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   BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06   

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https://dejure.org/2007,2864
BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06 (https://dejure.org/2007,2864)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 6 C 25.06 (https://dejure.org/2007,2864)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 (https://dejure.org/2007,2864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    USG § 7a; ZDG § 25; SG § 2
    Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, Mietbeihilfe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    USG § 7a

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Mietbeihilfe für ein aus Anlass der Einberufung begründetes Mietverhältnis an einen Wehrdienstleistenden oder Zivildienstleistenden - Anspruch eines Zivildienstleistenden mit Heimschlaferlaubnis auf Erstattung der Mietkosten und Mietnebenkosten für seine ...

  • Judicialis

    USG § 7a; ; ZDG § 25; ; SG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    USG § 7a; ZDG § 25; SG § 2
    Wehrdienstrecht; Zivildienstrecht - Zivildienst; Wehrdienst; Einberufung; Diensteintritt; Dienstantritt; Mietbeihilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 615
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

    Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Denn diese Bindung entfällt (jedenfalls) immer dann, wenn das Tatsachengericht gegen allgemeine Auslegungsregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstoßen, einen fehlerhaft festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt, unumstrittenen Prozessstoff zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat oder seine Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht und wenn der Fehler mit der Revision gerügt wird (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ).

    Der Kläger rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht die sich aus der entsprechenden Anwendung des § 133 BGB ergebende Auslegungsregel verletzt hat, den Regelungsgehalt des Verwaltungsakts danach zu bestimmen, wie er vom Adressaten der Regelung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden musste (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 sowie Urteil vom 4. Dezember 2001 a.a.O. S. 279).

    Danach kann der Kläger - in entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB - Prozesszinsen von dem auf den Eingang der Klage folgenden Tag beanspruchen (Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 ).

  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 24.88

    Wehrpflicht - Zurückstellungsgrund - Einberufungsbescheid -

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Andererseits ist er befehlender Verwaltungsakt, soweit er durch die in § 21 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - vorgeschriebene Bekanntgabe von Ort und Zeit des Diensteintritts das in § 21 Abs. 2 WPflG enthaltene Gebot an den Wehrpflichtigen konkretisiert, sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen (Urteile vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - BVerwGE 60, 106 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 24.88 - BVerwGE 85, 63 ).

    Die Dienstantrittsanordnung ergeht vielmehr im Rahmen eines bestehenden Wehr- oder Zivildienstverhältnisses und setzt dieses voraus (vgl. Urteil vom 9. März 1990 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1982 - 4 S 935/82

    Unterhaltssicherung; Mietbeihilfe für Zivildienstleistende

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Ein Anspruch eines Zivildienstleistenden mit "Heimschlaferlaubnis" auf Erstattung der Kosten seiner privaten Unterkunft ist gesetzlich nicht unmittelbar geregelt und damit allenfalls "möglich" (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 4 S 935/82 - abgedruckt bei Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Nr. 707a S. 42 ).

    Ergeht - wie häufig - eine solche Anordnung nicht, weil die Dienststelle (Beschäftigungsstelle, s. § 3 ZDG) nicht über Unterkünfte verfügt, ist der Zivildienstleistende gewissermaßen erst recht auf den Fortbestand seines Mietverhältnisses und dessen Förderung durch eine staatliche Mietbeihilfe angewiesen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 4 S 935/82 - a.a.O. Nr. 707a S. 42).

  • OVG Berlin, 12.07.2000 - 6 N 11.00
    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Aus den vorangegangenen Ausführungen folgt zugleich, dass der Anspruch auf Mietbeihilfe aus § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG nicht etwa daran scheitert, dass die Wohnung erst aus Anlass des Wehr- oder Zivildienstes angemietet wurde (a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 6 N 11.00 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, Urteil vom 22. November 2002 - 1 Bf 470/00 - NordÖR 2003, 261).

    Ebenso wenig ist die Gewährung der Mietbeihilfe deswegen ausgeschlossen, weil mangels eines eigenen Einkommens des Dienstpflichtigen für die Mietkosten dessen Eltern aufkommen bzw. aufkommen würden (a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2000 a.a.O. Rn. 5).

