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   BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85   

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https://dejure.org/1988,1918
BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85 (https://dejure.org/1988,1918)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1988 - 8 AZR 484/85 (https://dejure.org/1988,1918)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 8 AZR 484/85 (https://dejure.org/1988,1918)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche Versicherungsträger übergegangen ist - Möglichkeit weiterer Schadensfolgen - Gerichtliche Feststellbarkeit künftigen nicht ersatzfähigen immateriellen Schadens - Feststellungsinteresse bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 340
  • BB 1988, 2391
  • DB 1989, 131
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass auch die Streithelferin gegenüber dem ihr zur Arbeitsleistung überlassenen R. - jedenfalls gemäß § 618 BGB - verpflichtet war, die zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen und die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten (vgl. BAGE 25, 514, 522; 131, 18 Rn. 23 ff.; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.; Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 6, 9; Erman/Belling, BGB, 14. Aufl., § 618 Rn. 1, 5; s. auch § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG sowie Art. 8 RL 91/383/EWG über die Verbesserung des Gesundheitsschutzes).

    Dabei kann dahingestellt werden, ob sich dieser Anspruch aus einer unmittelbaren Anwendung der genannten Bestimmungen (sowohl BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 44; ArbR-BGB/Friedrich, § 618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen der Streithelferin als Entleiherin und der S. Personaldienstleistung GmbH & Co. KG als Verleiher abgeschlossenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten des R. als Leiharbeitnehmer (so Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2011, § 618 Rz. 95; MünchKommBGB/Henssler, 6. Aufl., § 618 Rn. 25) ergibt.

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13

    Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die

    Demgegenüber wären die Entleiher auf Grund der sie treffenden Fürsorgepflicht (vgl. BAGE 25, 514, 522; BAG, NZA 1989, 340, 341; NZA-RR 2010, 123 Rn. 43 f.) - insbesondere der Pflicht, die Arbeit in den Unternehmen durch Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften unfallsicher auszugestalten (vgl. bereits BT-Drucks. 3/758 S. 60) - und infolge der Eingliederung der Leiharbeitnehmer in ihr Unternehmen (vgl. BAGE 25, 514, 520; 77, 102, 110; 144, 222 Rn. 13) bei einer Verneinung der Haftungsbeschränkung einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt.
  • LAG München, 10.12.1999 - 10 Sa 501/99

    Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für

    Der Antrag kann jedoch insoweit als Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für eine zukünftigen Schaden ausgelegt werden, für den ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist (vgl. BGH BB 1991, 2476 ; BGH BB 1991, 1670 ; BAG v. 5.5.1985 - 8 AZR 484/85 - AP Nr. 2 zu § 831 BGB ).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.1997 - 22 U 66/97

    Baggerführer als Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers

    Zwar konnte sie die Tätigkeit des Baggerführers aufgrund ihrer Stellung als dessen Arbeitgeberin allgemein beschränken oder untersagen, so daß sie ihre Eigenschaft als Geschäftsherrin nicht vollkommen und gegenüber jedermann verlor (vgl. hierzu BGH VersR 1968, 779, 780 = BB 1968, 809, 810; BAG DB 1989, 131, 132).
  • BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 247/92
    Ein (echtes) Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Taxifahrer von seinem Arbeitgeber gelegentlich zur Arbeitsleistung an einen anderen Unternehmer überlassen wird (vgl. nur BAG Urteil 5. Mai 1988 - 8 AZR 484/85 - AP Nr. 2 zu § 831 BGB, zu B II 3 a der Gründe; Becker/Wulfgramm, AÜG, 3. Aufl., Einleitung Rz 22 ff., Art. 1 § 1 Rz 30; Heinze, ZfA 1976, 183; Sandmann/Marschall, AÜG, Stand: November 1991, Einleitung Anm. 8, 14; Schaub, a.a.O., § 120 I 1, S. 918 f.).
  • LAG Nürnberg, 25.03.1994 - 3 Ta 24/94

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

    Es entspricht, ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH. NJW 1980, 1796 [BGH 29.01.1980 - VI ZR 125/79] ) als auch der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. etwa BAG vom 08.12.1970, AP Nr. 4 zu § 636 RVO; BAG vom 05.05.1988, AP Nr. 2 zu § 831 BGB ; LAG Nürnberg vom 22.09.1992, LAGE § 636 RVO Nr. 3; LAG Hamm vom 10.05.1990, LAGE § 636 RVO Nr. 1), daß das Haftungsprivileg, das durch § 637 Abs. 1 RVO auf die "in demselben Betrieb tätigen Betriebsangehörigen" erstreckt wird, auch für den Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß § 847 Abs. 1 BGB gilt.
  • OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 83/93

    Eingliederung eines Kranführers in fremden Betrieb

    Diese eigenverantwortliche Tätigkeit des Bekl. zu 2 hat nicht zur Folge, daß sich an seiner grundsätzlichen Eingliederung in den Betrieb der Firma H bei Ausführung der Kranarbeiten etwas ändert (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 5.5. 1988 - 8 AZR 484/85).
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