Rechtsprechung
   BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87   

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https://dejure.org/1989,647
BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87 (https://dejure.org/1989,647)
BAG, Entscheidung vom 21.06.1989 - 7 ABR 58/87 (https://dejure.org/1989,647)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 (https://dejure.org/1989,647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tendenzeigenschaft eines Zoologischen Gartens - Tendenzbetrieb mit erzieherischer und wissenschaftlicher Bestimmung - Erzieherische Bestimmung durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer - Begründung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Zoologischer Garten [Zoo]: Tendenzeigenschaft - wissenschaftliche bzw. erzieherische Bestimmung i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 156
  • MDR 1990, 575
  • NZA 1990, 402
  • BB 1990, 563
  • BB 1990, 920
  • DB 1990, 794
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 7/11

    Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

    e) Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Unternehmens führt nicht notwendig dazu, dass dieses auch unmittelbar karitativen Bestimmungen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient (vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 62, 156) .
  • BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 24/05

    Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    Zur Ermittlung des auf die tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens entfallenden Personaleinsatzes ist nicht nur auf die Tendenzträger abzustellen, sondern auch auf die übrigen Mitarbeiter, soweit sie mit ihrer Arbeit der Verwirklichung der tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens dienen, zB indem sie die technischen Voraussetzungen für die Tendenzverwirklichung schaffen (BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - BAGE 62, 156 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 49, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04

    Widerruf einer Funktionszulage

    Die tierpflegerische Tätigkeit kann allenfalls die Voraussetzungen für die Forschungstätigkeit der wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeiter schaffen (vgl. BAG 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - BAGE 62, 156, 170).
  • BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89

    Rechenzentrum als Tendenzbetrieb

    Die Grenze ist erst dort zu ziehen, wo es sich nur noch um die bloße Anwendung erreichter wissenschaftlicher Erkenntnisse ohne eigenes Streben nach neuen Erkenntnissen handelt (BAG Beschluß vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Vielmehr sind auch die übrigen Mitarbeiter einzubeziehen, soweit sie mit ihrer Arbeit der Verwirklichung der tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens dienen, etwa indem sie die technischen Voraussetzungen für die Tendenzverwirklichung schaffen (BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, a.a.O., zu B II 2 c der Gründe und Beschluß des Senats vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B IV 2 c der Gründe).

    Unmittelbarkeit im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, daß das Unternehmen selbst dazu bestimmt sein muß, eine wissenschaftliche Zielsetzung zu verwirklichen (vgl. BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, a.a.O., zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89

    Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

    Entscheidend ist jeweils, daß die Persönlichkeit des Menschen und seine Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft gefördert werden sollen (Beschluß des Siebten Senats von 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Dabei kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit der eigentlichen Tendenzträger an, sondern auf die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer, die an der Tendenzverwirklichung mitwirken (Beschluß des Siebten Senats vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 58/87 - AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

    Die auf wenige Tage beschränkte Vermittlung von Kenntnissen und Einsichten kann nicht als erzieherisch gewertet werden (Beschluß des Siebten Senats vom. 21. Juni 1989, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 7 TaBV 4/12

    Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

    In derartigen Fällen bedarf es der Feststellung, in welchem Umfang die Arbeitszeit der Mitarbeiter für Zwecke der tendenzgeschützten Bestimmung in Anspruch genommen wird und inwieweit sie auf andere, nicht tendenzgeschützte Bestimmungen des Unternehmens entfällt (vgl. BAG, Beschluss vom 21.06.1989, 7 ABR 58/87, zitiert nach juris).
  • BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 3/92

    Bildung eines Wirtschaftsauschusses in einem Berufsförderungszentrum - Auslegung

    Entscheidend ist jeweils, daß die Persönlichkeit des Menschen und seine Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft gefördert werden sollen (BAGE 62, 156, 162 f. = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAG Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 b der Gründe, m.w.N.).

    Erziehung im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG kann, abgesehen von Methoden und Zielen, nur dann stattfinden, wenn sie mit einer gewissen Nachhaltigkeit gegenüber dem einzelnen zu erziehenden Menschen vorgenommen wird (BAGE 62, 156, 163 = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).

    Auch Berufsbildungseinrichtungen gehören zu den Unternehmen mit erzieherischen Bestimmungen, wenn durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender und berufsbildender Fächer die Persönlichkeit eines Menschen geformt werden soll (BAGE 62, 156, 162 f. = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; BAGE 58, 92, 98 f. = AP Nr. 36 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 118 Rz 21; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 118 Rz 55; Küchenhoff, NZA 1992, 679, 683; Oldenburg, NZA 1989, 412, 414 f.).

    Dabei kommt es nicht allein auf die Arbeitszeit der eigentlichen Tendenzträger an, sondern auf die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer, die an der Tendenzverwirklichung mitwirken (BAGE 62, 156, 167 ff. = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972, zu B IV 2 c der Gründe).

  • BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98

    Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag

    Eine erzieherische Tendenz liegt nur vor, wenn die Tätigkeit des Unternehmens auf die Entfaltung und Formung der Persönlichkeit des Menschen gerichtet ist (BAGE 62, 156, 163 = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93

    Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht - dies hat das Arbeitsgericht übersehen - seit Inkrafttreten des BetrVG 1972 jeweils seinen Entscheidungen eine quantitativ-numerische Betrachtungsweise zugrundegelegt (vgl. beispielsweise BAGE 62, 156 = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972).
  • BAG, 31.01.1995 - 1 ABR 35/94

    Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in

    Eine solche Tendenz des Unternehmens ist dann anzunehmen, wenn durch planmäßige und methodische Unterweisung in einer Mehrzahl allgemeinbildender oder berufsbildender Fächer die Persönlichkeit von Menschen geformt werden soll (BAGE 62, 156, 162 f. = AP Nr. 43 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 8 TaBV 82/04

    Tendenzbetrieb

  • LAG Köln, 10.11.2017 - 4 TaBV 14/17

    Gemeinschaftsbetrieb; Tendenzschutz; Wirtschaftsausschuss

  • ArbG Solingen, 25.11.2011 - 2 BV 23/09

    Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses - Tendenzeigenschaft des

  • ArbG Düsseldorf, 16.03.2010 - 5 BV 215/08

    Tendenzunternehmen, karitative Bestimmung, Blutspendedienst

  • LAG München, 25.11.1997 - 8 TaBV 16/97

    Tendenzunternehmen: Begriff - Voraussetzungen - Bayerischer Landes-Sportverband

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 5/09

    Musicaltheater als Tendenzbetrieb § 118 Abs 1 BetrVG

  • LAG Berlin, 11.02.2003 - 3 TaBV 1959/02

    Versetzung des Arbeitnehmers

  • LAG Hamm, 14.03.2000 - 13 TaBV 116/99

    Tendenzbetrieb: konfessionell ausgerichtete Krankenhäuser

  • LAG Berlin, 11.03.2003 - 3 TaBV 1959/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Versetzung eines Arbeitnehmers;

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