Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631   

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https://dejure.org/2013,834
VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631 (https://dejure.org/2013,834)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.01.2013 - 2 BV 11.1631 (https://dejure.org/2013,834)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 2 BV 11.1631 (https://dejure.org/2013,834)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals bei erheblichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals; Herleitung eines allgemeinen Drittschutzes zugunsten des Denkmaleigentümers aus ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DSchG, Art. 14 GG
    Denkmalschutzrecht: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Drittschutz | Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Nähe zu einem Baudenkmal; Drittschutz; Optische Beeinträchtigung eines Denkmals; Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals (hier verneint)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DSchG, Art. 14 GG
    Denkmalschutzrecht: Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis und Drittschutz | Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; Nähe zu einem Baudenkmal; Drittschutz; Optische Beeinträchtigung eines Denkmals; Erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals (hier verneint)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals bei erheblichen Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals; Herleitung eines allgemeinen Drittschutzes zugunsten des Denkmaleigentümers aus ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baudenkmal vor Nachbarbebauung geschützt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hat der Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht gegen Nachbarbebauung? (IBR 2013, 310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 545
  • BauR 2013, 824
  • BauR 2013, 940
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589
    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).

    Ließ der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1992 (- 26 CS 91.3589 - n.v.) noch ausdrücklich offen, welche Voraussetzungen und Grenzen ein solches über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermitteltes, denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht haben könnte, so hat der Senat im Beschluss vom 4. August 2011 (- 2 CS 11.997 - juris) bereits ausgeführt, dass der Denkmaleigentümer in seinen Rechten nur dann verletzt sein kann, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigt.

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997

    Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsflächentiefen;

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).

    Ließ der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 1992 (- 26 CS 91.3589 - n.v.) noch ausdrücklich offen, welche Voraussetzungen und Grenzen ein solches über Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG vermitteltes, denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht haben könnte, so hat der Senat im Beschluss vom 4. August 2011 (- 2 CS 11.997 - juris) bereits ausgeführt, dass der Denkmaleigentümer in seinen Rechten nur dann verletzt sein kann, wenn das genehmigte Vorhaben die Denkmalwürdigkeit des benachbarten Anwesens erheblich beeinträchtigt.

  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

    Tegernseer Steganlage darf gebaut werden

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    Die Gerichts- und Behördenakten in den noch anhängigen wasserrechtlichen Verfahren wurden beigezogen (Az. 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).
  • VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206

    Keine ernstlichen Zweifel

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    Hieraus folgt, dass ein Nachbar grundsätzlich weder einen Anspruch auf Durchführung des richtigen Verfahrens hat noch einen solchen auf Durchführung eines Verfahrens überhaupt, denn die Vorschriften über die Genehmigungspflicht, die Genehmigungsfreiheit und das Genehmigungsverfahren dienen in der Regel nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern "nur" dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2010 - 2 CS 10.492 - n.v.; B.v. 3.11.2011 - 14 ZB 11.2206 - juris).
  • VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725

    Tegernseer Steganlage darf gebaut werden

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    Die Gerichts- und Behördenakten in den noch anhängigen wasserrechtlichen Verfahren wurden beigezogen (Az. 8 ZB 12.725 und 8 ZB 12.784).
  • VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

    Denkmalschutz und Nachbarschutz

    Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631
    Anders als in Hessen, wo nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HDSchG die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen den berechtigten Interessen des Denkmaleigentümers Rechnung zu tragen haben, woraus der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - juris) ein denkmalschutzrechtliches Gebot der Rücksichtnahme ableitet, existiert im bayerischen Denkmalschutzrecht keine ähnliche Formulierung.
  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

    Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 470 = juris Rn. 21, 22; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 21, 28 bis 30; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 17, 18; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris 15; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52; B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 19 f.).
  • VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

    Aber sie müssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (vgl. zur Beeinträchtigung am Maßstab von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 ff. Rn. 30; am Maßstab von § 8 NDSchG NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

    Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631).

    Da der bayerische Landesgesetzgeber aber weder Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes in einer Weise geändert hat, durch die die ursprüngliche, ausschließlich gemeinwohlbezogene Zielsetzung dieses Gesetzes um eine den Gedanken des Individualrechtsschutzes aufgreifende Regelung ergänzt wurde, hat es für das bayerische Landesrecht dabei sein Bewenden, dass Eigentümer von Denkmälern durch Vorhaben in der Umgebung des Denkmals nur dann in subjektiven "denkmalbezogenen" Rechten verletzt sind, wenn von dem Vorhaben eine "erhebliche" Beeinträchtigung des Wesens, des überlieferten Erscheinungsbilds oder der künstlerischen Wirkung des Denkmals ausgeht und gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit ausschließlich erheblicher Beeinträchtigungen eines Denkmals im Rahmen von Drittrechtsbehelfen gegen die Zulassung eines Vorhabens in der Umgebung eines Denkmals BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6).

    Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 30; NdsOVG, U.v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 - NuR 2010, 649/657; vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 26, zu § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44557
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11 (https://dejure.org/2012,44557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2012 - 8 A 1024/11 (https://dejure.org/2012,44557)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 (https://dejure.org/2012,44557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber den Soldaten hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Veranstaltung einer gemeinnützigen Stiftung; Ausspruch eines "Kontaktverbots und Unterstützungsverbots" durch das Bundesministerium der ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber den Soldaten hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Veranstaltung einer gemeinnützigen Stiftung; Ausspruch eines "Kontaktverbots und Unterstützungsverbots" durch das Bundesministerium der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 544
  • NVwZ-RR 2013, 545
  • DÖV 2013, 398
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713, juris Rn. 3 (zu Art. 2 Abs. 1 GG); Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 61 m.w.N.

    Ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff.

  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

    Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58 f., 75; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32, juris Rn. 23 f. m.w.N.

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58 f., 75; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32, juris Rn. 23 f. m.w.N.
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252, 268 ff., juris 49 ff.; BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, juris Rn. 15 und vom 23. April 2012 - 13 B 127/21 -, NWVBl. 2012, 320, juris Rn. 16 ff.
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).
  • BVerwG, 29.11.1990 - 7 B 155.90

    Stiftungsrecht: Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713, juris Rn. 3 (zu Art. 2 Abs. 1 GG); Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 61 m.w.N.
  • BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

    Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 -, DVBl. 2006, 387, juris Rn. 31.
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09

    Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 B 22.09 -, NVwZ-RR 2010, 154, juris Rn. 4 m.w.N. (zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
  • OLG München, 15.05.1996 - 21 U 2607/96
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2002 1 BvR 1611/96 u.a. -, BVerfGE 106, 28, juris Rn. 38 ff. (zum Recht am gesprochenen Wort); BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17 ff. (Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 4 Satz 1 GG); OVG Saarland, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 1 A 168/10 -, juris Rn. 7 (bejaht für Stiftung des bürgerlichen Rechts in Bezug auf Art. 11 GG); OLG München, Urteil vom 15. Mai 1996 - 21 U 2607/96 -, juris LS 1 (Schutz des sozialen Geltungsanspruchs einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts).
  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

    Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte

  • VGH Bayern, 29.09.2005 - 7 B 04.2927
  • VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

    Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12

    Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21

    Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und

  • VG Berlin, 16.04.2019 - 6 K 13.19

    Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

    Bei der Ermittlung des Inhalts einer Äußerung ist entscheidend, wie ein objektiver Empfänger diese versteht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44; BayVGH, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17); auf fernliegende Deutungen kommt es hingegen nicht an.
  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

    Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht;

    Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. August 2018 - OVG 5 S 14.18 -, Rn. 7, juris; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44, und BayVGH, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2012 (Az.: 8 A 1024/11, juris) Bezug nimmt und hieraus den Schluss zieht, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlange in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zwingend das Vorliegen eines "hinreichend konkreten Anlasses", so vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • VG Köln, 04.12.2015 - 9 K 3302/14

    Weit reichende Konsequenzen für Letztverbraucher als unmittelbare Netznutzer im

    OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 42 ff.

    OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 48; Beschluss vom 3. April 2014 - 13 B 1309/13 -, juris Rn. 81; VG Köln, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 L 1311/13 -.

  • VG Bremen, 25.03.2021 - 4 V 407/21

    Unterlassung zukünftiger Äußerungen - allgemeines Persönlichkeitsrecht; Äußerung;

    Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2018 - OVG 5 S 14.18 -, Rn. 7; OVG Münster, Urteil vom 11.12.2012 - 8 A 1024/11 -, Rn. 44; BayVGH, Beschluss vom 13.11.2009 - 7 CE 09.2455 -, Rn. 17; jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

    Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von

    Davon ist auch die Beklagte in ihrer dem Verfahren 8 A 1024/11 zugrundeliegenden Empfehlung ersichtlich ausgegangen, wenn sie dort schreibt, "... greift das Kontaktverbot hier nicht unmittelbar".
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 5 S 14.18

    Zulässigkeit einer Äußerung des zuständigen Ministeriums zum Einsatz eines als

    Für die Ermittlung des Erklärungsinhalts ist dabei darauf abzustellen, wie die Äußerung unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs von einem unvoreingenommenen Durchschnittsempfänger verstanden wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 44, und VGH München, Beschluss vom 13. November 2009 - 7 CE 09.2455 -, juris Rn. 17, und allgemein zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 6 S 32.17 -, juris Rn. 6).
  • VG Köln, 09.11.2022 - 10 K 3912/19
    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, BVerwGE 159, 327-337, juris Rn. 16, 27, vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 -, Rn. 31, juris, jeweils m.w.N. und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76, juris Rn. 58; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 8 A 1024/11 -, juris Rn. 50.
  • VG Hamburg, 22.04.2021 - 13 E 1560/21

    Zur Behandlung von juristischen Personen als "Betroffene" im Sinne des Gesetzes

    Urt. v. 23.5.1989, 7 C 2/87, juris Rn. 49; OVG Münster, Urt. v. 11.12.2012, 8 A 1024/11, juris Rn. 32).
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