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   VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14.N   

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VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14.N (https://dejure.org/2015,25661)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N (https://dejure.org/2015,25661)
VGH Hessen, Entscheidung vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N (https://dejure.org/2015,25661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 1 Abs. 3 HEG, § 2 HLPG, § 3 HLPG, § 3 ROG, § 4 ROG, § 7 Abs. 2 ROG, § 8 ROG, § 47 VwGO
    Überprüfung der Gültigkeit des Ziels Z 3 b) der 2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2013

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Gültigkeit des Ziels Z 3 b) der 2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2013

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vorgaben zur Windenergienutzung im Landesentwicklungsplan Hessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABSTAND; Abwägung; Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; IMMISSIONSSCHUTZ; KONZENTRATIONSZONE; Landesentwicklungsplan; Normenkontrolle; Raumordnung; Rechtsverordnung; Regionalplan; SIEDLUNGSGEBIET; Vorranggebiet; VORSORGEGRUNDSATZ; Windenergienutzung; Ziel; Zielfestlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Landesentwicklungsplan: 1.000-Meter-Abstand von Windrädern zu Siedlungen rechtens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten als Ziel der Landesplanung ist rechtlich nicht zu beanstanden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 138
  • ZfBR 2016, 159
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Der Planungsvorbehalt, unter dem die Zulässigkeit von Vorhaben der Nutzung von Windenergie im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen, gestattet es dem Träger der Landesplanung bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen , "eigenständig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (301) zur Flächennutzungsplanung; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris Rdnr. 14; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris Rdnr. 65; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. April 2013 - 4 K 24/11 -, juris Rdnr. 75).

    Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre es der Landesplanung unter Vorsorgegesichtspunkten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (301) nicht verwehrt, einen größeren Abstand festzulegen.

    Danach können auch sich abzeichnende Entwicklungsmöglichkeiten bei der Zielfestlegung berücksichtigt werden (vgl. zur Flächennutzungsplanung auch: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2007 - 8 C 11412/06

    Konzentrationsflächen für Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Der Träger der Landesplanung kann abstrakte Ausschlusskriterien (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, NuR 2008, 709) und ein grobmaschiges Raster (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, NuR 2007, 210) zu Grunde legen oder aber typisierende Größen in die Abwägung einstellen (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. November 2004 - 20 N 04.217 -, juris ).

    Ein derart begründeter Abstand von 1000 m zwischen Konzentrationszonen von Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2007 - 8 C 11412/06 -, juris Rdnr. 47).

  • VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

    Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Folglich ist eine mögliche Rechtsverletzung durch die Zielfestlegung Z 3 b) der LEP-Änderung 2013 derart konkret absehbar, dass sie bereits der LEP-Änderung 2013 zuzuordnen ist (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N u. a. -, juris , zur zielförmigen Festlegung eines Siedlungsstrukturkonzepts im Umland eines Flughafens im Landesentwicklungsplan als Vorgabe für die Regionalplanung).

    Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Landesgebiets nach Auffassung des Trägers der Landesplanung vollziehen soll (vgl. insoweit Hess. VGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N, u. a. -, juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4).

  • VGH Hessen, 25.06.2015 - 4 C 1948/12
    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Mit den vorstehenden Erwägungen zur Antragsbefugnis setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 4 C 1948/12.N -.

    Dem gegenüber enthielt die in dem Verfahren 4 C 1948/12.N angegriffene Zielfestlegung, wonach die Trasse einer stillgelegten Eisenbahnstrecke gesichert werden sollte, keine parzellenscharfe Festlegung, aufgrund der exakt hätte gesagt werden können, dass die Grundstücke des damaligen Antragstellers negativ von dieser Festlegung betroffen sein werden.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Der Planungsvorbehalt, unter dem die Zulässigkeit von Vorhaben der Nutzung von Windenergie im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen, gestattet es dem Träger der Landesplanung bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen , "eigenständig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (301) zur Flächennutzungsplanung; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris Rdnr. 14; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris Rdnr. 65; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. April 2013 - 4 K 24/11 -, juris Rdnr. 75).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

    Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Bezeichnung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 26. November 2003 - 8 A 10814/03 - ZNER 2004, 82).
  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind; mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109).
  • BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

    Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Danach vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Die in der LEP-Änderung 2013 enthaltene Festlegung des Abstands zwischen Vorranggebieten für Windenergie und bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten widerspricht nicht den rechtlichen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231, für die Darstellung gemeindlicher Konzentrationsflächenplanung in Flächennutzungsplänen aufgestellt hat.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 1 B 10305/14

    Ortsgemeinde Niederhambach setzt sich durch: vorerst keine Windenergieanlage

    Auszug aus VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
    Der Planungsvorbehalt, unter dem die Zulässigkeit von Vorhaben der Nutzung von Windenergie im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen, gestattet es dem Träger der Landesplanung bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen , "eigenständig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 (301) zur Flächennutzungsplanung; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris Rdnr. 14; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris Rdnr. 65; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. April 2013 - 4 K 24/11 -, juris Rdnr. 75).
  • OVG Sachsen, 10.11.2011 - 1 C 17/09
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der

  • VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

    Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

    Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu

  • VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06

    Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

    Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans;

  • OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

    Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe,

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung;

  • VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

    Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die

    Dass die Vorgehensweise des Regionalplanungsträgers hinsichtlich der Natura 2000-Gebiete vor dem Hintergrund des 2 %-Grundsatzes des Landesentwicklungsplans abwägungsfehlerhaft war, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, Rn. 50 - 52, juris).

    (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, Rn. 50 - 52, juris).

  • VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

    Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in

    Angesichts der nicht nur überörtlichen, sondern vielmehr überregionalen Bedeutung des Ausbaus der Windenergie kann dem Plangeber des Landesentwicklungsprogramms - hier dem ISM als oberster Landesplanungsbehörde - nicht die Berechtigung abgesprochen werden, den Abstand von Windenergieanlagen und Siedlungsgebieten landeseinheitlich in Form von Zielfestlegungen im Landesentwicklungsprogramm (§ 7 LPlG) zu regeln (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 38).

    Der Träger der Landesplanung ist mithin auch berechtigt, für die Nutzung der Windenergie unter Vorsorgegesichtspunkten (s. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) u. a. solche Flächen auszuscheiden, die in einem bestimmten pauschalen Abstand zu bestimmten Vorhaben liegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 38; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 12 KN 35/07 -, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 -, juris).

    Eine - auch am Vorsorgegrundsatz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) orientierte - Landesplanung ist erst dann materiell fehlerhaft, wenn sie auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums, den der Gesetzgeber ihr zubilligt, nicht mehr begründbar ist (s. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 50).

    Vielmehr ist es dem Plangeber gestattet, bereits im Vorfeld der Abwehr von Immissionen "eigenhändig" gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern (HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. April 2014 - 1 B 10305/14 -, juris, Rn. 14).

    Eine derartige Untersuchungstiefe wäre von der Landesplanung auch gar nicht leistbar (HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48).

    Selbst wenn sich aus dem Immissionsschutzrecht ein geringerer Abstand als 1.000 Meter zu Siedlungsgebieten ableiten lässt - was dahinstehen kann -, dann ist es dem Plangeber dennoch unter Vorsorgegesichtspunkten nicht verwehrt, einen größeren Abstand als vom Immissionsschutzrecht gefordert festzulegen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 48 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 ), soweit - wie hier auch mit dem im Entwurf vorliegenden raumordnerischen Ziel Z 163 h (Abstandsregeln) beabsichtigt - durch einen "auf der sicheren Seite liegenden" Mindestabstand von vornherein Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen erst gar nicht zur Entstehung gelangen sollen (vgl. HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris, Rn. 57).

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

    Zwar richtet sich der LEP 2013 an den Regionalplangeber, der an die Zielfestlegung des Landesentwicklungsplans § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden ist (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 32, juris; Hess. VGH, Urteil vom 25.09.2006 - 9 N 844/06, Rn. 73, juris).

    Die sogenannte Konzentrationszonenplanung kann danach auch über Zielfestlegungen im Landesentwicklungsplan oder durch ein Zusammenspiel von Landes- und Regionalplanung derart erfolgen, dass die Landesplanung der Regionalplanung Vorgaben macht, die bei der Konzentrationszonenplanung auf Regionalplanebene zu beachten sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 38, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 50, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1122/13.KS, Rn. 91, juris; in diese Richtung auch VG Gießen, Urteil vom 25.02.2016 - 3 K 3149/13.GI).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof, hat (mit Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 50 ff, juris) hierzu ausgeführt:.

    Bei der Bestimmung ist der Regionalplan an die Zielfestlegung des 1000 m Abstandes des LEP 2013 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden (Hess. VGH, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N, Rn. 32, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 52, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Das für die Raumordnungsplanung angeordnete Abwägungsgebot verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen Ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. näher HessVGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, ZfBR 2016, 159; juris Rn. 41; OVG Bbg, Urteil vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 88 ff.).
  • VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

    Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

    In dieser Entscheidung vertritt auch der 9. Senat die Auffassung, dass die Zielvorgabe des Landesentwicklungsplans - wie im Übrigen auch schon der Senat in seinem Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -,juris Rdnr. 33 ) - allein die Träger der Raumordnung (Regionalplanung) bindet (S. 3, letzter Absatz, des Beschlussabdrucks).
  • VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

    Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler

    Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Region nach Auffassung der Regionalversammlung vollziehen soll (vgl. insoweit Hess. VGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris Rdnr. 41 , Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N , u. a. -, juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BRS 22 Nr. 4).

    Je konkreter die Festlegungen eines Landesentwicklungsplans sind, umso schärfer sind die Raumverhältnisse im Umfeld in den Blick zu nehmen (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2006 - 4 A 1001.04 -, juris Rdnr. 70; Hessischer VGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, juris Rdnr. 42 ).

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

    Der Hess. VGH hat in seinem Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N - entschieden, dass mit der Abstandsfestlegung nicht gegen das raumordnerische Abwägungsgebot verstoßen werde und auch im Übrigen keine rechtlichen Bedenken gegen die Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 im Landesentwicklungsplan bestünden.

    Außerdem ist an die Zielfestlegung des Landesentwicklungsplans der nachfolgende Regionalplan gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, Rn. 32, juris, vom 25. September 2006 - 9 N 844/06 -, NVwZ-RR 2007, 298).

    Die sogenannte Konzentrationszonenplanung kann danach auch über Zielfestlegungen im Landesentwicklungsplan oder durch ein Zusammenspiel von Landes- und Regionalplanung derart erfolgen, dass die Landesplanung der Regionalplanung Vorgaben macht, die bei der Konzentrationszonenplanung auf Regionalplanebene zu beachten sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, Rn. 38, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

    Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang -

    Je konkreter die Festlegungen eines Regionalplans sind, umso schärfer sind die Raumverhältnisse im Umfeld und die möglichen konkreten Auswirkungen der Planung in den Blick zu nehmen (Hessischer VGH, Urteil vom 23.09.2015 - 4 C 358/14.N -juris).
  • VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

    Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

    Innerhalb des beschriebenen Rahmens ist das Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, in welcher Weise sich die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Landesgebiets nach Auffassung des Trägers der Raumordnung vollziehen soll (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.02.2010 - 11 C 2691/07.N u. a. -NVwZ 2010, 661 Leitsatz und Beschl. v. 23.09.2015 - 4 C 358/14.N - ZNER 2015, 580, jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeindlichen Bauleitplanung im Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105/66 - BRS 22 Nr. 4).
  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

    Außerdem ist an die Zielfestlegung des Landesentwicklungsplans der nachfolgende Regionalplan gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 ROG gebunden (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 23. September 2015 - 4 C 358/14.N -, Rn. 32, juris, vom 25. September 2006 - 9 N 844/06 -, NVwZ-RR 2007, 298).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17

    Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines

  • VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16

    Baurecht

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   OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14   

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OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 (https://dejure.org/2015,22973)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 34 Abs 1 BauGB; § 7 Abs 2 S 1 ROG; § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Normenkontrollverfahren eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines Vorranggebiets für Windenergie im RROP

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 138
  • BauR 2015, 1829
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v.17.10.2013 - 12 KN 277/11 -).

    Eine solche Regelung hat der niedersächsische Gesetzgeber vormals mit § 7 Nds. AG VwGO und nunmehr mit § 75 des Nds. Justizgesetzes (NJG) geschaffen, so dass die als Satzung beschlossene Teilfortschreibung Energie 2013 des Regionalen Raumordnungsprogramms des Antragsgegners grundsätzlich der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt (vgl. etwa Urt. d. Sen. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107; Urt. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11-, NuR 2013, 897 f.).

    Dies setzt jedoch voraus, dass der Nachbar substantiiert einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; a. A., d. h. keine Antragsbefugnis, wohl: OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 18.12.2013 - 4 M 139/12 -, NordÖR 2014, 177; OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).

    Der Senat hat die Sach- und Rechtslage in seinem Urteil vom 17. Oktober 2013 (- 12 KN 277/11 -, NuR 2013, 897) nicht anders bewertet.

    Bei der Ausweisung eines Vorranggebiets mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Raumordnungsplan muss jedenfalls dem Grundsatz nach die Eignung des ausgewiesenen Gebiets für die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen feststehen (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12

    Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Die Aufstellung oder Änderung eines Raumordnungsprogramms ist keine Entscheidung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (zum Folgenden näher Sen., Beschl. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917).

    Die umweltrechtlichen Fragen sind ohnehin auf der Genehmigungsebene zu prüfen und erst die Genehmigung räumt etwaigen Betreibern das Recht zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten Windenergieanlagen ein (vgl. zu alldem: Beschl. d. Sen. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917; zustimmend: Bringewat, ZNER 2014, 50; Gärditz, NVwZ 2014, 1, FN 115).

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 -, NVwZ 2012, 1631, zuletzt: Beschl. v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 -, juris).

    Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (std. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 -, NVwZ 2012, 1631 m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 1 C 10676/13
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines regionalen Raumordnungsplans, sondern bleiben der Feinsteuerung im Verfahren auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. der Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten (OVG Rh.-Pf, Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492; nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 8.7.2014 - 4 BN 16.14 -, juris; dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 21.10.2014 - 1 BvR 2229/14 -).

    Zwar ist dort entgegen der Darlegung des OVG Rheinland-Pfalz die Antragsbefugnis nicht bejaht worden, weil "bei der Festlegung des in diesem Verfahren streitigen Vorranggebietes der ansonsten vorgesehene Mindestabstand von 500 m unterschritten" worden ist (so OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 2.4.2014 - 1 C 10676/13 -, ZNER 2014, 492, juris Rn. 17).

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; OVG LSA, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 -, NuR 2015, 408).
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Zudem hat der EuGH zwar bei einer "Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist", eine Pflicht des nationalen Richters angenommen, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes so auszulegen, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht (vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2011 - C-240/09 -, NVwZ 2011, 673, Rn. 45).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, NVwZ 2014, 64; OVG LSA, Beschl. v. 8.1.2015 - 2 R 94/14 -, NuR 2015, 408).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

    Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Unabhängig davon, dass dieses Papier allenfalls als unverbindliche Orientierungshilfe angesehen werden kann, dient der Abstand zwischen Windparks nicht privaten Belangen, sondern soll die Gefahr einer städtebaulich unerwünschten Anlagenhäufung und einer damit einhergehenden Überformung der Landschaft verhindern (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 1623).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 74/13

