Rechtsprechung
BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des Leistungsträgers - Gestaltungsmöglichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 14.02.1983 - S 3 Ar 78/82
- LSG Schleswig-Holstein, 06.04.1984 - L 1 Ar 39/83
- BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Papierfundstellen
- BSGE 60, 79
- NZA 1987, 68
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 09.12.1958 - 7 RAr 152/55
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Sie ist lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwG 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch1970, 297, 321).Von einer freien Widerrufbarkeit des Antrages auf Alg bis zur Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung ist deshalb auch im Recht der Arbeitslosenversicherung auszugeben (BSGE 9, 7, 12; Knigge/Ketelsen/Marsonall/Wittrock, Kommentar zum AFG, vor §§ 100 bis 133, Anm. 16; Schieckel, Kommentar zum AFG § 100 Anm. II 5; Gagel, Kommentar zum AFG § 100 Anm. 12; Hennig/Kühl/Heuer, Kommentar zum AFG, § 100 Anm. 6; aA Schönefelder/Kranz/Wanka, Kommentar zum AFG, § 128 RdNr. 8).
Ohne eine Antragstellung ist sie nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, tätig zu werden (BSGE 8, 223, 225; BSGE 9, 7, 12).
- BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77
Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Zu einem derartigen Handeln ist der Versicherungsträger nur verpflichtet, wenn bei der Prüfung eines Antrages Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (BSGE 46, 124 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; Urteil des BSG vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82 -). - BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Anschluss-Arbeitslosenhilfe bei gleichbleibender …
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen.
- BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen. - BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 35/82
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen. - BSG, 27.09.1983 - 12 RK 75/82
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Zu einem derartigen Handeln ist der Versicherungsträger nur verpflichtet, wenn bei der Prüfung eines Antrages Gestaltungsmöglichkeiten zutage treten, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig erscheint, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (…BSGE 46, 124 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; Urteil des BSG vom 27. September 1983 - 12 RK 75/82 -). - BSG, 26.11.1968 - 8 RV 515/67
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Sie ist lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwG 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch1970, 297, 321). - BVerwG, 29.08.1968 - III C 118.67
Hausratverlust im Sowjetsektor - Erneuter Antrag auf Gewährung einer Beihilfe, …
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Sie ist lediglich ein Internum zwischen Verwaltung und Bürger und daher bis zu diesem Zeitpunkt generell frei widerrufbar (BSGE 9, 7, 12; 10, 257, 259; Urteil des BSG vom 26. November 1968 - 8 RV 515/67 - BVerwG 30, 185, 187; Hadre VSSR 1973, 183, 195; Krause VerwArch1970, 297, 321). - BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82
Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen. - BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75
Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag - …
Auszug aus BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84
Mangels besonderer Vorschriften sind für ihre rechtliche Behandlung die Vorschriften und allgemeinen Grundsätze des bürgerlichen Rechts entsprechend anwendbar (Urteil des BSG vom 25. Oktober 1976 - 12/3 RK 50/75 in SGb 1977, 500, 501). - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
- BSG, 22.05.1974 - 12 RJ 8/74
Bestimmung der Alters des Versicherten - Rechtskraft - Empfangsbedürftige …
- BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 57/76
- BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 58/78
- BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75
- BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78
Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 61/80
Zwischenbeschäftigung während eines Arbeitslosengeld-Bezuges
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 112/78
Bemessungszeitraum - Lohnabrechnungszeitraum - Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Mangels besonderer Vorschriften sind deswegen die Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anwendbar, soweit eine solche entsprechende Anwendung der Eigenart des Sozialrechts gerecht wird (BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 29;… BSG vom 24.3.2016 - B 12 R 12/14 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 6 RdNr 15) . - BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (…vgl hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 mwN; BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr 30) .Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) , widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvörderst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs. 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114) .
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R
Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …
Dies gilt jedenfalls bis zum Erlass des Verwaltungsakts (vgl BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 f = juris RdNr 24 zum Recht der Arbeitslosenversicherung;… BSG Urteil vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144, 146 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 3 ff = juris RdNr 22 ff zum Antrag auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen;… vgl Kluth in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl 2017, § 60 RdNr 8 ff) und - mit Einschränkungen - auch noch bis zu dessen Bestandskraft (…vgl BSG Urteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218, 221 f = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 = juris RdNr 23 zur Rücknahme eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rentenbewilligung; BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - juris RdNr 23, zur Einkommensberücksichtigung beim Erziehungsgeld; BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13;… zu Sozialleistungsanträgen vgl auch Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 16 RdNr 10; Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand September 2019, SGB I, § 16 RdNr 6) .Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob öffentliche Interessen der Antragsrücknahme nach Wirksamwerden des Verwaltungsakts entgegenstehen (vgl zB BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 = juris RdNr 24 zur Benachteiligung der Versichertengemeinschaft durch die Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach Bewilligung der Leistung;… BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23 bei Dispositionen zu Lasten des Steuerzahlers) und ob infolge der Antragstellung Umstände eingetreten sind, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können (BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 zur Rücknahme eines Antrags auf Arbeitslosengeld) .
- BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R
Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
Die Beklagte ist auch von Amts wegen gehalten, Leistungsempfänger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (…BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; vgl bereits BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5).Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs. 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr. 4225a zu § 14 SGB I).
Auch nach der spezifischen gesetzlichen Funktion des Antrags - diesem kommt im AFG ein Doppelcharakter zu, da der Antrag das Verwaltungsverfahren in Gang setzt und zugleich materielle Anspruchsvoraussetzung ist (BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) - spricht nichts gegen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines bereits gestellten Antrags auf Alg im Wege des Herstellungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
- BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Anders als bei Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts (vgl § 130 Abs. 1 S 1 BGB) ist der Beteiligte in einem Sozialverwaltungsverfahren an seinen Antrag nicht bereits mit dessen Zugang bei der Behörde gebunden (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 1), vielmehr kann er ihn zumindest bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes (vgl § 39 Abs. 1 S 1 SGB X) jederzeit zurücknehmen (…vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 5 mwN; dazu allgemein auch Hadré, VSSR 1973, 183, 195; Krause, VerwArch 1970, 297, 321). - BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R
Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …
Da das SGB keine eigene Regelung über das Wirksamwerden von Willenserklärungen im Bereich des öffentlichen Rechts enthält, sind die Vorschriften des BGB für die Beurteilung der Wirksamkeit solcher Willenserklärungen nach der Rechtsprechung des BSG entsprechend heranzuziehen, dies allerdings mit Modifikationen, die der Eigenart des Sozialrechts gerecht werden müssen (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 29) .Im Sozialrecht besteht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse des Sozialleistungsträgers am Fortbestehen einer Entscheidung des Bürgers nach den insoweit strengen Vorschriften des § 130 BGB (so zum Widerruf bzw zur Rücknahme eines Arbeitslosengeldantrags vgl BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 30; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris RdNr 21;… zur Rücknahme eines Antrags auf Beitragserstattung vgl BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4 f) .
Den zu verschiedensten Regelungsgegenständen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen ist allerdings als Maßstab gemeinsam, dass es dafür auf die Berücksichtigung der besonderen Interessen der jeweils Beteiligten ankommt (vgl für den Antrag auf Arbeitslosengeld BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 und BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris;… für einen Rentenantrag BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… für einen Antrag auf Erziehungsgeld BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 5 und BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris;… für einen Antrag auf Beitragserstattung BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1) .
Unzumutbare Nachteile für die Versichertengemeinschaft (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 30) sind ebenso nicht erkennbar.
- BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94
Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht
Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 mwN).Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren wie hier nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (…BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 mwN; vgl auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd 39, S 54 ff).
Eine Verpflichtung zur Beratung trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (vgl BSGE 60, 79, 85 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11), sie ist aber von der Rechtsprechung ua auch für den Fall bejaht worden, daß dem Träger in einem früheren Verwaltungsverfahren Fehler unterlaufen sind, die sich nachteilig auf den nunmehr geltend gemachten Anspruch auswirken (…vgl BSG SozR 3 1200 § 14 Nrn 6 und 12 mwN).
Denn ihr war mittlerweile mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 Alg für die Zeit vom 22. Oktober bis 30. November 1991 wirksam bewilligt worden, so daß eine Antragsrücknahme nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl BSGE 60, 79, 84 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11).
Doch unabhängig von der Frage, ob sich die Pflicht der Beklagten zur sog Spontanberatung auch auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit beziehen kann, hätte eine derartige Hinweis und Beratungspflicht vorausgesetzt, daß für die Beklagte bzw für den mit der Bearbeitung des Antrags vom 21. Oktober 1991 befaßten Sachbearbeiter des ArbA die nahe Möglichkeit einer Fehlentscheidung der Klägerin klar erkennbar war (…vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 24 S 58) oder mit anderen Worten sich dem Sachbearbeiter schon bei einer überschlägigen Prüfung hätte aufdrängen müssen, daß sich die Klägerin wirtschaftlich besser gestanden hätte, wenn sie den Antrag vom 21. Oktober 1991 nicht gestellt hätte (vgl BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 1200 § 14 Nr. 25 S 63 mwN sowie BSG SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 mwN).
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R
Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
Eine solche Spontanberatungspflicht eines Leistungsträgers, der kein RV-Träger ist, in einer rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheit kommt aber nur dann in Betracht, wenn die in dem konkreten Verwaltungskontakt zu Tage tretenden Umstände insoweit eindeutig ("glasklar") sind, dh ohne weitere Ermittlungen einen dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf erkennen lassen (…vgl zu den Voraussetzungen einer "Spontanberatung" BSG vom 18.12.1975 - BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 4 f;… BSG vom 25.4.1978 - BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 S 14;… Senatsurteil vom 16.12.1993 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 35; BSG vom 17.4.1986 - BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 33) . - BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
Nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger mit seiner Berufungsbeschränkung auch seinen Alg-Antrag widerrufen (mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen) hat, wobei ein Widerruf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ohnedies nur bis zum Zugang des Bewilligungsbescheids möglich ist (vgl nur: BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht). - BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R
Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher …
Eine solche Änderung kann zwar nicht in einem Verzicht des Klägers gemäß § 46 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) auf Alg für die Zeit vom 4. November 1997 bis 31. März 1998 gesehen werden, weil ein Verzicht nach Erfüllung des Leistungsanspruchs nicht mehr möglich ist (BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11); jedoch kann die wesentliche Änderung in einem wirksamen Widerruf des Alg-Antrags für diesen Zeitraum gesehen werden.Zwar ist nach der Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rechtslage des AFG ein Alg-Antrag regelmäßig nur widerrufbar bis zum Wirksamwerden (Erlass = Zugang) der Entscheidung der Verwaltung (vgl BSGE 60, 79 ff = SozR 4100 § 100 Nr. 11; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 323 Rz 26 mwN); jedoch entspricht es der ständigen Rechtsprechung beider für das AFG zuständigen Senate des BSG, dass eine Korrektur der Antragstellung, also eine Verschiebung des Antrags und damit der Entstehung des Alg-Stammrechts auch nach Erlass des Verwaltungsakts nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unter Geltung des AFG möglich war (…BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9 mwN;… Leitherer, aaO, Rz 31 mwN).
Der dem Kläger zugebilligte Alg-Anspruch beruhte nämlich auf den Regelungen des AFG, nicht denen des SGB III. Gegenwärtig bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob an der Rechtsprechung zur Widerrufsmöglichkeit nur bis zur Wirksamkeit der Bewilligung festzuhalten ist, die wesentlich auf der Überlegung beruht, dass der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach einer Bewilligung nicht mehr rückwirkend beseitigt werden kann (BSGE 60, 79, 89 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) und zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung des Senats (…BSGE aaO) eine gesetzliche Regelung über den Ersatz der "unnützerweise" gezahlten Beiträge - wie §§ 157 Abs. 3a, 166c AFG und seit 1. Januar 1998 § 335 SGB III - noch nicht existiert hat.
- BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R
Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages …
- BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R
Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des …
- BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89
Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97
Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
- BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R
Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei …
- SG Lüneburg, 09.11.2006 - S 25 AS 163/06
Erteilung einer vorherigen Zusicherung durch einen Sozialversicherungsträger als …
- LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14
Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91
Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - …
- BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R
Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - …
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86
Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer …
- LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12
Es ist umstritten, ob ein Antrag auf Arbeitslosengeld II nur bis zum Zugang des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93
Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
- BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R
Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
- BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld - …
- BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
- SG Berlin, 19.06.2006 - S 103 AS 3267/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer schwangeren Tochter …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 667/06
Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Vorversicherungszeit - …
- SG Stade, 05.10.2020 - S 28 AS 352/18
Klage gegen die Festsetzung des Leistungsanspruchs auf Null sowie gegen die …
- LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 408/06
Versagung der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R
Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen
- BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R
Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16
Rentenversicherung
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97
Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente; …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96
Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 17/16
Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung …
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90
Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - L 5 KR 44/97
Krankenversicherung
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 45/93
Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung
- LSG Hessen, 23.09.2016 - L 7 AL 79/14
Insolvenzgeld; Fristversäumnis; Insolvenzverwalter; Fehlende Antragsbefugnis
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09
Rentenversicherung
- SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 95/94
Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 613/15
Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für …
- LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - L 1 AL 74/01
Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Beratungspflicht - Spontanberatung - …
- SG München, 08.03.2021 - S 15 KR 73/20
Kein Freistellungsanspruch gegen die Krankenkasse bei nicht genehmigtem …
- LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09
Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches
- LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit während …
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88
Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes …
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 5/98 B
Spontanberatung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
- SG Osnabrück, 26.02.2007 - S 22 AS 293/05
- SG Osnabrück, 15.11.2006 - S 22 AS 435/05
- SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05
Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von …
- LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98
- SG Osnabrück, 28.03.2007 - S 16 AS 702/06
- LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 82/01
Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes ; Pflicht zur Erreichbarkeit eines …
- LSG Bayern, 08.05.2003 - L 11 AL 87/00
Gewährung von Arbeitslosengeld; Arbeitstätigkeit in Italien; …
- LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 18 AL 68/16
- LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 3/99
- VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 671/89
Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier: zur Antragsrücknahme
- BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 30/90
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - …
- SG Darmstadt, 22.06.2015 - S 6 R 540/12
- SG Stuttgart, 30.11.2009 - S 24 AS 2559/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Wege des sozialrechtlichen …
- LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- SG Düsseldorf, 12.05.1999 - S 34 KR 82/97
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2021 - L 12 AL 3871/19
- BSG, 07.02.2011 - B 5 R 386/10 B
- BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90
Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 AL 4186/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2007 - L 9 U 25/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 16/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2012 - L 15 P 11/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 1 R 463/06
- SG Hannover, 09.09.2008 - S 14 R 953/06
- SG Hannover, 26.02.2008 - S 14 RA 425/05
Verzinsung einer Rentennachzahlung
- SG Hannover, 25.05.2007 - S 14 RA 117/05
- SG Stade, 02.03.2007 - S 23 R 37/05
- SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 128/02
- SG Osnabrück, 04.10.2005 - S 17 RA 58/00
Rechtsprechung
BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einwurf - Wahrung der Frist - Abgabe - Zugang - Leerung - Fristwahrung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 18.05.1984 - 7 Ca 494/83
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.1984 - 3 Sa 103/84
- BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Papierfundstellen
- BAGE 52, 19
- NJW 1986, 2728 (Ls.)
- MDR 1986, 876
- NZA 1987, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31; BGH Beschluß vom 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 - VersR 1976, 1063), ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3- Oktober 1979 (BVerfGE 52, 203) überholt. - BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51
Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31; BGH Beschluß vom 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 - VersR 1976, 1063), ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3- Oktober 1979 (BVerfGE 52, 203) überholt. - BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
Fristwahrung durch Einwurf in Tagesbriefkasten
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Der Bundesgerichtshof hat es deshalb zur Fristwahrung genügen lassen, daß das Schriftstück am letzten Tag der Frist in den Tagesbriefkasten des Gerichts eingeworfen wird, und eine an dem Tagesbriefkasten angebrachte Aufschrift, Fristsachen seien nicht in diesen Briefkasten einzuwerfen, sondern stets bei der zuständigen Geschäftsstelle abzugeben, als unbeachtlich angesehen (BGHZ 80, 62).
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Es gelten insoweit die für die gemeinsame Postein laufstelle mehrerer Gerichte entwickelten Grundsätze: Ein bei der gemeinsamen Posteinlaufstelle eingegangener Schriftsatz ist bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (BGH Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IV b ZB 154/82 NJW 1983, 123). - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
Weil es zur Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht der Mitwirkung einer Gerichtsbediensteten nicht bedarf, genügt zur Fristwahrung der Einwurf des fristgebundenen Schriftsatzes in ein im Gerichtsgebäude befindliches Brieffach für eingehende Post auch dann, wenn mit einer Leerung des Faches am selben Tage nicht mehr zu rechnen ist (BGH Urteil vom 25. Januar 1984 - IV b ZR 43/82 NJW 1984, 1237). - BGH, 10.06.1976 - VII ZB 5/76
Fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift - Beamter - Entgegennahme des …
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31; BGH Beschluß vom 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 - VersR 1976, 1063), ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3- Oktober 1979 (BVerfGE 52, 203) überholt. - RG, 07.04.1911 - II 403/10
Rechtsmitteleinlegung. ; Briefkasten.
Auszug aus BAG, 29.04.1986 - 7 AZB 6/85
die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; BGHZ 2, 31; BGH Beschluß vom 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 - VersR 1976, 1063), ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3- Oktober 1979 (BVerfGE 52, 203) überholt.
- BGH, 21.06.1989 - VIII ZR 252/88
Wahrung der Frist für den Widerruf eines Vergleichs
Mit dem Einlegen in das Fach war das Schriftstück nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen, während die Leerung des Faches durch eine vom Gericht bestellte Person sichergestellt wurde; damit hatte aber das Landgericht nach dem Einlegen des Schriftstückes in das Fach die tatsächliche Verfügungsgewalt erlangt (vgl. zu einem für die Gerichtspost bestimmten Korb einer von Gericht und Anwaltsverein eingerichteten Postverteilungsstelle BVerfGE 57, 117, 121; zu einem sog. Anwalts-Behörden-Austauschfach BAG AP § 519 ZPO Nr. 36 = LS NJW 1986, 2728;… siehe ferner Baumbach/Lauterbach ZPO, 47. Aufl. § 518 Anm. 1 A m.w.Nachw.). - BSG, 31.03.2005 - B 11a/11 AL 229/04 B
Fristwahrende Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren
Es hätte also zB ausgeführt werden müssen, in welcher Weise die Schriftstücke beim AG für das SG verwahrt werden, damit beurteilt werden kann, ob die Schriftstücke in den "Machtbereich" des SG gelangt sein können (BGH VersR 1989, 932 mwN; BAGE 52, 19; Bernsdorff in Hennig, Komm zu SGG , § 151 RdNr 41 mwN). - OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 LA 42/03
Berufung; Eingang; Frist; Gericht; Gerichtsfach; Postaustauschfach; Schriftsatz; …
Das ist dann der Fall, wenn das Schriftstück unter Ausschluss einer fortbestehenden Zugriffsmöglichkeit des Absenders oder eines Beförderers in den Gewahrsam des Gerichts gelangt (BAG, Beschl. v. 29.4.1986 - 7 AZB 6/85 -, BAGE 52, 19).
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 15 SaGa 1227/09
Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
Dem hat sich auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen (BAG 29.04.1986 - 7 AZB 6/85 - AP Nr. 35 zu § 519 ZPO). - OLG Köln, 17.05.2010 - 9 U 42/10
Begriff des Raubes in der Hausratversicherung
Ob der Schriftsatz in dieses Fach eingelegt wurde, womit der Zugang beim Oberlandesgericht nicht bewirkt worden wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 4.1.2010 - 9 U 128/09 - juris) oder in ein von der Justizverwaltung bereit gehaltenes Fach, mit welchem - je nach Beschaffenheit (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 1214; BAG, MDR 1986, 876; LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.3.2000 - 11 Sa 494/99 - juris) - ein Zugang verbunden gewesen sein könnte, ist nicht hinreichend dargelegt. - LAG Düsseldorf, 30.11.1998 - 10 Sa 1425/98
Eingang eines Berufungsschriftsatzes bei Einwurf in den gemeinsamen …
Es entspricht deshalb herrschender Rechtsauffassung (BGH Beschluß vom 10.2.1994 - VII ZB 30/93 - NJW 1994, 1354; BGH Urteil vom 12.10.1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443; BAG Beschluß vom 29.4.1986 - 7 AZB 6/85 - EzA § 519 b ZPO Nr. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. § 518 ZPO RdNr. 5 m.w.N.), daß ein Rechtsmittel dann als eingegangen angesehen werden kann, wenn das Rechtsmittelgericht an dem entsprechenden Schriftsatz eigenen Gewahrsam begründet hat. - BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 275/99
Eingang einer Rechtsmittelschrift beim Gericht; Abgabe einer Mehrzahl von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.11.1996 - 3 AZB 27/96
Kontrolle eines Boten - Berechnung einer Betriebsrente
Das Berufungsgericht muß die Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt haben (vgl. BAG Beschluß vom 29. April 1986 - 7 AZB 6/85 - BAGE 52, 19 = AP Nr. 36 zu § 519 ZPO; Hauck, ArbGG, § 66 Rz 2 zur Einreichung einer Berufungsschrift beim Landesarbeitsgericht). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 1 B 10.16
Berufung; falsche Adressierung; Einlegung beim Oberverwaltungsgericht; Abgabe an …
Es wäre dazu ein verschlossenes und von Bediensteten des Verwaltungsgerichts zu leerendes Gerichtsfach zu verlangen (vgl. näher BVerfG…, Beschluss vom 29. August 2005 - 1 BvR 2138/03 - juris Rn. 9 f.; BAG, Beschluss vom 29. April 1986 - 7 AZB 6/85 - juris Rn. 13). - LSG Thüringen, 08.04.2004 - L 6 B 55/03
Verfristung eines Antrags auf Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorlagebeschluß - Divergenz - Divergenzfähige Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Husum, 14.12.1983 - 2 Ca 962/83
- BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Papierfundstellen
- BAGE 52, 394
- MDR 1987, 168
- NZA 1987, 68 (Ls.)
- BB 1986, 2420
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.10.1983 - 7 AZR 488/80
Arbeitnehmerhaftung
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Soweit der Kläger eine Abweichung vom Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 487/80 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) rügt, fehlt es an einer divergenzfähigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts; soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die anzufechtende Entscheidung weiche vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 1983 - 7 AZR 488/80 - (BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ab, hat er einen abweichenden Rechtssatz der angezogenen Entscheidung nicht dargetan.b) Soweit der Kläger geltend macht, die anzufechtende Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 1983 - 7 AZR 488/80 - (BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ab, ist die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb unzulässig, weil der Kläger keine divergierenden Rechtssätze der angezogenen Entscheidung dargelegt hat.
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Dazu gehört, daß der Beschwerdeführer im einzelnen ausführt, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urteil aufgestellt haben, und daß jedenfalls das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden abstrakten Rechtssatz beruht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt aller: BAGE 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; BAGE 41, 188 = AP Nr. 11 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 17.02.1981 - 1 ABN 25/80
Bundesarbeitsgericht - Rechtsfrage - Ergehen einer Entscheidung - Begründung …
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Wesentlich ist nur, daß das entscheidende Gericht zum Ausdruck bringt, daß es die Beantwortung dieser Rechtsfrage für erforderlich hält und auf diese eine Antwort gibt (vgl. BAG Beschluß vom 17. Februar 1981 - 1 ABN 25/80 - AP Nr. 7 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82
Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Dazu gehört, daß der Beschwerdeführer im einzelnen ausführt, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urteil aufgestellt haben, und daß jedenfalls das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden abstrakten Rechtssatz beruht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt aller: BAGE 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979; BAGE 41, 188 = AP Nr. 11 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 487/80
Beschränkung der Schadenshaftung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Soweit der Kläger eine Abweichung vom Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 - 3 AZR 487/80 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) rügt, fehlt es an einer divergenzfähigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts; soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die anzufechtende Entscheidung weiche vom Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 1983 - 7 AZR 488/80 - (BAGE 44, 170 = AP Nr. 84 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) ab, hat er einen abweichenden Rechtssatz der angezogenen Entscheidung nicht dargetan. - BVerwG, 10.10.1975 - VII C 51.74
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen in der Überleitungszeit zum neuen Recht - …
Auszug aus BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Dem entspricht, daß auch im Fall der Vorlage wegen Divergenz keine Sperrwirkung für die anderen Senate eintritt; solange der Große Senat noch nicht entschieden hat, ist ein anderer Senat nicht gehindert, die Rechtsfrage im Sinne der vorliegenden (ersten) Entscheidung zu behandeln (vgl. für den Fall der Divergenzvorlage nach § 136 GVG: Kissel, GVG, § 136 Rz 16; für den Vorlegungsbeschluß eines obersten Gerichtshofs des Bundes nach § 11 Abs. 1 RsprEinhG: BVerwG Urteil vom 10. Oktober 1975 - VII C 51/74 - NJW 1976, 1420).
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
Das gleiche gilt für den Beschluß des Dritten Senats vom 12. Februar 1985 (BAGE 49, 1 [BAG 12.02.1985 - 3 AZR 487/80] = AP Nr. 86 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers), soweit darin nach anderen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung gefragt wird; darauf, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Entscheidung als Vorlagebeschluß überhaupt divergenzfähig wäre, kommt es somit nicht an (vgl. dazu Beschluß des Senats BAGE 52, 394 = AP Nr. 18 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz). - BAG, 23.11.2017 - 5 AZN 713/17
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
bb) Außerdem ist die in Beschlussform gegossene Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG keine endgültige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und enthält hinsichtlich der beabsichtigten Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung noch keine die Landesarbeitsgerichte iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG "bindenden" Rechtssätze (vgl. - für den Vorlagebeschluss an den Großen Senat - BAG 20. August 1986 - 8 AZN 244/86 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 394; ErfK/Koch 17. Aufl. § 72 ArbGG Rn. 7; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 23; GK-ArbGG/Mikosch Stand September 2017 § 72 Rn. 33; GWBG/Benecke ArbGG 8. Aufl. § 72 Rn. 23) .
Rechtsprechung
LAG Hamburg, 03.03.1986 - 2 Sa 5/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungsumfang bei Begründung einer Drittschuldnerklage; Einklagbarkeit der Drittschuldnererklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg - 7 Ca 360/85
- LAG Hamburg, 03.03.1986 - 2 Sa 5/86
Papierfundstellen
- NZA 1987, 68 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81
Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
b) Das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Drittschuldnererklärung vermag nicht die sonstigen Voraussetzungen einer zulässigen und schlüssigen Drittschuldnerklage zu ersetzen (unzutreffend LAG Hamburg 3. März 1986 - 2 Sa 5/86 -) . - LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13
Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage
bb) Für eine schlüssige Drittschuldnerklage sind darzulegen (vgl. Staab NZA 1993, 439, 440;… Stöber die Forderungspfändung, 14. Aufl, Rn. 952;… Schaub-Linck Arbeitsrechtshandbuch, 15. Aufl. § 89 Rn. 53 mwN.;… Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling-Schulte Praxis des Arbeitsrechts 4. Aufl. Kap 53 Rn. 194f.;… Beispiel schlüssigen Vortrags nach § 114 ZPO: LAG Köln 17. Februar 2011 - 5 Ta 28/11 -, Rn. 13 zitiert nach Juris; Angaben zum Zeitpunkt der Pfändung, dem Einkommen, den Unterhaltspflichten: ArbG Ludwigshafen 23. Juli 1965 - 2 Ca 404/65 - WA 1965, 170): (1) Der Vollstreckungstitel mit Hauptsumme, Zinsen und Kosten, (2) die Pfändung und Überweisung der Bezüge des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber wegen der titulierten Beträge, (3) die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner, (4) in welchem Arbeitsverhältnis der Schuldner bei dem Drittschuldner steht und welche Art der Berufstätigkeit der Schuldner ausübt (…Übersicht: Staab, NZA 1993, 439, Stöber, die Forderungspfändung, 14 Aufl, Rn. 952;… Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling-Schulte Praxis des Arbeitsrechts 4. Aufl. Kap 53 Rn. 194f.;… Tschöpe-Wessel Anwaltshandbuch, 7. Aufl. 5 I Rn. 32; Darlegung der Art der ausgeübten Tätigkeit: LAG Hamburg 3. März 1986 - 2 Sa 5/86, Leitsatz 1, NZA 1987, 68; Darlegung des Lebenssachverhaltes bei Pfändung eines Mandantenkontos bei einer Rechtsanwaltskanzlei: BGH 25. März 2010 - VII ZB 11/08 - Rn 9 und 18, JurBüro 2010, 440; Zum Umfang der Tätigkeit bei Möglichkeit der Beobachtung: LAG Hamm 24. November 1992 - 2 Sa 1090/92 - zitiert nach Juris), (5) welches Nettoeinkommen dem Schuldner aus dem Arbeitsverhältnis zufließt und inwieweit es von der Pfändung erfasst wird und (6) dass trotz Pfändung und Überweisung der Forderung keine Zahlung erfolgte.