Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GG Art. 12; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; RettG NRW § 6; ; RettG NRW § 19 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erteilung einer Genehmigung für Krankentransportwagen an ein privates Rettungsunternehmen; Darlegungserfordernis beim Zulassungsantrag wegen Funktionsschutzklausel für Eintreffzeiten; Gründe der grundsätzlichen Divergenzrüge bei Beruhen auf der Abweichung; ...

Verfahrensgang

• VG Arnsberg - 3 K 1690/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13 A 2272/04

Papierfundstellen

• NWVBl 2005, 110

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 13 B 16/04

  Eintreffzeit bei Notfallrettung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13 A 2272/04

  Hierzu fehlt jede Darlegung in dem Sinne, dass die Eintreffzeit in der Notfallrettung in S. zu 90 %, entsprechend OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2004 - 13 B 16/04 -, VRS 106, 479, eingehalten wird, während das VG von dem Erfordernis von 95 % der Fälle ausgegangen ist.

  Deshalb liegt die behauptete Divergenz weder hinsichtlich der erforderlichen Prozentzahl für die Einhaltung der Eintreffzeiten noch hinsichtlich der vom Beklagten aus dem Beschluss des Senats vom 15.3.2004 (a.a.O.) herausgelesenen Entwicklung der Kosten und Ertragslage vor.

  Soweit der Senat mit Beschluss vom 15.3.2004 - 13 B 16/04 - (…a.a.O.) entschieden hat, die Eintreffzeiten seien im Rahmen der Prüfung der Voraussetzung "funktionsfähiger Rettungsdienst" in § 19 Abs. 4 S. 1 RettG in 90 % der Fälle einzuhalten, und dies auch mit Kostengesichtspunkten begründet hat, hat er dies wegen der allgemeinen Richtigkeit dieses Gesichtspunktes getan und zum Ausdruck bringen wollen, dass die Kosten- und Ertragslage auch im Rahmen der - eventuellen späteren - Prüfung nach § 19 Abs. 4 S. 3 RettG bedeutsam ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.1994 - 13 B 1085/94

  Bedürfnisprüfung; Neuunternehmer; Notfallrettung; Krankentransport; Vereinbarkeit …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13 A 2272/04

  Der Gesetzgeber hat jedoch das Rettungsgesetz mehrfach (1999 und 2001) geändert und auch in Kenntnis der schon mit Beschluss vom 2.8.1994 - 13 B 1085/94 -, OVGE 44, 126 = NWVBl 1995, 26 = RettD 1994, 35 entwickelten Auffassung des Senats keine diese korrigierende gesetzliche Regelung geschaffen, die Rechtsprechung des Senats zu diesem Punkt also hingenommen.

  Mit allein diesem Bezug legt der Senat in ständiger Rechtsprechung Satz 1 von § 19 Abs. 4 RettG dahin aus, dass für ein Eingreifen dieser Vorschrift das Bestehen eines funktionsfähigen Rettungsdienstes i.S.v. § 6 RettG Voraussetzung ist und verlangt als wichtigstes Kriterium - weil medizinisch geboten und oft lebenswichtig - unter Rückgriff auf die Zeitvorgaben in den Gesetzesmaterialien - vgl. Beschluss vom 2.8.1994 (a.a.O.) - für die Bejahung eines funktionsfähigen Rettungsdienstes die Einhaltung der Eintreffzeiten von 5 - 8 Minuten innerörtlich und 12 Minuten sonst.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 13 B 1790/03

  Erweiterung der Betriebszeit für einen Krankentransportwagen durch einstweilige …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13 A 2272/04

  zur Beschränkung auf das Kriterium der Eintreffzeiten OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2004 - 13 B 1790/03 -, zur Veröffentlichung bestimmt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13 A 2272/04

  Schließlich hat der Beklagte auch nicht dargelegt oder auch nur geltend gemacht, dass bei einer Berücksichtigung der ländlichen Gebiete der Stadt S. mit 12 Minuten dem Eintrefferfordernis von 8 bzw. 12 Minuten in mindestens 90 % der Fälle Rechnung getragen wird, was angesichts der im Eilverfahren 3 L 1867/00 (VG Arnsberg) = 13 B 452/01 (OVG NRW) mitgeteilten Eintreffzeiten von 89, 987 % im Kreis allgemein und von nur 62 % der Fälle in bis zu 8 Minuten in S. nicht zu erwarten ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 92/04
  vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2004 - 13 A 2272/04 -, NWVBl 2005, 110 m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

  Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

  Siehe dazu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22.10.1999 - 13 A 5617/98 -, a.a.O., vom 5.7.2001 - 13 B 452/01 -, a.a.O., vom 15.3.2004 - 13 B 16/04 -, NWVBl 2004, S. 313, und vom 20.8.2004 - 13 A 2272/04 -, NWVBl 2005, S. 110.
• VG Düsseldorf, 15.02.2006 - 7 K 2277/04

  Bestehen eines Anspruchs auf Zulassung eines privaten Krankentransports im …

  Rettungsdienst ist dabei nach der Rechtsprechung des OVG, vgl. Beschluss vom 20. August 2004, 13 A 2272/04, NWVBl.

  Aus der vom OVG immer wieder, vgl. aus jüngerer Zeit Beschluss vom 20. August 2004 a.a.O., betonten Einheitlichkeit des Rettungsdienstes folgt auf der Grundlage der Auffassung des OVG, dass beide Teilbereiche funktionsfähig sein müssen.

 
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 7 K 3166/03
  Rettungsdienst ist dabei nach der Rechtsprechung des OVG, vgl. Beschluss vom 20. August 2004, 13 A 2272/04, NWVBl.

  Aus der vom OVG NRW immer wieder, vgl. aus jüngerer Zeit Beschluss vom 20. August 2004 a.a.O., betonten Einheitlichkeit des Rettungsdienstes folgt auf der Grundlage der Auffassung des OVG, dass beide Teilbereiche funktionsfähig sein müssen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1233/03

  Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Rahmen einer auf Erteilung …

  zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 20.8.2004 - 13 A 2272/04 -, vom 8.7.2004 - 13 B 1790/03 - und vom 15.3.2004 - 13 B 16/04 - mit weiteren Nachweisen.
• VG Düsseldorf, 01.12.2004 - 7 K 3268/01

  Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports mit drei …

  Aus der vom OVG immer wieder, vgl. aus jüngerer Zeit Beschluss vom 20. August 2004, 13 A 2272/04, betonten Einheitlichkeit des Rettungsdienstes folgt vielmehr auf der Grundlage der Auffassung des OVG, dass beide Teilbereiche funktionsfähig sein müssen.
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2005 - 7 L 146/05

  Rettungsdienst, Funktionsfähigkeit, Eintreffzeiten

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2004, a.a.O., Beschluss vom 20. August 2004 - 13 A 2272/04 -, GewArch 2005, 207 (208).