Rechtsprechung
BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes?
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordentliche Kündigung - Kirchenmusiker - Evangelische Kirchengemeinde - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - Abmahnung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes?
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch eine zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover gehörende Kirchengemeinde; Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 Abs. 1 KSchG , Notwendigkeit der Anhörung des Arbeitnehmers und einer vergeblichen ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 23 Abs. 1; BGB § ... 242, § 138; Kirchenverfassung Art. 2, 16; Kirchengemeindeordnung §§ 4, 23, 24; Gemeinsames Mitarbeitergesetz § 9; Rechtsverordnung zur Ausführung des Gemeinsamen Mitarbeitergesetzes § 3; Ordnung Fachaufsicht Kirchenmusiker §§ 2, 3, 8; MVG § 3 Abs. 5
Verhaltensbedingte Kündigung im Kleinbetrieb: Kein Erfordernis einer vorherigen Abmahnung oder Anhörung - Kein Vertrauensschutz trotz langjähriger Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 10.03.1998 - 7 Ca 802/97Ö
- LAG Niedersachsen, 06.05.1999 - 14 Sa 1380/98
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Papierfundstellen
- BAGE 97, 141
- NZA 2001, 651
- NZA 2001, 951
- BB 2001, 1902
- DB 2001, 1997
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97
Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Bedienen sich nämlich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht mit seinen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 20 = EzA KSchG § 23 Nr. 20 mwN).Dies hat der insoweit grundsätzlich darlegungs- und letztlich beweispflichtige Kläger (BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - aaO mwN) weder in den Tatsacheninstanzen schlüssig vorgetragen noch läßt es sich - ungeachtet § 561 ZPO - seinem Vorbringen in der Revisionsinstanz entnehmen.
Ein sog. "Berechnungsdurchgriff" auf übergeordnete Verwaltungen ist weder geboten noch statthaft (BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - aaO).
a) Der durch Generalklauseln vermittelte Schutz darf nicht dazu führen, daß dem Kleinunternehmer praktisch die im Kündigungsschutzgesetz vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt werden (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 -BVerfGE 97, 169, 178 f.; BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - aaO mwN).
Eben dies verbietet der Respekt vor der gesetzgeberischen Eingrenzung des Kündigungsschutzes durch § 23 Abs. 1 KSchG (BVerfG aaO 178 und BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - aaO).
- LAG Niedersachsen, 06.05.1999 - 14 Sa 1380/98
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer außerordentlichen Kündigung vor dem …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
2 AZR 579/99 14 Sa 1380/98.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Mai 1999 - 14 Sa 1380/98 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 668/00
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Die Stadtkirchenkanzlei hatte, wie letztlich auch die Revision einräumt, bloß die Funktion eines "Serviceunternehmens" (vgl. dazu BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 668/00 - nv., zu 2 a der Gründe).
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97
Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Der Senat hat auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes darauf abgestellt, ob einer Einheit eine selbständige Rechtspersönlichkeit mit der Folge zukommt, daß sie eine eigene Verwaltung iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG bildet (23. April 1998 - 2 AZR 489/97 - BAGE 88, 287, 293). - BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 50/75
Verhaltensbedingte Kündigung - Personenbedingte Kündigung - Musiker - …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Zwar könnte nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine vorherige vergebliche Abmahnung auch dann geboten sein, wenn sich der Arbeitgeber andernfalls mit der Kündigung in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzen würde (vgl. BAG 29. Juli 1976 - 3 AZR 50/75 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9 = EzA KSchG § 1 Nr. 34;… Beckerle aaO Rn. 9 f.). - BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (vgl. BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9; vgl. ferner § 322 Abs. 2 UmwG). - BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 259/99
Außerordentliche Kündigung
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Revisionsrechtlich ist dies nicht zu beanstanden (vgl. zu dem nur eingeschränkten Prüfungsmaßstab die ständige Rechtsprechung zB BAG 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - AP BGB § 626 Nr. 162 = EzA BGB § 626 nF. Nr. 180 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88
Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) und Bestandteil des Kündigungsgrundes (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 322;… KR-Fischermeier aaO Rn. 284 mwN). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
a) Der durch Generalklauseln vermittelte Schutz darf nicht dazu führen, daß dem Kleinunternehmer praktisch die im Kündigungsschutzgesetz vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt werden (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 -BVerfGE 97, 169, 178 f.;… BAG 12. November 1998 - 2 AZR 459/97 - aaO mwN). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) und Bestandteil des Kündigungsgrundes (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 322;… KR-Fischermeier aaO Rn. 284 mwN).
