Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Beweislast bei Diebstahl aus einem Kundendienstwagen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 611; BGB § 280; BGB § 286; BGB § 241; BGB § 305; BGB § 242; BGB § 688; BGB § 675

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Arbeitnehmers: Darlegungs- und Beweispflicht des Arbeitgebers bei Inanspruchnnahme des Arbeitsnehmers wegen einer Gerätediebstahls aus einem Kundendienstwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kundendienstwagen - Kundendienst - Diebstahl aus einem Auto - Schadensersatz - Beweislast

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  PVV, Schadensersatzanspruch des U, Darlegungs- und Beweislast

Papierfundstellen

• NJW 1986, 865
• NZA 1986, 23
• VersR 1986, 376
• BB 1986, 464
• DB 1985, 2565

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 28.07.1972 - 3 AZR 468/71

  Pensionskasse - Arbeitsvertragspflicht - Schadensersatzanspruch - Beweislast - …

  Auszug aus BAG, 29.01.1985 - 3 AZR 570/82

  Ebensowenig sprechen die Grundsätze, die der Senat in der Entscheidung vom 28. Juli 1972 (- 3 AZR 468/71 - AP Nr. 7 zu § 282 BGB ) aufgestellt hat, für eine Beweislast des Beklagten.
• BAG, 09.04.1957 - 2 AZR 532/54

  Auszug aus BAG, 29.01.1985 - 3 AZR 570/82

  Wegen der auch im Arbeitsrecht herrschenden Vertragsfreiheit (§§ 241, 305 BGB ) ist eine Mankoabrede grundsätzlich zulässig, wenn sie eine sinnvolle, den Eigenarten des Betriebs und der Beschäftigung angepaßte Beweislastverteilung enthält oder eine vom Verschulden des Arbeitnehmers unabhängige Haftung für Fehlbeträge darstellt, die in seinem Arbeits- und Kontrollbereich aufkommen (vgl. BAG AP Nr. 67 zu § 626 BGB ; AP Nr. 4 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).

• BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

  Mankohaftung

  Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter II der Gründe).

  Die Rechtsprechung hat allerdings Mankoabreden zugelassen, wenn diese eine angemessene Gegenleistung z. B. in Form eines Mankogeldes oder eines angemessen erhöhten Gehaltes vorsehen (BAG Urteile vom 9. April 1957 - 2 AZR 532/54 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 1 c der Gründe; vom 27. Februar 1970 - 1 AZR 150/69 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter I 1 a der Gründe; vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP Nr. 67 zu § 626 BGB, unter III 2 a der Gründe und vom 29. Januar 1985, aaO, unter I der Gründe).

• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95

  Haftung eines Geldtransportfahrers

  Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften über die Verwahrung (§ 688 BGB) und den Auftrag (§§ 675, 663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB - vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe, m.w.N.) Anwendung finden, nach denen der Arbeitnehmer für eingetretene Fehlbestände wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 BGB haftet, setzt das voraus, daß der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht Besitzer der Sache war.

  Soweit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die Vorschriften über die Verwahrung (§ 688 BGB) und den Antrag (§§ 675, 663, 665 bis 670, 672 bis 674 BGB - vgl. BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu II der Gründe, m.w.N.) Anwendung finden, nach denen der Arbeitnehmer für eingetretene Fehlbestände wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 BGB haftet, setzt das voraus, daß der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht Besitzer der Sache war, wobei es für die Frage der Darlegungs- und Beweislast zudem darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer Alleinbesitzer war.

• LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl

  Soweit angenommen wird, daß sich die Notwendigkeit einer sozialen Auswahl grundsätzlich sowohl auf Vollzeit- wie auf Teilzeitkräfte der gleichen Funktionsgruppe beziehe (…vgl. Hueck/v. Hoyningen-Huene a.a.O.. § 1 Rdn. 443;… Kittner/Trittin, KSchR 2. Aufl. 1995 § 1 Rdn. 457;… GK-TzA/Lippke Art. 1 § 2 BeschFG 1985 Rdn. 264;… MünchArbR/Schüren § 158 Rdn. 196;… Linck AR-Blattei ES 1020.1.2 Rdn. 58;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl. 1996 S. 290 u. 1202; Rühle, DB 94, 834 ff.; LAG Köln 20.08.1993 DB 94, 147; Arbeitsgericht Wiesbaden 29.08.1995 DB 85, 2565), wird gleichzeitig eingeräumt, daß dennoch im Einzelfall die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmern einer Sozialauswahl entgegenstehen kann.

 
• BAG, 28.09.1989 - 8 AZR 73/88

  Haftung des Arbeitnehmers: Omnibusfahrer - Diebstahlsverlust des Fahrgeldes

  Dahinstehen kann, ob der Kläger darlegen und beweisen muß, daß ihn an der Unmöglichkeit der Herausgabe kein Verschulden trifft oder ob der Beklagte darlegen und beweisen muß, daß der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten in bezug auf die Verwahrung des Geldes schuldhaft verletzt hat (vgl. dazu BAG Urteil vom 29. Januar 1985 - 3 AZR 570/82 - AP Nr. 87 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
• LAG Hamm, 03.08.2000 - 17 Sa 611/00

  Rückzahlung familienbezogenen Ortszuschlages; Scheidung der Ehe; Steuerrechtliche …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 05.07.2001 - 17 Sa 455/01

  Ausführen von Arbeiten während der gesetzlich vorgeschriebenen …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 26.10.2000 - 17 Sa 1109/00

  Arbeitnehmerhaftung für Schäden des Arbeitgebers; Diebstahl von Geld und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hessen, 18.12.1985 - 10 Sa 1147/84

  Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97

  Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar