AufenthG § 60a; ; AufenthG § 101; ; AufenthG § 102; ; AuslG 1990 § 56 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 56 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- datenbank.nwb.de
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufenthalt von Ausländern im Inland im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung ? Kein Anspruch auf Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung im Inland; Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung; Vereinbarkeit der Nichtgewährung von Kindergeld mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Kindergeld
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesetzesänderung bei Zugewinnausgleich - ist Handlunsbedarf gegeben?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Kindergeld für geduldete ausländische Staatsangehörige
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis - In Deutschland geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel bekommen kein Kindergeld
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2007)
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer // gesetzlicher Ausschluss bestätigt
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Kindergeldanspruch bei Ausländern: Nur befristete Duldung reicht nicht aus
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Münster, 17.11.2003 - 4 K 4828/02
- BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Papierfundstellen
- BFHE 217, 443
- NVwZ-RR 2007, 494
- FamRZ 2007, 1101 (Ls.)
- BB 2007, 1153
- DB 2007, 1122
- BStBl II 2009, 905
- BStBl II 2010, 905
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Diese vom FG für verfassungskonform gehaltene Regelung hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die wortgleiche Regelung in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1, 2353) insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als die Gewährung von Kindergeld von der Art des Aufenthaltstitels abhing (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).a) Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zur Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG steht dem Ausschluss der nur geduldeten Ausländer vom Kindergeld in § 62 Abs. 2 EStG nicht entgegen.
Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).
- EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) habe ein Arbeitnehmer aufgrund der Abkommen über soziale Sicherheit Anspruch auf Kindergeld, auch wenn er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sei, sondern --wie er-- nur nach § 56 AuslG geduldet sei.Auch aus dem vom Kläger zitierten EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-2685 lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten.
- BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R
Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115;… Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung).Die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen konnten also nur durch eine Beschränkung des sachlichen Kindergeldbereichs auf das "Kindergeld für Arbeitnehmer" im Gleichgewicht gehalten werden (BSG-Urteil in BSGE 86, 115).
- BFH, 28.06.2004 - VIII B 93/04
Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung). - BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Das im Völkerrecht geltende Prinzip der Gegenseitigkeit (vgl. dazu z.B. Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 1991 2 BvR 595/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 661) ist ein sachlicher Grund, der die unterschiedliche Behandlung von selbständig und nichtselbständig tätigen Personen rechtfertigt. - FG Münster, 17.11.2003 - 4 K 4828/02
Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich …
Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 273 veröffentlicht.
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) sowie III R 54/05 (…BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist.
Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).
a) Im Streitfall war der Kläger bis zum 27. Juli 2000 ausländerrechtlich lediglich geduldet; für diesen Zeitraum stand ihm bereits nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zu.
Betrifft der Sachverhalt --wie im Streitfall-- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsgenehmigungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG als Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG zu behandeln (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234; FG Düsseldorf vom 20. April 2007 18 K 5530/01 Kg, EFG 2007, 1615).
Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3.2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443) . - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).
Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).
Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3. 2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).
Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).
- FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09
Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
Die Rechtsfrage war Gegenstand diverser vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängiger Verfahren (III R 54/02, III R 31/05, III R 93/03, III R 54/05, III R 42/06 und III R 45/07), die zwischenzeitlich beendet sind und in denen die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. geprüft und bejaht worden ist.Soweit der Sachverhalt - wie im Streitfall - einen Zeitraum vor dem Kalenderjahr 2005 betrifft, in dem noch das Ausländergesetz ( AuslG ) 1990 galt, sind Aufenthaltsregelungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, gültig ab 01.01.2005, neu gefasst durch Bek. v. 25.02.2008, BGBl I 2008, 162, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 G v. 30.7.2009, BGBl 2009, I 2437) grundsätzlich in Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG umzuqualifizieren (BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 45/07, juris; im Anschluss an BFH Urteil v. 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 , BFH/NV 2007, 1234 ; und BFH Urteil v. 22.11.2007 III R 54/02, BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 , ZSteu 2008, R106, BFH/NV 2008, 457 ).
Wie der BFH mit Urteil vom 15. März 2007 (BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 : Kein Kindergeld bei geduldetem Aufenthalt; s.a. BFH/NV 2007, 1234 , DStRE 2007, 839 ; BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 59/07, juris) inzwischen mehrfach entschieden hat, reicht die Duldung als solche nicht aus (wie bereits unter der Geltung des § 62 EStG a.F.), um einen Anspruch auf Kindergeld nach dem neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG zu begründen.
Dies wurde vom BFH inzwischen mehrfach ausdrücklich entschieden (vgl. BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ;… BFH Urteil v. 15.03.2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 , HFR 2007, 994;… BFH Urteil vom 22. November 2007 ( III R 54/02, BFHE 220, 45 , BStBl II 2009, 913 , ZSteu 2008, R106-R108, BFH/NV 2008, 457 ; BFH Urteil v. 30.07.2009 III R 45/07, juris).
b) Speziell zum Ausschluss von Ausländern mit geduldetem Aufenthalt vom Kindergeldanspruch nach den §§ 62 ff. EStG ist im Urteil des BFH vom 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ) sinngemäß ausgeführt, für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung zwischen Ausländern mit den in § 62 Abs. 2 EStG genannten Aufenthaltstiteln und Ausländern, die lediglich geduldet seien, bestünden hinreichende sachliche Gründe.
In seinem Urteil vom 15. März 2007 ( III R 93/03, BFHE 217, 443 , BStBl II 2009, 905 ) hat der BFH hierzu ausdrücklich festgestellt, mit der nach § 56 Abs. 2 AuslG 1990 auf ein Jahr bzw. nunmehr nach § 60a Abs. 1 AufenthG auf grundsätzlich sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung werde nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt; damit sei der geduldete Aufenthalt (nur) nicht strafbar (§ 56 Abs. 1 und 2 AuslG 1990 bzw. § 60a AufenthG ;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 60a AufenthG Rz 14).
Die Frage, ob ein aufenthaltsrechtlicher Titel, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt, zu Recht oder Unrecht von den Ausländerbehörden verweigert worden ist, ist im Verfahren über die Gewährung von Kindergeld nicht zu prüfen." Mit der nach § 60a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf sechs Monate befristeten erneuerbaren Duldung werde nur die Abschiebung zeitweise ausgesetzt - Aussetzung der Vollziehung der Ausreiseverpflichtung bzw. Abschiebungsstopp - und die grundsätzlich bestehende Ausreisepflicht des Ausländers nicht beseitigt (BFH a.a.O. im Anschluss an BFHE 217, 443 , BFH/NV 2007, 1234 ).
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3. 2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443). - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).
Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
Das BVerfG habe die Zielsetzung des Gesetzgebers, Familienleistungen nur für die ausländischen Staatsangehörigen vorzusehen, die sich voraussichtlich auf Dauer in Deutschland aufhalten, nicht beanstandet, sondern lediglich die Eignung der gesetzlichen Regelung zur Erreichung dieses Ziels (ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg, EFG 2007, 600).Er hat sich jedoch im Hinblick auf die Verwerfungskompetenz des BVerfG für Rechtsnormen nur deshalb für berechtigt gehalten, in Altfällen selbst durchzuentscheiden, weil das BVerfG bereits eine Entscheidung zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung in § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 getroffen hatte (zur wesentlichen Übereinstimmung der für verfassungswidrig erklärten Norm mit § 62 Abs. 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 vgl. BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007; Gesetzesbegründung zur Neuregelung BT-Drucks. 16/1368 S. 8).
Der III. Senat des BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und auch das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) halten sowohl die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG durch Art. 2 des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 als auch die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG über die rückwirkende Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Altfälle für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Während nämlich die herkömmlichen Aufenthaltstitel i.S. des AuslG 1990 bzw. des AufenthG einen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik begründeten und regelmäßig als Vorstufe eines Daueraufenthalts anzusehen seien, gelte dies bei einer bloßen Duldung nicht (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, a.a.O).
aa) Die Gesetzesbegründung sowie der III. Senat BFH (BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur Veröffentlichung bestimmt, Homepage des BFH vom 9. Mai 2007) und ebenso das FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 Kg (EFG 2007, 600) stellen darauf ab, dass das BVerfG im Beschluss vom 6. Juli 2004 das gesetzgeberische Ziel, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben, nicht beanstandet habe.
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08
Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04
Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01
Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02
Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03
Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04
These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht …
- BFH, 22.11.2007 - III R 61/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06
Kindergeld bei Ausgewiesenen
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4132/05
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05
Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht …
- BFH, 30.07.2009 - III R 22/07
Kindergeldberechtigung von Ausländern - Umqualifizierung einer …
- BFH, 28.04.2010 - III R 1/08
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- BFH, 30.07.2009 - III R 59/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 22.11.2007 - III R 60/99
Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 25.07.2007 - III R 55/02
Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an …
- BFH, 11.07.2008 - III B 167/07
Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer
- FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 3439/06
Voraussetzungen für einen Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. …
- FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld; …
- BFH, 17.06.2010 - III R 72/08
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 17.04.2008 - III R 16/05
Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen …
- BFH, 30.07.2009 - III R 54/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 21.10.2010 - III R 4/09
Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
- FG Münster, 19.09.2007 - 8 K 1363/04
Anspruch eines lediglich geduldeten Ausländers auf Kindergeld für die im Haushalt …
- BFH, 30.07.2009 - III R 45/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 28.05.2009 - III R 13/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 23.12.2013 - III B 88/13
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
- FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 1 K 340/07
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Kindergeld ab …
- BFH, 04.08.2011 - III R 62/09
Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit …
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07
Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem …
- BFH, 27.10.2011 - III R 14/08
Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i. S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - …
- FG München, 04.06.2008 - 10 K 1953/07
Kindergeld für Staatsangehörige Restjugoslawiens: Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG …
- BFH, 18.12.2008 - III R 93/06
Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- BFH, 28.05.2009 - III R 43/07
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- FG Düsseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06
Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgewährung aus humantitären Gründen; …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in …
- BFH, 30.07.2009 - III R 47/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 14.06.2013 - III B 119/12
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
- BFH, 21.02.2008 - III R 79/03
Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer
- BFH, 25.07.2007 - III R 81/03
Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …
- FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04
Anspruch eines nicht geringfügig beschäftigten serbischen Studenten auf …
- BFH, 30.07.2009 - III R 58/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 30.07.2009 - III R 60/07
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 18.02.2009 - III B 132/08
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 25.07.2007 - III R 56/00
Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …
- BFH, 04.10.2010 - III B 82/10
Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
- BFH, 25.10.2007 - III R 90/03
Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der …
- BFH, 28.05.2009 - III R 51/07
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- BFH, 27.01.2011 - III R 45/09
Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
- BFH, 15.11.2007 - III S 15/07
Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers
- FG Münster, 13.08.2008 - 7 K 2922/06
Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden, nicht …
- FG Niedersachsen, 22.01.2010 - 11 K 274/08
Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld
- FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 3420/06
Anspruch auf Kindergeld eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers
- BFH, 07.04.2011 - III R 72/09
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02
Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)
- FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06
Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als …
- BFH, 06.05.2011 - III B 130/10
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine …
- BFH, 11.08.2010 - III B 34/10
Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 17.03.2010 - III B 61/09
Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - …
- BFH, 31.07.2009 - III B 152/08
Sog. Grenzübertrittsbescheinigung kindergeldrechtlich nicht ausreichend - …
- FG Münster, 16.05.2008 - 6 K 2897/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld seitens eines …
- BFH, 20.12.2007 - III R 87/03
Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs eines Ausländers vom Besitz eines …
- BFH, 21.08.2007 - III S 23/07
Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren: Anspruch auf Kindergeld eines …
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 14 K 1352/10
Kein Anspruch eines Staatenlosen auf Kindergeld
- BFH, 27.09.2012 - III R 48/10
Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug
- BFH, 11.07.2011 - III S 50/10
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich bzw. aufenthaltsrechtlich lediglich …
- BFH, 14.09.2009 - III B 54/08
Kindergeldanspruch von Ausländern
- BFH, 27.01.2010 - III B 56/09
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BFH, 14.05.2008 - III S 22/08
Prozesskostenhilfe: kein Kindergeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung
- BFH, 25.07.2007 - III S 10/07
Kindergeld; geduldeter Ausländer
- BFH, 26.01.2010 - III S 11/09
Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - …
- BFH, 08.03.2011 - III B 123/10
