Volltextveröffentlichungen (8)

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  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl - Voraussetzung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung - Voraussetzungen für die Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer unternehmerischen Entscheidung - Umfang der Darlegungslast ...

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  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

 
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  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  KSchG 1969 § 1; BetrVG 1972 § 102
  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 65, 61
• NJW 1991, 587
• MDR 1991, 564
• NZA 1991, 181
• BB 1990, 705
• BB 1991, 418
• DB 1990, 173
• DB 1990, 789
• DB 1991, 173

Wird zitiert von ... (284)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84

  Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung in demselben Betrieb setzt zunächst das Vorhandensein eines "freien" Arbeitsplatzes voraus (…vgl. BAGE 25, 278, 289 = AP, aaO, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1979 Soziale Auswahl, zu IV 2 b und 3 b der Gründe).

  Vergleichbar sind solche Arbeitnehmer, die austauschbar sind (insoweit allgemeine Meinung; vgl. Senatsurteile vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - AP Nr. 4 zu § 22 KO, zu B II 4 a der Gründe sowie vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu IV 1 der Gründe, jeweils m.w.N. aus dem Schrifttum).

  Grundsätzlich abgelehnt wird die vertikale Vergleichbarkeit von Boewer (NZA 1988, 1, 3), KR-Becker (…aaO, Rz 348 a, a.A. in der Vorauflage Rz 348), Färber (NZA 1985, 175, 176; ders. in SAE 1988, 149, 150), Herschel/Löwisch (…KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 220), Jobs (DB 1986, 538, 539), MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., vor § 620 Rz 534; U. Preis, HAS § 19 Rz 145 und Schulin (Anm. zu BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 20).

  Der Senat hat in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (…aaO, zu IV 3 und 4 der Gründe) ausgesprochen, der Arbeitgeber sei jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus einem sozial schlechter gestellten Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten (verschlechterten) Bedingungen anzubieten, um für ihn durch Kündigung eines anderen Arbeitnehmers, mit dem der Gekündigte erst durch die Vertragsänderung vergleichbar werde, eine Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen.

  Der Senat hat dies in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (…aaO, zu IV 3 b, bb der Gründe) dahin umschrieben, die soziale Auswahl habe funktional die Aufgabe einer personellen Konkretisierung der dringenden betrieblichen Erfordernisse.

• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83

  Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 47, 26, 41 ff. = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969, zu B II 3 d, bb der Gründe) trifft allerdings den Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Darlegungslast dafür, daß eine Kündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, ohne daß eine andere Beschäftigung möglich oder zumutbar wäre.

  Auch wenn durch außer- oder innerbetriebliche Gründe die bisherige Einsatzmöglichkeit eines Arbeitnehmers wegfällt, ist eine Kündigung jedoch nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn dem Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich oder zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 25, 278, 282 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969, zu II 2 der Gründe; BAGE 47, 26, 31 = AP, aaO, zu B II der Gründe;… BAGE 55, 262, 266 = AP, aaO, zu I der Gründe).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber ferner im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz (vgl. BAGE 21, 221, 226 f. = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 2 der Gründe) oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen (BAGE 47, 26, 32 f. AP, aaO, zu B II 1 b der Gründe) verpflichtet.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 47, 26 = AP Nr. 8 zu § 2 KSchG 1969) folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die betriebsbedingte Kündigung durch das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse in § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG konkretisiert wird, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muß.

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip), der im Kündigungsschutzgesetz durch das Merkmal der "Dringlichkeit" konkretisiert wird, trifft dies, wie der Senat in dem Urteil vom 27. September 1984 (BAGE 47, 26 = AP, aaO) entschieden hat, auch dann zu, wenn für den Arbeitnehmer eine für beide Vertragsparteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu verschlechterten Bedingungen besteht.

• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 b, c der Gründe).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, stellt auch die Übertragung der bei der Beklagten noch anfallenden Arbeiten aus dem früheren Aufgabenbereich des Klägers auf ausländische Rechtsanwälte und Steuerberater den Vollzug einer unternehmerischen Entscheidung dar, deren Zweckmäßigkeit gerichtlich nicht nachzuprüfen ist (vgl. zur Übertragung von bisher betriebsintern durchgeführten Arbeiten auf Drittunternehmer BAG Urteil vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 1 der Gründe; BAGE 55, 262, 269 = AP, aaO, zu III 1, 2 der Gründe).

  Auch wenn durch außer- oder innerbetriebliche Gründe die bisherige Einsatzmöglichkeit eines Arbeitnehmers wegfällt, ist eine Kündigung jedoch nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn dem Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich oder zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 25, 278, 282 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969, zu II 2 der Gründe;… BAGE 47, 26, 31 = AP, aaO, zu B II der Gründe; BAGE 55, 262, 266 = AP, aaO, zu I der Gründe).

 
• BAG, 16.09.1982 - 2 AZR 271/80

  Kündigung - Konkursverfahren

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Vergleichbar sind solche Arbeitnehmer, die austauschbar sind (insoweit allgemeine Meinung; vgl. Senatsurteile vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - AP Nr. 4 zu § 22 KO, zu B II 4 a der Gründe sowie vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu IV 1 der Gründe, jeweils m.w.N. aus dem Schrifttum).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - aaO) richtet sich die Vergleichbarkeit der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen und somit nach der bislang ausgeübten Tätigkeit.

• BAG, 28.11.1968 - 2 AZR 76/68

  Einstellungbefugnus - Entlassungbefugnis - Abfindung

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber ferner im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz (vgl. BAGE 21, 221, 226 f. = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 2 der Gründe) oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen (…BAGE 47, 26, 32 f. AP, aaO, zu B II 1 b der Gründe) verpflichtet.

  Insoweit wurde zunächst auf vergleichbare (gleichwertige) anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten abgestellt (BAGE 21, 221 = AP, aaO).

• BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72

  Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Auch wenn durch außer- oder innerbetriebliche Gründe die bisherige Einsatzmöglichkeit eines Arbeitnehmers wegfällt, ist eine Kündigung jedoch nur dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn dem Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigung nicht möglich oder zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 25, 278, 282 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969, zu II 2 der Gründe;… BAGE 47, 26, 31 = AP, aaO, zu B II der Gründe;… BAGE 55, 262, 266 = AP, aaO, zu I der Gründe).

  Die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung in demselben Betrieb setzt zunächst das Vorhandensein eines "freien" Arbeitsplatzes voraus (vgl. BAGE 25, 278, 289 = AP, aaO, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1979 Soziale Auswahl, zu IV 2 b und 3 b der Gründe).

• BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).

  Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 b, c der Gründe).

• BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88

  Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Dies entspricht dem Urteil des Senats vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - (AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b, cc der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), zum Umfang der Begründungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der sozialen Auswahl.
• BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54

  Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, …

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Dies entspricht dem Urteil des Senats vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - (AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b, cc der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), zum Umfang der Begründungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der sozialen Auswahl.
• BAG, 12.12.1968 - 1 AZR 102/68

  Kündigung - Betriebsbedingte Gründe - Zurückziehen der Kündigung - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Die Erforderlichkeit einer Kündigung wurde ferner verneint, wenn zwar an sich betriebsbedingte Gründe vorlagen, der Arbeitgeber sich jedoch bei Ausspruch der Kündigung bereit erklärt hatte, die Kündigung zurückzunehmen, wenn der Arbeitnehmer mit einer Weiterbeschäftigung zu neuen (ungünstigeren) Bedingungen des Arbeitgebers einverstanden sein sollte (BAGE 21, 248, 255 [BAG 12.12.1968 - 1 AZR 102/68] = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu 2 der Gründe).
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …
• BAG, 28.03.1973 - 4 AZR 271/72

  Bordpersonal der Deutschen Lufthansa AG - Seniorität - Betriebsvertretung - …
• BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84

  Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
• BAG, 12.10.1979 - 7 AZR 959/77

  Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers - Soziale Gesichtspunkte - Revisionsinstanz …
• BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53

  Arbeitsverhältnis: Befristung
• BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer …
• BAG, 03.02.1977 - 2 AZR 476/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
• BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88

  Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Die Beklagte war kündigungsrechtlich nicht gehalten, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu schaffen (vgl. dazu BAG 19. Juni 2007 - 2 AZR 58/06 - Rn. 12, BAGE 123, 175; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - zu B II 5 der Gründe, BAGE 65, 61) .
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (vgl. Senat 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, zu B II 1 der Gründe; neuerlich Senat 1. Februar 2007 - 2 AZR 710/05 - AP BGB § 162 Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 153, zu B I 1 a der Gründe).
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …

  BAG 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138).

