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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 13 B 2586/97   

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https://dejure.org/1997,4472
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 13 B 2586/97 (https://dejure.org/1997,4472)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.1997 - 13 B 2586/97 (https://dejure.org/1997,4472)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97 (https://dejure.org/1997,4472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NWVBl 1998, 325
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 7 K 2889/07

    Klage eines Omnibusunternehmens gegen eine einem anderen Unternehmen erteilte

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97 - , NWVBl. 1998, 325; Hess.VGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 -, juris; Fromm/Fey/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht Kommentar, 3. Auflage, 2001, § 52 PBefG Rdnr. 1, Bidinger, a.a.O., § 52 Anm. 1.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97 - , a.a.O.; Greif, Personenbeförderungsgesetz, 1961, § 52 Rdnr. 2.

  • VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

    Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

    Dies hätte auch Auswirkungen auf die deutsche Teilstrecke (ebenso OVG Münster, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 13 B 2586/97).
  • VG Berlin, 25.10.2001 - 11 A 482.01

    Glaubhaftmachung der ausnahmsweisen Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger

    Dem Antrag sind nach § 12 Abs. 2 PBefG Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen, wie sich aus dem Normzusammenhang zwischen den in§ 12 geregelten Antragsbestandteilen und den in § 13 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PBefG normierten subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen ergibt (Urteile der Kammer vom 11. September 2000 - VG 11 A 1964.97 - sowie vom 6. Dezember 2000 - VG 11 A 377.98 -, OVG Magdeburg, NZV 1996, 383; OVG Münster, NWVBl. 1998, 325).
  • VG Augsburg, 13.12.2011 - Au 3 K 11.860

    Grenzüberschreitender Linienverkehr; vorhandener Unternehmer; Ausgestaltung;

    Bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 PBefG sind auch die ausländischen Haltestellen zu berücksichtigen (OVG NRW vom 30.12.1997, 13 B 2586/97 ).
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