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 20. Januar 2015 (- 1 KN 74/13 -, juris) dieser Auffassung nicht entgegen, da es zu innergebietlich keine Zielbestimmung enthaltenen Eignungsgebieten ergangen und gerade mit deren Unterschied zu - den hier ausgewiesenen - Vorranggebieten begründet worden ist (vgl. a. a. O., Rn. 15).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14
    Zum einen betreffen die Regelungen des § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ausschließlich die Begründetheit des Rechtsbehelfs (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, ZNER 2014, 205; Urt. v. 2.10.2013 - 9 A 23.12 -, NVwZ 2014, 367; Beschl. v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014) und erweitern den Kreis der nach bisherigem nationalen Recht Klagebefugten auch bei europa- bzw. völkerrechtskonformer Auslegung nicht (so aber in einem obiter dictum: OVG NRW, Urt. v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 -, ZNER 2015, 177 zu einer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen

  • BVerwG, 08.07.2014 - 4 BN 16.14

    Antragsbefugnis hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Ausweisungen in einem

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm; Rechtsnatur eines

  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

    Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich

    Sie bleiben vielmehr der Feinsteuerung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Genehmigung eines Einzelvorhabens vorbehalten (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Beschluss vom 2. April 2014 - 1 C 10676/13.OVG -, juris, Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2016 - 8 S 1477/15 -, juris, Rn. 84; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -?, juris, Rn. 16).
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Klägerin in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen ist, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 oder Abs. 1a UmwRG in der maßgeblichen, seit dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung folgt, vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -, juris Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris Rn. 51 ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 3. November 2016 -12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hessen, Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff., und ob sie neben einem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Fehlerhaftigkeit einer tatsächlich durchgeführten UVP geltend machen kann.
  • OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

    Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige

    21 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 138 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2016 - 3 S 373/16 -, ZNER 2016, 157 f., hier zitiert nach juris, Rn. 12; Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff., m. w. N).

    Diese Vorschrift bezieht sich damit nur auf die Sachprüfung im Rahmen eines (schon) zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens und eröffnet lediglich solchen Personen, die schon aus anderen Gründen aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht antragsbefugt sind, eine weitergehende Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheitsprüfung des Antrags (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2013 - BVerwG 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 10; Nds. OVG, Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 138 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25; Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 9, m. w. N.).

  • VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

    Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz;

    Das NLT-Papier stellt jedoch lediglich eine Arbeitshilfe dar und hat nur empfehlenden Charakter (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 -, juris), so dass eine teilweise Nichtbeachtung der dortigen Vorgaben nicht zwingend zur Fehlerhaftigkeit der UVP führt.

    Auch hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das NLT-Papier lediglich eine Empfehlung darstellt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.07.2015, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

    Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis;

    Anders als von der UVP-Richtlinie wird dort jedoch ein Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren für die Öffentlichkeit nicht verlangt (vgl. Senat, Beschl. v. 30.7.2013 - 12 MN 300/12 -, NVwZ-RR 2013, 917; ferner Urt. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NuR 2015, 706).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

    Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt

    Sie bleiben vielmehr der Feinsteuerung im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. der Genehmigung eines Einzelvorhabens vorbehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 2016 - 4 BN 41.15 -, juris, Rn. 8; OVG RP, Beschluss vom 2. April 2014, a.a.O., juris, Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2016 - 8 S 1477/15 -, juris, Rn. 84; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 238 und juris, Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

    Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang -

    Angesichts des Charakters des Raumordnungsplans als überörtliche rahmensetzende Planung und wegen des nur groben Rasters der raumordnerischen Abwägung und der damit verbundenen Ungenauigkeiten kann sich der Plangeber deshalb regelmäßig darauf beschränken, private Belange in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise, als Gruppenbelange zu berücksichtigen (OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 -12 KN 220/14 - BauR 2015, 1829), es sei denn, eine spezifische Betroffenheit privater Belange eines Einzelnen drängte sich auf.
  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -juris, Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris, Rn. 51ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 03. November 2016 -; 12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hess. Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff.
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

