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   BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 483/89   

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BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 483/89 (https://dejure.org/1991,922)
BAG, Entscheidung vom 17.01.1991 - 8 AZR 483/89 (https://dejure.org/1991,922)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 (https://dejure.org/1991,922)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigungsurteil bis zum Abschluß des Kündigungsrechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 88
  • NJW 1991, 2589
  • ZIP 1991, 1092
  • MDR 1991, 1072
  • NZA 1991, 769
  • BB 1991, 1413
  • DB 1991, 1836
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19

    Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    (1) Die Arbeitsvertragsparteien können während des laufenden Kündigungsschutzprozesses ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage oder befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fortgesetzt wird (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 67, 88; 4. September 1986 - 8 AZR 636/84 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 53, 17; MHdB ArbR/Rachor 4. Aufl. § 131 Rn. 35) .

    Dabei trägt der Arbeitnehmer für das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung über die vorübergehende Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses die Darlegungs- und Beweislast (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 3 a der Gründe, aaO) .

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 16, BAGE 148, 349; 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 67, 88; 1. März 1990 - 6 AZR 649/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 64, 239; 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 1 der Gründe, BAGE 54, 232) , die weitgehend Zustimmung gefunden hat (etwa Bengelsdorf DB 1989, 2020; ders. SAE 1987, 254; Hoppenstaedt/Hoffmann-Remy BB 2015, 245, 247; ErfK/Preis 20. Aufl. BGB § 611a Rn. 148; BeckOK ArbR/Ricken Stand 1. März 2020 EFZG § 2 Rn. 7; Schaub ArbR-HdB/Linck § 125 Rn. 24; Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz 8. Aufl. § 3 EFZG Rn. 36; Staudinger/Richardi/Fischinger [2016] § 611 Rn. 1726; Pallasch Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers S. 131) .

    Aus den Rechtsgrundlagen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs lässt sich nichts für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Rechtsgrundlage eines Vergütungsanspruchs herleiten (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 67, 88) .

    Das materielle, auf die Erlangung von Arbeitsentgelt gerichtete Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers ist nach der Kündigung durch § 615 BGB gesichert (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - aaO; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO) .

    Der Beschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG besteht anders als der durch Rechtsfortbildung entwickelte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam war oder nicht (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 67, 88; 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 4 der Gründe, BAGE 54, 232) .

    Die Rückabwicklung einer zu Unrecht erfolgten Weiterbeschäftigung hat nach Bereicherungsrecht zu erfolgen (BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - zu II der Gründe, BAGE 67, 88; 1. März 1990 - 6 AZR 649/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 64, 239; 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 6 b der Gründe, BAGE 54, 232) .

  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02

    Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs

    Eine besondere vertragliche Grundlage hierfür hat sie mit der Aufforderung zur "Prozeßbeschäftigung" auf Grund des Teilurteils nicht angeboten (vgl. demgegenüber BAG 4. September 1986 - 8 AZR 636/84 - BAGE 53, 17, 19 ff.; ferner auch 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - BAGE 67, 88, 92 f.), aber doch die Zusage der Weiterbeschäftigung während des gesamten Prozesses gemacht.

    Die fehlende Vertragsgrundlage und die damit verbundene Rückabwicklung nach Bereicherungsgrundsätzen bei wirksamer Kündigung (vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - BAGE 54, 232, 235 ff.; 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - BAGE 67, 88, 90 ff.; kritisch ua. Löwisch KSchG 8. Aufl. § 4 Rn. 110 ff.) sind nicht für sich genommen unzumutbar.

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Der Beklagte hätte trotz dieser Leistungen seine tatsächliche Beschäftigung im Vollstreckungsweg durchsetzen können, wenn er dies gewollt hätte (vgl. auch BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - BAGE 67, 88) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2021 - 5 Sa 226/20

    Prozessbeschäftigung und spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Die Arbeitsvertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage oder befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fortgesetzt wird (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - Rn. 26, juris = NZA 1991, 769).
  • BAG, 12.02.1992 - 5 AZR 297/90

    Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

    Allein aus der Tatsache der Weiterzahlung der ursprünglich vereinbarten Vergütung ergibt sich noch nicht die Vereinbarung der Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - NJW 1991, 2589, 2590, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - 9 Sa 594/96

    Rechtsgrundlage für Rückzahlungsansprüche bei zu Unrecht bezogener

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  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2020 - 5 Sa 208/19

    Wirksamkeit einer Kündigung - vorbehaltlose Verlängerungsvereinbarung

    Möglich ist es aber, während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses ausdrücklich oder konkludent zu vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage oder befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fortgesetzt wird (BAG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - Rn. 26, juris = NZA 1991, 769).
  • LAG Köln, 18.10.2011 - 11 Sa 908/10

    Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des

    Eine abweichende Vereinbarung kraft derer der Arbeitnehmer nach wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den gezahlten Arbeitslohn behalten darf, hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 - 8 AZR 483/89 -).

    Eine abweichende Vereinbarung kraft derer nach wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses den gezahlten Arbeitslohn hat der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen (BAG, Urteil vom 17.01.1991 - 8 AZR 483/89 -).

  • LAG Sachsen, 24.06.1997 - ) Sa 594/96
    Die Rückabwicklung der vom Arbeitgeber gewährten Vergütung im Zeitraum der erzwungenen bzw. zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgten Weiterbeschäftigung hat daher nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts zu erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 10. März 1987, aaO. sowie Urteile vom 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - und vom 12. Februar 1992 - 5 AZR 297/90 -, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 51, 52).

    Daher ist davon auszugehen, daß der Kläger mit dem Schreiben vom 20. Januar 1993 keinen abstrakten Schuldgrund geschaffen hat, sondern mit der Bezahlung der Bezüge seine bei Unwirksamkeit der Kündigung bestehende Verpflichtung aus § 615 BGB erfüllen wollte (vgl. dazu BAG, Urteil vom 17. Januar 1991, aaO.).

  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG -

    Wird ein Arbeitgeber verurteilt, einen Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits weiterzubeschäftigen, so bewirkt dies nicht, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Entscheidung über die Kündigungsschutzklage fortbesteht (Urteil des BAG vom 17.01.1991, Az.: 8 AZR 483/89 m.w.N.).
  • LAG Thüringen, 02.10.2007 - 1 Sa 393/07

    Prozessbeschäftigung

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 583/09

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20

    Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung

  • LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 584/09

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Niedersachsen, 27.09.2005 - 13 Sa 275/05

    Beschäftigung nach Verurteilung zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 502/19

    Befristung - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 1 Sa 66/18

    Kosten, Kündigung, Weiterbeschäftigung, Schadensersatzanspruch,

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