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BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess
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Art 103 Abs 1 GG, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - ... - Wolters Kluwer
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren Gründen; Hinweispflicht eines Oberverwaltungsgerichts bei voraussichtlicher Ablehnung eines Antrags auf ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - ...
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- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - ...
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GG Art. 103 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren Gründen; Hinweispflicht eines Oberverwaltungsgerichts bei voraussichtlicher Ablehnung eines Antrags auf ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtliches Gehör und die Hinweispflichten des Gerichts
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 460
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 ).Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren geschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den Zulassungsantrag mit der Begründung ablehnen will, dass sich die in Anknüpfung an die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgeworfene Grundsatzfrage aus anderen als den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen im Berufungsverfahren nicht stellen werde (vgl. BVerfGK 7, 350 unter Herleitung aus BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren geschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den Zulassungsantrag mit der Begründung ablehnen will, dass sich die in Anknüpfung an die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgeworfene Grundsatzfrage aus anderen als den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen im Berufungsverfahren nicht stellen werde (vgl. BVerfGK 7, 350 unter Herleitung aus BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Nichts anderes wird regelmäßig gelten, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. auch BVerfGK 10, 208 ).Da bereits der festgestellte Gehörsverstoß zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses über die Nichtzulassung der Berufung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht führt, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob dieser Beschluss durch den Austausch der Begründung für die Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Vorgehens vgl. BVerfGK 10, 208 m.w.N.) hier auch die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt.
- BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 767/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren geschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewähren muss, wenn es den Zulassungsantrag mit der Begründung ablehnen will, dass sich die in Anknüpfung an die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgeworfene Grundsatzfrage aus anderen als den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen im Berufungsverfahren nicht stellen werde (vgl. BVerfGK 7, 350 unter Herleitung aus BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrundelegt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 , stRspr). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss das Oberverwaltungsgericht einem Rechtsmittelführer vorher rechtliches Gehör gewähren, wenn es den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnen will, weil sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als vom Verwaltungsgericht angenommen als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ). - OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2009 - 1 LA 28/09
Privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB: Gebäude für Pistolen- bzw. …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. August 2009 - 1 LA 28/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrundelegt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 , stRspr). - OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2010 - 1 LA 48/09
Anfechtung einer im obergerichtlichen Verfahren geäußerten Rechtsauffassung mit …
Auszug aus BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Damit wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 2010 - 1 LA 48/09 - gegenstandslos. - BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im …
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …
Der Rechtsmittelführer muss sich darauf verlassen können, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er - mangels Entscheidungserheblichkeit für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. zum Umfang der Vortragsobliegenheit des Rechtsmittelführers im Berufungszulassungsverfahren: BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 -, juris, Rn. 11;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 197) - im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (vgl. BVerfGK 7, 350 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Eine solche ist nur gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen im bisherigen Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Verfahren eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
Einer vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]; BVerfG, B.v. 2.3.2006 - 2 BvR 767/02 -, NVwZ 2006, 683 [684 f.]; B.v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/07 -, NVwZ-RR 2011, 460 [461]) bedurfte es insoweit ausnahmsweise nicht.
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22 Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12 …und vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 25).
- BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16
Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13;… NJW 2015, 1867 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7, jeweils mwN;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, NJW-RR 2016, 1171 Rn. 52). - BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16). - BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17
Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend …
Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110215.1bvr098010] - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 24.02.2020 - 9 BN 9.18
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale …
Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 und Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 2018 - 2 B 6.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 58 Rn. 28). - BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und …
Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12
Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich
- BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21
Genehmigung Windenergieanlage
- BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17
Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
- BVerwG, 12.12.2023 - 1 B 45.23
- BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16
Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines …
- BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
- BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19
Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerwG, 16.07.2020 - 5 C 6.19
Überraschungsurteil im Hinblick auf die Darlegungs- und …
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15
Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher …
- BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18
Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch; …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
- BVerwG, 18.07.2019 - 2 B 7.19
Verlust des Rügerechts einer Partei eines Rechtsstreits bei einer fehlerhaften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17
Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21
Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- OVG Hamburg, 12.12.2013 - 4 Bs 333/13
Anhörungsrüge; Ablehnung der Beschwerde durch Oberverwaltungsgericht; …
- BVerwG, 24.07.2019 - 2 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17
Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien
- OVG Sachsen, 15.11.2023 - 2 A 248/22
Militärdienst; wirtschaftliche Lage; Beweisanträge
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 71.16
Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16
Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14 …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240
Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen …
- BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der …
- BVerwG, 21.08.2023 - 8 B 20.23
- BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- BGH, 09.07.2020 - I ZR 199/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399
Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils …
- VGH Bayern, 06.02.2012 - 3 ZB 09.2554
Vom Amtsarzt für erforderlich erachtete fachärztliche Zusatzuntersuchungen
- BVerwG, 15.08.2023 - 1 B 3.23
- OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15
Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
- BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17
Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632
Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
- BVerwG, 06.06.2023 - 7 B 28.22
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22
Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag …
- BVerwG, 24.08.2022 - 2 B 26.22
Disziplinarverfahren wegen eines außerdienstlichen Dienstvergehens; Recht auf …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel; …
- OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines …
- BVerwG, 02.08.2023 - 8 B 5.23
Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks im Rahmen eines vereinfachten …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 708/09
Vordienstzeiten, Ruhegehaltfähigkeit, Nichtzulassung der Berufung
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 24.18
- VGH Bayern, 02.11.2015 - 10 ZB 14.1325
Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt, …
- OVG Sachsen, 15.09.2011 - 2 A 364/10
Nichtzulassung der Berufung, MRSA-Screening, Berufungsvereinbarung, Mikobiologie, …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11
- OVG Sachsen, 15.09.2021 - 6 A 525/21
Asylrecht; Tschetschenien; Überraschungsentscheidung verneint; nicht …
- OVG Sachsen, 01.06.2021 - 6 A 270/21
Somalia; rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungsanforderungen
- OVG Sachsen, 15.01.2021 - 6 A 669/20
Rechtliches Gehör; Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung (verneint)
- VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 ZB 13.2115
Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; rechtliches …
Rechtsprechung
BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 116 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 27 Abs 1 S 1 BVFG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahrendurch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg ...
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Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Effektiver Rechtsschutz und die Nichtzulassung der Berufung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2006 - 2 A 4791/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 2 A 3010/06
- BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 460
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Denn es begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung auf andere rechtliche Erwägungen abstellt als das Verwaltungsgericht und deshalb die Zulassung ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24 für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(2) Es widerspricht aber dem Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens und stellt deshalb eine unzumutbare und im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Zugangs zum Berufungsverfahren dar, wenn das Oberverwaltungsgericht bei seiner Zulassungsentscheidung das verwaltungsgerichtliche Urteil mit Erwägungen aufrechterhält, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24).
Soweit das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit der Begründung abgelehnt hat, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig, weil die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse durch den Vater für eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreiche, erforderte dies mithin den Rückgriff auf Erwägungen, deren Heranziehung über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 24).
cc) Der Verfassungsverstoß ist auch nicht durch das Anhörungsrügeverfahren geheilt worden, weil das Oberverwaltungsgericht an seiner den Rechtsschutz der Beschwerdeführerin unzulässig beschränkenden Auffassung festgehalten hat, eine Zulassung der Berufung komme nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht in Betracht, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts ungeachtet einer möglichen Divergenz aus anderen Gründen richtig sei (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 28).
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht schließlich auch auf der Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 29), weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen hätte, wenn es den Verfassungsverstoß erkannt hätte.
b) Darüber hinaus kann offenbleiben, ob Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot neben Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Anwendung findet und in diesem Fall verletzt ist und ob der Beschluss auch gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 30).
c) Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts bezieht sich inhaltlich auf die Nichtzulassungsentscheidung und ist daher mit deren Aufhebung gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris, Rn. 31).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
Das Rechtsmittelgericht darf die von der Prozessordnung eröffneten Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Betroffenen "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, verletzt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der für den Bereich des Verwaltungsprozesses Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als spezielles Grundrecht vorgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ).Dies gilt auch, soweit das Prozessrecht wie hier in § 124 Abs. 2 VwGO das Rechtsmittel der Berufung von einer Zulassung abhängig macht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ; BVerfGK 5, 369 ).
Zwar begegnen derartige Regelungen als solche keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 ).
- BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 11.03
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Es könne dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - 5 C 11/03 - (NVwZ 2004, S. 753 f.) abgewichen sei, indem es eine Sprachvermittlung bis zum Erreichen der Selbständigkeit gefordert habe.Demgegenüber braucht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die familiäre Sprachvermittlung nicht mehr bis zum Erreichen der Selbständigkeit, sondern nur noch so lange angedauert zu haben, bis der Betroffene das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung (nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Fassung vom 16. Mai 2007 nunmehr im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag) befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11/03 -, NVwZ 2004, S. 753; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 A 3520/03 -, juris, Rn. 7).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbietet den Gerichten in diesem Fall daher eine Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 78, 88 ; stRspr).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Dadurch erledigt sich ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 81, 347 ; 104, 220 ). - BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Dabei knüpft es an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der die Dauer der Vermittlung der deutschen Sprache sich nach der Dauer des familiären Erziehungseinflusses richtete, damit in der Regel mit der Dauer des Sorgerechts gleichgesetzt werden konnte und deshalb grundsätzlich im Säuglingsalter beginnen und mit der Selbständigkeit enden musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44/99 -, juris, Rn. 26; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 A 3725/02 -, juris, Rn. 3 f.). - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2003 - 6 S 2060/02
Bestätigungsmerkmal - Sprachkenntnisse - familiäre Vermittlung
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Vielmehr wird in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass eine ausreichende familiäre Vermittlung je nach Sachlage auch dann vorliegen könne, wenn die Vermittlung der deutschen Sprache bereits mit dem Eintritt in den Kindergarten geendet habe (vgl. VGH BW, Urteil vom 5. Februar 2003 - 6 S 2060/02 -, juris, Rn. 36; v. Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Bd. 1, B 2, § 6 BVFG n.F., Anm. 3 d) aa) ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 2 A 3725/02
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Dabei knüpft es an die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, nach der die Dauer der Vermittlung der deutschen Sprache sich nach der Dauer des familiären Erziehungseinflusses richtete, damit in der Regel mit der Dauer des Sorgerechts gleichgesetzt werden konnte und deshalb grundsätzlich im Säuglingsalter beginnen und mit der Selbständigkeit enden musste (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44/99 -, juris, Rn. 26; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2003 - 2 A 3725/02 -, juris, Rn. 3 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 2 A 3520/03
Beurteilung des Sprachvermögens für die Anerkennung als Spätaussiedler; Fähigkeit …
Auszug aus BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07
Demgegenüber braucht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die familiäre Sprachvermittlung nicht mehr bis zum Erreichen der Selbständigkeit, sondern nur noch so lange angedauert zu haben, bis der Betroffene das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung (nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG in der Fassung vom 16. Mai 2007 nunmehr im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag) befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 11/03 -, NVwZ 2004, S. 753; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 A 3520/03 -, juris, Rn. 7). - BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 12 A 1424/08
Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit …
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- BVerfG, 27.12.2002 - 1 BvR 1710/02
Zur Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung der Beiordnung eines …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG…, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
Auch eine Divergenzzulassung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) kann abgelehnt werden, wenn sich das Urteil ungeachtet der Divergenz im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07, juris, Rn. 15 f.). - OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die vollständige Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung (…BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106, juris Rn. 40; Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542, juris Rn. 7 ff.).
- OVG Hamburg, 24.11.2023 - 3 Bf 250/21
Kein Anspruch der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Wahl ihrer Mitglieder in die …
Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die vollständige Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106, juris Rn. 40; Beschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.;… BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, 7 AV 4.03, NVwZ-RR 2004, 542, juris Rn. 7 ff.). - OVG Niedersachsen, 08.01.2016 - 7 LA 95/14
Medizinische Studie; Strahlenschutz; Studie
Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).Die Argumente des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (BVerfG Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Verplichtung zur Darstellung und Dokumentation des Unterschieds zwischen harten …
Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris). - VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
Lehnt das Berufungsgericht die Zulassung der Berufung bei geltend gemachten ernstlichen Zweifeln gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ab, weil sich das Urteil aus anderen als vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen im Ergebnis als richtig darstellt, so ist dies grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Bundesrecht für den Fall der Auswechslung von Begründungen: BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris Rn. 15 m. w. N.). - VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 131/10
Heranziehung zur Zahlung von Kirchensteuer von ehemaligen DDR-Bürgern
Maßstab für die Überprüfung der Ablehnung einer Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO ist vorrangig das mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG übereinstimmende Rechtsschutzgebot des Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB, das es verbietet, durch übermäßig strenge Handhabung der Zulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. zuletzt etwa zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - juris). - VG Köln, 27.09.2012 - 2 K 86/12
Sprachkenntnisse eines Spätaussiedlers müssen auf familiäres Umfeld …
vgl. VG Köln, Urteil vom 13.12.2011 - 7 K 1205/10 -, juris; auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 18f.vgl. aber v. Schenckendorff , Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand März 2008, § 6 BVFG n.F., Kap. 3 d) aa), S. 38; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 19.
- OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16
"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen daher auch dann nicht vor, wenn zwar einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt sind, sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig erweist und diese anderen Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen und ihre Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang nicht hinausgeht (…BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, juris Rn. 40; Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33). - OVG Hamburg, 08.02.2024 - 3 Bf 145/22
Neuer Prüfungsversuch in der zahnärztlichen Prüfung aufgrund der Rechtswidrigkeit …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12
Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10
Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der …
- OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11
Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 …
- OVG Hamburg, 03.02.2020 - 5 Bf 228/18
Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12
Geeignetheit des bloßen Verzichts auf einen genehmigten Eingriff in Natur und …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13
Versagung der Erteilung einer immissionschutzrechtliche Genehmigung aufgrund des …
- OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung
- OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12
Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11
Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend …
- OVG Hamburg, 11.12.2020 - 3 Bf 202/19
Beitrag zur Landesärztekammer Hamburg; Differenzierung zwischen beamteten und …
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat; …
- VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11
Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines …
- OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13
Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden
- VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 7918/10
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11
Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im …
- VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10
Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre …