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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 22 A 2742/94   

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https://dejure.org/1997,4237
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 22 A 2742/94 (https://dejure.org/1997,4237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.10.1997 - 22 A 2742/94 (https://dejure.org/1997,4237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Oktober 1997 - 22 A 2742/94 (https://dejure.org/1997,4237)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwassersatzung; Anschluß- und Benutzungszwang; Anschluß an die öffentliche Abwasserleitung; Herstellung; Eigene Kosten

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Druckentwässerungssystem und Freispiegelkanal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 676 (Ls.)
  • ZMR 1998, 317
  • DVBl 1998, 733 (Ls.)
  • DÖV 1998, 348
  • NWVBl 1998, 198
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1995 - 22 A 2742/94

    Störung der Funktionsfähigkeit eines Hausanschlußkanals; Beseitigung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 22 A 2742/94
    Es entspricht allgemeinen rechtlichen Grundsätzen und bedarf keiner besonderen Regelung in der Abwassersatzung, daß ein Grundstückseigentümer, der sich im eigenen Interesse - wie etwa im Hinblick auf die Erfüllung der ihm obliegenden Anschluß - und Benutzungspflicht - an die öffentliche Abwasserleitung anschließen will oder muß, den Anschluß grundsätzlich selbst und auf eigene Kosten herzustellen und zu unterhalten hat (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil vom 14. Juni 1995 - 22 A 2742/94 - NWVBl. 1996, 12 = HSGZ 1996, 129).
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