Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
SWU Netze
EnWG § 21 Abs. 2; GasNEV § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 4 Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Umlaufvermögens eines Betreibers eines Energieversorgungsnetzes durch die Regulierungsbehörde i.R.d. Eigenkapitalverzinsung nach Maßgabe der Betriebsnotwendigkeit - Auswirkungen von Kürzungen des Umlaufvermögens i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Alt. 1 ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Netzentgeltgenehmigung: Zum Ansatz des Umlaufvermögens bei Eigenkapitalverzinsung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Umlaufvermögen des Betreibers eines Energieversorgungsnetzes bei Berechnung der Eigenkapitalverzinsung; Begriff des betriebsnotwendigen Vermögens; Berechnung der Netzkosten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Netzentgeltkalkulation nach StromNEV/GasNEV
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 8/07
- BGH, 14.10.2008 - EnVR 79/07
- BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07 (1)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 803 (Ls.)
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine höhere Eigenkapitalquote als 40% aufweisen (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).Damit würde das mit der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2 Satz 4 GasNEV festgelegte Ziel verfehlt, das eingesetzte Eigenkapital auf höchstens 40% zu begrenzen, weil sich eine höhere Eigenkapitalquote unter Wettbewerbsbedingungen nicht einstellen würde (vgl. BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 35/07 Tz. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
- BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) bereits zu der inhaltsgleichen Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 a.F. (Satz 5 n. F.) i.V.m. § 5 Abs. 2 StromNEV entschieden hat, ist die Obergrenze für den anzuerkennenden Fremdkapitalzinssatz nach der Höhe des Zinssatzes zu ermitteln, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte beschaffen können; das hat für § 5 Abs. 2 Halbs. 2 GasNEV gleichermaßen zu gelten. - BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
Zwar sind solche Vergleichsbetrachtungen grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um nicht wettbewerbskonforme Strukturen aufzudecken (vgl. BGHZ 163, 282, 287 - Stadtwerke Mainz; BGHSt 52, 1 Tz. 13, 19 - Papiergroßhandel). - BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
In welchem Umfang einen Verfahrensbeteiligten über die allgemeine Mitwirkungslast hinausgehende Mitwirkungspflichten treffen, bestimmt sich nach den zugrunde liegenden Fachgesetzen (vgl. BVerwGE 74, 222, 224 f.). - BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04
Stadtwerke Mainz
Auszug aus BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
Zwar sind solche Vergleichsbetrachtungen grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um nicht wettbewerbskonforme Strukturen aufzudecken (vgl. BGHZ 163, 282, 287 - Stadtwerke Mainz; BGHSt 52, 1 Tz. 13, 19 - Papiergroßhandel).
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Die Anwendung eines Zinssatz in Höhe von 9, 05 % auf das negative Eigenkapital verstoße gegen § 7 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 5 GasNEV i.V. m. § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07 - SWU Netze GmbH.Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 20ff. - SWU Netze; 07.04.2009; Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 6/08, RN 42 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, RN 16, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).
Zu überprüfen ist dann, ob ein erhöhtes Abzugskapital gegebenenfalls ein erhöhtes Umlaufvermögen rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 33 - SWU Netze).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 24ff - SWU Netze; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 38ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09. RN13ff.).
Im Ergebnis könnten diese Bedenken jedoch dahinstehen, da die Bundesnetzagentur Wertansätze hinnehme, die über die Durchschnittswerte der Statistik der Deutschen Bundesbank hinausgingen und sich im Bereich eines von ihr akzeptierten Sicherheitszuschlags bewegten (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 30f. - SWU Netze).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), Beschluss vom 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
Damit soll verhindert werden, dass insbesondere innerhalb eines Konzerns durch die Vereinbarung überhöhter Pachtzinsen für den Netznutzer höhere Netzentgelte entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 43 - SWU Netze;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 GasNEV, RN 37, 41;… Hölscher in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 7 RN 14).
Diese Vorgehensweise ist für das Pachtmodell höchstrichterlich anerkannt (BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 39 ff. - SWU Netze).
Soweit die Bundesnetzagentur 1/12 des Jahresumsatzes (anerkannte Netzkosten) per se als betriebsnotwendig ansieht, bedeutet das für den Netzbetreiber lediglich, dass seine Nachweispflicht bis zu dieser Grenze erleichtert ist (BGH, Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, RN 16, 18; Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 8 ff. - SWU-Netze).
Bei der Betroffenen hat die Bundesnetzagentur deren Investitionstätigkeit - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 26f. - SWU-Netze) - nicht als Anlass für einen betriebsnotwendigen höheren Bestand des Umlaufvermögens angesehen (S. 18f. Anlage I-NB des Beschlusses).
Der Umstand, dass negatives Eigenkapital eine Verzinsungsbasis bildet, wird in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber inzidenter vorausgesetzt.
Auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2009 (EnVR 79/07 - SWU Netze) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Bundesnetzagentur auf das negative Eigenkapital den damaligen EK-I - Zinssatz angewandt, wie sich den Feststellungen des erkennenden Senats im Tatbestand des aufgehobenen Beschlusses vom 24.10.2007 (VI-3 Kart 8/07) entnehmen lässt.
Für das Pachtmodell hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich anerkannt, dass eine kalkulatorische Kostenprüfung auf der Ebene des Netzbetreibers und des Verpächters den Vorgaben des § 4 Abs. 5 GasNEV gerecht wird und das fiktive Entgelt beim Verpächter den Vergleichsmaßstab für die Prüfung nach § 4 Abs. 5 GasNEV bildet (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 43ff. - SWU Netze).
Maßgeblich ist vielmehr allein, dass die Überlassung von Netzbestandteilen nicht zu einer fehlenden Berücksichtigung von Abzugskapital und damit entgegen § 4 Abs. 5 GasNEV zu höheren Netzentgelten führen darf (BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 45 - SWU Netze).
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14
Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der …
Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt.(vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 23.06.2009, EnVR 76/07; 05.10.2010, EnVR 49/09, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).Dies ergibt sich schon daraus, dass die zur Bestimmung des Ausgangsniveaus erforderlichen Daten in der Sphäre des Netzbetreibers liegen.Zu überprüfen ist dann, ob ein erhöhtes Abzugskapital gegebenenfalls ein erhöhtes Umlaufvermögen rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 33- SWU Netze).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 05.10.2010, EnVR 49/09).
