Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 19.09.1986

Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außendienstmitarbeiter; Fahrzeugüberlassung; Arbeitszeit im Außendienst; Entzug der Fahrerlaubnis; Außerordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 669
  • VersR 1986, 1247
  • BB 1987, 1390



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit gemäß § 888 Abs. 3 ZPO gilt auch für alle Arbeitsverträge und nicht nur für Dienstpflichten höherer Art. Nicht nur bei diesen ist die Leistung unvertretbar, denn die Arbeitsleistung ist im Zweifel immer höchstpersönlicher Natur nach § 613 Satz 2 BGB (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 59 = EzA BUrlG § 7 Nr. 84; LAG Schleswig-Holstein 16. Juni 1986 - 4 (5) Sa 684/85 - NZA 1987, 669; Kraft NZA 1989, 777, 778; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch § 45 Rn. 71; Herbert/Oberrath NZA 2004, 121, 125; aA Reichenbach NZA 2003, 309, 311).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit gemäß § 888 Abs. 3 ZPO gilt auch für alle Arbeitsverträge und nicht nur für Dienstpflichten höherer Art. Nicht nur bei diesen ist die Leistung unvertretbar, denn die Arbeitsleistung ist im Zweifel immer höchstpersönlicher Natur nach § 613 Satz 2 BGB (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 59 = EzA BUrlG § 7 Nr. 84; LAG Schleswig-Holstein 16. Juni 1986 - 4 (5) Sa 684/85 - NZA 1987, 669; Kraft NZA 1989, 777, 778; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch § 45 Rn. 71; Herbert/Oberrath NZA 2004, 121, 125; aA Reichenbach NZA 2003, 309, 311).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14  

    Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit,

    Auch bei einem Außendienstmitarbeiter, dem ein Dienstfahrzeug überlassen wurde und der zumindest zu 50 % seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs ist, kann der Entzug der Fahrerlaubnis an sich geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85 -, juris; vgl. auch: LAG Köln, Urt. v. 26.07.2012 - 7 Sa 327/12 -, juris).

    Eine Divergenz zur Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85 - liegt wegen der andersartigen Fallgestaltung nicht vor.

  • BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 525/90  

    Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    a) Es kann für die revisionsrechtliche Überprüfung dahingestellt bleiben, ob dem Einsatz einer Ersatzkraft schon grundsätzlich die nach § 613 Satz 1 BGB bestehende Verpflichtung des Arbeitnehmers entgegensteht, die Dienste im Zweifel in Person zu leisten (so LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 669).
  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03  

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit gemäß § 888 Abs. 3 ZPO gilt auch für alle Arbeitsverträge und nicht nur für Dienstpflichten höherer Art. Nicht nur bei diesen ist die Leistung unvertretbar, denn die Arbeitsleistung ist im Zweifel immer höchstpersönlicher Natur nach § 613 Satz 2 BGB (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 59 = EzA BUrlG § 7 Nr. 84; LAG Schleswig-Holstein 16. Juni 1986 - 4 (5) Sa 684/85 - NZA 1987, 669; Kraft NZA 1989, 777, 778; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch § 45 Rn. 71; Herbert/Oberrath NZA 2004, 121, 125; aA Reichenbach NZA 2003, 309, 311).
  • LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96  

    Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung -

    Diese Auffassung, daß einer verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen eines vergleichbaren Sachverhalts vorausgegangen sein muß, wird auch von den Instanzgerichten geteilt (LAG Hamm, ARSt 1983, 14; LAG Hamm, NZA 1987, 26 = DB 1986, 1628 = LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Rheinland-Pfalz, DB 1983, 1554 = AuR 1983, 312; LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 669; LAG Köln, LAGE Nr. 15 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 18 Sa 506/07  

    Ein Monatsgehalt als absolute Obergrenze bei Vertragsstrafe

    Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit gemäß § 888 Abs. 3 ZPO gilt auch für alle Arbeitsverträge und nicht nur für Dienstpflichten höherer Art. Nicht nur bei diesen ist die Leistung unvertretbar, denn die Arbeitsleistung ist im Zweifel immer höchstpersönlicher Natur nach § 613 Satz 2 BGB (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - BAGE 70, 348 = AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 59 = EzA BUrlG § 7 Nr. 84; LAG Schleswig-Holstein 16. Juni 1986 - 4 (5) Sa 684/85 - NZA 1987, 669; Kraft NZA 1989, 777, 778; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch § 45 Rn. 71; Herbert/Oberrath NZA 2004, 121, 125; aA Reichenbach NZA 2003, 309, 311).
  • LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98  

    Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung;

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  • LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93  

    Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den

    Diese Auffassung, dass einer verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen eines vergleichbaren Sachverhalts vorausgegangen sein muss, wird auch von den Instanzgerichten geteilt (LAG Hamm, Urteil vom 04.12.1980 - 10 Sa 916/80 -, ARSt 1983, 14; LAG Hamm, Urteil vom 14.05.1986 - 2 Sa 320/86 -, DB 1986, 1628 = NZA 1987, 26 = LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.11.1982 - 6 Sa 549/82 -, DB 1983, 1554 = AuR 1983, 312; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85 -, NZA 1987, 669; LAG Köln, Urteil vom 07.10.1987 - 2 Sa 613/87 -, LAGE Nr. 15 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 4 Sa 291/17  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Monokausalität

    Dies deshalb, weil ein Arbeitsverhältnis ein höchstpersönliches Leistungsaustauschverhältnis darstellt, sodass ein Arbeitnehmer nicht einen Teil seiner Tätigkeiten auf andere delegieren darf (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85 - NZA 1987, 669; LAG Köln v. 19.05.1993 - 8 Sa 60/93 - LAGE § 615 BGB Nr. 37).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.09.1986 - 16 Sa 833/86   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Feststellungsinteresse; Alkoholerkrankung; Prognoseentscheidung; Rückfall-Prognose

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 669



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98  

    Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher

    bb) Zwar hat ein Arbeitgeber, der einem alkoholkranken Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen kündigen will, in der Regel nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuvor die Chance zu einer Entziehungskur zu geben (h. M., vgl. LAG Hamm, Urteil vom 19. September 1986 - 16 Sa 833/86 - NZA 1987, 669; LAG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Juni 1986 - 12 Sa 259/86 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8; HK-KSchG/Dorndorf § 1 Rz 444; KR-Etzel, aaO, Rz 310; Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 12. Aufl., § 1 Rz 192; kritisch Lepke, DB 1982, 175).
  • LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92  

    Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung;

    Bei Suchterkrankungen ist der Arbeitgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung verpflichtet, dem Arbeitnehmer zunächst die Durchführung einer (ersten) Entziehungskur zu ermöglichen (LAG Frankfurt/Main vom 26.06.1986, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8; LAG Hamm vom 19.09.1986, NZA 1987, 669).

    Ist anerkannt, das ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer durch eine Entziehungskur seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangen kann und ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Erfolg oder Mißerfolg einer ersten Heilbehandlung entgegenzusehen (LAG Frankfurt/Main vom 26.06.1986, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 8; LAG Hamm vom 19.09.1986, NZA 1987, 669), dann muß man ihn auch in Fällen krankheitsbedingter Leistungsunfähigkeit grundsätzlich für verpflichtet halten, vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung erst einmal eine erfolgversprechende Heilbehandlungsmaßnahme abzuwarten.

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