Rechtsprechung
BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Rechtstreits - Auswirkung der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit auf bestehendes Arbeitsverhältnis - Strenge Anforderungen an Auflösungstatbestände bei auflösend bedingten Arbeitsverträgen - Nachweis der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 611 ff.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1987, 680 (Ls.)
- NZA 1986, 562
- VersR 1986, 75
- BB 1986, 1437
- DB 1985, 2695
- DB 1986, 1827
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 3/84
Altersgrenze in einem Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. BAG 23, 460; zuletzt Senatsurteil vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 -, zu B I 1 der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dies hat der Senat für tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze entschieden (Urteil vom 20. Dezember 1984, DB 1986, 281).
Wegen der sich hieraus ergebenden stärkeren Gefährdung der Funktion des Kündigungsschutzes sind allerdings an die sachliche Rechtfertigung dieser Auflösungstatbestände besonders strenge Anforderungen zu stellen (Urteile vom 9. Februar 1984 - 2 AZR 402/83 - AP Nr. 7 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I 3 der Gründe; Urteil vom 20. Dezember 1984, aaO).
Hierbei kann die im Schrifttum und in der Rechtsprechung auch des Bundesarbeitsgerichts nicht unumstrittene Frage dahingestellt bleiben, in welchem Umfang die tarifliche Regelung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (vgl. hierzu die Ausführungen im Senatsurteil BAG 35, 309, 315 bis 316 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bühnenengagementvertrag, zu II 2 der Gründe, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 20. Dezember 1984, aaO).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Denn nach den Grundsätzen, die der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in dem Beschluß vom 27. Februar 1985 (GS 1/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) aufgestellt hat, konnte der Kläger seine Weiterbeschäftigung von diesem Zeitpunkt an auch während der Dauer des Rechtsstreits verlangen.Nunmehr hat der Große Senat mit Beschluß vom 27. Februar 1985 (aaO) auch für den Fall der nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei der fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses anerkannt, wenn nicht überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Darüber hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Normen mit zu berücksichtigen, soweit und sofern sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 42, 86 ff. = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14).Weiter ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit zu berücksichtigen ist, weil nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Einbeziehung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG Urteil vom 12. September 1984, aaO, m.w.N.).
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch in diesem Umfang in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BAG 2, 221, 224 f. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu II der Gründe; 16, 72, 85 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 3 der Gründe; 29, 195, 204 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III der Gründe und BAG 28, 168, 172 ff. = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu I 3 der Gründe).Für das gekündigte Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist hat der Senat hingegen in dem Urteil vom 26. Mai 1977 (BAG 29, 195 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) nur bei offensichtlich rechtsunwirksamer oder offenbar rechtsmißbräuchlicher oder willkürlicher Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch angenommen.
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78
Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 9. September 1982 - 2 AZR 248/80 - n.v., zu B I 1 b der Gründe) ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach der Mitteilung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis wäre nach Ablauf einer vereinbarten Befristung nicht fortgesetzt, die Unwirksamkeit der Befristung geltend zu machen.Geht es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Zeitablaufs, so sind nach Ansicht des Siebten Senats (Urteil vom 7. März 1980, aaO) im Interesse der Rechtssicherheit der Zeitspanne, in der der Vertrauenstatbestand für die Nichterhebung der Feststellungsklage wegen der Unzulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses geschaffen wird, zeitlich enge Grenzen zu setzen.
- BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80
Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Darüber hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Normen mit zu berücksichtigen, soweit und sofern sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 42, 86 ff. = AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - EzA § 1 TVG Auslegung Nr. 14). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 934/78
Tarifvertrag - Dienstunfähigkeit - Feststellung durch Arzt - Lohntarifvertrag der …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Es gelten insoweit die selben strengen Auslegungsmaßstäbe wie bei der Abänderung zwingender Gesetzesregelungen aufgrund des tariflichen Vorrangsprinzips (vgl. dazu BAG 34, 365 = AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn). - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch in diesem Umfang in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BAG 2, 221, 224 f. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu II der Gründe; 16, 72, 85 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 3 der Gründe; 29, 195, 204 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III der Gründe und BAG 28, 168, 172 ff. = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu I 3 der Gründe). - BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Anspruch in diesem Umfang in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BAG 2, 221, 224 f. = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu II der Gründe; 16, 72, 85 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 3 der Gründe; 29, 195, 204 ff. = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III der Gründe und BAG 28, 168, 172 ff. = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu I 3 der Gründe). - BAG, 26.04.1979 - 2 AZR 431/77
Anwendung des KSchG bei Mitteilung über Nichtverlängerung eines befristeten …
Auszug aus BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den insoweit vergleichbaren Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erklärt, daß ein befristet abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht verlängert werde und zu diesem Zeitpunkt zwischen den Arbeitsvertragsparteien noch kein Streit über die Wirksamkeit der Befristung besteht (Senatsurteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77 - AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 4 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 620 BGB Rz 210 bis 213 a). - BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung
- BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
- BAG, 27.06.1963 - 5 AZR 383/62
Willenserklärung - Ermittlung des Inhalts - Auslegung - Gesetzliche …
- BAG, 09.09.1982 - 2 AZR 248/80
- BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 146/71
Befristung - Bühnenchormitglieder
- BAG, 13.05.1982 - 2 AZR 87/80
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
- BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 1117/78
Einstellung mit befristeten Normalverträgen für Bühnenpersonal - Rechtfertigung …
- BAG, 09.02.1984 - 2 AZR 402/83
Wirksamkeit eines auflösend bedingten Arbeitsvertrages
- BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 788/78
Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit Lizenzfußballspieler
- BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 48/57
Neuer Tatsachenvortrag - Berufungsinstanz - Tatbestand des erstinstanzlichen …
- BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65
Ruhegeldzusage - Einzelhandelskaufmann - Haftung des Arbeitgebers - Mangelnde …
- BAG, 02.12.1965 - 2 AZR 91/65
Befristung - Unkündbarkeit
- BAG, 28.11.1966 - 3 AZR 203/66
Klageänderung - Wettbewerbsabrede - Unterlassung des verbotenen Wettbewerbs - …
- BAG, 02.11.1961 - 5 AZR 449/60
Tatbestand eines Urteils - Beweis - Gerichte für Arbeitssachen - Unzuständigkeit …
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
- LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18
Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
Aufgrund des Obsiegens mit dem Entfristungsantrag steht dem Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen die Beklagte ein Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu den zuletzt gültigen Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der auch im Befristungsrechtsstreit anwendbaren (BAG vom 13.06.1985 - 2 AZR 410/84, juris, Rz. 75 f.;… LAG Baden-Württemberg vom 19.06.2017 - 1 Sa 7/17, juris, Rz. 74) Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 27.02.1985 - GS 1/84) zu. - BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag oder Kündigung?
Die Klägerin hat bereits im Hinblick auf die persönlichkeitsrechtliche Natur des Beschäftigungsanspruchs (vgl. dazu nachfolgend unter B II) gem. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß in dem zurückliegenden Zeitraum eine Beschäftigungspflicht der Beklagten bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu A der Gründe).Vielmehr muß der Arbeitgeber für diesen Fall zusätzliche Umstände anführen, aus denen sich sein überwiegendes Interesse einer Nichtbeschäftigung ergibt (…aaO, zu C II der Gründe; Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu B II 4 a der Gründe).
Der Weiterbeschäftigungsklage darf nur stattgegeben werden, wenn das Gericht gleichzeitig inzidenter feststellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (…vgl. Beschluß des Großen Senats, aaO, zu C III der Gründe; Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu B II 4 b der Gründe).
Die hierfür angeführten Gründe gelten unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung, einer Befristung, einer auflösenden Bedingung oder eines Aufhebungsvertrages streitig ist (für den Fall der Befristung: Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu B II 5 der Gründe).
Er kann auch in diesem Fall unmittelbar eine Leistungsklage auf Weiterbeschäftigung erheben; die Unwirksamkeit der Befristung oder des Aufhebungsvertrages ist dann als Vorfrage zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO).
Diesen Anspruch kann die Klägerin nach § 259 ZPO geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu C der Gründe).
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
Entscheidet ein Gericht für Arbeitssachen, dass eine dahingehende Vereinbarung gar nicht besteht oder dass eine solche Regelung unwirksam ist, so ist auch in einem solchen Fall ein überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung anzunehmen, solange ein solches Urteil besteht (BAG v. 13.06.1985 - 2 AZR 410/84 - EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 16 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; LAG Düsseldorf v. 18.09.2013 - 12 Sa 602/13 - juris; LAG Bremen v. 15.08.2013 - 3 Sa 180/12 - juris).
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
Das beklagte Land hat mit der für die Weiterbeschäftigung angeführten Begründung "aufgrund des von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruches" deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keinen rechtsgeschäftlichen Erfolg in Form des Abschlusses eines Arbeitsvertrags herbeiführen wollte, sondern eine bereits bestehende, von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Rechtspflicht (vgl. BAG GS 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122; BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - zu B II 5 der Gründe) angenommen hat und diese gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllen wollte.Die Klage auf Beschäftigung ist eine Klage auf zukünftige Leistung (BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - zu I der Gründe; 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - zu C der Gründe) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 21 Sa 936/18
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Auf Rechtsstreitigkeiten über andere Beendigungstatbestände wie die Wirksamkeit einer Befristung sind diese Grundsätze entsprechend anzuwenden (BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 -). - BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95
Aufhebungsvertrag
Für die Vergangenheit hat sich der Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin in der Hauptsache erledigt, es besteht aber schon im Hinblick auf die persönlichkeitsrechtliche Natur des Beschäftigungsanspruchs gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nach wie vor ein rechtliches Interesse der Klägerin an der Feststellung, daß bis zur Entscheidung über die Revision eine Beschäftigungspflicht der Beklagten bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu A der Gründe).Der Arbeitnehmer kann in einem derartigen Fall unmittelbar eine Leistungsklage auf Weiterbeschäftigung erheben, die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages ist dann als Vorfrage zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Diesen Anspruch kann die Klägerin nach § 259 ZPO geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu C der Gründe).
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
Der Beschäftigungsanspruch ist zwingend zukunftsgerichtet (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 44, BAGE 163, 24; 13. Dezember 2017 - 7 AZR 369/16 - Rn. 32, BAGE 161, 179; 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 12, BAGE 160, 325; 2. November 2016 - 10 AZR 419/15 - Rn. 14; 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - zu C der Gründe) . - BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
Die Gewährung einer solchen Rente ist ein künftiges Ereignis, über dessen Eintritt keine Gewißheit besteht (BAG Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht zu B I 1 c dd der Gründe).Sie lassen einen formalen Tatbestand für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genügen, der nach dem Kündigungsschutzgesetz nur bei Hinzutreten weiterer, in der Person des Arbeitnehmers und/oder in den jeweiligen betrieblichen Verhältnissen liegenden Umständen eine Kündigung sozial rechtfertigen kann (BAG Urteil vom 13. Juni 1985, aaO., zu B I 3 der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen daher tarifvertragliche Beendigungsnormen in Form einer auflösenden Bedingung nicht zur Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Normen führen (BAG Urteile vom 20. Dezember 1984 - 2 AZR 3/84 - AP Nr. 9 zu § 620 BGB Bedingung; 13. Juni 1985, aaO.; 14. Mai 1987 - 2 AZR 374/86 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa).
- BAG, 10.08.1994 - 7 AZR 695/93
Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten
Das Bundesarbeitsgericht läßt für eine derartige Besorgnis genügen, daß der Arbeitgeber nicht erklärt, den Arbeitnehmer zumindest im Falle einer für diesen günstigen Revisionsentscheidung wieder zu beschäftigen (vgl. Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, unter C der Gründe). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Inzwischen haben die Fachsenate weitere Einzelfragen entschieden: So sind nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 410/84 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = SAE 1987, 11 mit Anm. Kraft) die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats auch auf den Streit über eine Befristung anzuwenden. - LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 21 Sa 201/18
Befristung - befristetes Arbeitsverhältnis - wissenschaftliches Personal - …
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
- BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
- BAG, 26.04.1995 - 7 AZR 936/94
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 674/95
Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2019 - 9 Sa 433/19
Wirksamkeit Befristung - Befristungsgrund Projekt - Rechtsmissbrauchskontrolle
- BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87
Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
- LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19
Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2023 - 14 Sa 526/23
Befristung nach WissZeitVG - Unterrichtungspflicht gegenüber dem Personalrat
- LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 66/16
Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung mit einer Gesamtdauer von 7 Jahren auf …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- LAG Köln, 05.08.2015 - 3 Sa 420/15
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der …
- LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
Abgrenzung Arbeitsvertrag zu Werkvertrag
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
- LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16
In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes …
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89
Erwerbsunfähigkeit und Ruhen des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- LAG Niedersachsen, 23.10.2012 - 11 Sa 302/12
Befristung; Prozessrechtsarbeitsverhältnis; Schriftform; …
- BAG, 23.02.2000 - 7 AZR 891/98
Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehend bestehender …
- LAG Hamm, 04.05.1995 - 17 Sa 1606/94
Arbeitsvertrag: Befristetung bei Vertretung eines nur auf Zeit vermindert …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91
Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse
- LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05
Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
- ArbG München, 08.10.2010 - 24 Ca 861/10
Bestandsschutz für ein Betriebsratsmitglied im befristeten Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 2043/05
Schriftform von Befristungsvereinbarungen
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 13/90
Beendigung des Rechtstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen - …
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87
Teilzeitbeschäftgiung
- LAG Bremen, 07.11.2017 - 1 Sa 31/17
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 17 Sa 671/08
Zitiergebot gem. SR 2y Nr. 2 BAT - Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamburg, 03.07.1991 - 5 Sa 20/91
Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses - unzulässige …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.06.1996 - 2 Sa 134/96
Anspruch einer Solofagottistin auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten …
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89
Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16
Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 13 Sa 31/13
Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1168/12
Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer …
- ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
- LAG Köln, 14.09.2011 - 3 Sa 69/11
Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2007 - 6 Sa 2102/06
Zu den Voraussetzungen einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG
- ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang - Sachgrunderfordernis …
- LAG Niedersachsen, 04.03.2013 - 10 Sa 856/12
Befristeter Arbeitsvertrag einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an …
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers …
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17
Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente - …
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; …
- LAG Hessen, 29.01.1987 - 12 Sa 1350/86
Anspruch eines Jugendvertreters auf Beschäftigung in einem fiktiv begründeten …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau
- LAG Hamm, 10.07.2003 - 17 Sa 514/03
Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 14.07.2000 - 5 Sa 1087/99
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretung einer sich im …
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 530/18
Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03
Konsequenz eines ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrages auf ein …
- LAG Hamburg, 04.09.2000 - 5 Sa 17/00
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Fehlen eines sachlichen …
- BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 498/85
Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13
Befristungskontrollklage - Vertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers- …
- LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1373/05
Befristung, mittelbare Vertretung
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
- LAG Köln, 12.10.2017 - 8 Sa 447/17
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Köln, 15.08.2007 - 8 Sa 107/07
Unwirksame Befristung wegen Lohnkostenzuschüssen zur dauerhaften …
- LAG Hamburg, 12.01.2005 - 5 Sa 99/02
Kindergeldanspruch bei Berechnung des fiktiven Nettoentgeltes - Bindung des …
- LAG Thüringen, 08.12.1999 - 6 Sa 609/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Mittelbare Vertretung - Versetzungs- und …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- ArbG Düsseldorf, 03.08.2022 - 8 Ca 1730/22
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 18/19
Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Hamm, 26.01.2012 - 17 Sa 1069/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch
- LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10
Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die …
- ArbG Düsseldorf, 10.10.2007 - 15 Ca 2355/07
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch die auflösende Bedingung einer …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- LAG Hamburg, 23.02.2000 - 5 Sa 38/99
Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91
Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 537/18
Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Sachsen, 14.05.1997 - 10 Sa 967/96
Befristung eines Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin; …
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91
Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91
Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 1 Sa 485b/00
Schwerbehindertenschutz - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Bewilligung von …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
- LAG Thüringen, 10.05.2011 - 7 Sa 300/10
Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher …
- LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 579/87
Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - Arbeitnehmerbegriff - Mentorin
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
- LAG Hamm, 11.07.2019 - 11 Sa 19/19
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18
- LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09
Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft …
- LAG Köln, 09.09.2009 - 3 Sa 746/09
Befristung; Drittmittel
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96
Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
- ArbG Köln, 01.09.2004 - 11 Ca 3397/04
- LAG Düsseldorf, 29.11.1999 - 18 Sa 1136/99
Einstellungsanspruch
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 5 Sa 1836/97
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehender Mehrbedarf und Vertretung; …
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 14 Sa 112/95
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Berufsakademie
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.1993 - 12 Sa 82/93
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Beschäftigung; Auslegung …
- LAG Hessen, 04.06.2019 - 9 Sa 506/18
Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum …
- LAG Hamm, 30.11.2017 - 11 Sa 1205/17
Ausschluss der sachgrundlosen Befristung durch Sonderreglungen des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch - …
- LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben
- LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10
Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender …
- ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
- LAG Schleswig-Holstein, 23.12.1998 - 2 Sa 491/98
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Auslegung von Tarifverträgen; Zuslässigkeit …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 14 Sa 4/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit der zuletzt …
- LAG Hamm, 26.01.1996 - 5 Sa 2043/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektor
- LAG Sachsen, 10.02.1995 - 9 Sa 149/94
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses; Rechtliches Interesse an der …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 998/16
Projektbefristung
- ArbG Köln, 31.08.2006 - 15 Ca 3575/06
Beendigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer wirksamen …
- ArbG Hagen, 13.09.2005 - 5 (3) Ca 624/05
Befristung-Schriftform-Arzt in der Weiterbildung
- LAG Hessen, 09.07.1999 - 2 Sa 2093/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage - Darlegungs- und …
- LAG Hamm, 10.07.1997 - 17 Sa 280/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Beendigung eines …
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1044/94
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 393/86
Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung bei Kündigung eines Arbeitnehmers …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- ArbG Arnsberg, 29.04.2008 - 3 Ca 78/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Alterdiskriminierung
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Sachsen, 12.12.2003 - 3 Sa 721/03
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 10 Sa 18/02
Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug des Arbeitgebers - böswilliges …
- LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
- ArbG Köln, 01.02.2001 - 1 Ca 1860/00
Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines unbefristetes Arbeitsverhältnis; …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 12 Sa 89/99
Erziehungsurlaubsvertretung über drei Jahre hinaus
- LAG Sachsen, 14.01.2000 - 7 Sa 579/99
Geeigneter Klageantrag bei Entfristungsklage; Pflicht des Arbeitgebers zur …
- BAG, 21.06.1989 - 7 AZR 119/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- ArbG Minden, 02.08.2016 - 1 Ca 743/16
Ende des Arbeitsverhältnisses durch die Möglichkeit des Bezugs einer …
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10
Haushaltsbefristung
- ArbG Stuttgart, 20.11.1998 - 28 Ca 4016/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Unklarheiten im …
- LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88
Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen …
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86
Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus …
- BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 278/86
Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages mit einer Lehrerin - …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 16 Ca 5933/16
Dauernde Flugdienstuntauglichkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- ArbG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 Ca 308/15
Berufen einer Universität im Fall eines nicht-promovierten Leiters eines …
- ArbG Duisburg, 16.06.2014 - 3 Ca 425/14
Befristung, Rechtsmissbrauch, Jobcenter
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - 15 Sa 95/09
Ausübung von Aktienoptionen - Zurechnung von Verhaltensweisen einer vom …
- ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09
Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
- BVerfG, 14.03.1995 - 1 BvR 481/95
Verfassungsbeschwerde: Subsidiarität - vorherige fachgerichtliche Klärung …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 88/88
Anspruch einer Hilfssachbearbeiterin beim Arbeitsamt gegen die Befristung eines …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 86/88
Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifnormqualität der …
- BAG, 04.06.1987 - 2 AZR 422/86
Anspruch auf Erhalt einer Abfindung - Umfang der revisionsrechtlich zulässigen …
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 520/18
- ArbG Frankfurt/Main, 01.03.2016 - 24 Ca 3987/15
- ArbG Berlin, 16.11.2011 - 60 Ca 8266/11
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - tarifliche Mindestvertragsdauer - § 33 …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2006 - 9 Sa 459/06
Befristeter Arbeitsvertrag
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines …
- LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97
Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von …
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 1045/94
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89
Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
- BAG, 08.02.1989 - 7 AZR 304/88
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88
Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- LAG Köln, 26.09.1986 - 4 Sa 696/86
Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; …
- ArbG Rheine, 26.04.2018 - 4 Ca 1637/17
Befristung Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit
- ArbG Emden, 03.05.2011 - 2 Ca 38/11
Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 …
- ArbG Wesel, 29.09.2001 - 3 Ca 2578/01
Befristung, Mitbestimmung des Personalrats
- ArbG Köln, 21.11.2014 - 19 Ca 3036/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses und auf …
- ArbG Berlin, 27.03.2008 - 26 Ca 19768/07
Befristung im Technikmuseum für unwirksam erklärt
- LAG Niedersachsen, 18.11.1994 - 3 Sa 1697/94
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Weiterbeschäftigung
- LAG Nürnberg, 28.03.1994 - 4 Sa 887/93
Befristetes Arbeitsverhältnis neben einer existenzsichernden Haupttätigkeit; …
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.1993 - 14 Sa 101/92
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung wegen …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 518/88
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 580/85
Befristung der Arbeitsverträge von Abendpersonal eines Theaters auf die jeweilige …
- ArbG Rheine, 06.12.2018 - 4 Ca 1027/18
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 87/88
- LAG Köln, 10.04.1987 - 10 Sa 1228/86
Beschäftigungspflicht; Fürsorgepflicht; Weiterbeschäftigung; …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 10.10.2012 - 8 Ca 8079/12
Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Weiterbeschäftigungsanspruch des …
- ArbG Wetzlar, 22.08.1990 - 2 Ca 96/90
Ansprüche des Arbeitnehmers während der gerichtlich verfügten Weiterbeschäftigung
- ArbG Stuttgart, 15.08.2012 - 22 Ca 471/12
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- ArbG Stuttgart, 25.03.1999 - 6 Ca 6367/98
Rechtsunwirksamkeit einer Befristung als tauglicher Gegenstand einer …
- LAG Hamburg, 30.09.1994 - 94
Durchsetzung eines Beschäftigungsanpruchs im Wege des einstweiligen …
- KreisG Pirna, 25.06.1992 - Ca 136/91
- ArbG Freiburg, 13.05.2014 - 11 Ca 255/13
Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich Vereinbarung der Befristung …
- ArbG Köln, 15.02.1989 - 10 Ca 8727/88