Rechtsprechung
   BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88   

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https://dejure.org/1989,591
BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88 (https://dejure.org/1989,591)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1989 - 2 AZR 347/88 (https://dejure.org/1989,591)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 (https://dejure.org/1989,591)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 61, 151
  • NJW 1989, 141
  • NJW 1990, 141
  • MDR 1990, 183
  • NZA 1989, 962
  • BB 1989, 2255
  • BB 1989, 425
  • BB 1990, 209
  • DB 1989, 2382
  • DB 1989, 435
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG wegen Altersdiskriminierung scheidet schon deshalb aus, weil der Katalog der in der Grundrechtsnorm aufgeführten Merkmale abschließend ist und das Merkmal "Alter" nicht enthält (BAGE 61, 151, 161) .
  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

    Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (Senat 1. Juli 1999 aaO; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 874/95 - RzK I 8 l Nr. 22; 12. Juli 1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87 = EzA BGB § 613 a Nr. 90; 16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14. November 1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88 = EzA BGB § 242 Nr. 38; LAG Bremen 29. Oktober 1985 - 4 Sa 151/85 - LAGE BGB § 242 Nr. 1 m. Anm. Buchner; KR-Friedrich 5. Aufl. § 13 KSchG Rn 248; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S 398; Oetker Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung S 312 ff.).
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

    Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Eine vom Kläger ausdrücklich gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG wegen Altersdiskriminierung liegt schon deshalb nicht vor, weil der Katalog der in der Grundrechtsnorm aufgeführten Merkmale abschließend ist (BAG Urteil vom 16.2.1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151, 161 - Juris RdNr 39) und das Merkmal "Alter" nicht enthält (BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 2 RdNr 59) .
  • BAG, 23.06.1994 - 2 AZR 617/93

    Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität

    Nichts anderes gilt für die Kündigung, auf die wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, weil sonst für diese Fälle über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz doch gewährt werden würde (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 21. März 1980 - 7 AZR 314/78 - AP Nr. 1 zu § 17 SchwbG, zu II 4 der Gründe; BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 61, 151 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB).

    Auch in der Senatsentscheidung vom 16. Februar 1989 (BAGE 61, 151 = AP, aaO.) ist bei einem Arbeitnehmer, der nach einer HIV-Infektion einen Selbsttötungsversuch unternommen hatte und deshalb mehrere Monate arbeitsunfähig (verbunden mit Lohnfortzahlungskosten) war, § 242 BGB geprüft und dessen Anwendung im konkreten Fall nur deshalb verneint worden, weil es sich um Kündigungsgründe handelte, die typischerweise im Rahmen des § 1 KSchG zu würdigen gewesen seien.

  • OLG Hamburg, 22.03.2013 - 11 U 27/12
    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 61, 151 ff.) hat bei seiner Überprüfung der Kündigung eines Arbeitnehmers allein deshalb auf § 138 BGB abgestellt, weil eine Prüfung nach den Kriterien des KSchG nicht möglich war.
  • ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12

    Kündigung in der Probezeit wegen Rauchens

    Ein typischer Tatbestand der treuwidrigen Kündigung ist neben einem widersprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers, dem Ausspruch der Kündigung in verletzender Form und einer den Arbeitnehmer etwa wegen seines Sexualverhaltens diskriminierenden Kündigung der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit (BAG 5, 4.2001 - 2 AZR 185/00 - Juris Rn. 13 - BAGE 97, 294; BAG 17.1999 - 2 AZR 926/98 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 10; 24.8.1996 - 2 AZR 874/95 - RZK I 8 I Nr. 22, 12.7.1990 - 2 AZR 39/90 - AP BGB § 613 a Nr. 87= EZA BGB § 613 a Nr. 90; 16.2.1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151; BAG 14.11.1984 - 7 AZR 174/83 - AP BGB § 626 Nr. 88= EZA BGB § 242 Nr. 38).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05

    Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der

    Sittenwidrig ist eine Kündigung nur dann, wenn sie auf einem verwerflichen Motiv des Kündigenden beruht, wie etwa Rachsucht oder Vergeltung, oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (vgl. BAG v. 22.05.2003, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit [Ziffer III.1. der Gründe]; BAG v. 28.04.1994, Az. 2 AZR 726/93, juris; BAG v. 16.02.1989, NZA 1989, 962 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB [Ziffer II.2.a) der Gründe m.w.N.]; Ascheid/Preis/Schmidt/Preis, Kündigungsrecht, 2. Auflage, 2004, Grundlagen J, Rn. 40; Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz/Friedrich, 7. Auflage, 2004, KSchG, § 13 Rn. 118, 123).

    Ob eine verwerfliche Gesinnung des Kündigenden nachgewiesen werden muss, ist strittig (dagegen MünchArbR/Wank, 2. Auflage, 2000, § 119 Rn. 105; a.A. - subjektiv muss zumindest leichtfertiges Verhalten des Kündigenden vorliegen - ErfKo/Ascheid, 5. Auflage, 2005, KSchG, § 13 Rn. 18; für Anscheinsbeweis bei objektiver Sittenwidrigkeit: Ascheid/Preis/Schmidt/Preis, Kündigungsrecht, 2. Auflage, 2004, Grundlagen J, Rn. 41; offen BAG v. 16.02.1989, NZA 1989, 962 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB mit Anm. Kramer; Nachweis der verwerflichen Gesinnung fordert in st.Rspr. der BGH, aus jüngerer Zeit BGH v. 27.01.1994, NJW 1994, 2289 [2291]), kann im vorliegenden Fall aber offen bleiben, da bereits eine objektive Sittenwidrigkeit der Kündigung nicht vorliegt.

    Es fehlt dann an dem vom Arbeitnehmer zu beweisenden Umstand, dass ausschließlich das behauptete sittenwidrige Motiv zur Kündigung führte (vgl. zur Kausalität BAG v. 16.02.1989, NZA 1989, 962 = AP Nr. 46 zu § 138 BGB [Ziffer II.3.b) der Gründe] ErfKo/Preis, 5. Auflage, 2005, BGB, § 612a Rn. 11).

  • BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 23/04

    Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

    Das gilt insbesondere, wenn sie aus Rachsucht erfolgt oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 - BAGE 61, 151).
  • BGH, 03.11.2003 - II ZR 158/01

    Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses des

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 61, 151 ff.) hat bei seiner Überprüfung der Kündigung eines Arbeitnehmers allein deshalb auf § 138 BGB abgestellt, weil eine Prüfung nach den Kriterien des KSchG nicht möglich war.
  • BAG, 12.07.1990 - 2 AZR 39/90

    Kündigung wegen Betriebsübergangs

    Eine Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB und ist nichtig, wenn sie aus Gründen, die von 1 KSchG nicht erfaßt sind, Treu und Glauben verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. BAGE 44, 201, 209 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. Februar 1989 - 2 AZR 347/88 - NZA 1989, 962, zu III 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
  • BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96

    Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

    Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

  • LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

    Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
  • LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97

    Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2012 - 5 Sa 153/11

    Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Austauschkündigung aus

  • OLG Naumburg, 28.03.2011 - 4 W 12/11

    Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger

  • LAG Berlin, 01.09.2000 - 8 Sa 1094/00

    Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

  • LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2009 - 4 O 2996/09

    Kündigungsschutz bei freiberuflicher Tätigkeit einer Hebamme: Ordentliche

  • BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 290/94

    Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Offiziers in der

  • LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

    Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf

  • LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung

  • LAG Sachsen, 24.05.2012 - 1 Sa 661/11

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Weiterbeschäftigung

  • OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96

    Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung

  • BAG, 28.04.1994 - 2 AZR 726/93

    Sittenwidrige Kündigung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters eines

  • LAG Sachsen, 25.05.2012 - 1 Sa 661/11
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.04.1998 - 3 Sa 541a/97

    Missbrauchskontrolle bei Kündigungen innerhalb der 6-monatigen Wartefrist

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