Rechtsprechung
   BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 92/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1502
BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 92/87 (https://dejure.org/1989,1502)
BAG, Entscheidung vom 21.06.1989 - 7 ABR 92/87 (https://dejure.org/1989,1502)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 (https://dejure.org/1989,1502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Honorars eines unternehmensangehörigen Einigungsstellenbeisitzers - Honoraranspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - Tätigwerden eines freigestellten Betriebsratsmitglieds während seines Urlaubs als Einigungsstellenbeisitzer in einem anderen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 129
  • NZA 1990, 110
  • BB 1989, 2256
  • BB 1990, 1349
  • DB 1989, 2438
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Er darf dies nicht nur dann, wenn deren Benennung auch erforderlich ist (BAG 10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 - aaO; 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 3 der Gründe; für die Bestellung betriebsfremder, aber unternehmensangehöriger Beisitzer, vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 62, 129) .

    Dementsprechend stellte schon nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 76a BetrVG die Honorarzusage an einen betriebsfremden, aber unternehmensangehörigen Beisitzer keine Begünstigung iSd. § 78 Satz 2 BetrVG dar (BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 62, 129) .

  • BVerwG, 09.10.1991 - 6 P 1.90

    Personalvertretung - Honoraranspruch für den dienststellenfremden Beisitzer -

    Der zur Rechtslage vor Einfügung des § 76 a BetrVG ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluß vom 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - AP Nr. 12 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - AP Nr. 30 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - BAGE 62, 129) ist daher darin zuzustimmen, daß als Rechtsgrundlage des Honoraranspruchs eines Beisitzers die Vorschriften über die Bildung der Einigungsstelle und die Rechtsstellung dieser Institution einschließlich ihrer Mitglieder (mit) heranzuziehen sind.

    Eine der Bestellung vorausgehende Abwägung der Personalvertretung über die Honorarforderung eines dienststellenfremden Beisitzers kann daher nur rechtmäßig sein, wenn die Personalvertretung auf andere Weise keine qualifizierten und vertrauenswürdigen Personen gewinnen kann (vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., K § 71 Rz 15; ähnlich: Lorenzen/Haas/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdnr. 22; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 71 Rdnr. 16; für das BetrVG ständige Rspr. des BAG: BAGE 25, 174 ; BAGE 62, 129 ; BAG, Beschluß vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - AP Nr. 12 zu § 76 BetrVG 1972; Beschluß vom 13. Januar 1981 - 6 ABR 106/78 - AP Nr. 8 zu § 76 BetrVG 1972).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 - 2 TaBV 18/13

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater -

    Bei einer auf betrieblicher Ebene gebildete Einigungsstelle dürfen die betriebszugehörigen Mitarbeiter der Einigungsstelle gegenüber den anderen Arbeitnehmern des Betriebes wegen ihrer Tätigkeit als Beisitzer weder benachteiligt noch begünstigt werden ( BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - Rn. 26 und 28, NZA 1990, 110 ).

    Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die noch von der Notwendigkeit einer entsprechenden Honorarvereinbarung für betriebsfremde Beisitzer der Einigungsstelle ausging, widersprach die honorarpflichtige Bestellung eines betriebsfremden, unternehmensangehörigen Arbeitnehmers in der Regel dem Grundsatz der Erforderlichkeit, wenn ein sachkundiger betriebsangehöriger Arbeitnehmer, der das Vertrauen des Betriebsrats genießt, zur Mitarbeit in der Einigungsstelle bereit ist ( BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - Rn. 30, NZA 1990, 110 ).

  • BAG, 13.11.1991 - 7 ABR 70/90

    Sachverständigenkosten als Kosten der Einigungsstelle

    Hierzu gehört auch der Anspruch des betriebsfremden Beisitzers auf Vergütung für seine Tätigkeit in der Einigungsstelle, sofern sie erforderlich war oder der Betriebsrat sie für erforderlich halten durfte (vgl. statt vieler: BAGE 62, 129, 132 f. = AP Nr. 35 zu § 76 BetrVG 1972, unter B II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Aber auch für die Kosten einer Einigungsstelle selbst hat das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz in ständiger Rechtsprechung herangezogen (vgl. statt vieler: BAGE 62, 129, 136 = AP Nr. 35 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 1 c der Gründe; vgl. Kreutz, aaO., Rz 7, m.w.N. für Rechtsprechung und Literatur).

  • BAG, 20.02.1991 - 7 ABR 6/90

    Rechtsanwalt als Einigungsstellenbeisitzer; Honorarhöhe

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - AP Nr. 30 zu § 76 BetrVG 1972, zu C II 1 der Gründe, und vom 21. Juni 1989, BAGE 62, 129, 132 = AP Nr. 35, aaO, zu B II 1 a der Gründe, jeweils m.w.N.) entsteht mit der Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat oder durch den Arbeitgeber ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Verhältnis zwischen den Betriebspartnern.
  • LAG Thüringen, 14.04.2021 - 6 TaBV 35/18

    Zahlung eines Honorars

    Das schließt aus, dass Beisitzer aus einem anderen Unternehmen als dem Betrieb angehörig angesehen werden können (i. Ergebnis ebenso BAG 21.6.1989, 7 ABR 92/87, NZA 1990, 110), wenn kein gemeinsamer Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG geführt wird, was hier nicht der Fall ist.
  • LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen

    Dies ist eine klare gesetzliche Regelung (ebenso BAG Beschluss vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 49).
  • LAG Hessen, 28.08.2003 - 9 TaBV 40/03

    Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütung

    Dies ist eine klare gesetzliche Regelung (ebenso BAG Beschluss vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 92/87 - EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 49; FKHES BetrVG, 21. Aufl., § 76 a Rz. 13; GK-BetrVG, 7. Aufl., § 76 a Rz. 20; Richardi, BetrVG, 8. Aufl., § 76 a Rz. 14).
  • BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 76/88

    Angemessene Vergütung eines Rechtsanwalts als Beisitzer einer Einigungsstelle

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - AP Nr. 30 zu § 76 BetrVG 1972, zu C II 1 der Gründe, und vom 21. Juni 1989, BAGE 62, 129, 132 = AP Nr. 35, aaO, zu B II 1 a der Gründe, jeweils m.w.N.) entsteht mit der Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat oder durch den Arbeitgeber ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebspartnern.
  • BAG, 15.08.1990 - 7 ABR 96/88

    Honorar eines Gewerkschaftssekretärs als Einigungsstellenbeisitzer - Unterlassen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 1988 - 7 ABR 73/87 - AP Nr. 30 zu § 76 BetrVG 1972, zu C II 1 der Gründe, m.w.N. und vom 21. Juni 1989, BAGE 62, 129, 132 = AP Nr. 35, aaO, zu B II 1 a der Gründe), an der der Senat festhält, entsteht mit der Anrufung der Einigungsstelle durch den Betriebsrat oder durch den Arbeitgeber ein besonderes betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebspartnern.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht