Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631 |
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Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals bei erheblichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals; Herleitung eines allgemeinen Drittschutzes zugunsten des Denkmaleigentümers aus ...
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DSchG, Art. 14 GG
Denkmalschutzrecht: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Drittschutz | Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Nähe zu einem Baudenkmal; Drittschutz; Optische Beeinträchtigung eines Denkmals; Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals (hier verneint)
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DSchG, Art. 14 GG
Denkmalschutzrecht: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Drittschutz | Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Nähe zu einem Baudenkmal; Drittschutz; Optische Beeinträchtigung eines Denkmals; Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals (hier verneint) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals bei erheblichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals; Herleitung eines allgemeinen Drittschutzes zugunsten des Denkmaleigentümers aus ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baudenkmal vor Nachbarbebauung geschützt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hat der Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht gegen Nachbarbebauung? (IBR 2013, 310)
Verfahrensgang
- VG München, 04.05.2011 - M 9 K 10.3437
- VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 545
- BauR 2013, 824
- BauR 2013, 940
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).Ließ der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1992 (- 26 CS 91.3589 - n.v.) noch ausdrücklich offen, welche Voraussetzungen und Grenzen ein solches über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermitteltes, denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht haben könnte, so hat der Senat im Beschluss vom 4. August 2011 (- 2 CS 11.997 - juris) bereits ausgeführt, dass der Denkmaleigentümer in seinen Rechten nur dann verletzt sein kann, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigt.
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997
Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).Ließ der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1992 (- 26 CS 91.3589 - n.v.) noch ausdrücklich offen, welche Voraussetzungen und Grenzen ein solches über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermitteltes, denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht haben könnte, so hat der Senat im Beschluss vom 4. August 2011 (- 2 CS 11.997 - juris) bereits ausgeführt, dass der Denkmaleigentümer in seinen Rechten nur dann verletzt sein kann, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigt.
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Die Gerichts- und Behördenakten in den noch anhängigen wasserrechtlichen Verfahren wurden beigezogen (Az. 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784).
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris). - BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris). - VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206
Keine ernstlichen Zweifel
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Hieraus folgt, dass ein Nachbar grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens hat noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt, denn die Vorschriften über die Genehmigungspflicht, die Genehmigungsfreiheit und das Genehmigungsverfahren dienen in der Regel nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern "nur" dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2010 - 2 CS 10.492 - n.v.; B.v. 3.11.2011 - 14 ZB 11.2206 - juris). - VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725
Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Die Gerichts- und Behördenakten in den noch anhängigen wasserrechtlichen Verfahren wurden beigezogen (Az. 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784). - VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10
Denkmalschutz und Nachbarschutz
Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
Anders als in Hessen, wo nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HDSchG die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen des Denkmaleigentümers Rechnung zu tragen haben, woraus der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - juris) ein denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme ableitet, existiert im bayerischen Denkmalschutzrecht keine ähnliche Formulierung.
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 470 = juris Rn. 21, 22;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 21, 28 bis 30;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 17, 18; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris 15;… B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52;… B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 19 f.). - VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741
Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
Aber sie müssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (vgl. zur Beeinträchtigung am Maßstab von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 ff. Rn. 30; am Maßstab von § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631).Da der bayerische Landesgesetzgeber aber weder Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes in einer Weise geändert hat, durch die die ursprüngliche, ausschließlich gemeinwohlbezogene Zielsetzung dieses Gesetzes um eine den Gedanken des Individualrechtsschutzes aufgreifende Regelung ergänzt wurde, hat es für das bayerische Landesrecht dabei sein Bewenden, dass Eigentümer von Denkmälern durch Vorhaben in der Umgebung des Denkmals nur dann in subjektiven "denkmalbezogenen" Rechten verletzt sind, wenn von dem Vorhaben eine "erhebliche" Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung des Denkmals ausgeht und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen (…vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit ausschließlich erheblicher Beeinträchtigungen eines Denkmals im Rahmen von Drittrechtsbehelfen gegen die Zulassung eines Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6).
Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 30; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657;… vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).
- VGH Bayern, 26.10.2021 - 15 B 19.2130
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht wegen Ensembleschutz und Nähe zu …
Vielmehr soll über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG gewährleistet werden, dass die jeweilige besondere Wirkung des in der Nähe befindlichen Baudenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeugnis der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element auf den Beschauer ausübt, nicht geschmälert wird (BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 = juris Rn. 30;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 12). - VG Ansbach, 13.04.2017 - AN 9 K 16.01503
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei …
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der eine Rechtsverletzung des Denkmaleigentümers nur dann bejahe, wenn ein genehmigtes Vorhaben der Denkmalwürdigkeit eines benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtige (U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631).So halte das Bauvorhaben den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631) gesetzten Maßstab, dass das Bauvorhaben das Denkmal nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen dürfe, welche dieses Denkmal verkörpere, ein.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe diese Rechtsprechung fortgeführt und konkretisiert und im Urteil vom 24. Januar 2013 (2 BV 11.1631) ausgeführt, Art. 6 DSchG enthalte zwar keine explizit nachbarschützende Bestimmung, aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folge aber ein im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren zu berücksichtigender Mindestschutz.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631, B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946) anerkannten Abwehrrecht eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben in der Umgebung des Denkmals, das eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit bedingt.
