Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 163 AO, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KAG
  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer Mischnutzung | Personenmehrheit; Zweitwohnung; Hauptwohnung; Innehaben; Steuermaßstab; Einkommensverwendung; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zulässige Typisierung; Folgerichtigkeit; Belastungsgleichheit; Eklatantes Missverhältnis; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a GG, § 39 Abs. 2 Nr. 2, § 163 AO, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KAG
  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer Mischnutzung | Personenmehrheit; Zweitwohnung; Hauptwohnung; Innehaben; Steuermaßstab; Einkommensverwendung; Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zulässige Typisierung; Folgerichtigkeit; Belastungsgleichheit; Eklatantes Missverhältnis; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung als Erst- und Zweitwohnung nicht zu beanstanden - Steuerbescheid entspricht Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Verfahrensgang

• VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2017
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 158
• DVBl 2011, 1374
• DÖV 2011, 980

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Für die Zweitwohnungsteuerpflicht spielen persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen generell keine Rolle (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022 m.w.N.).

  Zwar bleibt es dem Satzungsgeber unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitssatzes Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (BVerfG vom 6.12.1983 BVerfGE 65, 325/357; vom 17.2.2010 NVwZ 2010, 1022; vgl. dazu § 2 Abs. 3 des Ortsgesetzes über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadtgemeinde Bremen, § 2 Abs. 2 Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz, § 2 Abs. 2 Berliner Zweitwohnungsteuergesetz).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Der Miteigentümer einer Zweitwohnung kann auch dann zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden, wenn der andere Miteigentümer nach der - die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 114, 316) umsetzenden -Zweitwohnungsteuersatzung zweitwohnungsteuerbefreit ist; die Gemeinde ist nicht verpflichtet, für diesen Fall einen Ermäßigungstatbestand in ihre Steuersatzung aufzunehmen.

  Die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungsteuer stellt schließlich auch keine Umgehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316) und des Bescheids der Beklagten vom 1. April 2009 dar, mit dem sie der Ehefrau des Klägers mitgeteilt hat, sie unterliege nicht der Zweitwohnungsteuerpflicht, da bei ihr der Ausnahmetatbestand für beruflich bedingte Zweitwohnungen von Verheirateten gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS greife.

• VG München, 27.07.2006 - M 10 K 06.1270

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Diese Vorschrift habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2006 (Az. M 10 K 06.1270) zu Unrecht für nicht anwendbar erklärt, denn sie umfasse expressis verbis nicht nur den engen Bereich der Gesamthandsgemeinschaften, sondern diene gerade der Feststellung, bei welcher Person ein Wirtschaftsgut zu erfassen sei, wer also Schuldner einer auf der Herrschaftsgewalt über das Wirtschaftsgut beruhenden Steuer sei.

  Ein eigener Steuermaßstab für Fälle, in denen eine Personenmehrheit eine Wohnung zu ihrer persönlichen Lebensführung im Gemeindegebiet der Beklagten innehat, aber diese Wohnungsinhaber nicht sämtlich in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung haben oder einer der Wohnungsinhaber nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS steuerbefreit ist, ist - entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. VG München vom 27.7.2006 Az. M 10 K 06.1270, vom 13.12.2007 Az. M 10 K 06.3021, vom 3.7.2008 Az. M 10 K 07.3040 und vom 20.5.2010 M 10 K 09.2241) - nicht erforderlich.

 
• VGH Bayern, 16.08.2007 - 23 BV 07.761

  Kommunalabgabenrecht: Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungsanlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Der die Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinde verbleibt indes - auch ohne Ermäßigungstatbestand in der Satzung - die Möglichkeit, sachliche Härten in Einzelfällen durch eine niedrigere Festsetzung der Steuer auf der Grundlage des § 163 Satz 1 AO zu vermeiden (Thimet , Kommunalabgabenrecht in Bayern, Teil IV Art. 3 KAG Frage 4, Anm. 3.2.5; zum Beitragsrecht vgl. BayVGH vom 16.8.2007 Az. 23 BV 07.761 und vom 12.1.1990 VGH n.F. 43, 23/28; vgl. auch FG Bremen vom 1.2.2000 Az. 299283K 2 ).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Dabei kommt es regelmäßig wesentlich darauf an, inwieweit die Gruppe oder der Sachverhalt, um deren oder dessen Einbeziehung es geht, durch Merkmale geprägt ist, die gerade den Steuergegenstand, dessen Ausgestaltung in Frage steht, unter dem Gesichtspunkt des steuerbaren Vorteils kennzeichnen (vgl. zum Ganzen BVerfG vom 15.1.2008 BVerfGE 120, 1/29 f.).
• VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Sie beschränkt sich aber zum einen bei verfassungskonformer Auslegung auf Erwerbszweitwohnungen, die von dem berufstätigen Ehegatten überwiegend genutzt werden (vgl. dazu BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ) und kann zum anderen nicht den am Ort der Zweitwohnung nicht berufstätigen Ehegatten erfassen, wenn dieser die Zweitwohnung ebenfalls innehat.
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Für diesen besteht keine "melderechtliche Zwangslage" (vgl. dazu des weiteren BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 und vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
• VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

  Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Für diesen besteht keine "melderechtliche Zwangslage" (vgl. dazu des weiteren BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 und vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 2 L 17/92

  Hauptwohnung; Ehegatte; Zweitwohung

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (vom 14.12.1992 Az. 2 L 17/92 ), wonach der gesamte Aufwand für eine Wohnung bei mehreren Inhabern immer als eine unteilbare Einheit anzusehen sei, ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 23.2.2010 Az. 4 N 09.1960 ) zu Recht nicht gefolgt.
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

  Lediglich bei einem eklatanten Missverhältnis besteht eine Grenze, die in zeitlicher Hinsicht bei zwei Monaten liegt (vgl. BVerwG vom 30.6.1999 BVerwGE 109, 189/191, vom 26.9.2001 BVerwGE 115, 165).
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 N 09.1960

  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Rott vom …
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08

  Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 8.08

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungsteuer, Zweitwohnung, persönlicher …
• BFH, 05.12.2002 - II B 181/01

  Zweitwohnungssteuer; Mitbenutzung der Zweitwohnung zu freiberuflichen Zwecken
• BFH, 01.08.2001 - II R 71/99

  Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
• VG München, 13.12.2007 - M 10 K 06.3021
• VG München, 03.07.2008 - M 10 K 07.3040

  Nutzung als Hauptwohnung und Zweitwohnung
• VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241

  Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte …

• VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

  Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer

  Ohne Bedeutung ist dabei die von der Beklagten und vom Verwaltungsgericht in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob die zwischen den Geschwistern getroffenen Überlassungsvereinbarungen mit dem Verzicht auf ein Nutzungsentgelt einem sog. Fremdvergleich standhalten und insoweit steuerlich anerkannt werden können (dazu BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - NVwZ-RR 2012, 158 Rn. 21; allgemein BVerfG, B.v. 27.11.2002 - 2 BvR 483/00 - NJW 2003, 1442 m.w.N.).
• VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.4551

  Zweitwohnungsteuer, Bemessung nach der indexierten Jahresrohmiete, …

  Zwar bleibt es dem Satzungsgeber grundsätzlich unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitssatzes auch aus sozialen Gesichtspunkten Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (BVerfG; B.v, 17.2.2010 - 1 BvR 529/09 - NVwZ 2010, 1022; BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 28; vgl. auch BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 4 ZB 16.1245 - juris).

  Eine Verpflichtung hierzu besteht indes nicht, zumal besondere Härten - auch ohne Ermäßigungstatbestand in der Satzung - durch Billigkeitsmaßnahmen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bzw. Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 163 bzw. § 227 AO im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden können (vgl. BayVGH, U.v. 5.8.2011 a.a.O. juris Rn. 30 m.w.N.).

• VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153

  Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …

  Dieser sogenannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 21).

  Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris).

 
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

  Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …

  Dieser so genannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH, U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 21).

  Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH, U.v. 5.8.2011 a.a.O.).

• VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852

  Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung

  Dass die Beklagte darüber hinaus reduzierend nur die Hälfte der Wohnfläche der Wohnung bei der Zweitwohnungsteuererhebung ansetzte, da die Beklagte von weiteren Wohnungsinhabern neben dem Kläger ausging, was jedoch bei der Überlassung an Familienangehörige nicht der Fall ist (vgl. § 2 Nr. 1 Satz 1 ZwStS), gereicht dem Kläger nicht zum Nachteil (selbst bei Vorliegen von Miteigentümerschaft und Steuerbefreiung des Miteigentümers vgl. BayVGH vom 5.8.2011 Az. 4 BV 10.1509).
• VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009

  Innehaben einer Zweitwohnung

  Dieser so genannte Fremdvergleich findet auch im Rahmen der Besteuerung nach der Zweitwohnungsteuersatzung Anwendung (BayVGH vom 5.8.2011 Az. 4 BV 10.1509 Rdnr. 21).

  Eine Zweitwohnungsteuer kann auch dann anfallen, wenn die verfahrensgegenständliche Wohnung bei einer Personenmehrheit von Eigentümern und Nutzungsberechtigten von einem der Wohnungsinhaber als Hauptwohnung genutzt wird (BayVGH vom 5.8.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388

  Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter

  Die Klägerin kann als Mitinhaberin der Wohnung auch dann zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden, wenn der Kläger als weiterer Wohnungsmitinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweitwohnungsteuerbefreit ist (BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 - KStZ 2011, 210; U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris).
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

  Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer

  Grundsätzlich ist es der Beklagten als Satzungsgeberin unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (vgl. VGH München, Urteil vom 5.8.2011 - 4 BV 10.1509) und in Ausübung ihrer Gestaltungsfreiheit mit Blick auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Steuerertrag unter Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit die zeitlichen Voraussetzungen der Steuerpflicht in Abgrenzung zur temporären Vermietung festzulegen (VGH München, Urteil vom 4.4.2006 - 4 N 05.2249).
• VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176

  Zweitwohnungsteuer

  Grundsätzlich ist es der Beklagten als Satzungsgeberin unbenommen, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände vorzusehen (vgl. BayVGH, U. v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris Rn. 18).
• VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …

  vgl. BayVGH, Urteil vom 5. August 2011 - 4 BV 10.1509 -, juris, wonach die volle Besteuerung eines Mitinhabers sogar dann möglich ist, wenn ein weiterer Mitinhaber zweitwohnungssteuerbefreit ist.
• VG Köln, 13.02.2019 - 24 K 200/17
• VG München, 13.06.2013 - M 10 K 13.142

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VGH Bayern, 02.05.2012 - 4 CS 12.598

  Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Wohnung; weiterer Mitinhaber steuerbefreit
• VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970

  Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
• VG München, 29.02.2012 - M 10 S 12.433

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs