Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 07.08.1987

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 18.08.1987 - 3 TaBV 4/87   

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https://dejure.org/1987,4414
LAG Berlin, 18.08.1987 - 3 TaBV 4/87 (https://dejure.org/1987,4414)
LAG Berlin, Entscheidung vom 18.08.1987 - 3 TaBV 4/87 (https://dejure.org/1987,4414)
LAG Berlin, Entscheidung vom 18. August 1987 - 3 TaBV 4/87 (https://dejure.org/1987,4414)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Arrestbefehl; Vollstreckungsklausel; Einstweilige Verfügung; Zustellung; Antragsteller; Notwendigkeit der Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Antragsteller auch im Verfahren noch § 85 Abs. 2 ArbGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 825
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Auch bei einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung sei eine diesen Anforderungen entsprechende Vollziehung erforderlich (BGH, Urteil vom 22.10.1992, NJW 1993 S. 1076 ff; BGH, Urteil vom 13.4.1989, NJW 1990 S. 122 ff; Thüringer OLG, Urteil vom 22.9.1999 - 2 U 821/99; Urteil vom 24.6.1999 - 1 U 160/99 - LAG Hessen, Beschluss vom 20.2.1990, NZA 1991 S. 30; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.8.1998, BB 2000 S. 987; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.1991 - 6 Sa 44/91 - ; LAG Berlin, Beschluss vom 18.8.1987, NZA 1987 S. 825; MK-Heinze, 1. Aufl. § 939 ZPO Rn 37 ff; Stein-Jonas-Grunsky, 21. Aufl. Bd. 7/1, § 938 ZPO Rn 30; Baur a.a.O, H Rn 395 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung).

    Der Zweck des § 929 Abs. 2 ZPO, die alsbaldige Durchsetzung der im Eilverfahren erwirkten einstweiligen Anordnung sicherzustellen, laufe daher ins Leere (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.3.1992, OLGZ 1992 S. 467 ff; OLG Celle in ständiger Rspr., zuletzt Urteil vom 29.5.1990, NJW-RR 1990 S. 1088; LAG Hamm, Beschluss vom 7.8.1987, NZA 1987 S. 825, 826; OLG Hamburg, Urteil vom 1.3.1973, BB 1973 S. 1189; Weber, Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen auf Unterlassung, DB 1981 S. 877 ff im Ergebnis ebenso LAG Hamm, Urteil vom 12.12.1986, MDR 1987 S. 961 für den Fall rechtsgestaltender einstweiliger Verfügungen).

  • LAG Hamm, 25.05.2005 - 10 (2) Sa 381/05

    einstweilige Verfügung Weiterbeschäftigung fehlende Vollziehung

    Dazu ist nach ganz herrschender Meinung regelmäßig eine fristgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gläubiger an den Schuldner im Wege der Parteizustellung notwendig, denn damit verdeutlicht der Gläubiger zweifelsfrei seinen Willen, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 22.10.1992 - BGHZ 120, 78 = NJW 1993, 1076; LAG Berlin, Urteil vom 10.06.1985 - LAGE ZPO § 929 Nr. 2; LAG Berlin, Beschluss vom 18.08.1987 - NZA 1987, 825; LAG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.1990 - NZA 1991, 30; LAG Hamm, Urteil vom 09.03.1995 - NZA-RR 1996, 145; LAG Hamburg, Beschluss vom 28.03.1995 - LAGE ZPO § 929 Nr. 3; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.1995 - 2 Sa 244/95 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.1998 - BB 2000, 987; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rz. 12; Baur, a.a.O., B Rz. 19 m.w.N.).

    Ist in einem Urteil auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung die Androhung von Ordnungsgeld bereits enthalten, soll die Amtszustellung des Urteils mit Strafandrohung an den Beklagten zum Vollzug ausreichend sein (LAG Hamm, Beschluss vom 07.08.1987 - NZA 1987, 825 = MDR 1987, 1052; LAG Berlin, Beschluss vom 12.11.1997 - 3 Ta 15/97 - LAG Thüringen, Urteil vom 10.04.2001 - LAGE ZPO § 929 Nr. 4 = NZA-RR 2001, 347; LAG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2001 - LAGE ZPO § 929 Nr. 5; Wenzel, a.a.O., Rz. 57 vgl. auch: Baur, a.aO., B Rz. 19; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 929 Rz. 12 m.w.N.).

  • LAG München, 06.11.2007 - 6 Sa 892/07

    Pflicht zum Stillschweigen

    Dazu wird dann regelmäßig eine fristgemäße Zustellung der einstweiligen Verfügung durch den Gläubiger an den Schuldner im Wege der Parteizustellung als notwendig erachtet, denn damit verdeutlicht dieser zweifelsfrei seinen Willen, von der einstweiligen Verfügung Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - BGHZ 120, 78 = NJW 1993, 1076; LAG Berlin, Urteil vom 10. Juni 1985 - LAGE ZPO § 929 Nr. 2; LAG Berlin, Beschluss vom 18. August 1987 - NZA 1987, 825; LAG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 1990 - a.a.O.; LAG Hamm, Urteil vom 9. März 1995 - a.a.O.; LAG Hamburg, Beschluss vom 28. März 1995 - LAGE ZPO § 929 Nr. 3; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 1995 - 2 Sa 244/95 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. August 1998 -BB 2000, 987).

    Ist in einem Urteil auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung die Androhung von Ordnungsgeld bereits enthalten, kann die Amtszustellung des Urteils mit Strafandrohung an den Beklagten zum Vollzug genügen (LAG Hamm, Beschluss vom 7. August 1987 - NZA 1987, 825 = MDR 1987, 1052; LAG Berlin, Beschluss vom 12. November 1997 - 3 Ta 15/97 - LAG Thüringen, Urteil vom 10. April 2001 - LAGE ZPO § 929 Nr. 4 = NZA-RR 2001, 347; LAG Nürnberg, Urteil vom 31. Juli 2001 - LAGE ZPO § 929 Nr. 5; Wenzel, AR-Blattei "Einstweilige Verfügung" SD 650 Rz. 57; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 929 Rz. 12 m.w.N.).

  • LAG Hessen, 20.02.1990 - 5 TaBVGa 171/89

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren; Anforderungen an

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.08.1998 - 4 Ta 147/98

    Parteizustellung einer im Beschlussverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung;

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 07.08.1987 - 8 Sa 1369/86   

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https://dejure.org/1987,3558
LAG Hamm, 07.08.1987 - 8 Sa 1369/86 (https://dejure.org/1987,3558)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07.08.1987 - 8 Sa 1369/86 (https://dejure.org/1987,3558)
LAG Hamm, Entscheidung vom 07. August 1987 - 8 Sa 1369/86 (https://dejure.org/1987,3558)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassungsverfügung; Arbeitskampf; Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 1052
  • NZA 1987, 825
  • DB 1987, 2664
 
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Wird zitiert von ... (6)

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