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Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1556
BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1556)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 2 AZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1556)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 (https://dejure.org/2004,1556)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz; Verletzung einer Aufklärungspflicht; Anfechtung des Vertrages; Zusicherung problemloser Abwicklung mit Arbeitsamt; Täuschung durch Unterlassen; Besserstellung durch ...

     
  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB (n.F.) § 355 § 312 § 307 § 310
    Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB nF; Widerrufsrecht nach § 312 BGB nF - Haustürgeschäft; Wiedereinstellungsanspruch; Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1561
  • ZIP 2004, 2398
  • NZA 2004, 1295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (128)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Auf Verträge, die - wie der Arbeitsvertrag und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag - keine Vertriebsgeschäfte sind, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen mwN).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine dem Haustürgeschäft vergleichbare Situation beim Abschluss einer Beendigungsvereinbarung im Betrieb grundsätzlich nicht gegeben (vgl. im Einzelnen BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Insbesondere ist der von dem Kläger geltend gemachte Rückgriff auf § 242 BGB nF nach der Rechtsprechung des Senats nicht geeignet, einen derart schwerwiegenden Eingriff in die Privatautonomie, wie ihn die Gewährung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Widerrufsrechts darstellen würde, zu begründen (27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die gesetzliche Formulierung macht deutlich, dass die bei der Angemessenheitskontrolle zu berücksichtigenden, den Vertragsschluss begleitenden Umstände nicht dazu führen können, den Vertragsabschluss insgesamt als rechtsunwirksam zu qualifizieren (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aber aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00

    Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken).

    Das kann in Extremfällen auch dann der Fall sein, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer wirksamen Kündigung beruht, sondern durch Aufhebungsvertrag vereinbart wurde (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).

  • BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 234/95

    Wirksamkeit eines Auflösungsvertrags - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

    Die Erklärung des Klägers ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, dem Kläger vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

     
  • BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93

    Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmißbräuchlicher …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Der Senat hatte in seinen Entscheidungen vom 30. September 1993 (- 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281, 289) und vom 14. Februar 1996 (- 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21) eine unzulässige Rechtsausübung des Arbeitgebers (§ 242 BGB) verneint, wenn dieser dem Arbeitnehmer weder das Gesprächsthema eines Beendigungsgesprächs mitgeteilt, noch ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte.

    Die Erklärung des Klägers ist auch nicht - wie die Revision meint - deshalb unwirksam, weil die Beklagte, wie der Kläger behauptet, dem Kläger vor Unterzeichnung der Beendigungsvereinbarung keine Bedenkzeit eingeräumt hatte (vgl. hierzu die st. Rspr. des Senats 30. September 1993 - 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281; 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21).

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    aa) Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung durch Unterlassung im Sinne des § 123 BGB begeht, wer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen ihn gegenüber seinem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht trifft (st. Rspr., vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25; 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; BGH 3. Mai 2002 - V ZR 175/01 - IBR 2002, 382; 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331; 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99 - NJW 2001, 64).

    Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch sie aus Unkenntnis selbst schädigen würde (vgl. BAG 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; zur Aufklärungspflicht in Bezug auf die Altersversorgung: 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25 und 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96

    Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    aa) Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung durch Unterlassung im Sinne des § 123 BGB begeht, wer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen ihn gegenüber seinem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht trifft (st. Rspr., vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25; 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; BGH 3. Mai 2002 - V ZR 175/01 - IBR 2002, 382; 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331; 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99 - NJW 2001, 64).

    Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch sie aus Unkenntnis selbst schädigen würde (vgl. BAG 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; zur Aufklärungspflicht in Bezug auf die Altersversorgung: 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25 und 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).

  • BAG, 19.07.1995 - 10 AZR 885/94

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Abfindung - Sozialplan - …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Ein bloßer Hinweis des Arbeitgebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende Betriebsänderungen oder der Rat, sich eine neue Stelle zu suchen, genügen nicht, um eine Veranlassung in diesem Sinne anzunehmen (BAG 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 - BAGE 80, 286).
  • BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 560/95

    Sozialplanabfindung: Anspruch - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Es ist mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Betriebspartner bei der Zuerkennung von Ansprüchen auf eine Abfindung zwischen Arbeitnehmern, denen infolge der Betriebsänderung gekündigt worden ist und solchen, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag beendet haben, unterscheiden (st. Rspr., vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 560/95 -).
  • BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

    Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Der Wiedereinstellungsanspruch dient nämlich als Korrektiv dafür, dass bereits ein prognostizierter Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eine Kündigung rechtfertigen kann (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

    Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer …

    Auszug aus BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
    Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123).
  • LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02

    Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft

  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89

    Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  • BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85

    Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 449/90

    Anfechtung des Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung

  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

    Arglistige Täuschung über Altlasten

  • BGH, 12.07.2001 - IX ZR 360/00

    Arglistige Täuschung durch stillschweigendes Verhalten oder Unterlassen

  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 175/01

    Offenbarungspflicht hinsichtlich einer Veränderungssperre beim Verkauf eines …

  • LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

    Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Im Ergebnis besteht daher keine Veranlassung, die zu § 312 Abs. 1 BGB aF ergangene Rechtsprechung, welche arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarungen nicht als Haustürgeschäft ansah (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 4 der Gründe, BAGE 115, 340; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) , aufzugeben.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Gefahr einer möglichen Überrumpelung des Arbeitnehmers bei Vertragsverhandlungen, zB weil diese zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, mit dem Gebot fairen Verhandelns begegnet werden (BAG 15. März 2005 - 9 AZR 502/03 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 114, 97; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - zu B I 2 b aa (5) der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (5) der Gründe, BAGE 109, 22; vgl. bereits Däubler NZA 2001, 1329, 1334; Henssler RdA 2002, 129, 135) .

  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Der bloße Umstand, dass einem Vertragspartner - hier der Beklagten - keine oder nur eine kurze Überlegungsfrist für den Vertragsschluss eingeräumt wurde, führt deshalb nicht zur Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäftes (BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, jeweils mwN; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - AP BGB § 123 Nr. 33).

    Der Arbeitnehmer muss und wird an seinem Arbeitsplatz damit rechnen, dass der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter mit ihm Fragen und Probleme seines Arbeitsverhältnisses bespricht und rechtsgeschäftlich regeln will (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -).

    Zwar kann der Gefahr einer Überrumpelung des Arbeitnehmers, zB weil die Vertragsverhandlungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder an ungewöhnlichen Orten stattfinden, ua. mit diesem Gebot begegnet werden (vgl. BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 - 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2).

  • BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

    Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

    Das ist für am Arbeitsplatz geschlossene Aufhebungsverträge nach der Systematik des § 312 BGB, seinem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte aber zu verneinen (zB BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 427/03 -, zu B II 3 b der Gründe; 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2, zu B I 2 der Gründe; 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - BAGE 109, 22 = AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, zu B II 3 b der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2108
BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 (https://dejure.org/2004,2108)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 6 AZR 320/03 (https://dejure.org/2004,2108)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 320/03 (https://dejure.org/2004,2108)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung von Fortbildungskosten - Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung - Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers für eine vom Arbeitgeber finanzierte Kündigung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 133; ; BGB § 157

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 § 133 § 157
    Erstattung von Ausbildungskosten; Rückzahlungspflicht bei Arbeitgeberkündigung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten: Unwirksamkeit einer Rückzahlungspflicht bei Arbeitgeberkündigung auch ohne Verschulden des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1295 (Ls.)
  • DB 2004, 2587
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

    Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    Hinweise des Senats: vgl. Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.

    Für das Fehlschlagen der Bildungsinvestition des Arbeitgebers macht es bei wertender Betrachtung keinen Unterschied, ob der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vorzeitig beendet oder den Arbeitgeber, dem an dem Erhalt der Bildungsinvestition für seinen Betrieb gelegen ist, dennoch durch vertragswidriges Verhalten zu einer Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen veranlasst (vgl. BAG 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - zVv.).

  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

    Erstattung verauslagter Ausbildungskosten

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

    b) Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zVv.).

  • BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 539/01

    Rückzahlung von Fortbildungskosten

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

    Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - aaO).

