Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1995 - 8 B 150.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2902
BVerwG, 01.12.1995 - 8 B 150.95 (https://dejure.org/1995,2902)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1995 - 8 B 150.95 (https://dejure.org/1995,2902)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1995 - 8 B 150.95 (https://dejure.org/1995,2902)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 86 Abs. 1 § 108 Abs. 1, Abs. 2
    Verwaltungsprozeßrecht: Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich Schadensursächlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anscheinsbeweis - Lebenserfahrung - Kausalitätsverlauf - GoA - Landesrechtliche Pflichtenzuweisung - Straßenbaulast - IrreversiblesLandesrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 724
  • NWVBl 1996, 125
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99

    Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges

    Steht außer Frage, daß das Revisionsverfahren zu keinem anderen Ergebnis führen kann, so entspricht es der Zielsetzung des Gesetzes, die Entscheidung, die ohnehin vorhersehbar ist, bereits im Rahmen des § 133 Abs. 6 VwGO zu treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 10, und vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - VersR 1996, 724).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01

    Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis

    vgl. zum Beweis des ersten Anscheins BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 1995 - 8 B 150.95 -, NWVBl. 1996, 125 (126); Lüke/Wax, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 2. Aufl., § 286 Rn. 48 ff.
  • OVG Hamburg, 13.06.2006 - 3 Bf 294/03

    Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage

    Dementsprechend ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte anzunehmen, dass die Nachrücker in der Sitzung vom 3. Februar 2000 entsprechend der politischen Linie ihrer Liste abgestimmt haben (zum auch im öffentlichen Recht anwendbaren Anscheinsbeweis vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.12.1995, NWVBl 1996 S. 125, 126; Urt. v. 1.3.1995, NJW 1995 S. 2303, 2305).
  • BVerwG, 30.07.2003 - 8 B 70.03

    Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Aufklärung der Ursächlichkeit und

    Dieser Verzicht ist mit § 86 Abs. 1 VwGO nur ganz ausnahmsweise vereinbar, wenn es nämlich um einen Sachverhalt geht, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweist und es deshalb rechtfertigt, die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen und ohne weiteres von einem bestimmten Kausalitätsverlauf auszugehen (vgl. Beschluss vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 f.).
  • BVerwG, 25.08.1997 - 8 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität bei im Landesvollstreckungsrecht

    Welchem Rechtskreis sog. allgemeine Grundsätze im Einzelfall zuzurechnen sind, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung sie im konkreten Fall herangezogen werden (stRspr; vgl. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 7 und vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 [BVerwG 14.04.1978 - 4 C 6/76]; Beschluß vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 ).
  • VG Minden, 22.08.2007 - 11 K 3267/06

    Erstattung der für den Aufwand für die Herstellung und Erneuerung und Veränderung

    1996, 125 = VersR 1996, 724.
  • BVerwG, 22.12.2014 - 2 B 55.14

    Hinwendung zum Lehrerberuf

    Verzichtet das Gericht auf die fallbezogene Aufklärung ist zugleich ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO gegeben (Beschluss vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 f.).
  • VGH Bayern, 25.11.2002 - 22 B 00.1203

    Verunreinigung des ehemaligen Standorts einer chemischen Reinigung mit LHKW;

    Auch wenn in den letzten Jahren bei einer Vielzahl früherer Standorte von Reinigungsbetrieben im Bundesgebiet LHKW-Belastungen festgestellt worden sind, kann nicht generell - etwa nach den Regeln des Anscheinsbeweises (hierzu BVerwG vom 1.12.1995 NWVBl 1996, 125/126) - davon gesprochen werden, dass die Ausübung des Reinigungsgewerbes zur damaligen Zeit nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig zu Boden- oder Gewässerverunreinigungen geführt hat.
  • BVerwG, 21.06.1996 - 8 B 120.96

    Pflichtverstoß im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kommen hier als sog. "allgemeine Grundsätze" in Ergänzung des jeweiligen öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Schuldverhältnisses zur Anwendung und teilen damit dessen Rechtsnatur (vgl. Beschlüsse vom 3. Januar 1992 - BVerwG 6 B 20.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 240 und vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 sowie Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 8 C 52.87 - BVerwGE 82, 350 [BVerwG 06.10.1989 - 8 C 52/87]).
  • BVerwG, 17.11.1997 - 8 B 202.97

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anwendung der Abgabenordnung

    Derartige allgemeine Grundsätze teilen die Rechtsnatur des Rechtsgebiets, das sie ergänzen, und sind deshalb nur insoweit revisibel, als sie sich auf bundesrechtliche Normen beziehen (stRspr, vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 8 C 52.87 - BVerwGE 82, 350 [BVerwG 06.10.1989 - 8 C 52/87] , Beschlüsse vom 28. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 201.94 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 78 S. 16 und vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 8 B 150.95 - NWVBl 1996, 125 ).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 8 B 183.97

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendung der Grundsätze der positiven

  • BVerwG, 23.05.1996 - 8 B 88.96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere

  • VG Köln, 27.11.2018 - 14 K 10928/16
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