Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1234
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02 (https://dejure.org/2002,1234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.06.2002 - 21 B 589/02 (https://dejure.org/2002,1234)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 (https://dejure.org/2002,1234)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Schutz besonderer Verfahren

  • RA Kotz

    Freier Informationszugang des Bürgers zur Verwaltung!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Apothekeninhabers auf Einsicht in Bautagebücher über eine Baustelle wegen diesbezüglicher Umsatzeinbußen; Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes NRW auf Informationsbegehren im Rahmen einer privatrechtlichen Betätigung der Verwaltung; Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs wegen der Zuwegung eines Geschäftslokals über wackelige Holzplanken aufgrund einer Baustelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Informationsrechte des Bürgers gegenüber der Verwaltung gestärkt

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Reichweite des Informationsfreiheits-Gesetzes

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht; Informationsanspruch zur Führung eines Amtshaftungsprozesses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 800
  • NWVBl 2002, 441



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    Dabei mag offen bleiben, ob als "besondere Rechtsvorschrift" im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW stets nur eine positivrechtliche Regelung in Betracht kommen kann, vgl. Schoch, IFG, § 1 Rn. 212; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2007, 441, juris, Rn. 20 (zu § 242 BGB), oder dies zumindest dann gilt, wenn wie der Kläger meint ein grundrechtsrelevanter Bereich (etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) betroffen ist.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441, juris, Rn. 20; Huber, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 31 Rn. 8; Liedtke, NWVBl. 2006, 285 (287).

    OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, a. a. O., juris, Rn. 34.

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Die prozessuale Chancen- bzw. Waffengleichheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, das einer der Beteiligten einen außerhalb des Prozessrechts begründeten Anspruch auf Information besitzt (vgl. zu alledem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800, Juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04

    Einsicht in Jugendamtsakte

    in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.6.2002 - 21 B 589/02 -, a.a.O.; Partsch/Schurig, DÖV 2003, 482 (485).

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