Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rettungswesen: Analoge Anwendung der Übergangsregelungen im Rettungswesen Nordrhein-Westfalens auf Altunternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inhaber von Genehmigungen zur Notfallrettung; Inhaber von Genehmigungen zum Krankentransport; Genehmigung zur Krankenbeförderung; Altunternehmer

Papierfundstellen

• NZV 1996, 335 (Ls.)
• NWVBl 1996, 387

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 19.06.1985 - 7 B 10.85

  Personenbeförderung - Krankentransport - Notfallpatienten - Ausschlussmöglichkeit

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1996 - 13 A 2674/94

  Außerdem sprach auch der durch das 3. Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.6.1990, BGBl. I, S. 1221, hinsichtlich der Verordnungsermächtigung geänderte § 58 PBefG in Abs. 1 Nr. 2 von Krankentransport und meinte damit alle unter § 49 PBefG fallende Genehmigungsfälle, zu denen auch die Notfallrettung gehörte - vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.6.1995 - 7 B 10.85 -, NJW 1985, 2778, wo als Oberbegriff für Notfallrettung und Krankentransport allerdings das Wort Krankenbeförderung benutzt wird -.

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2004 - 6 S 17/04

  Passivlegitimation und Rechtsweg bei Gleichbehandlungsanspruch nach § 6 Abs 1 S 1 …

  Der Umfang des ausgeübten Betriebs der Notfallrettung bestimmt sich vor allem durch Art und Zahl der am Stichtag betriebenen Fahrzeuge (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG NRW, Beschl. v. 28.03.1996, GewArch 1996, 331, 332), also der nach § 17 RDG i.d.F.v. 19.11.1991 (GBl.S. 713), geändert durch Gesetz vom 18.12.1995 (GBL. S. 879) - a.F. - genehmigten Notarzt- und Rettungswagen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 RDG a.F.) und der tatsächlich betriebenen Notarzteinsatzfahrzeuge, sofern diese vor Inkrafttreten des RDG-ÄndG als nach dem RDG nicht genehmigungsbedürftig angesehen wurden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1998 - 13 A 1048/98

  Ausgestaltung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen gegenüber einem …

  In diesem Sinne hat der Senat auch schon entschieden, der Bestandsschutz erstrecke sich nur auf die Transportart und die Anzahl der Krankenbeförderungsmittel, welche das Unternehmen vor dem Stichtag betrieben habe; eine entsprechende Absicht, möge sie auch dem aus dem Handelsregister ersichtlichen Geschäftszweck entsprochen haben, reiche nicht aus - vgl. Beschluß vom 28. März 1996 - 13 A 2674/94 -, GewA 1996, 331 = NWVBl. 1996, 387 = VRS Band 92, S. 150 -.