Im Ergebnis könnten diese Bedenken jedoch dahinstehen, da die Bundesnetzagentur Wertansätze hinnehme, die über die Durchschnittswerte der Statistik der Deutschen Bundesbank hinausgingen und sich im Bereich eines von ihr akzeptierten Sicherheitszuschlags bewegten (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
Damit soll verhindert werden, dass insbesondere innerhalb eines Konzerns durch die Vereinbarung überhöhter Pachtzinsen für den Netznutzer höhere Netzentgelte entstehen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 43 bei juris;… Schütz/Schütte, in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 GasNEV, Rdn. 37, 41;… Hölscher, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 7 Rdn. 14).
Diese Vorgehensweise ist für das Pachtmodell höchstrichterlich anerkannt (BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 39 ff. bei juris).
Der Umstand, dass negatives Eigenkapital eine Verzinsungsbasis bildet, wird in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber inzidenter vorausgesetzt.
Auch in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Bundesnetzagentur auf das negative Eigenkapital den damaligen EK-I - Zinssatz angewandt, wie sich den Feststellungen des erkennenden Senats im Tatbestand des aufgehobenen Beschlusses vom 24.10.2007 (VI-3 Kart 8/07) entnehmen lässt.
Für das Pachtmodell hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich anerkannt, dass eine kalkulatorische Kostenprüfung auf der Ebene des Netzbetreibers und des Verpächters den Vorgaben des § 4 Abs. 5 GasNEV gerecht wird und das fiktive Entgelt beim Verpächter den Vergleichsmaßstab für die Prüfung nach § 4 Abs. 5 GasNEV bildet (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07).
Soweit die Bundesnetzagentur 1/12 des Jahresumsatzes (anerkannten Netzkosten) per se als betriebsnotwendig ansieht, bedeutet das für den Netzbetreiber lediglich, dass seine Nachweispflicht bis zu dieser Grenze erleichtert ist (BGH…, Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 16, 18; Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 8 ff. - SWU-Netze).
Bei der Betroffenen hat die Bundesnetzagentur deren Investitionstätigkeit - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 26f. - SWU-Netze) - nicht als Anlass für einen betriebsnotwendigen höheren Bestand des Umlaufvermögens angesehen.
- OLG Schleswig, 10.03.2016 - 16 Kart 3/14
Bestimmung der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode Gas: Bemessung …
Auch der BGH (Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn 30) habe die Heranziehung der Durchschnittswerte der Deutschen Bundesbank gebilligt und Bedenken nur erhoben, soweit der dortige Netzbetreiber weitergehendes Umlaufvermögen habe anerkannt sehen wollen (Bl. 172).Das galt schon für die Zeit der Kostenregulierung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn. 8 ff. bei juris) und versteht sich nunmehr ohne weiteres aus der mit Wirkung zum 6. November 2007 geänderten Verordnung, die für alle Elemente, die in die Berechnung der Eigenkapitalbasis eingehen, voraussetzt, dass sie betriebsnotwendig sind.
Dabei kann allerdings die Regulierungsbehörde auf eine nähere Darlegung durch den Netzbetreiber verzichten, soweit sie die Betriebsnotwendigkeit ohne weiteres als plausibel ansieht; insoweit ist ein Netzbetreiber, weil die Anerkennung eines Mindestbetrags eine für ihn günstige Maßgabe ist, schon nicht beschwert (vgl. all dies nach BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn. 20 - 22, 24 bei juris).
Zu überprüfen ist dann, ob ein erhöhtes Abzugskapital ggf. ein erhöhtes Umlaufvermögen rechtfertigt, in welchem Fall eine Kürzung der Positionen des Umlaufvermögens nicht mehr oder nur in geringerem Umfang zulässig wäre (so schon BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn. 33).
Vielmehr ist - innerhalb der Grenzen, die durch die Werte des Jahresabschlusses vorgegeben sind - ein Maßstab dafür zu entwickeln, welche der danach vorfindlichen Mittel als betriebsnotwendig angesehen werden können (vgl. schon BGH, Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn. 8ff.).
Das hat der BGH (Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn 30ff. bei juris) im Ergebnis gebilligt, allerdings nicht - wie die Beschwerde will - mit der Bewertung, dass (nur) eine Überschreitung dieser Werte (wie sie in dem Fall der Netzbetreiber angestrebt hatte) nicht gerechtfertigt sei.
Auch der BGH (Beschluss vom 3. März 2009, EnVR 79/07, Rn. 25 bei juris) hat betont, dass im Netzbetrieb die aus dem Umlaufvermögen zu bestreitenden Aufwendungen eher niedriger sind als in anderen Wirtschaftszweigen.
Zwar lasse der BGH (EnVR 79/07, Beschluss vom 3. März 2009, Rn. 38ff.) den Ansatz eines negativen Eigenkapitals bei der Prüfung des Pachtentgelts im Rahmen des sog. Minimumabgleichs nach § 4 Abs. 5 GasNEV (der Kosten für die Überlassung nur in der Höhe für ansatzfähig erklärt, in der sie auch anfielen, wenn der Betreiber Eigentümer der Anlagen wäre) grundsätzlich zu.
Diese Vorgehensweise hat der BGH ausdrücklich gebilligt (Beschluss vom 3. März 2007, EnVR 79/07 - SWU Netze, Rn. 40, 43 bei juris).
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 118/14
Anforderungen an den Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines höheren als des …
Soweit die Bundesnetzagentur 1/12 des Jahresumsatzes (anerkannte Netzkosten) per se als betriebsnotwendig ansieht, bedeutet das für den Netzbetreiber lediglich, dass seine Nachweispflicht bis zu dieser Grenze erleichtert ist (BGH…, Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 16, 18; Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 8 ff. - SWU-Netze).Bei der Betroffenen hat die Bundesnetzagentur deren Investitionstätigkeit - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 26f. - SWU-Netze) - nicht als Anlass für einen betriebsnotwendigen höheren Bestand des Umlaufvermögens angesehen.
Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 23.06.2009, EnVR 76/07; 05.10.2010, EnVR 49/09, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).
Vielmehr würde die von der Betroffenen beabsichtigte Finanzierung zu einem Anstieg der Eigenkapitalquote führen und damit zu einem Ergebnis, das sich weiter von dem Leitbild des § 21 Abs. 2 EnWG entfernt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass langfristige Investitionen bei einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen gerade nicht aus dem Umlaufvermögen finanziert werden (vgl. dazu und zum folgenden: BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07).
Zu überprüfen ist dann, ob ein erhöhtes Abzugskapital gegebenenfalls ein erhöhtes Umlaufvermögen rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, Rdn. 33- SWU Netze).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 05.10.2010, EnVR 49/09).
Im Ergebnis könnten diese Bedenken jedoch dahinstehen, da die Bundesnetzagentur Wertansätze hinnehme, die über die Durchschnittswerte der Statistik der Deutschen Bundesbank hinausgingen und sich im Bereich eines von ihr akzeptierten Sicherheitszuschlags bewegten (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
- BGH, 25.04.2017 - EnVR 57/15
SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im …
Diese Vorgehensweise enthebt den Netzbetreiber nicht davon, die Gründe für die Betriebsnotwendigkeit im konkreten Fall darzulegen, wenn er die Berücksichtigung eines höheren Werts anstrebt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 ff. - SWU Netze;… Beschluss vom 10. November 2015 - EnVR 26/14, RdE 2016, 70 Rn. 20 - Stadtwerke Freudenstadt II).Auch hierfür bedarf es jedoch konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Vorbringens des Netzbetreibers (BGH RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU Netze).
Ergibt sich dabei beim Pächter eine höhere Obergrenze für die Netzkosten als beim Verpächter, muss die anzusetzende Pacht so weit reduziert werden, dass diese Differenz nicht mehr auftritt (BGH RdE 2010, 19 Rn. 43 - SWU Netze).
Wenn das betriebsnotwendige Eigenkapital im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV beim Netzbetreiber aufgrund der Gebrauchsüberlassung niedriger ist als das Abzugskapital, ist für die kalkulatorische Verzinsung des Eigenkapitals deshalb ein negativer Wert anzusetzen (BGH RdE 2010, 19 Rn. 44 - SWU Netze).
Wie auch die Betroffene im Ansatz nicht verkennt, befasst sich der Beschluss des Senats vom 3. März 2009 (RdE 2010, 19 Rn. 39 ff. - SWU Netze) lediglich mit der Frage, ob für negatives Eigenkapital dem Grunde nach Zinsen anzusetzen sind, nicht aber mit der Zinshöhe.
Der Senat hat zwar ausgeführt, ein von der Verzinsung des negativen Eigenkapitals abweichendes Ergebnis träte auch dann nicht ein, wenn das überschießende Abzugskapital alternativ bei dem Netzeigentümer in Ansatz gebracht würde, weil letzteres zu einer Reduzierung des berücksichtigungsfähigen Pachtzinses führen würde (BGH RdE 2010, 19 Rn. 45 - SWU Netze).
Damit trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht sinnvoll erscheint, wenn Unternehmen langfristig eine Eigenkapitalquote von mehr als 40% aufweisen (BGH RdE 2010, 19 Rn. 15 - SWU Netze;… Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 35/07, RdE 2008, 341 Rn. 65 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße).
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17
Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines …
a) Die Berücksichtigung von Abzugskapital hängt nicht davon ab, dass ein innerer Zusammenhang zum betriebsnotwendigen Eigenkapital besteht oder dass die zu Grunde liegende Überlassung von Kapital betriebsnotwendig war (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 44 f. - SWU Netze;… Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 36 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).c) Zur Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen ist es erforderlich, die Entwicklung von Liquidität und kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten über das gesamte Geschäftsjahr hinweg darzustellen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze;… Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16 Rn. 27 f. - SW Kiel Netz GmbH).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist Abzugskapital nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GasNEV zum Beispiel auch insoweit zu berücksichtigen, als sein Betrag den Betrag des betriebsnotwendigen Eigenkapitals übersteigt, so dass im Ergebnis ein negativer Kapitalbetrag anzusetzen ist (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 44 f. - SWU Netze;… Beschluss vom 25. April 2017 - EnVR 57/15, RdE 2017, 340 Rn. 36 - SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein hoher Betrag des Abzugskapitals zwar dazu führen, dass ein höherer Betrag für das notwendige Umlaufvermögen anzusetzen ist (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU Netze).
Nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Senats kann ein hoher Betrag des Abzugskapitals dazu führen, dass ein höherer Betrag für das notwendige Umlaufvermögen anzusetzen ist (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU Netze).
a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, obliegt es dem Netzbetreiber, die Betriebsnotwendigkeit des von ihm in Ansatz gebrachten Umlaufvermögens nachvollziehbar darzulegen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze;… Beschluss vom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16 Rn. 27 f. - SW Kiel Netz GmbH).
Die Notwendigkeit eines überdurchschnittlich hohen Umlaufvermögens kann sich etwa daraus ergeben, dass kurzfristig zu bedienende Verbindlichkeiten durch die vorhandenen liquiden Mittel und kurzfristig realisierbare Forderungen nicht vollständig abgedeckt werden können (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 25 - SWU Netze;… Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 19/08 Rn. 25).
Die Anforderungen an Darlegung und Nachweis der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen ergeben sich daraus, dass diese eine zentrale Voraussetzung für die Verzinsung als Eigenkapital und die daraus resultierende Kostenbelastung für die Netznutzer darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 20 - SWU Netze).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes
Dem steht die von der Betroffenen zitierte Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 03.03.2009, EnVR 79/07 Rn. 32…, vom 21.07.2009, Rn. 10 ff. …und vom 17.10.2017, EnVR 23/16 Rn. 31) nicht entgegen.Der Senat habe zwar an anderer Stellen (BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07 - SWU Netze -, Rn. 45 juris) ausgeführt, ein von der Verzinsung des negativen Eigenkapitals abweichendes Ergebnis träte auch dann nicht ein, wenn das überschießende Abzugskapital alternativ bei dem Netzeigentümer in Ansatz gebracht würde, weil letzteres zu einer Reduzierung des berücksichtigungsfähigen Pachtzinses führen würde.
- BGH, 17.10.2017 - EnVR 23/16
SW Kiel Netz GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein hohes Abzugskapital zwar dazu führen, dass mehr an Umlaufvermögen vorgehalten werden muss (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU Netze).Sie ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen (BGH RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU-Netze…, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Kart 798/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen kann ein effizienter Netzbetreiber unter funktionierendem Wettbewerb nicht über den Markt refinanzieren (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rn. 8 ff., 17, juris;… Schütz/Schütte, in: Holznagel/Schütz, ARegR, 2. Auflage, § 7 StromNEV/GasNEV, Rn. 66).Dies folgt aus § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, der - neben § 21a Abs. 1 EnWG (…Meinzenbach, in: BerlK-EnR, 4. Auflage, § 21a EnWG, Rn. 28) - die für die Auslegung des § 7 GasNEV maßgebliche gesetzlichen Grundlage bildet (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rn. 11 ff., juris).
Die Notwendigkeit eines überdurchschnittlich hohen Umlaufvermögens kann sich etwa daraus ergeben, dass kurzfristig zu bedienende Verbindlichkeiten durch die vorhandenen liquiden Mittel und kurzfristig realisierbare Forderungen nicht vollständig abgedeckt werden können (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rn. 25;… Beschluss v. 23.06.2009, EnVR 19/08, Rn. 25;… Beschluss v. 29.01.2019, EnVR 63/17, Rn. 49 - juris).
Dies ist Ausfluss des sich im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 Abs. 1 GasNEV aus dem Kriterium der Betriebsnotwendigkeit ergebenden Erfordernisses einer regulativ am Maßstab eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG) ausgerichteten Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur von (Bilanz-)Werten des Umlaufvermögens (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rn. 14, 17;… Senat, Beschluss v. 04.07.2018, VI-3 Kart 82/15 [V], Rn. 138 - juris).
Daher ist zu gewährleisten, dass Abzugskapital gemäß § 7 Abs. 2 GasNEV beim Netzbetreiber in voller Höhe angesetzt wird, auch wenn in der Folge beim Pächter wegen fehlendem oder nur geringem Anlagevermögen ein "negatives Eigenkapital" entsteht (BGH, Beschluss v. 03.03.2009, EnVR 79/07, Rn. 43 ff., juris).
- BGH, 28.06.2011 - EnVR 48/10
EnBW Regional AG
Dieser Pflicht der Behörde stehen Obliegenheiten der Beteiligten gegenüber, die bei der Ermittlung des Sachverhalts mithelfen und insbesondere die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 79/07, RdE 2010, 19 Rn. 21 - SWU Netze). - OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 117/14
Ermittlung der im Rahmen der kalkulatorischen Kostenrechnung nach § 4 Abs. 5 …
- OLG Brandenburg, 13.03.2018 - 6 Kart 2/14
Festsetzung der Erlösobergrenze eines Gasverteilnetzbetreibers durch die …
- OLG Stuttgart, 05.05.2014 - 202 EnWG 6/13
Beschwerde gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen für Gas durch die …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 769/19
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - 3 Kart 165/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 210/15
Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten dritter Unternehmen als dauerhaft …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
- BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14
Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …
- BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07
Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens, …
- BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar
- BGH, 12.06.2018 - EnVR 63/17
Niedrigere Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 3 Kart 837/19
Die standardisierte Vorgehensweise der Bundesnetzagentur war geeignet, eine …
- BGH, 25.04.2023 - EnVR 32/21
Notwendiger Kassenbestand
- BGH, 25.04.2023 - EnVR 35/21
Negativer Kapitalkostenabzug
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14
Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - 3 Kart 115/14
Berechnung der kalkulartorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen bei der …
- OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14
Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …
- BGH, 28.06.2011 - EnVR 34/10
Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Bestimmung des Ausgangsniveaus …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17
Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17
Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus …
- BGH, 09.11.2010 - EnVR 1/10
Bahnstromfernleitungen
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14
Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 5 Kart 49/18
Ermittlung des Kapitalkostenaufschlags eines Strom- und …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09
Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen …
- BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08
Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs
- OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09
Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
- BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16
Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …
- OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 1 W 1516/07
Beschwerdeverfahren zur Erteilung einer Gasnetzentgeltgenehmigung: Berechnung der …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09
Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09
Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 245/12
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 21.07.2009 - EnVR 33/08
Berücksichtigung der sog. Verlustenergie bei der Festsetzung der Entgelte; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15
Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
- BGH, 07.04.2009 - EnVR 27/08
Begriff des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens i.S. von § 21 Abs. 2 EnWG
- BGH, 12.09.2023 - EnVZ 56/21
Unbergründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen durchgreifender …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Kart 159/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Aufhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OLG Stuttgart, 15.03.2012 - 202 EnWG 10/11
Aufklärungsbefugnisse der Regulierungsbehörde: Datenerhebung zur Ermittlung des …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 67/08
Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt - Preiskontrolle durch die …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 63/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Stuttgart, 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2021 - 3 Kart 796/19
Berücksichtigung durch den Verteilernetzbetreiber übernommener Personalkosten des …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 72/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 48/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 3 Kart 74/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 58/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 59/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 3 Kart 73/08
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
Rechtsprechung
| BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen gesicherter Erkenntnisse über das Planjahr gem. § 3 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV); Berücksichtigung der Bilanzwerte des Umlaufvermögens i.R.d. Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals gem. § 7 GasNEV a.F.; ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Netzentgeltgenehmigung: Zum Vorliegen gesicherter Erkenntnisse; kalkulatorische Abschreibungen monatsscharf vorzunehmen (Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar)
- Judicialis
GasNEV § 3 Abs. 1; ; GasNEV § 6 Abs. 2; ; GasNEV § 6 Abs. 4; ; GasNEV § 6 Abs. 5; ; GasNEV § 7 Abs. 1; ; EnWG § 10 Abs. 3; ; EnWG § 21 Abs. 2
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für das Vorliegen gesicherter Erkenntnisse über das Planjahr gem. § 3 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 GasNEV; Berücksichtigung der Bilanzwerte des Umlaufvermögens i.R.d. Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals gem. § 7 GasNEV a.F.; Notwendigkeit einer Beifügung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kalkulatorische Abschreibungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Netzentgeltkalkulation nach StromNEV/GasNEV
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 28.11.2007 - 3 Kart 13/07
- BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 803 (Ls.)
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07
Vattenfall
Auszug aus BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Wie der Senat aber mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 39/07, RdE 2008, 323 Tz. 36 - Vattenfall) im Einzelnen zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 StromNEV begründet hat, handelt es sich bei der dortigen Bezugnahme auf die Handelsbilanz um keinen Verweis auf Rechtsnormen des Handelsrechts; vielmehr dient die Handelsbilanz insoweit lediglich als Datenquelle für die RegulierungsentscheidungFür § 4 Abs. 2 Satz 1 GasNEV gilt nichts Anderes. - BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
Auszug aus BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 42/07, WuW/E 2395 Tz. 50 ff. - Rheinhessische Energie) zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 StromNEV entschieden hat und was für § 5 Abs. 2 Halbs. 2 GasNEV gleichermaßen zu gelten hat, ist die Obergrenze für den anzuerkennenden Fremdkapitalzinssatz nach der Höhe des Zinssatzes zu ermitteln, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte verschaffen können. - BGH, 27.06.1968 - KVR 3/67
Überläuferkartell
Auszug aus BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Einer entsprechenden Verfahrensrüge muss das Rechtsbeschwerdegericht jedoch nur dann nachgehen, wenn vorgetragen wird, welche Beweisanträge übergangen sind oder welche Ermittlungen noch hätten vorgenommen werden müssen (BGHZ 50, 357, 361 f. - Zementverkaufsstelle für Niedersachsen; BGH, Beschl. v. 11.11.2008 - KVR 60/07, WuW/E 2451 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). - BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07
E. ON/Stadtwerke Eschwege
Auszug aus BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Einer entsprechenden Verfahrensrüge muss das Rechtsbeschwerdegericht jedoch nur dann nachgehen, wenn vorgetragen wird, welche Beweisanträge übergangen sind oder welche Ermittlungen noch hätten vorgenommen werden müssen (BGHZ 50, 357, 361 f. - Zementverkaufsstelle für Niedersachsen; BGH, Beschl. v. 11.11.2008 - KVR 60/07, WuW/E 2451 Tz. 32 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). - BGH, 03.03.2009 - EnVR 79/07
SWU Netze
Auszug aus BGH, 07.04.2009 - EnVR 6/08
Wie der Senat mit Beschluss vom 3. März 2009 (EnVR 79/07) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist eine Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens nach dem Maßstab der Betriebsnotwendigkeit vorzunehmen.
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 16/13
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes
Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 20ff. - SWU Netze; 07.04.2009; Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 6/08, RN 42 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, RN 16, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, RN 17; a.A. Fülbier, ET 2009, 150, 151).
Dementsprechend führt auch der Ansatz von Abzugskapital in der "kalkulatorischen Welt" nicht zwangsläufig zum Ansatz entsprechenden Umlaufvermögens (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Verrechnungs- oder Kürzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, RN 17; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2015, 16 Kart 2/14; S. 19f. BA).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2009, EnVR 79/07, RN 24ff - SWU Netze; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 38ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09. RN13ff.).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), Beschluss vom 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
Der Rückgriff auf bilanzielle Ansätze ist im Übrigen nur zulässig, wenn dies in der Verordnung ausdrücklich angeordnet wird, wie beispielsweise in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, RN 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV RN 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, RN 9).
Bei §§ 6, 7 GasNEV handelt es sich um ein eigenständiges Regelwerk, das die Eigenkapitalverzinsung losgelöst vom Handelsrecht normiert (BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, RN 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.02.2014, EnVR 67/12, RN 24;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV RN 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, RN 9).
Hinzu kommt, dass § 6 Abs. 5 GasNEV a.F. auch nur eine monatsscharfe Abschreibung vorsah (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, RN 15ff; Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, RN 17 ff.).
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 118/14
Anforderungen an den Nachweis der Betriebsnotwendigkeit eines höheren als des …
Der Rückgriff auf bilanzielle Ansätze ist im Übrigen nur zulässig, wenn dies in der Verordnung ausdrücklich angeordnet wird, wie beispielsweise in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rdn. 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rdn. 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rdn. 9).Bei §§ 6, 7 GasNEV handelt es sich um ein eigenständiges Regelwerk, das die Eigenkapitalverzinsung losgelöst vom Handelsrecht normiert (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rdn. 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18.02.2014, EnVR 67/12, Rdn. 24;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rdn. 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rdn. 9).
Hinzu kommt, dass § 6 Abs. 5 GasNEV a.F. auch nur eine monatsscharfe Abschreibung vorsah (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 15ff;… Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, Rdn. 17 ff.).
Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 23.06.2009, EnVR 76/07; 05.10.2010, EnVR 49/09, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).
Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 17; a.A. Fülbier, ET 2009, 150, 151).
Dementsprechend führt auch der Ansatz von Abzugskapital in der "kalkulatorischen Welt" nicht zwangsläufig zum Ansatz entsprechenden Umlaufvermögens (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Verrechnungs- oder Kürzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 17; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2015, 16 Kart 2/14; S. 19f. BA).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 05.10.2010, EnVR 49/09).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 94/14
Umfang der Berücksichtigung des Umlaufvermögens bei der Berechnung der …
Insoweit trifft ihn eine Mitwirkungspflicht, die die Amtsaufklärungspflicht der Regulierungsbehörde (§ 24 VwVfG) begrenzt.(vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 23.06.2009, EnVR 76/07; 05.10.2010, EnVR 49/09, jeweils für Entgeltgenehmigungen nach § 23 a EnWG).Dies ergibt sich schon daraus, dass die zur Bestimmung des Ausgangsniveaus erforderlichen Daten in der Sphäre des Netzbetreibers liegen.Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 17; a.A. Fülbier, ET 2009, 150, 151).
Dementsprechend führt auch der Ansatz von Abzugskapital in der "kalkulatorischen Welt" nicht zwangsläufig zum Ansatz entsprechenden Umlaufvermögens (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Verrechnungs- oder Kürzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rdn. 17; OLG Schleswig, Beschluss vom 02.04.2015, 16 Kart 2/14; S. 19f. BA).
Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen gebilligt (vgl. BGH, Beschl. v. 03.03.2009, EnVR 79/07; 07.04.2009, EnVR 6/08; 05.10.2010, EnVR 49/09).
Die seitens der Bundesnetzagentur nunmehr vorgenommene Kürzung auch des Forderungsbestandes auf 1/12 hat der BGH weder in der Grundsatzentscheidung vom 03.03.2009 (EnVR 79/07) noch in den späteren Entscheidungen vom 07.04.2009 (EnVR 6/08), 23.06.2009 (EnVR 19/08) und 05.10.2010 (EnVR 49/09) ausdrücklich gebilligt.
Der Rückgriff auf bilanzielle Ansätze ist im Übrigen nur zulässig, wenn dies in der Verordnung ausdrücklich angeordnet wird, wie beispielsweise in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rdn. 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rdn. 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rdn. 9).
Bei §§ 6, 7 GasNEV handelt es sich um ein eigenständiges Regelwerk, das die Eigenkapitalverzinsung losgelöst vom Handelsrecht normiert (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rdn. 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18.02.2014, EnVR 67/12, Rdn. 24;… Schütz/Schütte in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rdn. 25f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in: Säcker, BerlKommEnR, 2. Aufl., § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rdn. 9).
Hinzu kommt, dass § 6 Abs. 5 GasNEV a.F. auch nur eine monatsscharfe Abschreibung vorsah (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 15ff;… Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, Rdn. 17 ff.).
- OLG Düsseldorf, 11.11.2015 - 3 Kart 117/14
Ermittlung der im Rahmen der kalkulatorischen Kostenrechnung nach § 4 Abs. 5 …
Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rn. 17; a.A. Fülbier, ET 2009, 150, 151).Dementsprechend führt auch der Ansatz von Abzugskapital in der "kalkulatorischen Welt" nicht zwangsläufig zum Ansatz entsprechenden Umlaufvermögens (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rdn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Der Rückgriff auf bilanzielle Ansätze ist im Übrigen nur zulässig, wenn dies in der Verordnung ausdrücklich angeordnet wird, wie beispielsweise in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GasNEV (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rn. 36 f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar;… Schütz/Schütte in Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rn. 25 f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in Säcker, BerlKommEnR, 2. Auflage, § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rn. 9).
Bei §§ 6, 7 GasNEV handelt es sich um ein eigenständiges Regelwerk, das die Eigenkapitalverzinsung losgelöst vom Handelsrecht normiert (BGH…, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 39/07, Rn. 36f. - Vattenfall; Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18.02.2014, EnVR 67/12, Rn. 24;… Schütz/Schütte in Holznagel/Schütz, ARegV, § 4 StromNEV/GasNEV Rn. 25 f.;… Bartsch/Meyer/Pohlmann in Säcker, BerlKommEnR, 2. Auflage, § 24 EnWG Anh. B, § 4 StromNEV, Rn. 9).
Hinzu kommt, dass § 6 Abs. 5 GasNEV a.F. auch nur eine monatsscharfe Abschreibung vorsah (BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08, Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 23.06.2009, EnVR 76/07, Rn. 17 ff.).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 82/15
Bestimmung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes
Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2009, EnVR 6/08 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar -, Rn. 45 juris;… Beschluss vom 05.10.2010, EnVR 49/09, Rn. 17 juris). - BGH, 17.10.2017 - EnVR 23/16
SW Kiel Netz GmbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite …
Sie ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen (…BGH RdE 2010, 19 Rn. 33 - SWU-Netze, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 45 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar). - BGH, 25.04.2017 - EnVR 57/15
SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH - Festsetzung der Erlösobergrenzen im …
Aus der Beschränkung der kalkulatorischen Verzinsung auf das betriebsnotwendige Eigenkapital ergibt sich vielmehr, dass die Bilanzwerte gerade nicht ohne weiteres übernommen werden dürfen (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 44 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar). - BGH, 10.11.2015 - EnVR 42/14
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der …
Die §§ 6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH…, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 36 f. - Vattenfall; Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 18 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).Der Senat hat deshalb auf der Grundlage der bis 8. September 2010 geltenden Fassung von § 6 Abs. 5 GasNEV entschieden, dass eine pauschalierende, auf ganze Jahre abstellende Betrachtung nicht zulässig ist, die Abschreibungen vielmehr monatsscharf vorzunehmen sind (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 16 ff. - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar).
Zwar mag einiges dafür sprechen, dass der Verordnungsgeber mit der Einfügung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 GasNEV das Ziel verfolgte, abweichend von der erwähnten Entscheidung des Senats vom 7. April 2009 (EnVR 6/08, RdE 2010, 25 - Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar) eine Beibehaltung der bisherigen Behördenpraxis bei der Ermittlung der Abschreibungen zu ermöglichen.
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
Solche bilanztechnischen Fragen spielen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der kalkulatorischen Bestimmung des zu verzinsenden Eigenkapitals keine Rolle (BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - EnVR 6/08, Rn. 45 "Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar";… Beschluss vom 05.10.2010 - EnVR 49/09, Rn. 17 "Gasnetzzugangsentgelte";… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.11.2015 - VI-3 Kart 94/14, juris Rn. 46;… VI-3 Kart 16/13, juris Rn. 53 f.; a.A. Fülbier, ET 2009, 150, 151).Dementsprechend führt auch der Ansatz von Abzugskapital in der "kalkulatorischen Welt" nicht zwangsläufig zum Ansatz entsprechenden Umlaufvermögens (BGH, Beschluss vom 07.04.2009 - EnVR 6/08, Rn. 45 "Verteilnetzbetreiber Rhein-Main-Neckar").
- BGH, 26.01.2021 - EnVR 7/20
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor
Aus der Rechtsprechung des Senats, die die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen als eigenständiges, vom Handelsrecht losgelöstes System sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 18 - Verteilernetzbetreiber Rhein-Main-Neckar), folgt nicht, dass die Regelungen der §§ 6, 6a GasNEV bei der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors zwingend anzuwenden wären, da die hierzu ergangenen Entscheidungen sich nicht mit der Frage der Ermittlung der Produktivitätsentwicklung befassen. - OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 149/14
Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV
- OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 721/18
Beschluss der Bundesnetzagentur über die Festlegung eines generellen sektoralen …
- BGH, 10.11.2015 - EnVR 43/14
Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gem. § 7 …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 150/14
Höhe der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen und der …
- BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14
Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09
Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2015 - 3 Kart 115/14
Berechnung der kalkulartorischen Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen bei der …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - 3 Kart 112/13
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Beurteilungsspielraum der …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - 3 Kart 198/12
Höhe des Jahresanfangsbestandes im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen …
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 13/10
PVU Energienetze GmbH
- OLG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Kart 798/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09
Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des …
- BGH, 26.01.2021 - EnVR 101/19
Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
- BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07
Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen, des ansetzbaren Umlaufvermögens, …
- BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21
Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
- BGH, 22.08.2012 - EnVR 53/10
Berücksichtigung gestiegener Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie bei …
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08
Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang; …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 3 Kart 787/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
- BGH, 26.01.2021 - EnVR 72/19
Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen …
- BGH, 30.04.2013 - EnVR 64/10
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des …
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 9/10
Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung …
- BGH, 18.10.2011 - EnVR 12/10
Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der …
- OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08
Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
- BGH, 30.03.2011 - EnVR 51/10
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 2 U 6/09
Abmahnung wegen des fehlenden Hinweises auf die bereits am ersten Angebotstag …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2019 - 3 Kart 668/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10
Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
- BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10
Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von …
- OLG Koblenz, 08.11.2012 - 6 W 595/06
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …
- BGH, 14.01.2013 - EnVR 76/10
Bestimmen des Streitwerts des Beschwerdeverfahrens und des …
- BGH, 13.08.2012 - EnVR 2/11
Berücksichtigung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, gestiegener …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 3 Kart 276/09
Voraussetzungen der Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines …
- BGH, 22.08.2012 - EnVR 54/10
Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen …
- BGH, 11.07.2012 - EnVR 13/11
Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 3 Kart 218/09
Bestimmung der Erlösobergrenze für die erste Regulierungsperiode für einen …
- BGH, 27.10.2014 - EnVR 54/12
Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. Rücknahme der …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10
Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10
Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
- BGH, 22.08.2012 - EnVR 73/10
Bestimmung des Ausgangsniveaus sowie Berücksichtigung des generellen sektoralen …
- BGH, 07.12.2021 - EnVR 22/21
Niedrigere Festsetzung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen durch die …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - 3 Kart 264/09
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09
Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines …
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09, 6 PKH 20.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1
Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 9 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der früheren Hitlerjugend; Notwendigkeit einer Anhörung vor Erlass einer Verbotsverfügung durch das ...
- Judicialis
GG Art. 9 Abs. 2; ; VereinsG § 3 Abs. 1; ; VereinsG § 8 Abs. 1; ; VereinsG § 9 Abs. 1
- rechtsportal.de
Vereinsrecht: Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der früheren Hitlerjugend; Notwendigkeit einer Anhörung vor Erlass einer Verbotsverfügung durch ...
- rechtsportal.de
Vereinsrecht: Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der früheren Hitlerjugend; Notwendigkeit einer Anhörung vor Erlass einer Verbotsverfügung durch ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.05.2009 - 6 A 4.09
- BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09, 6 PKH 20.09
- BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 803
- NJ 2009, 523
- DVBl 2009, 1324
- DÖV 2009, 920
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94
Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Zu dieser Ordnung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. nur: Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7, vom 30. August 1995 - BVerwG 1 A 14.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 22 S. 57 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 4).Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (…Urteile vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 6 S. 51 f., vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 6 und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
Wenn eine Vereinigung sich zur NSDAP und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt und die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt, richtet sie sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfüllt damit den Verbotstatbestand (Urteil vom 30. August 1995 a.a.O. S. 57, Gerichtsbescheid vom 6. August 1997 - BVerwG 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 28 S. 122, Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
Die Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (…Urteile vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 7…, vom 30. August 1995 a.a.O. S. 58 und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es sich - wie beispielsweise bei Leserbriefen - um ersichtlich individuelle Meinungsäußerungen handelt und die Vereinigung derartige Äußerungen missbilligt oder sich jedenfalls von ihnen distanziert (Beschluss vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 21 S. 43 und Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4 f.).
Der Umstand, dass diese Äußerungen und Verhaltensweisen gegebenenfalls einer mehr oder weniger großen Zahl unverfänglicher Sachverhalte scheinbar untergeordnet sind, besagt allein nichts über ihre Aussagekraft (Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 5; im gleichen Sinn für Art. 21 Abs. 2 GG: BVerfG…, Urteil vom 23. Oktober 1952 a.a.O. S. 21).
- BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82
Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Zu dieser Ordnung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. nur: Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7, vom 30. August 1995 - BVerwG 1 A 14.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 22 S. 57 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 4).Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Urteile vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 6 S. 51 f., vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 6 …und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
Die Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (Urteile vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 7…, vom 30. August 1995 a.a.O. S. 58 …und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Dieser vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1 ) anlässlich des Verbotes der Sozialistischen Reichspartei zu Art. 21 Abs. 2 GG entwickelte Grundsatz gilt in gleicher Weise für ein Vereinsverbot, weil jedenfalls eine die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erstrebende Zielrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist.Der Umstand, dass diese Äußerungen und Verhaltensweisen gegebenenfalls einer mehr oder weniger großen Zahl unverfänglicher Sachverhalte scheinbar untergeordnet sind, besagt allein nichts über ihre Aussagekraft (…Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 5; im gleichen Sinn für Art. 21 Abs. 2 GG: BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 a.a.O. S. 21).
In diesem Bestreben orientiert er sich entgegen seinen Beteuerungen im gerichtlichen Verfahren nicht an einem Reichsgedanken mit dem durch das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23. Oktober 1952 a.a.O. S. 48) umschriebenen, auf die nationale Einheit und die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft bezogenen Inhalt, sondern an den Prinzipien der nationalsozialistischen Herrschaft während des sog. Dritten Reiches.
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Zu dieser Ordnung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. nur: Urteile vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 12.82 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 8 S. 7, vom 30. August 1995 - BVerwG 1 A 14.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 22 S. 57 und vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 4).Wenn eine Vereinigung sich zur NSDAP und zu deren maßgeblichen Funktionsträgern bekennt und die demokratische Staatsform verächtlich macht, eine mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG unvereinbare Rassenlehre propagiert und eine entsprechende Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung anstrebt, richtet sie sich gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze und erfüllt damit den Verbotstatbestand (Urteil vom 30. August 1995 a.a.O. S. 57, Gerichtsbescheid vom 6. August 1997 - BVerwG 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 28 S. 122, Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
Die Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (…Urteile vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 7, vom 30. August 1995 a.a.O. S. 58 …und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4).
- BVerwG, 10.01.2003 - 6 VR 13.02
Verbot einer Teilorganisation der Religionsgemeinschaft Kalifatsstaat unter der …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die erhobene Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. hierzu allgemein etwa: Beschlüsse vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 …und vom 25. August 2008 - BVerwG 6 VR 2.08 - juris Rn. 7).Es genügt, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (Beschlüsse vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 61 …und vom 25. August 2008 a.a.O. Rn. 8).
- BVerwG, 25.08.2008 - 6 VR 2.08
Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung bei Annahme eines der Vereinigung …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die erhobene Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. hierzu allgemein etwa: Beschlüsse vom 10. Januar 2003 - BVerwG 6 VR 13.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 38 S. 61 und vom 25. August 2008 - BVerwG 6 VR 2.08 - juris Rn. 7).Es genügt, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (…Beschlüsse vom 10. Januar 2003 a.a.O. S. 61 und vom 25. August 2008 a.a.O. Rn. 8).
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Sie rechtfertigen auch die Annahme der besonderen Dringlichkeit der Vollziehung der Verfügung (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87 - BVerfGE 80, 244 ). - BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00
Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Die Äußerungen gehen über eine zulässige Kritik an Phänomenen eines allgemeinen Werteverfalls hinaus und offenbaren eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung (vgl. zu der insoweit vorzunehmenden Abgrenzung: BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - BVerwGE 114, 258 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3 S. 19). - BVerwG, 21.04.1995 - 1 VR 9.94
Wiking-Jugend - Art. 9 Abs. 2 GG
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es sich - wie beispielsweise bei Leserbriefen - um ersichtlich individuelle Meinungsäußerungen handelt und die Vereinigung derartige Äußerungen missbilligt oder sich jedenfalls von ihnen distanziert (Beschluss vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 21 S. 43 …und Urteil vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4 f.). - BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80
Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
Auszug aus BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09
Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Urteile vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 6 S. 51 f., vom 13. Mai 1986 a.a.O. S. 6 …und vom 13. April 1999 a.a.O. S. 4). - BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01
Junge Freiheit
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Mit Beschluss des Vorstands der Klägerin vom 15. Mai 2020 wurde die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig erklärt, da er nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und seit März 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 6 VR 2.09 -, sowie Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, jeweils juris, verschwiegen habe.Er sei nicht über die verfassungsfeindliche Ausrichtung des Vereins, vgl. dazu die die Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 9. März 2009 bestätigenden Entscheidungen des BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 6 VR 2.09 - und Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, jeweils juris, informiert gewesen (Gutachten II, S. 228).
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20
AfD: Einstufung des sog. Flügels
Mit Beschluss des Vorstands der Klägerin vom 15. Mai 2020 wurde die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz für nichtig erklärt, da er nach Überzeugung der Mehrheit des Bundesvorstandes bei seiner Aufnahme die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen und seit März 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 6 VR 2.09 -, sowie Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, jeweils juris, verschwiegen habe.Er sei nicht über die verfassungsfeindliche Ausrichtung des Vereins, vgl. dazu die die Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 9. März 2009 bestätigenden Entscheidungen des BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 6 VR 2.09 - und Urteil vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 -, jeweils juris, informiert gewesen (Gutachten II Bl. 228).
- BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09
Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat der Senat mit Beschluss vom 11. August 2009, BVerwG 6 VR 2/09, abgelehnt.Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 11. August 2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 51) abgelehnt.
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10
Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt (…BVerwG, std. Rspr., vgl. Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, Juris Rn. 13 f.; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, NVwZ-RR 2009, 803;… Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwG 134, 275 f., Juris Rn. 44 f;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, NVwZ 2003, 986).Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (…vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt (…BVerwG, std. Rspr., vgl. Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, Juris Rn. 13 f.; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, NVwZ-RR 2009, 803;… Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwG 134, 275 f., Juris Rn. 44 f;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, NVwZ 2003, 986).Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (…vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 4 KS 1/10
Vereinsverbot der Bandidos Neumünster
Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt (…BVerwG, std. Rspr., vgl. Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, Juris Rn. 13 f.; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, NVwZ-RR 2009, 803;… Urt. v. 05.08.2009 - 6 A 3/08 -, BVerwG 134, 275 f., Juris Rn. 44 f;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, NVwZ 2003, 986).Daraus folgt, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung der Verbotsverfügung die Frage des Vorliegens eines Verbotsgrundes, welcher (straf-)rechtlich qualifizierende Rechtsfolgen auslösen kann, selbst dann nicht offen lassen kann, wenn es bereits festgestellt hat, dass ein anderer das Verbot mit der Folge der Auflösung des Vereins, der Beschlagnahme und Einziehung von Vermögen, Forderungen und Sachen als solches vollumfänglich tragender Grund vorliegt (…vgl. dagegen zum Offenbleiben der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins BVerwG, Urt. v. 01.09.2010 - 6 A 4/09 -, a.a.O., Juris Rn. 12; Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2/09 -, a.a.O., Juris Rn. 41 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes);… Urt. v. 03.12.2004 - 6 A 10/02 -, NVwZ 2005, 1435, Juris Rn. 84;… Urt. v. 27.11.2002 - 6 A 4/02 -, a.a.O. Juris Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.06.2010 OVG 1 A 4.09 -, NVwZ-RR 2010, 886, Juris Rn. 29;… BayVGH, Urt. v. 24.01.2007 - 4 A 06.52, Juris Rn. 37;… dagegen das Sich-Richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. den Gedanken der Völkerverständigung offen lassend: BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 6 VR 2/08 -, a.a.O. Juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 -, AuAS 1998, 19, Juris Rn. 25, 27).
- BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20
Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
Sie rechtfertigen auch die Annahme der besonderen Dringlichkeit der Vollziehung der Verfügung (vgl. zu dieser Abwägung auch: BVerwG, Beschluss vom 11. August 2009 - 6 VR 2.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 51 Rn. 43 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14
Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …
Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will; sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009 - 6 VR 2/09 -, NVwZ-RR 2009, 803, juris, Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11
Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …
Es genügt, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwG, Beschl. v. 11.08.2009 - 6 VR 2.09 - NVwZ-RR 2009, 803 m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.06.1997 - 1 S 1377/96 - ESVGH 47, 263). - OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …
Die Ziele einer Vereinigung lassen sich nämlich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 -, NVwZ-RR 2009, 803 …und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, http://bundesverwaltungsgericht.de ).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich die Ziele einer Vereinigung in der Regel nur aus ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen (Beschl. v. 11.8.2009 - BVerwG 6 VR 2.09 - a.a.O. …und Urt. v. 1.9.2010 - BVerwG 6 A 4.09 -, a.a.O., jeweils m.w.N.).
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16
Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- VG Greifswald, 23.03.2010 - 2 A 1011/09
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines Mitgliedes der Nationaldemokratischen …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …
- BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 20.09
Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem …
- VG München, 03.09.2010 - M 7 E 10.4280
- VG Berlin, 25.06.2010 - 29 L 345.10
KMOB; Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots
- BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 21.09