 
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99

  Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157 = AP Nr. 6, aaO; vom 20. Februar 1986 - 2 AZR 212/85 - AP Nr. 11 zu § 1 KSchG 1969 und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen wie z. B. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion) oder durch außerbetriebliche Gründe (z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang) ergeben.
• BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

  Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

  Soweit die Kündigung von der Beklagten in der Berufungsinstanz weiter damit begründet worden ist, der Kläger habe am 12. Dezember 1994 noch unter Alkoholeinwirkung stehend den Reservedienst angetreten, ist schon fraglich, ob die Beklagte sich auf diesen nachgetragenen Umstand angesichts der Tatsache, daß hierzu der Personalrat nicht angehört worden ist, überhaupt berufen kann (vgl. dazu die einschlägige Senatsrechtsprechung u. a. Urteile vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG und vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 385/99

  Betriebsbedingte Kündigung

  a) Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (st. Rspr. vgl. zB BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 15. Dezember 1994 - 2 AZR 320/94 - BAGE 79, 66; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 102).

  Dagegen ist die unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. zB BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - aaO;… 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - aaO, jeweils mwN).

  Zur Weiterbeschäftigung auf einer freien Beförderungsstelle ist der Arbeitgeber hingegen nicht verpflichtet, da das Arbeitsverhältnis nur in seinem bisherigen Bestand und Inhalt geschützt ist (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61).

  Beruft sich dann der Arbeitnehmer im Prozeß auf eine solche Möglichkeit, handelt es sich bei dem nunmehr erforderlichen Vortrag des Arbeitgebers lediglich um eine Erläuterung des Kündigungsgrundes (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61; 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1b Nr. 26).

  Hat der Arbeitgeber bei der getroffenen Sozialauswahl bestimmte Arbeitnehmer übersehen oder nicht für vergleichbar gehalten und insoweit dem Betriebsrat die für die soziale Auswahl erheblichen Umstände zunächst nicht mitgeteilt, so darf er auf entsprechende Rüge des Arbeitnehmers im Prozeß insoweit seinen Vortrag ergänzen, ohne daß darin ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen gesehen werden kann (BAG 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1 b Nr. 26; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61).

• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Der Arbeitgeber muß aber dann keine besondern Ausführungen über die Dauer der einzuhaltenden Frist machen, wenn der Betriebsrat über die tatsächlichen Umstände für die Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist unterrichtet ist (BAG Urteil vom 29. März 1990, aaO, zu II 2 b aa der Gründe).

  Sofern der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung mit hinreichender Sicherheit vorhersehen kann, daß ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, z.B. aufgrund des Ausscheidens eines anderen Arbeitnehmers zur Verfügung stehen wird, ist ein derartiger Arbeitsplatz ebenfalls als frei anzusehen (BAG Urteile vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -, BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vom 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198, 203 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Umschulung, zu B II 1 a der Gründe).

  Der Arbeitgeber ist zu anderweitiger Beschäftigung aber nur dann verpflichtet, wenn der vorhandene andere Arbeitsplatz vergleichbar (gleichwertig) ist (BAG Urteil vom 29. März 1990, aaO, zu B II 7 b aa der Gründe).

  Das Weisungsrecht und damit die Vergleichbarkeit des Arbeitsplatzes hängt von der inhaltlichen Ausgestaltung des Arbeitsvertrages ab (BAG Urteil vom 29. März 1990, aaO, zu B II 5 b der Gründe); nach dieser Entscheidung ist der Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Beförderungsstelle anzubieten (zu B II 7 c der Gründe).

• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98

  Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …

  Eine derartige anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit hätte nämlich, sofern sie bei Ausspruch der Kündigung bereits vorhanden oder absehbar gewesen wäre, der Wirksamkeit der Kündigung entgegengestanden (vgl. etwa BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50, zu B II 5 der Gründe mwN).
• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Im übrigen rügt der Kläger zu Unrecht, die Beklagte habe im Rahmen der Betriebsratsanhörung Ausführungen dazu machen müssen, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich sei; in der mitgeteilten Kündigungsabsicht liegt bereits die Verneinung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (vgl. für die betriebsbedingte Kündigung Urteil vom 30. Oktober 1987 - 7 AZR 138/87 - RzK III 2 a Nr. 11, zu I 1 der Gründe; Urteil vom 29. März 199O - 2 AZR 389/90 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89] = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 4 der Gründe).
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung

  Die beklagte Stadt hat sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschlossen, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehrerer Reinigungskräfte entfallen ist (vgl. BAG 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 161 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 6; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 68 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50; zuletzt 22. April 2004 - 2 AZR 244/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 53).

  Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die austauschbar sind (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -BAGE 65, 61, 75 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer dadurch herbeizuführen, dass er einem sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet, um ihm dadurch einen Arbeitsplatz zu verschaffen, der zur Zeit mit einem sozial bessergestellten Arbeitnehmer besetzt ist, dem dann nach sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden müsste (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 622).

  Die Beklagte war nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin eine entsprechende Vertragsänderung anzubieten, um die Reinigungskräfte an den Theatern mit in eine Sozialauswahl einzubeziehen (vgl. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 67 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29).

• BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 142/99

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

  Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
• BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

  Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …
• BAG, 24.11.1994 - 2 AZR 179/94

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

  Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
• LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1197/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93

  Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
• LAG Hessen, 27.08.2008 - 18 Sa 1188/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 533/99

  Betriebsbedingte Kündigung; ausgewogene Altersstruktur
• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

  Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
• BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03

  Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs zur Kündigung eines Arbeitnehmers der …
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

  Kündigung; Anforderungsprofil
• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 913/98

  Kündigung - Betriebsratsanhörung
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

  Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
• BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 494/96

  Betriebsbedingte Kündigung nach Einführung von Kurzarbeit
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

  Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

  Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
• BAG, 11.05.2000 - 2 AZR 54/99

  Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 598/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Hierarchieebene - leitender …
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 243/95

  Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 338/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• LAG Bremen, 28.06.1991 - 4 Sa 46/91

  Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmerentscheidung; Vorliegen dringender …
• BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 336/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 345/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 341/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 339/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 337/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95

  Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 343/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 344/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94

  Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
• BAG, 07.02.1991 - 2 AZR 205/90

  Personenbedingte Kündigung - Umschulung
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 244/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• LAG Hessen, 29.04.2009 - 18 Sa 1196/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00

  Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamburg, 01.10.1998 - 7 Sa 5/98

  Voraussetzungen der Vergleichbarkeitsprüfung bei der sozialen Auswahl
• BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95

  Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
• BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 463/92

  Kündigung: soziale Auswahl und vertikale Vergleichbarkeit
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04

  Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16

  Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
• BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 440/99

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99

  Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
• BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 609/95

  Änderungskündigung zur nachträglichen Befristung eines unbefristeten …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
• LAG Hessen, 26.11.2008 - 18 Sa 1194/07

  Änderungskündigung - rückwirkende Einschränkung des tariflichen …
• BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 340/04

  Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung
• ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12

  Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
• BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00

  Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
• OLG Hamm, 29.09.1998 - 28 U 97/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung ; Überprüfbarkeit von …
• BAG, 27.11.1991 - 2 AZR 255/91

  Betriebsbedingte Kündigung; Weiterbeschäftigung im Konzern
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 58/06

  Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05

  Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
• BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 643/96

  Kündigung im öffentlichen Dienst wegen wiederholter strafgerichtlicher …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09

  Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 496/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

  Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 606/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• LAG Hamm, 27.06.2014 - 18 Sa 67/14

  Unkündbarkeit; ordentlich unkündbare Arbeitnehmer; fehlende …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06

  Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
• BAG, 26.04.1990 - 6 AZR 278/88

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02

  Kündigung - Betriebsübergang - Konzern
• BAG, 26.10.1993 - 1 AZR 46/93

  Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
• LAG Hamm, 03.12.1999 - 15 Sa 784/99

  Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß gegen die vereinbarten Formvorschriften; …
• LAG Hamm, 13.06.2008 - 13 Sa 244/08

  Kündigung; ordentlich; Betriebsratsmitglied; Stilllegung; Betriebsabteilung; …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 155/05

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZN 130/02

  Divergenzbeschwerde - Zulässigkeitsprüfung
• BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99

  Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
• BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98

  Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
• BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 2 Sa 369/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Interessenausgleich mit …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
• LAG Hamm, 05.06.2009 - 19 Sa 358/09

  Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
• LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

  Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• LAG Hessen, 14.05.2014 - 6 Sa 1279/13

  Unzulässige Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung - betriebsbedingte …
• LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03

  Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 94/97

  Kündigung bei Wegfall eines leidensgerechten Arbeitsplatzes wegen betrieblicher …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Köln, 10.12.2008 - 3 Sa 781/08

  betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; Auflösungsantrag; …
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 695/00

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98

  Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
• LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95

  Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung
• BAG, 21.08.1990 - 1 ABR 73/89

  Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

  Regelungssperre; Öffnungsklausel
• LAG München, 05.08.2010 - 2 Sa 634/09

  Fehlende Eignung
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95

  Kündigungsschutzgesetz; betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung von …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10

  Umdeutung einer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - 6 Sa 71/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs
• LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05

  Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches …
• BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 657/96
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08

  Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 36/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
• LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06

  Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
• LAG Berlin, 24.06.1991 - 9 Sa 20/91

  Arbeitsverhältnis: Kündigung bei Unkenntnis eines Antrags auf Anerkennung als …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 161/20

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99

  Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - L 29 AL 449/07

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 548/04

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
• LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03

  Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
• LAG München, 13.08.2002 - 2 Sa 995/01

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Dringende betriebliche …
• LAG Hamm, 08.03.1994 - 6 Sa 1819/93

  Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Sozialauswahl; Kündigung
• LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - 8 Sa 1476/07

  Anhörung des Betriebsrats, Änderungskündigung
• LAG Hessen, 14.07.2006 - 3 Sa 145/05

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung - …
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99

  Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
• LAG Hamm, 17.11.1999 - 18 Sa 1009/99

  Sozialwiridgkeit der Kündigung; Abgrenzung zwischen ordentlicher und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 - 4 Sa 154/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Konzernkündigungsschutz - freier Arbeitsplatz - …
• LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06

  ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung …
• LAG Hamm, 07.09.2005 - 18 Sa 2225/04

  Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines …
• LAG Düsseldorf, 11.10.2001 - 13 (14) Sa 997/01

  Betriebsbedingte Kündigung Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz …
• LAG Niedersachsen, 21.07.1998 - 7 Sa 239/97

  Klage eines schwerbehinderten, tariflich unkündbaren Abeitnehmers gegen die vom …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04

  Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 229/95

  Betriebliche Altersversorgung: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Köln, 16.05.2008 - 11 Sa 20/08

  Abgrenzung Arbeitsverhältnis/Praktiumsverhältnis
• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

  Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
• LAG Brandenburg, 09.06.1995 - 5 Sa 205/95

  Kündigungsschutz: Nachwirkung - Ersatzmitglied des Betriebsrats
• LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07

  Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
• LAG Hessen, 09.01.2007 - 1 Sa 1245/06

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsschließung - sinnentleertes …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2004 - 15 Sa 101/03

  Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 bzw. § 103 BetrVG; Beleidigungen als …
• LAG Köln, 19.06.2001 - 13 Sa 1571/00

  Schriftform nach § 57 BAT; gesetzliche Schriftform; Sozialauswahl
• LAG Hamburg, 07.12.1993 - 3 TaBV 6/93

  Tarifvertrag; Gratifikation; Übertarifliche Zulage; Sonderzahlung; Betriebsrat; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07

  Änderungskündigung statt Beendigungskündigung
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03

  Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96

  Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
• LAG Hamm, 30.11.2005 - 2 Sa 1928/04

  Betriebsbedingte Kündigung, Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises, …
• LAG Köln, 08.06.2005 - 3 Sa 1435/04

  Arbeitsverlagerung, Austauschkündigung, Sozialauswahl, Anforderungsprofil
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 136/00

  Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung …
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
• LAG Brandenburg, 21.04.1995 - 5 Sa 205/95
• LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93

  Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 404/04

  Betriebsbegriff
• LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04

  Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
• LAG Hamm, 19.01.2005 - 2 Sa 1156/04

  Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz aufgrund …
• LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03

  Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
• LAG Hamm, 29.02.2000 - 4 Sa 1360/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beschränkung der Beweislast eines …
• LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Düsseldorf, 21.03.2014 - 10 Sa 1009/13

  Treuwidrige Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
• LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 1338/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsmissbrauch - Austauschkündigung
• LAG Baden-Württemberg, 28.04.2003 - 15 Sa 11/03

  Keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Kündigungsschutzverfahrens, …
• LAG Nürnberg, 29.08.2001 - 4 Sa 518/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93

  Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
• LAG Köln, 28.06.2013 - 4 Sa 230/12

  Arbeitsrechtliche Versetzung in Türkei - Grenzen des Direktionsrechts - zur …
• LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
• ArbG Mönchengladbach, 14.12.2006 - 4 Ca 2358/06

  Schriftform der Kündigung, Anforderungen an die eigenhändige Unterschrift, Zugang …
• LAG Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 15 Sa 77/04

  Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen - wenn die dem Betriebsrat …
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
• BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
• LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95

  Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• LAG Brandenburg, 25.10.1993 - 5 (3) Sa 425/93

  Betriebsrat: Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 4 Sa 599/06

  Sozialauswahl: Begrenzung des auswahlrelevanten Personenkreises aufgrund des …
• LAG Sachsen, 28.02.2003 - 2 Sa 339/02

  Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen …
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93

  Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 1 Sa 524/03

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei vorhandenem Betriebsrat
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
• BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93

  Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des …
• LAG Hessen, 28.03.2022 - 18 Sa 539/21

  Stilllegung einer selbständigen deutschen Niederlassung eines ausländischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - L 12 AL 101/02

  Arbeitslosenversicherung: Erstattung der Arbeitslosengeldzahlung der …
• LAG Hamm, 16.05.2002 - 8 Sa 1694/01

  Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, …
• LAG Düsseldorf, 25.09.2001 - 6 Sa 1496/00

  Betriebsbedingte Kündigung/anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 29.06.2000 - 11 Sa 436/00

  Betriebsbedingte Kündigung,Darlegungslast des Arbeitgebers
• LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Kündigungserklärung
• ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97

  Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
• LAG Köln, 29.08.2000 - 13 Sa 525/00

  Anspruch auf Zahlung eines Vergütungsdifferenzbetrages aus einem gerichtlichen …
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 19 Sa 966/99

  Kündigung: Anspruchsumfang des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG - Stilllegung einer …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 1021/99

  Ordentliche und betriebsbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Inner- und …
• LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 85/99

  Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Inner- und …
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93

  Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung - …
• LAG Hessen, 25.04.2012 - 2 Sa 1255/11

  Einzelfall einer Betriebsbedingten Änderungskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2002 - 9 Sa 277/02

  Dringende betriebliche Erfordernisse auf Grund innerbetrieblicher Umstände; …
• LAG Hamm, 22.05.2002 - 2 Sa 1560/01
• LAG Düsseldorf, 17.03.1998 - 3 Sa 20/98

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - …
• LAG Köln, 11.01.1995 - 7 Sa 1056/94

  Änderungskündigung: Betriebsunterbrechung für sechs Monate - sachliche …
• LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
• LAG Hamburg, 08.01.1990 - 4 Sa 69/89

  Fahrtkosten; Fahrtkostenabgeltung; Erstattungsanspruch; Tarifvertrag; Baugewerbe; …
• ArbG Gera, 18.06.2009 - 4 Ca 182/09
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
• LSG Bayern, 14.03.2003 - L 8 AL 50/99

  Erstattung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit; Isolierte Feststellung der …
• LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00

  Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
• OLG Koblenz, 17.04.2000 - 4 W 189/00

  Vollstreckungsfähigkeit einer Verurteilung zur Zahlung Zug um Zug gegen Rückgabe …
• BVerwG, 28.12.1999 - 5 B 74.99
• LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97

  Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
• LAG Köln, 07.11.1997 - 11 Sa 1110/96

  Kündigung; Betriebsbedingt; Wegfall des Arbeitsplatzes durch Personalreduzierung; …
• LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97

  Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 835/93
• LAG Düsseldorf, 13.12.1994 - 3 (17) Sa 1307/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse bei …
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2004 - 11 Sa 2054/03

  Darlegungslast bei Sozialauswahl
• LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11

  Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 87/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Köln, 11.04.1997 - 11 Sa 919/96

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und Abmahnung; Mangel in der …
• LAG Baden-Württemberg, 24.01.1997 - 4 Sa 16/96
• LAG Hamburg, 23.12.1994 - 3 Sa 84/93

  Arbeitgeber; Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit; Konkretisierung einer …
• BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 196/93
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Berlin, 04.04.1997 - 6 Sa 140/96

  Umfang der arbeitsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer unternehmerischen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.05.1996 - 8 Sa 264/95

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08

  Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
• LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 2487/97

  Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit die …
• LAG Hamm, 04.03.1999 - 16 Sa 2054/98

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
• ArbG Senftenberg, 15.08.1996 - 3 Ca 1442/96

  Sozialauswahl unter Beachtung der Altersstruktur in Kindertagesstätten; …
• ArbG Erfurt, 30.09.2021 - 1 Ca 274/21

  Betriebsbedingte Kündigung - hilfsweise ausgesprochene Kündigung wegen des …
• LAG Hessen, 09.01.2001 - 219 Sa 1254/00

  Sozialauswahl: alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern gegenüber verheirateter Frau …