Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrsrechtsforum.de

    Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses Fahrzeug mit einer Verkaufsofferte versehen ist.

  • RA Kotz

    PKW mit Verkaufsofferte auf öffentlicher Strasse Sondernutzung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung der Kosten für eine Abschleppmaßnahme eines zum Verkauf angebotenen Kraftfahrzeugs in der Nähe eines privaten Automarktes; Gebrauch einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis als Sondernutzung wegen des Verkaufsangebotes eines PKWs; Widerrechtliche Nutzung eines Parkraums zu wirtschaftlichen Verkaufszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abschleppen - Parken mit Verkaufsschild am Auto ist keine Sondernutzung

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Parken mit Preisschild im Auto keine "Sondernutzung"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; Abschleppen eines mit einer Kaufofferte versehenen Pkw

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG; § 12 StVO; §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 8 Abs. 7a FStrG
    Verwaltungsrecht BT, Gemeingebrauch trotz Verkaufsofferte im Kfz

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 14 K 5479/94
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 218
  • NZV 2001, 315
  • NZV 2001, 533
  • DÖV 2001, 693
  • NWVBl 2001, 358



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Wird zitiert von ... (66)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 332/07

    Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung

    hierzu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21.11.2000 - 7 B 11967/00, 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183.
  • OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

    Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut "Einnahme", der auch ein erstes/einmaliges Konsumieren eines Rauschmittels erfasst, als auch aus der Systematik der Ziffer 9 der Anlage 4 FeV nach der Ziffer 9.1 nicht auf einen andauernden Vorgang des Einnehmens abstellt (in diesem Sinn auch OVG Weimar, B. v. 30. April 2002 - 2 EO 87/02 -, ZfSch 2002, 406; VGH Mannheim, B. v. 28. Mai 2002 - 10 S 2213/01 -, VBlBW 20034, 25ff.; VGH Mannheim, B. v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, NZV 2002, 475 ff.; OVG Lüneburg, B. v. 16. Juni 2003 -12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Lüneburg, B. v. 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; OVG Bremen, B. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, NordÖR 2003, 371 ff.; OVG Koblenz, B. v. 21. November 2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183).

    Soweit nach Vorbemerkung Nr. 3 S. 2 der Anlage 4 FeV hier Kompensationen der Wirkungen des Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen in Betracht kommen, versteht der Senat diese Regelung wohl weitergehend als das Verwaltungsgericht lediglich beispielhaft, aber nicht etwa einengend; vielmehr verbleibt es dem jeweiligen Drogenkonsumenten, die normative Regelvermutung zu entkräften (so auch VGH Mannheim, B. v. 28. Mai 2002 - 10 S 2213/01 -, VBlBW 20034, 25 ff.; VGH Mannheim, B. v. 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 -, NZV 2002, 475 ff; OVG Lüneburg, B. v. 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG Bremen, B. v. 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, NordÖR 2003, 371 ff.; OVG Hamburg, B. v. 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 -, NordÖR 2003, 123; OVG Koblenz, B. v. 21. November 2000 - 7 B 11967/00 -, DAR 2001, 183).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

    Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

    Dies gilt auch dann, wenn bei ihm bislang nur einmal der Konsum von Betäubungsmitteln festgestellt worden ist (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21. November 2000, DAR 2001, 183; a.A. HessVGH, Beschl. v. 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -).

    Dies gilt auch dann, wenn bei ihm bislang nur einmal der Konsum von Betäubungsmitteln festgestellt worden ist (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21. November 2000, DAR 2001, 183; a.A. HessVGH, Beschl. v. 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -).

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