Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bemessung der Verwaltungsgebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; Orientierung der Gebühr für die Prüfung der Anzeige eines Trägerwechsels an der Größe der Einrichtung; Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots

• Judicialis

  NVwKostG § 3 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NVwKostG § 3 Abs. 2
  Bemessung der Gebühr; Heimaufsicht; Kostendeckung; Kostenüberschreitungsverbot; Maß des Verwaltungsaufwandes; Verwaltungsgebühr; Wert des Gegenstandes der Amtshandlung; Verwaltungsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung der Gebühren für die Prüfung des Wechsels eines Heimträgers; Orientierung der Gebühr für die Prüfung der Anzeige eines Trägerwechsels an der Größe der Einrichtung; Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 275

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07

  Die Berufung kann des Weiteren nicht wegen der von der Klägerin behaupteten Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (- 2 BvL 9/98 -) zugelassen werden.

• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …

  Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).

  Da § 3 Abs. 2 NVwKostG aber an den Verordnungsgeber adressiert ist und dieser die landesweiten Gebührensätze so kalkulieren soll, dass es nicht zu einer Kostenüberschreitung im "Verwaltungszweig" kommt, ist es sachgerecht, im vorliegenden Fall grundsätzlich an die jeweilige Aufgabe (Immissionsschutz/Bauaufsicht) und die vom Verordnungsgeber selbst gewählte Struktur (Nr. 44 Kostentarif AllGO, BauGO) anzuknüpfen (so auch Beschl. des 4. Senates des erkennenden Gerichtes v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275, der die in Nr. 43 des Kostentarifs geregelte Heimaufsicht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet und von dem in Nr. 40 geregelten Gewerberecht abgegrenzt hat, und Urt. des 11. Senats des erkennenden Gerichts v. 28.2.2002 - 11 LB 3950/01 -, NdsMBl 2002, 921 der das Waffenrecht als maßgeblichen Verwaltungszweig betrachtet hat).

  B eide Alternativen des § 3 Abs. 2 Satz 2 NVwKostG (Wert/Verwaltungsaufwand) stehen nämlich in einem Alternativverhältnis und es begegnet im vorliegenden Zusammenhang wie auch vor dem Hintergrund des Kostenüberschreitungsverbots des § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG keinen Bedenken, die Gebührenhöhe allein anhand des Wertes des Gegenstandes der Amtshandlung (vgl. Beschl. des 4. Senats des erkennenden Gerichts v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275) zu bemessen.

• OVG Niedersachsen, 14.04.2009 - 8 LA 34/09

  Überschreitung des Verwaltungsaufwandes bei der Bemessung der Gebühr für …

  Aus diesen allgemeinen Ausführungen wird deutlich, dass der Verordnungsgeber in Niedersachsen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nur an das generelle Kostendeckungsprinzip gebunden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -).
• VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08

  Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

  Eine derartige "Mischkalkulation" verstößt nicht von vornherein gegen das Äquivalenzprinzip (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 24.03.1961, VII C 109/60, juris Rdn.31; vgl. auch VGH Kassel, Urteil vom 06.07.1995, 6 UE 1998/95, juris Rdn.38; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.10.2008, 4 LA 661/07, juris Rdn.6).
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

  Dabei ist der Verordnungsgeber in Niedersachsen durch § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG nicht an ein spezielles Kostendeckungsprinzip gebunden, sondern dieses ist eher generell zu verstehen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 14.4.2009 - 8 LA 34/09 -, aaO; Nds. OVG Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, NVwZ-RR 2009, 275).
• VG Lüneburg, 17.08.2022 - 3 B 30/22

  Anzeige; Rechtsgrundlage

  Das Kostenüberschreitungsverbot des § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG bezieht sich nämlich nicht auf die Gebührenbemessung im Einzelfall, sondern auf die Gesamtheit der Gebührenerhebungen im jeweiligen Verwaltungszweig (Nds. OVG, Beschl. v. 17.10.2008 - 4 LA 661/07 -, juris Rn. 6).