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Der Arbeitnehmer besitzt kein durch eine langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; zuletzt 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 -), das im Rahmen der Prüfung von § 242 BGB zu berücksichtigen ist. - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Dieser Grundsatz ist indes bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141 mwN). - BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast
Schließlich darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141; 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92; vgl. Kittner NZA 1998, 731; Gragert/Kreutzfeldt NZA 1998, 567).Dagegen ist die Auffassung der Revision, allein die Betriebszugehörigkeit von fünfundzwanzig Jahren führe bereits zur Anwendung der nach dem Kündigungsschutzgesetz geltenden Maßstäbe, unzutreffend (vgl. auch BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141).
Zutreffend - jedenfalls für den Zeitraum vor Inkrafttreten des § 314 BGB - hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insoweit nur im Rahmen des normierten Kündigungsschutzes Bedeutung zukommt (vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141 mwN).
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
Andere Beschäftigungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber nur im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 KSchG in Betracht zu ziehen, weil dieses Erfordernis auf der Anwendung des dem gesetzlichen Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 2 KSchG zugrunde liegenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beruht (BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 18 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 2; ebenso in Bezug auf das Abmahnungserfordernis BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141, 148). - BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
Dementsprechend setzt beispielsweise die Wirksamkeit einer Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in der Regel nicht voraus, dass dem Arbeitnehmer zuvor eine vergebliche Abmahnung erteilt worden ist (vgl. Senat 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141, 148).Ausnahmsweise kann aber eine vorherige vergebliche Abmahnung geboten sein, wenn sich der Arbeitgeber andernfalls mit einer Kündigung in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzen würde (BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - aaO).
- ArbG Dortmund, 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13
Unwirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit wegen Verstoßes gegen das …
Der durch die Generalklauseln vermittelte Schutz darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitgeber praktisch die im Kündigungsschutzgesetz vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt werden (BAG vom 21.2.2001, NZA 2001, 951). - LAG Schleswig-Holstein, 17.11.2005 - 4 Sa 328/05
Kündigung, krankheitsbedingt, Kleinbetrieb, Kündigungsschutzgesetz, …
Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen (…BAG, Urt. v. 25. April 2001, 5 AZR 360/99; Urt. v. 21. Februar 2001, 2 AZR 579/99;… Urt. v. 6. Februar 2003, 2 AZR 672/01).Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insoweit nur im Rahmen des normierten Kündigungsschutzes Bedeutung zukommt (BAG, Urt. v. 21. Februar 2001, 2 AZR 579/99).
Gerade kleinere Betriebe sind für Missstimmungen und Querelen besonders anfällig (BAG, Urt. v. 21. Februar 2001, 2 AZR 579/99).
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
Deshalb findet das daraus hergeleitete Erfordernis, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung eine Abmahnung zu erteilen, im Kleinbetrieb in der Regel keine Anwendung (vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - zu B III 3 e der Gründe, AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4; 21. Februar 2001 - 2 AZR 579/99 - BAGE 97, 141, 148 f.;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 258). - ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
Eine gegenüber der Kündigung mildere Maßnahme ist die Abmahnung"; 21.2.2001 - 2 AZR 579/99 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 2 [II.4 c.]: "Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"; ebenso BAG 28.8.2003 - 2 AZR 333/02 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 17 [B.III.3 e.]; im gleichen Sinne BAG 7, 7.2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195 = AP § 626 BGB Nr. 192 = NZA 2006, 98 [B.I.], wo von der "Prüfung" die Rede ist, "ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist"; ebenso BAG 27.4.2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104 = AP § 626 BGB Nr. 202 = NJW 2006, 2939 [B.I.]; s. ferner BAG 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980 [B.III.2 b, aa.]: Die Abmahnung "ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (...).Eine gegenüber der Kündigung mildere Maßnahme ist die Abmahnung"; 21.2.2001 - 2 AZR 579/99 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 2 [II.4 c.]: "Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"; ebenso BAG 28.8.2003 - 2 AZR 333/02 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 17 [B.III.3 e.]; im gleichen Sinne BAG 7, 7.2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195 = AP § 626 BGB Nr. 192 = NZA 2006, 98 [B.I.], wo von der "Prüfung" die Rede ist, "ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist"; ebenso BAG 27.4.2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104 = AP § 626 BGB Nr. 202 = NJW 2006, 2939 [B.I.]; s. ferner BAG 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980 [B.III.2 b, aa.]: Die Abmahnung "ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (...).
Eine gegenüber der Kündigung mildere Maßnahme ist die Abmahnung"; 21.2.2001 - 2 AZR 579/99 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 2 [II.4 c.]: "Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit"; ebenso BAG 28.8.2003 - 2 AZR 333/02 - EzA § 242 BGB Kündigung Nr. 17 [B.III.3 e.]; im gleichen Sinne BAG 7, 7.2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195 = AP § 626 BGB Nr. 192 = NZA 2006, 98 [B.I.], wo von der "Prüfung" die Rede ist, "ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist"; ebenso BAG 27.4.2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104 = AP § 626 BGB Nr. 202 = NJW 2006, 2939 [B.I.]; s. ferner BAG 12.1.2006 - 2 AZR 179/05 - AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = NZA 2006, 980 [B.III.2 b, aa.]: Die Abmahnung "ist zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (...).
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2016 - 1 Sa 89/16
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts scheidet dagegen aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (ständige Rechtsprechung, BAG 21.02.2001 - 2 AZR 579/99 - BAG 28.08.2003 - 2 AZR 333/02 -, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
- ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09
Vertrauensbeschränkung des Arbeitnehmers in den Fortbestand des …
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01
Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08
Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
- LAG Düsseldorf, 08.10.2002 - 8 Sa 914/02
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- ArbG Gelsenkirchen, 17.03.2010 - 2 Ca 319/10
Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigung, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 2 Sa 38/23
Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - amtsangehörige …
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Kündigung in der Probezeit
- ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 2 Sa 173/21
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf amtsangehörige Gemeinde - …
- ArbG Dortmund, 30.10.2008 - 2 Ca 2492/08
Fristlose Kündigung nur nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht
- LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12
Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 153/09
Kündigung, ordentliche, Treuwidrigkeit, Treu und Glauben, soziale Rücksichtnahme, …
- ArbG Stuttgart, 31.05.2016 - 5 Ca 165/16
Anhörung des Arbeitnehmers - Kündigung in der Wartezeit - Treuwidrigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 - 3 Sa 203/21
Kündigung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 9 Sa 42/07
Zur Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Geschäftsführers zweier kommunaler …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Hamm, 05.03.2008 - 17 Sa 1998/07
Ordentliche; verhaltensbedingte; arbeitgeberseitige Kündigung wegen der Vorlage …
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 8/02
Befristung - ordentliche Kündigung - Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
- OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05
Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses …
- LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05
Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
- LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16
Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff; …
- LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Sa 1785/01
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung ohne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11
Treuwidrige Änderungskündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14
Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetrieb
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 10 Sa 10/13
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Anhörung
- VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 13 K 3548/12
Schwerbehinderung Kündigung Zustimmung Abwägung arbeitsvertragliche Nebenpflicht …
- ArbG Freiburg, 04.02.2005 - 14 Ca 469/04
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Kündigung in der …
- VG Darmstadt, 23.04.2012 - 5 K 849/11
Zur Zustimmung der Kündigung des Arbeitsvertrages eines Schwerbehinderten - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - 6 Sa 237/10
Kündigung einer Reinigungskraft während der Probezeit - Hautallergie gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2011 - L 7 AL 16/11