    Entscheidet er sich - wie hier der Antragsgegner - für die Ausweisung eines Vorranggebiets mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in einem Raumordnungsplan, so muss jedenfalls dem Grundsatz nach die Eignung des ausgewiesenen Gebiets für die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen feststehen (Urt. d. Sen. v. 17.10.2013 - 12 KN 277/11 -, BauR 2014, 235 m. w. N.; Urt. v. Sen. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, BauR 2015, 1829).
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

    Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Kläger in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen sind, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - im Folgenden in der bis zum 30. November 2016 geltenden Fassung) folgt (vgl. dazu bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 915/10 - a. A. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 - und Beschluss vom 03.11.2016 -12 ME 131/16 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - HessVGH, Beschluss vom 04.08.2016 - 9 B 2744/15 - sämtlich juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16

    Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 1 LB 51/15   

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https://dejure.org/2015,28494
OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 1 LB 51/15 (https://dejure.org/2015,28494)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 LB 51/15 (https://dejure.org/2015,28494)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 LB 51/15 (https://dejure.org/2015,28494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 138
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.1992 - 6 L 107/90

    Niedersachsen; Verbot belästigender Werbeanlagen; Verunstaltungsverbot;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 1 LB 51/15
    Dabei kommt es auf das Ruhebedürfnis durchschnittlich empfindender, nicht übersensibler Personen an (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.9.1992 - 6 L 107/90 -, juris Rn. 29 = NdsRpfl. 1992, 293).
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2019 - 1 LB 147/17

    Allgemeines Wohngebiet, faktisches; Außenwerbung; Einfügen; erhebliche

    Zielsetzung und Anforderung dieser Vorschrift sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Senatsbeschluss vom 29.09.2015 - 1 LB 51/15 -, juris Rn. 15 f.; Senatsbeschluss vom 12.06.2014 - 1 LA 216/13 -, n.v.) und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

    Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

    Für eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine solche Häufung ein Nebeneinander von mindestens drei Werbeanlagen voraussetzt (so auch BayVGH, Beschluss vom 9. September 2020 - 9 ZB 17.1406 - juris Rn. 6; NdsOVG, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 LB 51/15 - juris Rn. 15; HessVGH, Urteil vom 21. September 2005 - 2 UE 2140/02 - juris Rn. 27), gibt der vorliegende Fall keinen Anlass.
  • VG Göttingen, 04.09.2018 - 2 A 101/16

    Werbeanlage; bauliche Anlage; großflächige Werbeanlage; Belästigung;

    Eine derartige Häufung liegt vor, wenn mehrere, mindestens drei, Werbeanlagen so auf verhältnismäßig engem Raum konzentriert sind, dass sich ihre Wirkungsbereiche überschneiden, der Betrachter sie also zugleich im Blickfeld hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2015 - 1 LB 51/15 -, juris Rn. 15).
  • VG Hannover, 09.06.2022 - 12 A 2528/20

    Augenscheinseinnahme; Begründung; bodenrechtliche Regelung; Fremdwerbung;

    Das Blickfeld muss derart mit Werbung überladen sein, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt (VG Stade, Urt. vom 27.09.2018 - 2 A 1198/17 und VG Göttingen, Urt. vom 04.09.2018 - 2 A 101/16 -, juris Rn. 38 jeweils unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Urt. vom 29.09.2015 - 1 LB 51/15 -, juris Rn. 15).
  • VG Hannover, 06.06.2022 - 12 A 2266/20

    Augenscheinseinnahme; Begründung; Beiladung; bodenrechtliche Regelung; Gemeinde;

    Das Blickfeld muss derart mit Werbung überladen sein, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt (VG Stade, Urt. vom 27.09.2018 - 2 A 1198/17 und VG Göttingen, Urt. vom 04.09.2018 - 2 A 101/16 -, juris Rn. 38 jeweils unter Bezugnahme auf Nds. OVG, Urt. vom 29.09.2015 - 1 LB 51/15 -, juris Rn. 15).
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