  • BVerwG, 22.05.1987 - 8 C 96.85

    Zivildienst - Tauglichkeitsbescheid

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Zudem hat er gestaltende Wirkung, indem er unabhängig von dem tatsächlichen Diensteintritt (Dienstantritt) das Dienstverhältnis zu dem festgesetzten Termin begründet (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 8 C 96.85 - Buchholz 448.11 § 39 ZDG Nr. 2).
  • BVerwG, 12.03.1993 - 8 C 31.92

    Unterhaltssicherungsgesetz - Wohnraummitbenutzung - Wehrpflichtiger

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Die Mietbeihilfe wird also sowohl Wehrdienstleistenden als auch Zivildienstleistenden unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen einer "Heimschlaferlaubnis" gewährt (ebenso auch - ohne nähere Begründung - Urteil vom 12. März 1993 - BVerwG 8 C 31.92 - Buchholz 448.3 § 7a USG Nr. 2 S. 3 ; a.A: VG Frankfurt, Beschluss vom 2. April 1987 - II/V E 595/86, II/V 5038/86 -, abgedruckt bei Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O. Nr. 707a S. 136 ff.).
  • OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Zum Teil findet sich auch die Ansicht, der Anspruch richte sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und ergebe sich aus der Fürsorgepflicht des Bundes gemäß § 35 ZDG i.V.m. § 31 Satz 2 des Soldatengesetzes - SG - (OVG Bremen, Urteil vom 16. Mai 1989 - 2 BA 11/89 - NVwZ-RR 1989, 652 ; zweifelnd OVG Weimar, Urteil vom 6. Juli 2004 - 2 KO 239/03 - NVwZ-RR 2005, 193 ).
  • BVerwG, 02.03.1977 - 8 C 82.75

    Unterhaltssicherungsleistungen - Zivildienstleistende Ärzte -

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    a) Die gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 ZDG entsprechende Anwendbarkeit des Unterhaltssicherungsgesetzes auf anerkannte Kriegsdienstverweigerer bedeutet, dass die in Betracht kommenden Vorschriften im Einzelfall heranzuziehen sind, wenn dies nach ihrem Inhalt, Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung der Interessenlage gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 2. März 1977 - BVerwG 8 C 82.75 - BVerwGE 52, 145).
  • BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78

    Feststellungsklage - Wehrpflichtiger - Wehrdienst - Einberufungsbescheid -

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Andererseits ist er befehlender Verwaltungsakt, soweit er durch die in § 21 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG - vorgeschriebene Bekanntgabe von Ort und Zeit des Diensteintritts das in § 21 Abs. 2 WPflG enthaltene Gebot an den Wehrpflichtigen konkretisiert, sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen (Urteile vom 23. April 1980 - BVerwG 8 C 73.78 - BVerwGE 60, 106 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 24.88 - BVerwGE 85, 63 ).
  • BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

    Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von

    Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06
    Der Kläger rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht die sich aus der entsprechenden Anwendung des § 133 BGB ergebende Auslegungsregel verletzt hat, den Regelungsgehalt des Verwaltungsakts danach zu bestimmen, wie er vom Adressaten der Regelung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden musste (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 8 B 48.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 79 sowie Urteil vom 4. Dezember 2001 a.a.O. S. 279).
  • OVG Hamburg, 22.11.2002 - 1 Bf 470/00

    Mietbeihilfe für Zivildienstleistende wegen dringenden Wohnraumbedarfes ;

  • Drs-Bund, 23.09.1955 - BT-Drs II/1700
  • BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische

  • OVG Thüringen, 27.07.2004 - 2 KO 239/03

    Recht des Zivildienstes; Anspruch des anerkannten Kriegsdienstverweigerers auf

  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

    Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids ist in entsprechender Anwendung des § 133 BGB von dem Inhalt der Untersagungsanordnung auszugehen, wie er vom Adressaten der Regelung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden muss (vgl. BVerwG vom 18.4.2007 NVwZ-RR 2007, 615).
  • OVG Sachsen, 14.03.2012 - 5 A 199/09

    Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Mietbeihilfe nach dem USG für das

    Wohnt der Dienstleistende bei Dienstantritt unentgeltlich, so ist für das erstmalige Anmieten eigenen Wohnraums erst nach Dienstantritt Mietbeihilfe nach § 7a USG nur dann zu gewähren, wenn der Dienstleistende den Wohnraum ohne den Dienst mit eigenen finanziellen Mitteln hätte anmieten können und wenn die Anmietung nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalles aus besonderen, schwerwiegenden Gründen (im Sinne einer Notlage) so dringend ist, dass sich der Dienstleistende dem - trotz seines Anspruchs auf eine unentgeltliche Dienstunterkunft - vernünftigerweise nicht entziehen kann (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 18. April 2007 - 6 C 25/06 -, juris Rn. 22 = NVwZ-RR 2007, 615 ff.).

    Er soll nicht gezwungen sein, eine bestehende Mietwohnung mit Rücksicht auf die Dienstunterkunft zu kündigen, sondern soll sie während des Dienstes mit staatlicher Unterstützung beibehalten können (BVerwG, Urt. v. 18. April 2007 - 6 C 25/06 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2007, 615 ff.).

    32 Das erstmalige Anmieten eigenen Wohnraums nach Dienstantritt unterscheidet sich insoweit von den Fällen der Anmietung noch vor Dienstbeginn gemäß § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und Nr. 2 USG, in denen es auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Dienstleistenden zur Anmietung einer Wohnung grundsätzlich nicht ankommt (so zu § 7a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 USG: BVerwG, Urt. v. 18. April 2007 - 6 C 25/06 -, juris Rn. 22 = NVwZ-RR 2007, 615 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 2175/07

    Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Erstattung der (Miet-) Kosten einer von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 = juris, dort Rn. 16.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, a.a.O. (zu der entsprechenden Anordnung des § 78 Abs. 1 Nr. 2 ZDG).

  • BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 1.10

    Beschäftigungsstelle; Fürsorgepflicht; Geldleistungsanspruch;

    Diese Argumentation verkennt, dass sich Zivil- und Wehrdienstleistende hinsichtlich ihres Unterkunftsbedarfs und dessen Finanzierung durch den Staat im Wesentlichen in derselben Lage befinden (so bereits: Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 6 C 25.06 - Buchholz 448.3 § 7a USG Nr. 6 Rn. 16).
  • VG Düsseldorf, 30.01.2009 - 11 K 7565/08

    Mietbeihilfe Mietkosten Eltern alleinstehend Wohngemeinschaft

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, zitiert nach Juris (Rn. 16).

    Ein derartiger Anspruch ergibt sich weder aus dem ZDG noch aus dem dort in Bezug genommenen Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz - WSG), dem allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit den zu dieser Frage erlassenen Verwaltungsvorschriften oder dem allgemeinen Fürsorgegrundsatz, vgl. allgemein zu den Zweifeln an einem solchen Anspruch: BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 -6 C 25.06 -, zitiert nach Juris (Rn. 13); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 4 S 935/82 -, zitiert nach Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 7, Gl.-Nr. 707a S. 42 (43 f.); VG Hamburg, Urteil vom 7. November 2000 - 10 VG W 1689/2000 -, zitiert nach Eichler/Oestreicher/Decker, a.a.O., Teil 7, Gl.-Nr. 707a S. 363 (369) - so dass die Frage des richtigen Anspruchsgegners offen bleiben kann.

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11

    Ausscheiden der Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer zu Gunsten

    Bei der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG im Fall einer Disziplinarklage aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. zu der "eigenständigen Disziplinargewalt" des Verwaltungsgerichts im Fall des gleichlautenden § 13 Abs. 1 Satz 1 BDG: BVerwG, Urt. v. 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 = juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.) vorzunehmenden Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, 259; Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, juris; Senat, Urt. v. 24.11.2011 - 19 LD 18/08 - Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 - Nds. OVG, Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, Nds. RPfl.
  • OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

    Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage

    76 Die Forderung ist danach gem. § 187 Abs. 1 BGB a. F. seit dem auf die Klageerhebung folgenden Tag mit 4 % für das Jahr zu verzinsen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. April 2007, NVwZ-RR 2007, 615).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

    Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner

    Von dem in der Gestaltung des Bescheides optisch hervorgehobenen verfügenden Teil musste auch die Antragstellerin bei ihrem Verständnis der Regelung ausgehen (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes siehe nur BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 [617] m.w.N., st. Rspr.).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

    Glücksspiel Werbung Internet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, NVwZ-RR 2007, 615, m. w. N.
  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

    Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheids ist in entsprechender Anwendung des § 133 BGB von dem Inhalt der Untersagungsanordnung auszugehen, wie er vom Adressaten der Regelung nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden muss (vgl. BVerwG vom 18.4.2007 NVwZ-RR 2007, 615).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

    Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip

  • VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

    Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

    Glücksspiel Werbung Internet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - 1 A 403/09

    Gewährung einer Mietbeihilfe als Unterhaltssicherungsleistung für die Zeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2010 - 1 E 1062/10

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Mietbeihilfe

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.12.2007 - L 3 SO 25/06

    Sozialhilfe: Nicht erst behandeln lassen und dann überlegen, wer bezahlt

  • VG Aachen, 22.01.2009 - 4 K 1453/07

    Anspruch eines Oberfeldarztes der Reserve auf nachträglichen Erlass eines

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