Weitere Entscheidung unten: BAG, 03.07.1990

Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1990 - 2 AZR 607/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Vertragsamateure nach der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes (DFB) als Arbeitnehmer - Möglichkeit der einheitliche Statusbeurteilung von Amateuren und Vertragsamateuren

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 1991, 308 (Ls.)
  • BB 1990, 2051


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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95  

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

    Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (…BAGE 30, 163, 169 = AP Nr. 26, aaO zu B II 2 der Gründe); abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Kriterien lassen sich dabei nicht aufstellen, denn manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (freien Mitarbeiterverhältnisses) erbracht werden (BAG Beschluß vom 30. Oktober 1991 - 7 ABR 19/91 - AP Nr. 59, aaO und Senatsurteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51, aaO, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93  

    Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person

    Hiergegen ist eingewandt worden, auch sonst sei anerkannt, daß sich gesellschaftsrechtliche oder familienrechtliche Beziehungen einerseits und arbeitsrechtliche Beziehungen andererseits inhaltlich überschneiden könnten (…so z.B. Gitter, SAE 1976, 208; vgl. auch BAG Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

    Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, daß Dienste in persönlicher Abhängigkeit ausschließlich aufgrund eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbracht werden können (BAGE 2, 289 = AP Nr. 1 zu § 5 ArbGG 1953; BAGE 27, 163 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972 Rotes Kreuz; Urteil vom 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP Nr. 51 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Beschluß vom 29. März 1995 - 5 AZB 21/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, zu B II 3 der Gründe).

    Die Schranken der Vereinsautonomie bilden u.a. die zwingenden Normen des Vereinsrechts und die §§ 134, 138, 242 BGB (Urteil vom 10. Mai 1990, aaO., zu II 4 a aa der Gründe).

  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01  

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Andererseits kommt als Rechtsgrundlage für die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht (BAG 18. Februar 1956 - 2 AZR 294/54 - BAGE 2, 289; 3. Juni 1975 - 1 ABR 98/74 - BAGE 27, 163; 10. Mai 1990 - 2 AZR 607/89 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 51; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319, 357; 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - BAGE 80, 256).
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Rechtsprechung
   BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anspruch auf Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Anspruch auf ein vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Angestelltenversicherung - Zulässigkeit einer vertraglichen Wettbewerbsabrede

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

     
  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    HGB §§ 74, 74c, 75a; BGB §§ 242, 615
    Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Regensburg, 30.11.1987 - 5 Ca 1339/87
  • LAG München, 15.09.1988 - 6 Sa 8/88
  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 1991, 308
  • BB 1991, 770
  • BB 1991, 911
  • DB 1991, 1125


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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03  

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung entsteht deshalb allein dadurch, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt (BAG 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP HGB § 74c Nr. 5 = EzA HGB § 74c Nr. 14; 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).

    Es ist deshalb gleichgültig, aus welchem Grunde der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).

    Diese werden durch § 75a HGB ausreichend geschützt (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29).

  • BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94  

    Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

    Leitsätze: »Die Aufnahme eines Studiums berührt den Anspruch des Angestellten auf die vertraglich geschuldete Karenzentschädigung nicht (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB).

    Außer nach § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB ist es gleichgültig, aus welchem Grund der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB, Urteil vom 18. Oktober 1976 - 3 AZR 376/75 - AP Nr. 1 zu § 74 b HGB, zu I 2 a der Gründe, m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Für die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung ist der Schuldner der Karenzentschädigung darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB).

  • LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03  

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, …

    Mit dem BAG (Urteil v. 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB) vertritt die erkennende Berufungskammer weiterhin die Rechtsauffassung, dass der Karenzanspruch nur davon abhängig ist, dass der Arbeitnehmer den ihm verbotenen Wettbewerb unterlässt.
     
  • LAG Hamm, 18.07.2003 - 7 Sa 734/03  
    Mit dem BAG (Urteil vom 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB = EzA § 74 c HGB Nr. 29 = NZA 1991, 308) und der Literatur (…Bauer/Diller, a. a. O., Rdnr. 491) unterstellt die erkennende Berufungs-kammer, dass es für einen Anspruch auf Karenzentschädigung nicht darauf an-kommt aus welchem Grunde der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält.

    Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer sich aus Al-tersgründen ganz aus dem Arbeitsleben zurückzieht (BAG, Urteil vom 26.02.1985 - 3 AZR 162/84 - AP Nr. 30 zu § 611 BGB, Konkurrenzklausel; BAG, Urteil vom 03.07.1990, a. a. O.).

  • LAG Köln, 04.05.2004 - 1 Sa 1240/03  

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; böswilliges Unterlassen anderweitigen …

    Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt sogar nicht dadurch, dass sich ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 63. Lebensjahres endet, aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben zurückzieht (BAG vom 03.07.1990 - 3 AZR 96/89 -, EzA § 74 c HGB Nr. 29).
  • LAG Hessen, 28.02.1994 - 10 Sa 937/93  

    Wettbewerbsverbot: Anspruch auf Karenzentschädigung

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