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der …
- BFH, 23.04.2009 - III S 61/08
Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
- FG Nürnberg, 16.04.2010 - 7 K 321/10
Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz und eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 …
- BFH, 20.03.2009 - III B 219/08
Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 9/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 19/07
Anspruch auf Erziehungsgeld, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, Duldung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 14/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BFH, 19.01.2011 - III S 44/09
Kein Kindergeld für Ausländer aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- BFH, 21.04.2009 - III B 217/08
Neuregelung der Kindergeldansprüche von Ausländern verfassungsmäßig
- BFH, 20.08.2008 - III S 14/08
Prozesskostenhilfe: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung von …
- FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 343/07
Gewährung von Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischem Sozialabkommen während …
- FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1533/13
Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …
- FG Sachsen, 08.06.2009 - 5 K 1541/07
Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 43/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- FG Nürnberg, 20.11.2014 - 3 K 1510/13
Kindergeldberechtigung für Staatenlose bei unmittelbarer Einreise aus einem …
- BFH, 27.11.2009 - III B 221/08
Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
- FG Düsseldorf, 15.08.2008 - 18 K 1548/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von geduldeten Ausländern von der …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 3 K 2299/10
Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten US-Bürgers mit …
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06
Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von …
- FG Düsseldorf, 27.04.2007 - 18 K 2132/06
Voraussetzung eines Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers …
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2921/07
Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen …
- FG Hessen, 12.07.2007 - 2 K 66/07
Kindergeld für nicht erwerbstätigen Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung nach § …
- FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 3701/07
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des …
- FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 4329/03
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei Fehlen eines qualifizierten …
- FG Münster, 23.10.2008 - 5 K 4269/06
Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers mit einer …
- FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03
Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag …
- FG München, 09.12.2008 - 12 K 2255/07
Kindergeld für geduldete Ausländer: Keine Zusammenrechnung von …
- FG Münster, 26.03.2010 - 4 K 3898/07
Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den …
- FG Düsseldorf, 10.11.2009 - 14 K 3927/08
Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; …
- FG Düsseldorf, 29.05.2007 - 10 K 372/06
Rechtsstreit über die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin; Gewährung von …
- FG Münster, 10.12.2014 - 10 K 175/13
Kein Kindergeldanspruch für einen nur bei einer bestimmten Bildungsstätte …
- FG München, 24.10.2007 - 9 K 331/07
Wohnsitz eines im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs lebendes Kind
- FG München, 15.05.2007 - 9 K 331/07
Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind
- FG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - 14 K 14101/09
Familienleistungsausgleich für das Kind ...
- FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 1688/05
Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach …
- FG München, 31.03.2010 - 5 K 549/11
Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel …
- FG Münster, 05.06.2008 - 8 K 3898/07
D (A), Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2007 - L 8 EG 7/06
- FG Niedersachsen, 18.05.2007 - 7 S 39/06
D (A), Kindergeld, Duldung, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, …
- FG Saarland, 08.10.2010 - 2 K 1174/07
Kindergeld, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, SGB II, …
Rechtsprechung
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtungsklage als statthafte Klageart für das Begehren eines geduldeten Ausländers auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis; Ablehnung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis als behördliches Beschäftigungsverbot; Erfüllung der Pflicht eines Ausländers zur ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
BeschVerfV § 11 S. 1; AufenthG § 4 Abs. 3; AufenthG § 42 Abs. 2 Nr. 5; AufenthG § 48 Abs. 3; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung - Judicialis
AufenthG § 3; ; AufenthG § ... 3 Abs. 1; ; AufenthG § 4; ; AufenthG § 4 Abs. 3; ; AufenthG § 25; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 4; ; AufenthG § 45; ; AufenthG § 45 Abs. 2; ; AufenthG § 45 Abs. 2 Nr. 5; ; AufenthG § 48; ; AufenthG § 48 Abs. 2; ; AufenthG § 48 Abs. 3; ; AufenthG § 48 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 50; ; AufenthG § 50 Abs. 2; ; AufenthG § 50 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 60a; ; AufenthG § 60a Abs. 4; ; AufenthG § 95; ; AufenthG § 95 Abs. 1; ; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1; ; ArGV § 5; ; ArGV § 5 Nr. 5; ; BeschVerfV § 10; ; BeschVerfV § 11; ; BeschVerfV § 11 Satz 1; ; BeschVerfV § 11 Satz 1 Alt. 2; ; BeschVerfV § 11 Satz 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 24.11.2006 - 7 E 11594/06.OVG 3 K 1012/06
- VG Koblenz, 04.12.2006 - 3 K 1012/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07.OVG, 7 E 11594/06.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 494 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2007 - 7 B 10213/07
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07
Die Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis durch Bescheid und deren nachrichtliche Übernahme in eine Duldungsbescheinigung stellen kein behördliches Beschäftigungsverbot dar (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).Die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungs- und Ausreisepflicht kann auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. bereits OVG RP, Beschluss vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).
Diese Frage wurde vom Senat aber bereits beantwortet - und zwar bejaht - und ist daher nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).
Deshalb ist er verpflichtet, alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektivrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -).
Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 18 B 1772/05
Beschäftigungserlaubnis Mitwirkung Mitwirkungspflichten Passbeschaffung Duldung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07
Will ein geduldeter Ausländer - wie der Antragsteller - eine Beschäftigung ausüben, so muss er gemäß § 4 Abs. 3 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und § 10 BeschVerfV eine Erlaubnis beantragen und die erstrebte und benötigte Rechtskreiserweiterung gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren erstreiten (so auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - InfAuslR 2006, 222 [224] m.w.N.).Denn eine mangelhafte Mitwirkung an der Passbeschaffung kann sowohl eine freiwillige Ausreise als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde unmöglich machen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 225 f. m.w.N.).
Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07
Dies nahmen die Ausländerbehörden - überwiegend auf der Grundlage von Erlassen der Innenminister der Länder (vgl. nur das Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz vom 9. November 2001 (Az.: 19 347-316) - zum Anlass, Ausländern, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten, gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verbieten, um den Arbeitsämtern die nach § 5 Nr. 5 ArGV erforderliche ausländerrechtliche Prüfung zu erleichtern (vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 - InfAuslR 2001, 378 [380] m.w.N.). - VG Karlsruhe, 15.04.2005 - 10 K 493/05
Beschäftigungserlaubnis für Ausländer
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 A 10108/07
Derartige Umstände können nämlich auch im Rahmen der gemäß § 10 BeschVerfV zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 15. März 2007 - 7 B 10213/07.OVG -, OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006, a.a.O. S. 226 und VG Karlsruhe, Urteil vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - AuAS 2005, 194 [196 f.]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …
Demgegenüber gehen der überwiegende Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu §§ 25 Abs. 5 und 49 Abs. 1 (jetzt Absatz 2) AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG und zu § 11 Satz 1 BeschVerfV sowie mehrere sozialgerichtliche Entscheidungen zu § 1a Nr. 2 AsylbLG von der Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" aus, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 11.12.2002 - 4 LB 471/02 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 1 7, 54; Hess. VGH, Beschluss vom 28.1.2005 - 9 UZ 1412/04 -, n. v.; VG Hamburg, Urteil vom 20.10.2006 - 10 K 6115/04 -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 29.1.2007 - L 20 B 69/06 AY ER, n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 15.3.2007 - 7 B 10213/07.OVG -, juris (Ls.), und vom 5.4.2007 - 17 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, NVwZ-RR 2007, 494 (Ls.); OVG NRW, Beschluss vom 5.6.2007 - 18 E 413/07 -, AuAS 2007, 221; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 14.6.2007 - 3 B 34.05 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 3.8.2007 - 19 ZB 07.1163 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 27.8.2007 - Au 6 K 07.803, Au 6 K 07.804 -, juris; LSG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.9.2007 - L 8 B 11/06 AY ER -, n. v.; ebenso: Hailbronner, a.a.O., Rdn. 112; Tz. 25.5.3 VAH-AufenthG. - OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 183/10
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher …
Zu vertreten hat der Ausländer insbesondere ein Abschiebungshindernis, das er durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt (§ 11 Satz 2 BeschVerfV) oder das kausal auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruht (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 8.4.2010 - 11 PA 85/10 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 9;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 43 ff.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, BeschVerfV, Anm. 47; Zühlcke, Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht, in: ZAR 2005, 317, 321).Schon deshalb sind sie verpflichtet, alles zu tun, um ihren gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachzukommen, soweit ihnen dies vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht nur oberflächlich und ein einziges Mal, sondern ernsthaft, nachhaltig und gegebenenfalls wiederholt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2021 - 2 M 79/21
Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis - Ausländerrecht
Eine negative Ermessensentscheidung kann als Anreiz zur Passbeschaffung dienen, wenn die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegen, obwohl der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, weil es an der erforderlichen Kausalität der Verletzung der Mitwirkungspflicht für die Unmöglichkeit der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fehlt (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - juris Rn. 31; VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - juris Rn. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - a.a.O. Rn. 71; OVG RP, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 - juris Rn. 14;… siehe auch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Mai 2017, S. 11, zur Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG a.F., die allerdings inzwischen durch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung <BGBl. I 2019, S. 1021> vom 20. Dezember 2019 ersetzt worden sind).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2021 - 2 M 132/21
Beschäftigungserlaubnis - Ausländerrecht
Eine negative Ermessensentscheidung kann als Anreiz zur Passbeschaffung dienen, wenn die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliegen, obwohl der Ausländer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, weil es an der erforderlichen Kausalität der Verletzung der Mitwirkungspflicht für die Unmöglichkeit der Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen fehlt (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. April 2005 - 10 K 493/05 - juris Rn. 31; VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 - juris Rn. 24; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 - a.a.O. Rn. 71; OVG RP, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07 - juris Rn. 14;… siehe auch die Allgemeinen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz vom 30. Mai 2017, S. 11, zur Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG a.F., die allerdings inzwischen durch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung <BGBl. I 2019, S. 1021> vom 20. Dezember 2019 ersetzt worden sind). - VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht
Zu diesen zu vertretenden Gründen zählt auch die vorwerfbar unterbliebene Mitwirkung des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes oder sonstiger Identitätspapiere (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 3 M 39.13 -, juris Rn. 3 f.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 3 L 257/18 -).Der geduldete Ausländer hat alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 7. März 2013 - 3 A 495/11 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 25).
- VG Karlsruhe, 13.09.2017 - 7 K 11634/17
Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …
Dazu zählt zum einen die vorsätzliche Verletzung der Passbeschaffungspflicht, wenn dies wegen fehlender Kausalität nicht den Ausschlusstatbestand des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG begründet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.04.2007 - 7 A 10108/07 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2019 - 7 A 11161/19
Ausbildungsduldung, Beschäftigungserlaubnis, Mitwirkungspflicht, Kausalität, …
Diese Weigerung ist ebenso zu bewerten wie die Verletzung der Pflicht, Ausweisdokumente vorzulegen oder bei deren Beschaffung mitzuwirken (vgl. Beschluss des Senats vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07.OVG -, juris, Rn. 13). - VG München, 18.11.2010 - M 12 K 10.3442
Beschäftigungserlaubnis
Begehrt der geduldete Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung, so muss er diese erstrebte Rechtskreiserweiterung gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage erstreiten (OVG Rheinland-Pfalz v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06; OVG NRW v. 18.1.2006 - 18 B 1772/05).Dazu gehört auch die Abgabe einer sog. Freiwilligkeitserklärung (…BVerwG a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz v. 5.4.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06;… Hailbronner, AuslR, § 60a Rdnr. 83).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …
Die mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 11 Satz 2 BeschVerfV einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen (…OVG NW, Beschl. v. 18.01.2006, a. a. O., m. w. Nachw.) oder bei der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BeschVerfV berücksichtigt werden (OVG RP, Beschl. v. 05.04.2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - L 8 B 11/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Anhörung, Passlosigkeit, …
Der Senat folgt damit der überwiegenden Rechtsprechung zu dieser Problematik (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 2. Februar 2007, Az.: L 20 B 65/06 AY ER, SAR 2007, S. 34; OVG Niedersachsen, Urteil v. 11. Dezember 2002, Az. 4 LB 471/02, SAR 2003 S. 55; VG Hamburg, Urteil v. 20. Oktober 2006, Az.: 10 K 6115/04 zit. n. juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 5. April 2007, Az.: 7 A 10108/07, 7 E 11594/06, NVwZ-RR 2007, S. 494; VG Ansbach, Beschluss v. 29. Mai 2006, Az.: An 19 E 06.01710 zit. n. juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 7 A 11134/09
Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen …
- VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06
Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
- VG Schleswig, 30.11.2016 - 1 B 62/16
Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt" im Rahmen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - 3 M 39.13
Duldung; Beschäftigungserlaubnis; Liberia; Passbeschaffung; Mitwirkung; …
- VG Bayreuth, 09.01.2015 - B 1 K 10.967
Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht Aufenthaltstitel fort
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09
Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 A 2055/13
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aufgrund mutwilliger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 E 11594/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Angaben; aufenthaltsbeendende Maßnahme; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11
Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet; …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 C 07.2848
Prozesskostenhilfe; Klage gegen Nebenbestimmungen einer Duldung; …
- VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18
Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht
- VG Freiburg, 18.09.2008 - 4 K 1317/07
Rechtsschutz gegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender …
- VG Aachen, 26.11.2009 - 9 L 443/09
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verbot der Erwerbstätigkeit, …