     
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 535/97

    Rückzahlung von Ausbildungskosten nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    Ist er trotz der aufgewendeten Kosten nicht bereit oder in der Lage, dem Betrieb die Qualifikation des Arbeitnehmers zu erhalten, entfällt die sachliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 535/97 - BAGE 88, 340).
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; 5. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]) sind einzelvertragliche Vereinbarungen grundsätzlich zulässig, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2003 - 7 Sa 1141/02

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

    Auszug aus BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 320/03
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2003 - 7 Sa 1141/02 - wird zurückgewiesen.
  • ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16

    Rückzahlung von Ausbildungskosten auch bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter …

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, muss deshalb nicht entschieden werden, ob für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger betriebsbedingte oder personenbedingte Gründe ausschlaggebend waren (z.B. BAG 24.6.2004, 6 AZR 320/03).
  • ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2005 - 9 Ca 8773/04
    Zwar ist vorliegend ein Sachverhalt gegeben, in welchem es der Arbeitnehmer war, der das Fehlschlagen einer Bildungsinvestition des Arbeitgebers veranlasst hat (hierzu BAG, U.v. 02.06.2004 - 6 AZR 320/03 - DB 2004, 2587 [BAG 02.06.2004 - 6 AZR 320/03] ; BAG, U.v. 24.06.2004 - 6 AZR 383/03 - DB 2004, 2417 [BGH 14.07.2004 - VIII ZR 224/02] ).
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Rechtsprechung
   BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1382
BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 (https://dejure.org/2004,1382)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 (https://dejure.org/2004,1382)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 (https://dejure.org/2004,1382)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Schuhproduktion - Änderung des Betriebszwecks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses ; Vorliegen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages ; Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsvertrag; Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs im Falle eines Insolvenzverfahrens; Vorliegen eines Betriebsüberganges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - aaO: 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 28 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    Die Kundschaft der Beklagten ist auch nicht der allgemeine Markt, sondern die österreichische H Shoe Group AG (vgl. Feststellungen in den Parallelverfahren des Senats 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9, - 8 AZR 321/01 - ZInsO 2003, 97, - 8 AZR 389/01 -, - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 = AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 und - 8 AZR 413/01 -).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299, 300 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Sodexho] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
     
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299, 300 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Sodexho] AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 413/01

    Besetzung des Berufungsgerichts - Fehlt die unterschriebene Urteilsformel in der …

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Die Kundschaft der Beklagten ist auch nicht der allgemeine Markt, sondern die österreichische H Shoe Group AG (vgl. Feststellungen in den Parallelverfahren des Senats 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9, - 8 AZR 321/01 - ZInsO 2003, 97, - 8 AZR 389/01 -, - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 = AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 und - 8 AZR 413/01 -).
  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

    Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Im Falle des im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergangs bestehe keine Notwendigkeit einen solchen Fortsetzungsanspruch anzuerkennen (BAG 10. Dezember 1998 - 8 AZR 324/97 - BAGE 90, 260 = AP BGB § 613a Nr. 185 = EzA BGB § 613a Nr. 175).
  • BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

    Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren ein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber besteht (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Die Kundschaft der Beklagten ist auch nicht der allgemeine Markt, sondern die österreichische H Shoe Group AG (vgl. Feststellungen in den Parallelverfahren des Senats 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9, - 8 AZR 321/01 - ZInsO 2003, 97, - 8 AZR 389/01 -, - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 = AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 und - 8 AZR 413/01 -).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01

    Besetzung des Berufungsgerichts

    Auszug aus BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 331/03
    Die Kundschaft der Beklagten ist auch nicht der allgemeine Markt, sondern die österreichische H Shoe Group AG (vgl. Feststellungen in den Parallelverfahren des Senats 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9, - 8 AZR 321/01 - ZInsO 2003, 97, - 8 AZR 389/01 -, - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 = AP GG Art. 101 Nr. 61 = EzA GG Art. 101 Nr. 7 und - 8 AZR 413/01 -).
  • LAG Hessen, 27.02.2003 - 11 Sa 803/02
  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

    Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 389/01

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs - Identität der …

  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26).
  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (vgl. 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26 (Modellschuhe anstatt Massenproduktion); 25. September 2003 - 8 AZR 421/02 - AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14 (Schießplatz); 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188 (Sortimentswechsel im Einzelhandel); 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153 (Neuausrichtung im Gastronomiebetrieb);… vgl. auch ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 33;… APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 40).
  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 924/06

    Betriebsübergang bei Lagerhaltung

    So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (…vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - Rn. 17 ff., AP BGB § 613a Nr. 313, zu II 2 der Gründe; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26, zu II 2 der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153, zu B 2 der Gründe).
     
  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 937/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

    So spricht eine Änderung des Betriebszwecks gegen eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs und damit gegen die für einen Betriebsübergang erforderliche Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit (…vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 331/05 - Rn. 17 ff., AP BGB § 613a Nr. 313, zu II 2 der Gründe; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26, zu II 2 der Gründe; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153, zu B 2 der Gründe).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 449/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26).
  • BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 519/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (4. Mai 2006 - 8 AZR 299/05 - AP BGB § 613a Nr. 304 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 51; 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26).
  • BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05

    Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind wesentliche Änderungen der Tätigkeit auf Grund von Änderungen des Konzepts und der Struktur Faktoren, die einem Betriebsübergang entgegenstehen können (vgl. 13. Mai 2004 - 8 AZR 331/03 - AP BGB § 613a Nr. 273 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 26 (Modellschuhe anstatt Massenproduktion); 25. September 2003 - 8 AZR 421/02 - AP BGB § 613a Nr. 261 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 14 (Schießplatz); 2. Dezember 1999 - 8 AZR 796/98 - AP BGB § 613a Nr. 188 = EzA BGB § 613a Nr. 188 (Sortimentswechsel im Einzelhandel); 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 -BAGE 86, 271, 274 ff. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153 (Neuausrichtung in Gastronomiebetrieb);… vgl. auch ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 33;… APS/Steffan 2. Aufl. § 613a BGB Rn. 40).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

    Hierüber ist ein von Anfang an beabsichtigter geänderter Betriebszweck erkennbar, der einem Teilbetriebsübergang entgegensteht (BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 - AP Nr. 273 zu § 613 a BGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 595/04

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

    Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt nämlich nur vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität fortführt (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 -).

    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählt insbesondere die Art des betreffenden Betriebes und der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2004, aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 8 Sa 584/04

    Betriebsstilllegung: Betriebsbedingte Kündigung; Vorliegen einer sozialen …

    Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB liegt nämlich nur vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung der Identität fortführt (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2004 - 8 AZR 331/03 -).

    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählt insbesondere die Art des betreffenden Betriebes und der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2004, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

    Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1316/04

    Voraussetzungen für den Übergang eines Teilbetriebs; Übernahme eines wesentlichen …

  • LAG Niedersachsen, 22.02.2005 - 13 Sa 1311/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen des Übergangs eines Teilbetriebes ; Übernahme …

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …

  • BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 474/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 935/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 926/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Hamm, 21.06.2006 - 2 Sa 1861/05

    Zu den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei …

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 927/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

    Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 936/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 925/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • BAG, 13.12.2007 - 8 AZR 928/06

    Betriebsübergang - Lagerbetrieb

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 135/19

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …

  • ArbG Bocholt, 06.06.2019 - 1 Ca 1774/18

    Richten des Wiedereinstellungsanspruchs des gekündigten Arbeitnehmers im Falle …

  • ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

    Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung

  • ArbG Bocholt, 18.02.2005 - 4 Ca 2401/04

    Betriebsübergang i.S.d.§ 613a BGB bei einem Teilerwerb eines insolventen …

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Rechtsprechung
   BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4335
BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02 (https://dejure.org/2003,4335)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2003 - 5 AZR 362/02 (https://dejure.org/2003,4335)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2003 - 5 AZR 362/02 (https://dejure.org/2003,4335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Entfristungsklage - Auslandsbeschäftigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des englischen Rechts ; Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland beschäftigten deutschen nicht entsandten Angestellten; Anwendbarkeit ...

     
  • unalex.eu

    Art. EVÜ

  • rechtsportal.de

    Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht - Internationale Zuständigkeit; Internationales Privatrecht; Englisches Arbeitsrecht; Feststellungsinteresse; Arbeitnehmerstatus; Befristeter Arbeitsvertrag; Entfristungsklage; Klagefrist; Verfahrensrügen; Auslandsbeschäftigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1295 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 730/98

    Befristeter Arbeitsvertrag - Klagefrist - enger sachlicher Zusammenhang zwischen …

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Da die Klagefrist für alle Klagen gilt, mit denen die Unwirksamkeit einer Befristung geltend gemacht wird, werden mit ihrer Versäumung alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung fingiert (BAG 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305, 308).

    Folgen in dieser Weise mehrere Befristungsabreden aufeinander, unterliegt nur der letzte Vertrag der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130; 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305, 306).

  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

    Klagefrist für Befristungskontrolle

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Im übrigen hätte die Klägerin schon innerhalb der Klagefrist deutlich machen müssen, welche Befristung sie angreift (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 759/00

    Beschäftigter als Angestellter - Feststellungsinteresse

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Klärung der Frage, ob sich die Rechte und Pflichten aus ihrem Arbeitsverhältnis nach dem BAT oder nach den im Arbeitsvertrag vom 4. Januar/4. Mai 1999 genannten Bedingungen richten (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 759/00 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 63 = EzA ZPO § 256 Nr. 55).
     
  • BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

    Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Folgen in dieser Weise mehrere Befristungsabreden aufeinander, unterliegt nur der letzte Vertrag der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle (vgl. BAG 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 166 = EzA BGB § 620 Nr. 130; 9. Februar 2000 - 7 AZR 730/98 - BAGE 93, 305, 306).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

    Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Dem Fristbeginn steht nicht entgegen, daß der Beklagte die Klägerin nicht als Arbeitnehmerin behandelt hat und deren Arbeitnehmerstatus nicht geklärt war (vgl. BAG 24. Oktober 2001 - 5 AZR 32/00 - AP BGB § 823 Schutzgesetz Nr. 27 = EzA BGB § 852 Nr. 1, zu B I 3 a bb der Gründe).
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Diese Aufklärungsrüge gemäß den §§ 551 Abs. 3 Nr. 2b, 139 ZPO ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht hinreichend den Sachvortrag bezeichnet, den die Klägerin nach einem entsprechenden Hinweis gehalten hätte (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 39, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 AZR 686/00

    Befristung nach dem BeschFG

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Die Drei-Wochen-Frist wird bei mehreren aufeinanderfolgenden Befristungsabreden für jede Abrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung in Lauf gesetzt, und zwar unabhängig davon, ob die nachfolgende Befristungsvereinbarung mit oder ohne zeitliche Unterbrechung geschlossen wurde (BAG 24. Oktober 2001 - 7 AZR 686/00 - BAGE 99, 232, 235 ff.).
  • LAG München, 24.04.2002 - 7 Sa 246/01

    Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen; …

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. April 2002 - 7 Sa 246/01 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 362/02
    Diese Aufklärungsrüge gemäß den §§ 551 Abs. 3 Nr. 2b, 139 ZPO ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht hinreichend den Sachvortrag bezeichnet, den die Klägerin nach einem entsprechenden Hinweis gehalten hätte (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 39, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

    Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …

    Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senat 20. August 2003 - 5 AZR 362/02 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 245) zutreffend erkannt, dass die dreiwöchige Klagefrist des § 17 TzBfG auch dann anläuft, wenn der Arbeitnehmerstatus während eines befristeten Rechtsverhältnisses nicht abschließend geklärt ist.
  • LAG Düsseldorf, 08.07.2004 - 11 Sa 544/04

    Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen …

    Dies gilt auch, wenn zwischen den Parteien erst noch geklärt werden muss, ob ihren Rechtsbeziehungen überhaupt ein Arbeitsverhältnis zugrunde liegt (vgl. BAG 20.08.2003 - 5 AZR 362/02 - AP Nr. 245 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • LAG Niedersachsen, 07.02.2006 - 13 Sa 1005/05

    Wirksamkeit einer Befristung als sachgrundlose Befristung; Pflicht zur Festlegung …

    Dies gilt aber nicht, wenn tarifliche Vorschriften die Angabe des Rechtfertigungsgrundes für die Befristung im Vertrag verlangen (BAG vom 04.06.2003, 7 AZR 489/02, AP Nr. 245 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
  • LAG Köln, 10.06.2016 - 4 Sa 1039/15

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

    § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 KSchG fingiert grundsätzlich alle Voraussetzungen einer rechtswirksamen Befristung, ohne dass diese Fiktion auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe beschränkt wäre (vgl. z. B. BAG 16.04.2003, AP TzBfG § 17 Nr. 2; 20.08.2003, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 245).
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