- VG München, 13.06.2022 - M 1 SN 21.3590
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen eine Baugenehmigung …
Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f).Ein über das oben Gesagte hinausgehender Drittschutz lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz nicht entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21f.).
Auch vor dem Hintergrund, dass Art. 4 Abs. 1 BayDSchG die Erhaltungspflicht im Rahmen der durch Art. 14 Abs. 1 GG gesetzten Grenzen auf das Zumutbare beschränkt, ist ein Abwehrrecht, das über den Rahmen dessen hinausgeht, was Art. 14 Abs. 1 GG als Mindestschutz verlangt - Schutz vor einer erheblichen Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit des benachbarten Anwesens - nicht zuzuerkennen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …
Das Abwehrrecht des Denkmaleigentümers geht damit nicht über den Rahmen dessen hinaus, was Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Mindestschutz verlangt (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BauR 2013, 940). - VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21;… U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52;… B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13;… B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
Hinzutretende bauliche Anlagen müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.01.2013 - 2 BV 11.1631 - BauR 2013, 940 [942], RdNr. 30 in juris; OVG BBg, Beschl. v. 28.09.2012 - 10 S 21.12 -, BRS 79 Nr. 214, RdNr. 8 in juris). - VG Aachen, 28.05.2013 - 3 K 271/11
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris, Rn. 48 ff.; = juris, Rn. 94 ff.; ebenso zum jeweiligen Landesrecht: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 -, juris, Rn. 21 f. und 28.vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 2012 - 10 A 2037/11 -, BauR 2012, 1781 = juris, Rn. 56 ff., und vom 30. August 2012 - 2 D 81/11.NE -, juris, Rn. 43; ebenso zum jeweiligen Landesrecht: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2012 - 12 LB 170/11 -, NVwZ-RR 2013, 92 = juris, Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011 - OVG 2 S 93.10 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 -, juris, Rn. 21 f. und 28.
- VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152
Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung …
- VG Würzburg, 15.07.2014 - W 4 K 13.1036
Baurechtliche Nachbarklage; fehlende Begründung einer Ermessensentscheidung; …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
- VG München, 15.05.2019 - M 29 SN 19.970
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Studentenwohnheim
- VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …
- VG Bayreuth, 15.08.2023 - B 2 S 23.488
Maß der baulichen Nutzung, Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 10.08.2020 - 1 CS 20.1440
Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67
Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
- VG München, 22.11.2017 - M 1 SN 17.5086
Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Baudenkmals
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 2 ZB 18.1193
Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
- VG München, 09.06.2020 - M 9 SN 20.2141
Abwehrrechte des Eigentümers eines Baudenkmals gegen Baugenehmigung auf …
- VG Aachen, 28.05.2020 - 6 L 1399/19
Windkraft in Kreuzau: Keine Verletzung der Rechte der Nachbargemeinde Nideggen
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2542
Kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigentümers; Schäden am …
- VG München, 04.12.2020 - M 29 SN 20.4685
Beeinträchtigung des Denkmalensembles einer Villenkolonie
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348
Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen
- VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …
- VG München, 03.08.2016 - M 1 SN 16.3090
Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
- VG München, 17.07.2017 - M 9 SN 17.2380
Erfolgloser Eilantrag des Eigentümers eines benachbarten Baudenkmals gegen …
- VG Augsburg, 05.05.2021 - Au 4 K 20.1326
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids bezüglich eines Gebäudes im …
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
- VG München, 10.07.2017 - M 8 K 16.1426
LED-Video-Wand im Schaufenster und Denkmalschutz
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16
Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen
- VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686
Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
- VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …
- VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen
- VG Düsseldorf, 16.03.2023 - 28 K 6678/19
Baudenkmal, Eintragung, Erlaubnis, Umgebung, Umgebungsschutz, Erscheinungsbild
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191
Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
- VGH Bayern, 10.06.2014 - 15 CS 14.692
Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarschutz des Denkmaleigentümers gegen …
- VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760
Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung …
- VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15
Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
- VG Augsburg, 07.06.2016 - Au 5 S 16.685
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.4160
Anbau an seitliche und rückwärtige Grundstücksgrenze
- VG München, 25.10.2021 - M 8 K 19.4290
Nachbarklage gegen einen Außenaufzug
- VG München, 27.05.2019 - M 8 K 17.4220
Unbegründete Nachbarklage gegen Vorbescheid, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der …
- VG Augsburg, 22.02.2018 - Au 5 K 16.1686
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme - Biergarten
- VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
- VG München, 03.06.2019 - M 8 K 17.3964
Drittschutz im Denkmalrecht
- VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.803
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 3 K 12.00290
Betrieb einer Eventhalle verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme
- VG Halle, 15.11.2021 - 2B169/21
- VG Augsburg, 13.06.2016 - Au 5 S 16.798
Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …
- VG München, 12.07.2021 - M 8 E 21.3565
Nachbareilantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Abbruch eines …
- VG Regensburg, 20.05.2015 - RO 7 K 14.424
- VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 460/13
Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des …
- VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements
- VG München, 28.07.2015 - M 1 K 15.1360
Nachbarklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für Fahrsiloanlage; Nähe zu einem …
- VG Ansbach, 19.07.2016 - AN 9 K 15.01225
Unzulässigkeit einer Werbeanlage in unmittelbarer Nähe zu Baudenkmälern
- VG München, 23.09.2014 - M 11 S7 14.4026
Keine veränderten oder ohne Verschulden nicht geltend gemachten Umstände
- VG München, 20.05.2014 - M 1 K 13.4761
Nachbarklage; Baugenehmigung für Milchviehstall; Nähe zu einem Denkmal; …
- VG Ansbach, 04.12.2013 - AN 9 K 12.02192
Werbeanlage an denkmalgeschütztem Gebäude (Aluminiumverbundplatten an …
- VG München, 17.06.2013 - M 1 E 13.2378
Erlass einer einstweiligen Verfügung
- VG Ansbach, 27.10.2022 - AN 17 K 21.01860
Auslegung als Verpflichtungsklage, erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 9 K 21.01337
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Genehmigung diverser Werbeanlagen an einem …
- VG Bayreuth, 20.03.2014 - B 2 K 13.897
Rinderstall; Geruch; Denkmalnähe
- VG München, 01.10.2013 - M 1 K 13.2718
Vorhaben in der Nähe eines Baudenkmals; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; …
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber den Soldaten hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Veranstaltung einer gemeinnützigen Stiftung; Ausspruch eines "Kontaktverbots und Unterstützungsverbots" durch das Bundesministerium der ...
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber den Soldaten hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Veranstaltung einer gemeinnützigen Stiftung; Ausspruch eines "Kontaktverbots und Unterstützungsverbots" durch das Bundesministerium der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 544
- NVwZ-RR 2013, 545
- DÖV 2013, 398
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713, juris Rn. 3 (zu Art. 2 Abs. 1 GG); Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 61 m.w.N.
Ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff.
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff.vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 16.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05
Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff.vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58 f., 75; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32, juris Rn. 23 f. m.w.N.
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58 f., 75; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32, juris Rn. 23 f. m.w.N. - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff. - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts). - BVerwG, 29.11.1990 - 7 B 155.90
Stiftungsrecht: Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713, juris Rn. 3 (zu Art. 2 Abs. 1 GG); Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 61 m.w.N. - BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 -, DVBl. 2006, 387, juris Rn. 31. - BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09
Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 B 22.09 -, NVwZ-RR 2010, 154, juris Rn. 4 m.w.N. (zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). - OLG München, 15.05.1996 - 21 U 2607/96
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts). - OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10
Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
- VGH Bayern, 29.09.2005 - 7 B 04.2927
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455
Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12
Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21
Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und …
- VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19
Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin
Bei der Ermittlung des Inhalts einer Äußerung ist entscheidend, wie ein objektiver Empfänger diese versteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44; BayVGH…, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17); auf fernliegende Deutungen kommt es hingegen nicht an. - OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18
Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. August 2018 - OVG 5 S 14.18 -, Rn. 7, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44, und BayVGH…, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16
Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2012 (Az.: 8 A 1024/11, juris) Bezug nimmt und hieraus den Schluss zieht, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zwingend das Vorliegen eines "hinreichend konkreten Anlasses", so vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- VG Köln, 04.12.2015 - 9 K 3302/14
Weit reichende Konsequenzen für Letztverbraucher als unmittelbare Netznutzer im …
OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 42 ff.OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 48; Beschluss vom 3. April 2014 - 13 B 1309/13 -, juris Rn. 81; VG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 L 1311/13 -.
- VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21
Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung; …
Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15.08.2018 - OVG 5 S 14.18 -, Rn. 7; OVG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 8 A 1024/11 -, Rn. 44; BayVGH…, Beschluss vom 13.11.2009 - 7 CE 09.2455 -, Rn. 17; jeweils juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11
Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von …
Davon ist auch die Beklagte in ihrer dem Verfahren 8 A 1024/11 zugrundeliegenden Empfehlung ersichtlich ausgegangen, wenn sie dort schreibt, "... greift das Kontaktverbot hier nicht unmittelbar". - OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 5 S 14.18
Zulässigkeit einer Äußerung des zuständigen Ministeriums zum Einsatz eines als …
Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist dabei darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44, und VGH München…, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17, und allgemein zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 6 S 32.17 -, juris Rn. 6). - VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19 vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327-337, juris Rn. 16, 27, vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, Rn. 31, juris, jeweils m.w.N. und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 50.
- VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21
Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes …
Urt. v. 23.5.1989, 7 C 2/87, juris Rn. 49; OVG Münster, Urt. v. 11.12.2012, 8 A 1024/11, juris Rn. 32).