Rechtsprechung
BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BGB § 280; BGB § 286; BGB § 249
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 280, 286, 249; BetrAVG § 1
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrAVG § 1; BGB §§ 280, 286, 249
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsschaden bei vorzeitigem Ausscheiden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auflösungsvertrag - Versorgungsanwartschaft - Verlust - Aufklärungspflicht - Belehrung
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 04.10.1988 - 2 Ca 2032/88
- LAG Düsseldorf, 09.05.1989 - 8 Sa 75/89
- BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1494
- NZA 1990, 971
- VersR 1991, 1082
- BB 1990, 2272
- BB 1991, 142
- DB 1990, 2431
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 13.11.1984 - 3 AZR 255/84
Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden
Auszug aus BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Falsche und nur scheinbar vollständige oder sonst irreführende Auskünfte verpflichten den Arbeitgeber zum Schadensersatz (ständige Rechtsprechung des Senats, statt aller: BAGE 47, 169 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen).Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus vorangegangenem Tun des Arbeitgebers ergeben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden (…BAG Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O., zu 2 c der Gründe; BAGE 47, 169, 174 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 3 b der Gründe;… BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - a.a.O., zu II 2 a der Gründe).
Das gelte vor allem dann, wenn der Auflösungsvertrag lange Zeit vor dem Erreichen der Altersgrenze geschlossen werde (BAGE 47, 169, 175 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 c der Gründe).
Die Beklagte durfte dies der Klägerin überlassen und davon ausgehen, daß diese, wenn sie insoweit nicht nachfragte, in anderer Weise für ihr Alter Vorsorge treffen wolle (so BAGE 47, 169, 175 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 c der Gründe).
- BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85
Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Voraussetzung ist, daß der Arbeitgeber einer ihm aus dem Arbeitsverhältnis obliegenden Hinweis- oder Aufklärungspflicht nicht genügt hat (BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu I 3 und II 1 der Gründe).Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus vorangegangenem Tun des Arbeitgebers ergeben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden (…BAG Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O., zu 2 c der Gründe; BAGE 47, 169, 174 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 3 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - a.a.O., zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 257/88
Betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung
Auszug aus BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Während bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitnehmer häufig darauf angewiesen sein wird, von seinem Arbeitgeber die nötigen Hinweise auf die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Zusatzversorgung zu erhalten (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu 2 b der Gründe), stellt sich die Situation bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig anders dar.Ein solcher Vertrauenstatbestand kann sich bei Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus vorangegangenem Tun des Arbeitgebers ergeben, insbesondere aus dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden (BAG Urteil vom 23. Mai 1989, a.a.O., zu 2 c der Gründe; BAGE 47, 169, 174 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 3 b der Gründe;… BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - a.a.O., zu II 2 a der Gründe).
- LAG Hamm, 19.12.1989 - 6 Sa 115/89
Gleichbehandlungsgebot; Anwartschaft; Frauendiskriminierung
Auszug aus BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Solche Nachteile werden zwar häufig von den Betroffenen als unberechtigt empfunden, sie sind jedoch hinzunehmen (so zutreffend LAG Hamm, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 6 Sa 115/89 - DB 1190, 590).
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99
Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe).Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber aber den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - aaO).
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken). - BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten
a) Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn die nachteilige Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
- LAG Hamm, 04.07.2000 - 6 Sa 2458/98
Erfüllungsanspruch und Schadensersatzanspruch auf Zusatzversorgung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 424/98
Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit
Der Arbeitgeber braucht jedoch ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht von einem besonderen Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen (vgl. BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG). - BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01
Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …
Gesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe).Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber auch den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - aaO; zuletzt 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluß eines Aufhebungsvertrages vorschlägt und dadurch den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken). - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
a) In der Regel muß sich der Arbeitnehmer vor Abschluß eines Aufhebungsvertrages selbst Klarheit über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7, zu II 2 a der Gründe;… 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06
Verjährung - unzulässige Rechtsausübung
- BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
- LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …
- ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3702/05
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung bzgl. der Gewährung …
- ArbG Essen, 22.12.2005 - 1 Ca 3725/05
Klage auf Auszahlung der "Performance-Abschläge" für die Aktienbezugsrechte ist …
- LAG Nürnberg, 12.10.2018 - 8 Sa 176/18
Fehlerhafte Auskunft - Betriebsrente - Unverfallbarkeit - Vertrauensschaden
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 04.03.2014 - 6 Sa 264/12
Aufhebungsvertrag - Verzichtsklausel - Equal-pay-Ansprüche
- LAG Berlin, 13.01.2006 - 13 Sa 1957/05
Hinweispflicht des Arbeitgebers; Aufhebungsvertrag; Schadensersatz
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
- BAG, 19.08.2003 - 9 AZR 611/02
Auslegung - Übergangsversorgung
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 843/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht
- ArbG Freiburg, 20.06.1991 - 2 Ca 145/91
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 415/94
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
- LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11
Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von …
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05
Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
- LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05
Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
- LAG Nürnberg, 14.11.2013 - 8 Sa 143/13
Aufklärungspflichten - Altersteilzeit - Kausalität - Gesamtentgelt - …
- BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 423/95
Betriebliche Altersversorgung: Verlust des Versorgungsanspruchs nach …
- BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93
Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes
- LAG Niedersachsen, 10.02.2003 - 8 Sa 853/02
Anspruch aus positiver Forderungsverletzung (pFV) gegen Arbeitgeber wegen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.10.1995 - 4 Sa 1360/94
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei unmittelbarem Abschluss eines neuen …
- LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96
Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 57/92
Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht; Internationale Zuständigkeit …
- LAG Hamm, 13.11.1997 - 17 Sa 1157/97
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Arbeitslosengeldzahlung; Schuldhafte …
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.1997 - 15 Sa 62/97
Schadensersatz bei unzutreffender Auskunft über die Höhe einer Betriebsrente im …
- LAG Düsseldorf, 10.07.2001 - 8 Sa 515/01
Anfechtung einer vom Arbeitgeber veranlassten arbeitnehmerseitigen Eigenkündigung …
- ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten
- LAG Thüringen, 27.01.2009 - 7 Sa 597/07
Aufhebungsvertrag - Wirksamkeit und Schriftformerfordernis
- BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 354/90
Schadenersatz wegen falscher oder unterlassener Beratung bei der Wahl der …
- LAG Hessen, 10.06.1992 - 9 Sa 212/90
Schadensersatz wegen unvollständiger Beratung durch den Arbeitgeber; Rente wegen …
- ArbG Karlsruhe, 06.12.2007 - 8 Ca 295/07
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AL 132/11
- LAG München, 27.06.2013 - 4 Sa 138/13
Beamtenähnliche Beihilfe
- ArbG Siegen, 09.06.2005 - 1 Ca 834/05
Abfindungsanspruch, Entstehung, Vererblichkeit, Aufklärungspflicht